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Der Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geht in die entscheidende Phase: Die Themen reichen von AfD-Aufstieg und möglicher Regierungsverantwortung über Streit um Antisemitismus bis hin zu Angriffen auf Wahlkämpfer. Der Pressespiegel zeigt, wie kontrovers die politischen Lager um Stimmen, Deutungshoheit und den künftigen Kurs ringen.
Pressespiegel: Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Fokus
BILD: Kommentar kritisiert den Umgang mit Antisemitismus im linken Milieu
In einem Kommentar von Politik-Vize Filipp Piatov stellt die BILD einen Widerspruch zwischen antifaschistischem Selbstverständnis und dem Umgang mit Antisemitismus heraus. Der Autor argumentiert, Adolf Hitlers Antisemitismus sei ein besonders prägendes Merkmal des Nationalsozialismus gewesen und folgert daraus, dass Antifaschismus in Deutschland vor allem eine klare Haltung gegen Judenhass voraussetzen müsse.
Piatov wirft Teilen der Linkspartei vor, sich mit Islamisten zu verbünden und Begriffe wie „Intifada“ oder „Tod der israelischen Armee“ bei Demonstrationen nicht ausreichend als antisemitisch zu bewerten. Zudem schreibt er, Massaker an Juden würden von sogenannten Linksantisemiten entweder geleugnet oder als heroischer Widerstand verklärt; als Vergleich nennt er das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023.
Der Kommentar beschreibt außerdem, dass linke Akteure rechtsextreme Begriffe, Codes und Symbole häufig aufmerksam analysierten, bei israelfeindlichen Darstellungen jedoch Zweifel an einer antisemitischen Bedeutung äußerten. Als Beispiele nennt die BILD die Diffamierung Israels als „genozidale Kindermörder-Hölle“, die Übermalung der Israel-Karte mit Palästina-Farben und Boykottaufrufe gegen jüdisch-israelische Musiker.
Als möglichen Grund für diese Toleranz nennt Piatov machtpolitische Interessen. Die Linkspartei biete Antisemiten derzeit eine politische Heimat, schreibt er. Im Berliner Wahlkampf würden linke Kandidaten auf Arabisch und mit Palästina-Symbolik um Stimmen werben und sich gegen den jüdischen Staat positionieren.
„Großzügig gegenüber Antisemiten“
Infobox: Die BILD kritisiert in einem Kommentar den Umgang von Teilen der Linkspartei und des antifaschistischen Milieus mit Antisemitismus. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe im Zusammenhang mit Israel, Islamismus, dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem Berliner Wahlkampf.
SZ.de: Deniz Yücel berichtet über Gespräche mit AfD-Wählern
SZ.de berichtet über eine Gesprächsreihe der Autorenvereinigung PEN Berlin unter dem Titel „Ist das noch|schon mein Land?“. Bei den Veranstaltungen diskutieren Menschen über das Thema Heimat; das Publikum ist als vierter Gast eingeladen und soll den Abend mitgestalten.
Deniz Yücel, Journalist und Sprecher der Autorenvereinigung PEN Berlin, berichtet im Gespräch mit Ronen Steinke von Erfahrungen aus verschiedenen Bundesländern. Nach seiner Darstellung ist der politische Austausch schwieriger geworden, weil AfD-Wählerinnen und -Wähler seltener zu den Veranstaltungen kommen und sich weniger zu Wort melden.
Yücel und Steinke sprechen darüber, wie ein politischer Dialog wieder gelingen kann. Dabei wird auch die Wirkung politischer Etiketten thematisiert. Der Sprecher der Autorenvereinigung PEN Berlin warnt laut SZ.de davor, mit Formulierungen wie „Das ist rassistisch!“ zu argumentieren, weil dies zu Denkfaulheit verleiten könne.
Die Gesprächsreihe setzt darauf, Menschen zusammenzubringen, die sonst nicht miteinander ins Gespräch kommen würden. Die SZ.de-Darstellung hebt hervor, dass nicht nur die Teilnahme von AfD-Wählern abnimmt, sondern auch die Zuhörbereitschaft anderer Teilnehmer sinkt.
Infobox: Die Gesprächsreihe des PEN Berlin thematisiert Heimat und politischen Austausch. Deniz Yücel berichtet, dass AfD-Wähler seltener teilnehmen und der Dialog dadurch schwieriger wird.
WELT: Handelsverband warnt vor Folgen einer AfD-Regierung
Die WELT berichtet über eine Warnung des Handelsverbands Deutschland vor möglichen Folgen der AfD-Politik für den Einzelhandel. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth bezeichnete die migrationsfeindliche Haltung der Partei sowie Forderungen wie die Rückkehr zur D-Mark und den Austritt aus der EU als Gründe dafür, dass die AfD „nicht wählbar“ sei.
Genth kritisierte besonders das von der AfD propagierte Konzept der „Remigration“. Viele Beschäftigte im Handel hätten einen Migrationshintergrund. Sollten diese Menschen nicht mehr beschäftigt werden können oder dürfen, würde das System nach seiner Einschätzung zusammenbrechen.
„Wenn wir all diese Menschen nicht mehr beschäftigen könnten und dürften, dann bricht unser System zusammen. (...) Dann könnten wir die Läden dichtmachen.“
Die Aussage fällt in die Zeit des Wahlkampfs in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die WELT ordnet die Warnung in die Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD und deren wirtschafts- sowie migrationspolitische Forderungen ein.
Infobox: Der Handelsverband Deutschland warnt laut WELT vor Auswirkungen der AfD-Politik auf den Einzelhandel. Genannt werden die Themen Migration, D-Mark und EU-Austritt.
WELT: Armin Laschet lehnt Debatte über einen Kanzlerwechsel ab
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hält die Debatte über einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Darstellung der WELT für verfehlt. Angesichts internationaler Krisen müsse es um die Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland, den wirtschaftlichen Druck aus China und die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre gehen.
Laschet bezeichnete einen Kanzlerwechsel aus dem Nichts als „extrem schädlich“. In Europa könne sich niemand vorstellen, dass Deutschland den Kanzler wechsele und in eine Regierungskrise gerate.
„Kanzlertausch klingt sehr simpel, als wäre es eine Fernsehshow.“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag verwies außerdem auf die stabile Stellung des Bundeskanzlers durch das Grundgesetz. Es müsse schon sehr viel zusammenkommen, bis ein Kanzler gestürzt werde. Das Gerede über einen Wechsel schwäche den Kanzler nach seiner Einschätzung zusätzlich.
Mit Blick auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bezeichnete Laschet den bevorstehenden Sonntag als entscheidenden Wahltag für die demokratische Landschaft in Deutschland und für die CDU.
Infobox: Armin Laschet warnt laut WELT vor einer Regierungskrise und einem Kanzlerwechsel. Als zentrale Herausforderungen nennt er die Ukraine, China und die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre.
WELT: AfD kämpft in Mecklenburg-Vorpommern um den ersten Platz
Die AfD will in den letzten Stunden vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft werden. Spitzenkandidat Enrico Schult sagte bei einer Wahlkampfabschlussveranstaltung in Demmin vor hunderten Menschen, die Partei wolle das Land „blau machen“ und sich von Umfragewerten nicht verunsichern lassen.
Schult erklärte außerdem, die AfD wolle Regierungsverantwortung übernehmen. Nach der jüngsten Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ lag die SPD bei 37 Prozent und damit knapp vor der AfD mit 36 Prozent.
| Partei | Umfragewert |
|---|---|
| SPD | 37 Prozent |
| AfD | 36 Prozent |
| Die Linke | 9 Prozent |
| CDU | 6 Prozent |
| Grüne | 5 Prozent |
| BSW | 4 Prozent |
Infobox: Die SPD liegt in der von der WELT genannten Umfrage mit 37 Prozent knapp vor der AfD mit 36 Prozent. Die AfD strebt dennoch den ersten Platz und Regierungsverantwortung an.
WELT: Rund 2,5 Millionen Menschen bei Berliner Abgeordnetenhauswahl wahlberechtigt
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus können nach Angaben der WELT 2.487.318 Menschen ihre Stimme abgeben. Das sind rund 55.500 Wahlberechtigte mehr als bei der Wahl im Jahr 2023.
Der Anstieg wird darauf zurückgeführt, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen. Die Bezirkswahlämter stellten außerdem über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus, was rund einem Drittel der Wahlberechtigten entspricht und auf einen hohen Briefwähleranteil hindeutet.
Zusätzlich werden die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Dafür sind gut 2,7 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl des Abgeordnetenhauses erklärt die WELT damit, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
| Angabe | Wert |
|---|---|
| Wahlberechtigte für das Abgeordnetenhaus | 2.487.318 |
| Mehr Wahlberechtigte gegenüber 2023 | rund 55.500 |
| Ausgestellte Wahlscheine | über 800.000 |
| Wahlberechtigte für die Bezirksverordnetenversammlungen | gut 2,7 Millionen |
Infobox: In Berlin sind 2.487.318 Menschen für die Abgeordnetenhauswahl wahlberechtigt. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige abstimmen.
WELT: Zwei Linke-Wahlkämpfer in Charlottenburg angegriffen
In Berlin-Charlottenburg sind laut WELT zwei Wahlkämpfer der Linken von Unbekannten angegriffen worden. Eine 36-Jährige und ein 35-Jähriger wurden am Freitagabend im Aufzug eines Mehrfamilienhauses zunächst in ein Streitgespräch über Wahlwerbung verwickelt.
Nach Angaben der Polizei soll einer der Männer den Linke-Wahlkämpfer mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Anschließend sei er mit den beiden anderen Personen geflüchtet.
Die Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes. Nach Angaben der Linken waren die beiden Parteimitglieder im „Haustüreinsatz“ für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Infobox: Bei einem Wahlkampfeinsatz in Charlottenburg wurden eine 36-Jährige und ein 35-Jähriger angegriffen. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
WELT: Unterstützung für die AfD aus Moskau
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern berichtet die WELT über Unterstützung für die AfD aus Moskau. Kirill Dmitrijew, Beauftragter des Kremlchefs Wladimir Putin für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, stellte eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Partei nach einem möglichen Wahlsieg in Aussicht.
Dmitrijew schrieb auf der Plattform X, Mecklenburg-Vorpommern werde wieder aufblühen, wenn bezahlbares und zuverlässiges Nord-Stream-Gas durch gemeinsame Arbeit mit der AfD zurückkehre. Russland habe wiederholt angeboten, bei einer möglichen Aufhebung von Sanktionen preiswertes Gas über die Ostseepipeline nach Deutschland zu liefern.
Nach den Sprengungen an Nord Stream 1 und 2 gibt es laut WELT noch einen intakten, aber nicht genutzten Strang von ursprünglich vier Leitungen. Dmitrijew verband mögliche Gaslieferungen mit niedrigeren Energiekosten, mehr Jobs und höherem Wachstum.
Er bezeichnete die bisherige Energie- und Industriepolitik außerdem als „deutschen Energie- und Industriesuizid“. Dmitrijew ist nach Angaben der WELT auch Putins Chefunterhändler bei Gesprächen mit den USA über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Infobox: Kirill Dmitrijew stellte laut WELT eine Zusammenarbeit mit der AfD und eine mögliche Rückkehr von Nord-Stream-Gas in Aussicht. Von ursprünglich vier Leitungen sei noch ein Strang intakt, aber nicht genutzt.
WELT: Daniel Günther will keinen Abgrenzungswahlkampf führen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther will nach Darstellung der WELT keinen Abgrenzungswahlkampf gegenüber der Bundesregierung führen. Seine Partei wolle die Landtagswahl mit den Themen innere Sicherheit und ländliche Räume gewinnen.
Günther erklärte, die Interessen Schleswig-Holsteins hätten oberste Priorität. Konfliktpunkte mit der Bundesregierung werde es zwar geben, eine Abgrenzung solle aber nicht zum Selbstzweck gemacht werden.
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am 18. April 2027 statt. Günther sagte, die CDU wolle die Wahl mit Abstand als stärkste Kraft gewinnen und die nächste Landesregierung führen.
Infobox: Daniel Günther setzt laut WELT auf innere Sicherheit und ländliche Räume. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist für den 18. April 2027 angesetzt.
WELT: Steffen Krach weist Vorwürfe erneut zurück
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat bei der Abschlusskundgebung seiner Partei erneut Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Nach Angaben der WELT sagte Krach, die Vorwürfe stimmten nicht, und verwies auf die Unschuldsvermutung im Rechtsstaat.
Gegen Krach wird unter anderem wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsnahme in zwei Fällen ermittelt. Der mögliche Zusammenhang betrifft nach Darstellung der WELT die Nachnutzung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover, wo Krach früher Regionspräsident war.
„Zu einem Rechtsstaat gehört aber auch die Unschuldsvermutung.“
Krach rief die SPD zum Kampf um jede Stimme in den letzten 48 Stunden bis zur Schließung der Wahllokale auf. Besonders AfD-Wähler müsse man für die Demokratie zurückgewinnen, sagte er. Zugleich warb er für Berlin und erklärte, die Stadt sei großartig und super.
Infobox: Steffen Krach weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und beruft sich auf die Unschuldsvermutung. Er rief die SPD zu einem Endspurt im Wahlkampf auf.
WELT: 39 angegriffene Personen und 1.355 beschädigte Plakate in Berlin
Im Berliner Wahlkampf sind nach Angaben der WELT 39 Parteirepräsentanten angegriffen worden. Außerdem wurden vom Beginn des Plakatierens am 2. August bis zum 17. September insgesamt 1.355 Wahlplakate beschädigt.
Die Berliner Polizei teilte die Zahlen auf Anfrage des Evangelischen Pressediensts mit. Der kriminalpolizeiliche Meldedienst könne nicht beantworten, ob die Taten im Vergleich zu früheren Wahlen zu- oder abgenommen hätten.
In 18 Fällen waren AfD-Repräsentanten betroffen. Grüne und Linke verzeichneten jeweils acht Fälle, die SPD drei. Die Zahlen umfassen sowohl körperliche als auch verbale Angriffe.
| Betroffene Gruppe | Angriffe |
|---|---|
| AfD | 18 |
| Grüne | 8 |
| Linke | 8 |
| SPD | 3 |
Die AfD war auch bei den beschädigten Plakaten am stärksten betroffen. Auf sie entfielen 801 beschädigte Plakate, gefolgt von CDU mit 148, Linke mit 95, SPD mit 88 und Grüne mit 37. Zusätzlich wurden 102 Plakate parteiloser Kandidierender sowie Wahlwerbung weiterer Parteien beschädigt.
| Partei oder Gruppe | Beschädigte Plakate |
|---|---|
| AfD | 801 |
| CDU | 148 |
| Linke | 95 |
| SPD | 88 |
| Grüne | 37 |
| Parte ilose Kandidierende | 102 |
Infobox: Die Berliner Polizei registrierte 39 angegriffene Parteirepräsentanten und 1.355 beschädigte Wahlplakate. Die AfD war bei Personenangriffen und Plakatschäden am stärksten betroffen.
WELT: Luisa Neubauer ruft zu Haltung gegen die AfD auf
Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer hat bei einer Kundgebung des Bündnisses „Zusammen bewegen“ in Schwerin zu einer klaren Haltung gegenüber der AfD aufgerufen. Die WELT berichtet, Neubauer habe erklärt, man werde sich unabhängig von den Umständen verteidigen.
Sie bezog dies sowohl auf Klimakatastrophen als auch auf Demokratiefeinde. In ihrer Rede stellte sie Hass und Haltung gegenüber und forderte dazu auf, Angst nicht zur bestimmenden Kraft für politische Entscheidungen zu machen.
„Sie wollen Feuer legen, wir bringen Wunderkerzen. Sie haben Hass, wir haben Haltung.“
Nach Angaben der Veranstalter und der Polizei nahmen rund 200 Menschen an der Demonstration teil. Auf Plakaten standen unter anderem die Sätze „Lasst euch nicht das Blaue vom Himmel versprechen“ und „Lebe so, dass die AfD was dagegen hat“.
Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller, Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner und Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge waren vor Ort.
Infobox: Bei einer Veranstaltung in Schwerin warnten Luisa Neubauer und weitere Grünen-Politiker vor der AfD. Rund 200 Menschen nahmen nach Angaben der Veranstalter und der Polizei teil.
Einschätzung der Redaktion
Die politische Relevanz dieser Entwicklung liegt weniger in einzelnen Wahlkampfauftritten als in der zunehmenden Polarisierung und Verrohung des demokratischen Wettbewerbs. Wenn politische Gegner nicht mehr miteinander sprechen, Wahlkämpfer angegriffen werden und ausländische Akteure parteipolitische Erwartungen formulieren, wird demokratische Willensbildung angreifbarer.
Besonders folgenreich ist die Verbindung aus gesellschaftlicher Abgrenzung, wirtschaftlichen Vereinfachungen und außenpolitischer Einflussnahme. Parteien müssen deshalb ihre Positionen klar vertreten, zugleich aber glaubwürdig belegen, wie sie regieren, integrieren und Konflikte lösen wollen. Moralische Empörung allein ersetzt ebenso wenig politische Antworten wie pauschale Etikettierungen.
Infobox: Entscheidend wird sein, ob der Wahlkampf zur sachlichen Auseinandersetzung zurückfindet oder ob Konfrontation, Einschüchterung und politische Einflussnahme weiter an Bedeutung gewinnen.
Quellen:
- Die Doppelmoral der Antifaschisten - Kommentar von Filipp Piatov
- Deniz Yücel: Was man aus Gesprächen mit AfD-Wählern lernt - Politik - SZ.de
- „Dann können wir die Läden dichtmachen“ – Handelsverband warnt vor AfD-Regierung
- Kolumne: Chinesisch essen wie Angela Merkel
- Ist Klimaschutz out? Warum die Politik so oft an dem Thema scheitert
- "Raubzug an den Zapfsäulen": SPD verteidigt Entlastungen gegen Kritik
