Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erhöhen Druck auf Merz

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden zur politischen Richtungsentscheidung: Während sich SPD und AfD im Nordosten ein enges Duell liefern, ringt Berlin um die stärkste Kraft und neue Koalitionen. Die Ergebnisse könnten zugleich den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz erhöhen. Der Pressespiegel beleuchtet die Machtkämpfe, Themen und möglichen Folgen – ergänzt um die Debatte über organisierte Kriminalität und die historischen Wurzeln deutscher Ukraine-Politik.

Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin prägen die politische Debatte

Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen im Mittelpunkt der politischen Berichterstattung. Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt richten sich die Blicke auf die möglichen Folgen für die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene und für Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass in beiden Bundesländern neue Landesparlamente gewählt werden. Die Ergebnisse könnten demnach für die Zukunft der Bundesregierung mitentscheidend sein, nachdem zuletzt darüber spekuliert worden war, ob Merz noch lange im Amt bleiben könne.

Zusammenfassung: Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gelten laut Süddeutscher Zeitung als wichtige Wegmarke für die Bundespolitik und die politische Zukunft von Friedrich Merz.

Mecklenburg-Vorpommern: SPD und AfD liefern sich ein enges Duell

In Mecklenburg-Vorpommern konzentriert sich der Wahlkampf auf das Duell zwischen AfD und SPD. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass die AfD lange deutlich vorne gelegen habe, die SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig jedoch in den vergangenen Wochen aufgeholt habe.

In den jüngsten Erhebungen lag die AfD laut Süddeutscher Zeitung zwischen 36 und 38 Prozent, während die SPD auf 33 bis 37 Prozent kam. Die letzte Umfrage vor der Wahl sah die SPD vor der AfD. Die Grünen lagen bei etwa 5 Prozent, die CDU kam zuletzt auf etwa 7 Prozent. Das BSW lag in den Erhebungen zuletzt meist unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Schwesig trat im Wahlkampf verstärkt als Gegnerin des AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm auf. Ihr Slogan „Die Frau gegen Blau“ nimmt Bezug auf die politische Farbe der AfD. Holm warb seinerseits für eine „blaue Wende“ und wollte an den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt anknüpfen.

Eine Regierungsbeteiligung der AfD erscheint nach Darstellung der Süddeutschen Zeitung dennoch unrealistisch, weil die bisher im Landtag vertretenen Parteien eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen hatten. Ob Schwesig ihre rot-rote Koalition fortsetzen kann, hängt davon ab, welche Parteien den Einzug in den neuen Landtag schaffen.

Zusammenfassung: Die SPD holte in den Umfragen auf und lag zuletzt vor der AfD. Für die Regierungsbildung sind insbesondere das Abschneiden von Grünen, CDU und BSW entscheidend.

Manuela Schwesig positioniert sich als Gegenspielerin der AfD

Die Deutsche Welle porträtiert Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin, die sich gegen den Vormarsch der AfD stemmt. Seit 2017 regiert sie Mecklenburg-Vorpommern und strebt eine weitere Amtszeit an.

Zum Zeitpunkt der Berichterstattung lag die AfD in Umfragen bei 37 bis 38 Prozent, während die SPD 33 Prozent erreichte. Die Deutsche Welle verweist zugleich auf eine deutliche Veränderung innerhalb eines Jahres: Im September 2025 stand die SPD in Mecklenburg-Vorpommern noch bei 19 Prozent, die AfD bei 38 Prozent.

Ein zentrales Thema ist der Fachkräftemangel. Lars Schwarz, Präsident des größten Unternehmerverbands des Bundeslandes, erklärte laut Deutscher Welle, internationale Fach- und Arbeitskräfte seien ein wichtiger Teil der wirtschaftlichen Zukunft. Mecklenburg-Vorpommern sei älter, dünner besiedelt und stärker vom demografischen Wandel betroffen als die meisten anderen Bundesländer.

„Weltoffenheit ist keine abstrakte politische Formel, sondern die konkrete Voraussetzung dafür, dass Betriebe in unserem Land auch morgen noch produzieren, Dienstleistungen anbieten, ausbilden und wachsen können“, sagte Lars Schwarz laut Deutscher Welle.

Schwesig schilderte im Wahlkampf Gespräche mit einer Bäckerin und einem Planungsbürochef. Dabei sei es um Beschäftigte mit Migrationshintergrund gegangen, deren Verbleib wegen des gesellschaftlichen Klimas unsicher sei. Schwesig warnte vor gesellschaftlicher Spaltung und erklärte, die AfD würde Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt schaden.

Die Ministerpräsidentin grenzt sich zugleich von der Bundesregierung und der Bundes-SPD ab. Sie kritisierte den Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz und forderte einen neuen politischen Kurs. Bei Reformen müsse darauf geachtet werden, dass diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt hätten, nicht die größten Lasten trügen.

Nach Angaben der Deutschen Welle würden bei einer Direktwahl 60 Prozent der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern für Schwesig als Regierungschefin stimmen. In den letzten Umfragen vom 17. September lag die SPD bei 37 Prozent und die AfD bei 36 Prozent.

Zusammenfassung: Schwesig verbindet ihre Kampagne mit dem Kampf gegen die AfD, wirtschaftlicher Offenheit und deutlicher Distanz zur Bundespolitik. Ihre persönlichen Zustimmungswerte liegen laut Deutscher Welle deutlich über den Umfragewerten ihrer Partei.

CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter Druck

Euractiv berichtet, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern einem starken Abwärtstrend ausgesetzt ist. Die Partei sei gefährlich nahe an die 5-Prozent-Hürde gerückt. Sollte sie diese Hürde verfehlen, würde sie zum ersten Mal keinen einzigen Sitz im Landtag erringen.

Innerhalb der CDU werde die Verantwortung für die Entwicklung dem Wahlkampf der SPD zugeschrieben. Die Sozialdemokraten hätten den Kampf gegen die AfD zum zentralen Thema gemacht und den Wahlkampf als Zweikampf zwischen SPD und AfD dargestellt.

Der AfD-Kandidat Leif-Erik Holm bezeichnete den Wahlkampf der SPD laut Euractiv als „äußerst polarisierend“. Er kritisierte, Schwesig stelle die Wahl als Entscheidung zwischen AfD und ihr dar und gewinne dadurch Stimmen aus dem linken Lager.

„Wir wollen dieses Land blau machen“, lautet der im FAZ-Liveticker wiedergegebene Anspruch der AfD im Wahlkampfendspurt.

Zusammenfassung: Die CDU steht in Mecklenburg-Vorpommern laut Euractiv vor einem möglichen historischen Rückschlag. Der Wahlkampf wird zugleich von der Auseinandersetzung zwischen SPD und AfD dominiert.

Berlin: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Linken

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Nach Darstellung der Süddeutschen Zeitung könnten voraussichtlich nur Dreierbündnisse eine Mehrheit bilden: eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen oder ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen.

Entscheidend ist, welche Partei stärkste Kraft wird und damit Anspruch auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben kann. CDU und Linke lagen in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, während AfD und Grüne etwas dahinter folgten. Die SPD konnte in Berlin mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.

Die CDU hatte Kai Wegner als Spitzenkandidaten aus dem Rennen genommen und durch Finanzsenator Stefan Evers ersetzt. Hintergrund waren neue Enthüllungen über falsche Angaben Wegners zu seinem Krisenmanagement während eines großen Stromausfalls im Januar.

Die Linke trat mit der 45-jährigen Juristin Elif Eralp an. Sie warb laut Süddeutscher Zeitung unter anderem damit, „Miet-Abzocke“ zu stoppen und rund 220.000 Wohnungen zu vergesellschaften, die großen Immobilienkonzernen gehören.

Zusammenfassung: In Berlin zeichnet sich ein enges Rennen zwischen CDU und Linken ab. Die Regierungsbildung dürfte von Dreierbündnissen und vom Abschneiden der SPD und Grünen abhängen.

Berlin: Wohnungsmarkt und innerparteiliche Konflikte im Wahlkampf

Euractiv berichtet, dass sich die CDU in Berlin nach dem Wechsel an der Parteispitze stabilisieren konnte. Stefan Evers wurde als Spitzenkandidat aufgestellt, nachdem Kai Wegner wegen sinkender Umfragewerte angekündigt hatte, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen.

Evers warf der Linken vor, nicht entschlossen genug gegen Antisemiten innerhalb der eigenen Partei vorzugehen. Teile der Berliner Linken lehnten einen Regierungsbeitritt mit SPD und Grünen ab. Weniger als zwei Wochen vor der Wahl veröffentlichten sie ein Papier, in dem sie eine mögliche Mitte-links-Koalition zurückwiesen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Bezahlbarkeit von Wohnraum. Vertreter der Linken forderten angesichts steigender Mieten die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Evers warf den Grünen als möglichem Koalitionspartner „Propaganda“ und „Hetze gegen Vermieter“ vor.

Zusammenfassung: In Berlin konkurrieren CDU und Linke nicht nur um die stärkste Position, sondern auch um unterschiedliche Antworten auf Wohnungsnot, Mietpreise und die Frage möglicher Koalitionen.

Friedrich Merz gerät nach den Wahlen weiter unter Druck

Nach Einschätzung von Euractiv könnten die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz erhöhen. Vorausgegangen war ein katastrophales Ergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt, bei dem sich die Stimmenzahl der Partei mehr als halbiert habe, während die AfD einen erdrutschartigen Sieg errungen habe.

Merz berief den CDU-Bundesvorstand für den Wahltag zu einer Sitzung nach Berlin ein. Dadurch werde er der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York fernbleiben. Ziel sei es, eine gemeinsame Linie als Reaktion auf ein erwartetes schlechtes Abschneiden der Partei zu finden.

Zuletzt veröffentlichten die acht Ministerpräsidenten der CDU einen gemeinsamen Brief, der laut Euractiv weithin als Unterstützung für Merz verstanden wurde. Die Wahlergebnisse könnten damit nicht nur die Landespolitik, sondern auch die innerparteiliche Debatte in der Union beeinflussen.

Zusammenfassung: Die Wahlen werden als Belastungsprobe für Merz und die CDU auf Bundesebene beschrieben. Ein schwaches Ergebnis könnte die Diskussion über den Kurs und die Führung der Union verschärfen.

Sprengstoffanschläge in Frankfurt und Offenbach: Zwei Jugendliche festgenommen

Nach vier Explosionen auf Lokale in Frankfurt und Offenbach hat die Polizei zwei jugendliche Verdächtige festgenommen. Die Frankfurter Rundschau berichtet, Hessens Innenminister Roman Poseck habe die Anschläge als Alarmsignal bezeichnet und von einer neuen Dimension der organisierten Kriminalität gesprochen.

In der Nacht zu Donnerstag wurden zwei Lokale im Frankfurter Nordend und in der Innenstadt Ziel von Sprengstoffanschlägen. Bereits am Wochenende hatten eine Bar in Offenbach und ein Kiosk in Sachsenhausen solche Attacken erlebt.

Ein 17-Jähriger befindet sich nach Angaben der Frankfurter Rundschau in Untersuchungshaft. Ihm werden versuchter Mord und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen.

„Organisierte Kriminalität hat eine neue Dimension erreicht, wenn gezielt Explosionen eingesetzt werden, um andere, die nicht selten selbst in kriminelle Machenschaften verstrickt sind, einzuschüchtern und zu bedrohen“, sagte Innenminister Roman Poseck laut Frankfurter Rundschau.

Die Zeitung ordnet die mutmaßliche Beteiligung sehr junger Täter dem Begriff „Violence as a Service“ zu. Dabei greife die organisierte Kriminalität auf zumeist sehr junge Täter zurück, die für wenig Geld Anschläge verübten.

Der Handelsverband Hessen zeigte sich besorgt. Verbandspräsident Jochen Ruths erklärte, man müsse gerade jetzt alles daransetzen, das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit der Innenstädte zu stärken.

Auch die Interessengemeinschaft Untere Berger Straße forderte mehr Sicherheitsmaßnahmen auf Einkaufsstraßen. Ihr Vorsitzender Kaweh Nemati betonte, die Untere Berger Straße sei nicht nur ein Einkaufs- und Wirtschaftsstandort, sondern auch ein Ort, an dem Menschen wohnten, arbeiteten und ihre Freizeit verbrächten.

Zusammenfassung: Die Polizei nahm zwei jugendliche Verdächtige nach vier Explosionen fest. Politik und Handel bewerten die Anschläge als schwerwiegende Bedrohung für die Sicherheit und das Vertrauen in Frankfurts Innenstadt.

Historische Wurzeln der deutschen Ukraine-Politik im Ersten Weltkrieg

Der Freitag untersucht die frühe Geschichte der deutschen Ukraine-Politik im Ersten Weltkrieg. Im Mittelpunkt steht der damalige Ukraine-Experte Paul Rohrbach, der die strategische Bedeutung der Ukraine für eine Schwächung Russlands hervorhob.

„Ohne die Ukraine ist Russland nicht Russland, hat es kein Eisen, keine Kohle, kein Korn, keine Häfen“, schrieb Paul Rohrbach laut Freitag. Sein Schluss lautete: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen!“

Rohrbachs Konzept habe laut dem Artikel nicht primär auf einen unabhängigen ukrainischen Staat gezielt. Die deutsche Politik habe vielmehr die Schwächung Russlands verfolgt. Vertreter der sogenannten Randstaatentheorie wollten das Russische Reich durch die Unterstützung nationaler Bewegungen in baltischen, polnischen, ukrainischen und georgischen Gebieten unter Druck setzen.

Der Freitag beschreibt zudem wirtschaftliche Interessen. Deutschland habe Zugang zu ukrainischen Natur- und Bodenschätzen gesucht und einen Handelsweg nach Asien angestrebt, möglichst über die Häfen am Schwarzen Meer.

Zur Unterstützung dieser Politik entstand vier Wochen nach Kriegsbeginn in Wien der „Bund zur Befreiung der Ukraine“. Der Verein verbreitete Aufrufe, Zeitschriften und Broschüren und betrieb Vortrags- und Agitationsarbeit. Im Oktober 1914 wurde in der Kölnischen Volks-Zeitung laut Freitag erklärt, die Ukrainer seien die einzige slawische Nation, die direkt an der Niederlage und Schwächung Russlands interessiert sei.

Der Artikel beschreibt außerdem die Arbeit unter ukrainischen Kriegsgefangenen. Etwa 150.000 ukrainische Soldaten, die in der russischen Armee gekämpft hatten, waren in deutschen Lagern interniert. Die Lager in Wetzlar-Büblingshausen, Rastatt und Salzwedel wurden demnach zu Agitations- und Ausbildungszentren ausgebaut.

Ein weiterer Verein, der „Verband deutscher Förderer der ukrainischen Freiheitsbestrebungen“, wurde im Dezember 1915 in den Räumen des Preußischen Abgeordnetenhauses gegründet. Zu den Mitgliedern gehörten laut Freitag Generäle, Staatsminister, Geheimräte und Wirtschaftsführer.

Der Artikel stellt heraus, dass wirtschaftliche Interessen hinter der Unterstützung der ukrainischen Nationalbewegung standen. Der Militär-Geologe Fritz Frech habe 1917 in einer Denkschrift formuliert, im Donezbecken liege „die Kriegsentschädigung Deutschlands“. Der Reichtum der Ukraine an Getreide, Futtermitteln und Vieh sollte demnach die Ernährung des deutschen Volkes sichern.

Zusammenfassung: Der Freitag beschreibt die deutsche Ukraine-Politik im Ersten Weltkrieg als Verbindung aus geopolitischer Strategie, nationaler Propaganda und wirtschaftlichen Interessen. Die Unterstützung ukrainischer Bewegungen sollte vor allem Russland schwächen und den deutschen Zugriff auf Ressourcen und Handelswege ermöglichen.

Einschätzung der Redaktion

Die politische Tragweite der Wahlen liegt weniger in einzelnen Landesregierungen als in der zunehmenden Verschiebung des Parteiensystems. Besonders kritisch ist, dass etablierte Parteien dort an Einfluss verlieren, wo Protest, Migration, wirtschaftliche Unsicherheit und ungelöste Wohnungsfragen zusammentreffen.

Für Friedrich Merz entsteht dadurch ein doppelter Handlungsdruck: Die Union muss verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, ohne den politischen Kurs der AfD zu übernehmen, während SPD und CDU zugleich überzeugende Antworten auf konkrete soziale und wirtschaftliche Probleme liefern müssen. Gelingt das nicht, dürften Wahlerfolge der AfD den innerparteilichen Streit und die politische Polarisierung weiter verstärken.

Die Anschläge in Frankfurt und Offenbach verschärfen diese Lage zusätzlich. Sie zeigen, dass organisierte Kriminalität, öffentliche Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in Städten nicht als nachrangige Themen behandelt werden können.

Die historische Einordnung macht zudem deutlich, dass Außenpolitik gegenüber der Ukraine stets auch von strategischen und wirtschaftlichen Interessen geprägt war. Eine sachliche Bewertung aktueller Politik muss deshalb zwischen legitimer Unterstützung, geopolitischem Kalkül und wirtschaftlichen Motiven unterscheiden.

Infobox: Die entscheidende Konsequenz ist eine wachsende Vertrauenskrise: Landeswahlen, Sicherheitsprobleme und der Streit über die Ukraine-Politik verstärken gemeinsam den Druck auf die politische Mitte.

Quellen:

• Liveticker Bundespolitik: AfD-Wahlkampfendspurt: „Wir wollen dieses Land blau machen“
• Sprengstoffanschläge in Frankfurt: „Hochgefährlich“ – Bestürzung bei Handel und Politik
• Manuela Schwesig: "Frau gegen Blau"
• „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen“: Die frühe Geschichte der deutschen Ukraine-Politik
• Die Wahlen in Deutschland setzen Merz zunehmend unter Druck
• Landtagswahlen - Wahlen in zwei Bundesländern – Wegweiser in der Merz-Krise? - Politik - SZ.de