Merz-Regierung startet Sofortprogramm, verlängert Mietpreisbremse und setzt neue Akzente

Politische Weichenstellungen, klare Kante gegen Rechtsextremismus und internationale Signale: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet die ersten Maßnahmen der Merz-Regierung, die parteiübergreifende Abgrenzung zur AfD in Neumünster, außenpolitische Akzente im transatlantischen Verhältnis sowie juristische Rückschläge für Donald Trump. Wer wissen will, wie sich die politische Landschaft in Deutschland und den USA verändert, findet hier die wichtigsten Entwicklungen im Überblick.

Merz-Regierung beschließt Sofortprogramm und verlängert Mietpreisbremse

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat ein umfassendes „Sofortprogramm“ beschlossen. Ein zentrales Thema ist die Migrationspolitik: Merz betonte, dass ein „ganz großer Teil der Bevölkerung“ für eine Verschärfung der Migrationspolitik sei. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hat zudem die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Ohne diese Neuregelung wäre die Mietpreisbremse bereits Ende 2025 ausgelaufen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärte dazu: „Wohnen darf kein Luxusgut werden.“

Ein weiteres Vorhaben betrifft die Nutzung stillgelegter Bahn-Grundstücke. Diese sollen künftig leichter für den Bau kommunaler Wohnungen genutzt werden können, da sie bislang im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen und kaum verfügbar sind. Auch der Ausbau von Glasfaser und schnellem Mobilfunk soll beschleunigt werden. Das Bundesdigitalministerium plant eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könnte.

Personelle Veränderungen gibt es ebenfalls: Die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler ist neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung. Hendrik Streeck, Virologe und CDU-Bundestagsabgeordneter, wurde zum neuen Beauftragten für Sucht- und Drogenfragen berufen. Stefan Schwartze (SPD) bleibt weiterhin Patientenbeauftragter.

• Verschärfung der Migrationspolitik im Fokus
• Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert
• Erleichterte Nutzung von Bahn-Grundstücken für Wohnungsbau
• Beschleunigter Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk
• Neue Beauftragte in Pflege und Drogenpolitik

Infobox: Die Merz-Regierung setzt auf eine restriktivere Migrationspolitik, verlängert die Mietpreisbremse und will Infrastrukturprojekte beschleunigen. (Quelle: FAZ.NET)

Umgang mit der AfD in Neumünster: Klare Abgrenzung der Parteien

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. In Neumünster hat der Verein für Toleranz und Zivilcourage (Tolzi) die Parteien im Stadtrat zu ihrer Haltung befragt. Fast alle Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab und bekennen sich zum demokratischen Zusammenhalt. Unterschiede bestehen bei der Bewertung der Ursachen für Rechtstendenzen und bei der Frage eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Rechte Strukturen sind im Rat von Neumünster seit 2013 präsent. Damals zog die NPD mit 1,6 Prozent der Stimmen ein, 2018 steigerte sie sich auf 3,9 Prozent. 2023 gewann die Heimat drei Sitze (5,6 Prozent), die AfD zog erstmals mit drei Sitzen ein, erreichte aber nur 4,7 Prozent, da sie nicht in allen Wahlkreisen antrat. Die demokratischen Fraktionen lehnen eine Abwahl von AfD-Mandatsträgern ab, da dies verfassungsrechtlich ausgeschlossen sei. Die Grünen und die Linken sprechen sich für ein Verbotsverfahren auf Bundesebene aus, während die FDP dies ablehnt und gleiche Maßstäbe für AfD und Linke fordert.

• AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft
• Parteien in Neumünster lehnen Zusammenarbeit mit der AfD ab
• Keine Abwahl von AfD-Mandatsträgern möglich
• Uneinigkeit über Verbotsverfahren

Infobox: In Neumünster herrscht parteiübergreifend Ablehnung gegenüber der AfD, ein Verbotsverfahren wird unterschiedlich bewertet. (Quelle: Kieler Nachrichten)

Wadephul betont transatlantische Einheit und fordert Durchbruch im Nahost-Konflikt

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Washington die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA betont. Nach Gesprächen mit US-Außenminister Marco Rubio erklärte Wadephul, beide Länder hätten eine gemeinsame Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. In der EU werde derzeit das 18. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. In den USA seien über 80 Senatorinnen und Senatoren bereit, ein Sanktionsgesetz zu verabschieden. US-Präsident Donald Trump lehnt jedoch weitere Sanktionen gegen Russland ab, um laufende Verhandlungen nicht zu gefährden.

Wadephul forderte einen Durchbruch bei den Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Die Lage im Gazastreifen bezeichnete er als „nicht hinnehmbar“ und verwies auf die dramatische Verschlechterung der humanitären Situation. Die Bundesregierung setze den kritischen Dialog mit Israel fort. Zudem begrüßte Rubio die Zusage Deutschlands, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Beide Seiten bekräftigten die Bedeutung einer engen strategischen Abstimmung zur Sicherung von Frieden und Stabilität.

„Gerade in herausfordernden Zeiten ist dieses gemeinsame Fundament zentral. Das gilt auch gerade dann, wenn wir unterschiedliche Perspektiven haben, wenn wir an der ein oder anderen Stelle auch mal Meinungsverschiedenheiten haben.“ (Johann Wadephul, CDU)

Infobox: Deutschland und die USA zeigen Einigkeit in der Ukraine-Politik, fordern Fortschritte im Nahost-Konflikt und setzen auf enge strategische Zusammenarbeit. (Quelle: Kreisbote)

Rückschlag für Trumps Zoll-Politik: Gericht stoppt Einfuhrzölle

Ein Bundesgericht in New York hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einfuhrzölle als „verfassungswidrig“ gestoppt. Die Richter urteilten, Trump habe mit der Berufung auf das Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten. Laut US-Verfassung ist ausschließlich der Kongress für die Regulierung des Handels mit anderen Ländern zuständig. Das Gericht erklärte mit sofortiger Wirkung alle auf das Notstandsgesetz gestützten Zollverordnungen Trumps für ungültig. Die US-Regierung will gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Infobox: Trumps Zollpolitik wurde vom Bundesgericht gestoppt, da die Befugnisse des Präsidenten überschritten wurden. (Quelle: DW)

Historische Ereignisse am 30. Mai

Am 30. Mai 2024 sprachen die Geschworenen im New Yorker Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin den ehemaligen und künftigen US-Präsidenten Donald Trump in allen Punkten schuldig. Trumps Anwalt kündigte Berufung an. Die Verkündung der Strafe wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

• 2024: Donald Trump im New Yorker Prozess in allen Punkten schuldig gesprochen
• 2020: Erster bemannter Raumflug eines Privatunternehmens zur ISS durch SpaceX
• 2015: VfL Wolfsburg gewinnt erstmals den DFB-Pokal
• 2005: Einweihung der Allianz Arena in München
• 1990: Bundeskabinett beschließt Verbot von FCKW

Infobox: Am 30. Mai 2024 wurde Donald Trump in einem historischen Prozess schuldig gesprochen. (Quelle: SZ.de)

Einschätzung der Redaktion

Die beschlossenen Maßnahmen der Merz-Regierung markieren eine deutliche Schwerpunktsetzung auf sicherheitspolitische und sozialpolitische Themen. Die Verschärfung der Migrationspolitik dürfte gesellschaftliche Debatten weiter anheizen und könnte das politische Klima polarisieren. Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ist ein klares Signal an Mieterinnen und Mieter, dass der Staat weiterhin regulierend in den Wohnungsmarkt eingreift, was kurzfristig für Entlastung sorgen kann, langfristig aber Investitionsanreize für Neubau und Sanierung beeinflussen könnte. Die geplante Nutzung von Bahn-Grundstücken für den Wohnungsbau adressiert ein zentrales Problem der Flächenknappheit in Ballungsräumen und könnte, sofern zügig umgesetzt, einen spürbaren Beitrag zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt leisten. Die Beschleunigung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus ist ein notwendiger Schritt, um die digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Die personellen Neubesetzungen in der Pflege- und Drogenpolitik deuten auf eine stärkere fachliche Ausrichtung und könnten neue Impulse in diesen Bereichen setzen.

• Fokus auf Migrationspolitik und Wohnungsmarkt
• Maßnahmen mit potenziell weitreichenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen
• Digitalisierung und Infrastruktur als zentrale Zukunftsthemen

Quellen:

• Liveticker zur Merz-Regierung: Merz: „Ganz großer Teil der Bevölkerung“ für verschärfte Migrationspolitik
• US-Politik: Berufungsgericht: Trump kann vorerst weiter Zölle erheben
• AfD gesichert rechtsextrem: Wie geht Politik in Neumünster damit um?
• Antrittsbesuch von Wadephul: Außenminister beschwört Einheit mit den USA
• News kompakt: Rückschlag für Trumps Zoll-Politik
• Kalenderblatt - Was geschah am 30. Mai? - Politik