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Europas Politik steht vor wegweisenden Verschiebungen: Während Marine Le Pens RN in Frankreich institutionell an Einfluss gewinnt, sorgt der Ukraine-Krieg für neue Spannungen und die AfD für Druck auf die Union. Zugleich zeigen Wahlen in Deutschland, Machtkämpfe in Serbien und Proteste gegen Spaniens Wohnungsnot, wie unruhig die politische Lage auf dem Kontinent ist.
Frankreich: Rassemblement National erreicht erstmals Fraktionsstärke im Senat
Sieben Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl hat das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bei der Teilwahl des Senats erstmals Fraktionsstärke erlangt. Französische Medien berichteten darüber auf Grundlage weitgehend definitiver Wahlergebnisse.
Die Hälfte des Senats wurde neu gewählt. Rund 93.500 Kommunal- und Regionalpolitiker waren zur Stimmabgabe aufgerufen, da die Senatorinnen und Senatoren nicht direkt von der Bevölkerung gewählt werden. Die konservativen Républicains waren bislang mit 131 Mitgliedern die größte Gruppe, während das Lager von Präsident Emmanuel Macron zuletzt über 19 Sitze verfügte.
Das RN hatte bisher drei Sitze. Für die Bildung einer Fraktion sind mindestens zehn Sitze nötig. Weitere Sitze erhielt die Partei auch durch die Unterstützung der neuen rechten Splitterpartei des früheren Républicains-Vorsitzenden Éric Ciotti, der seit Ende März Bürgermeister von Nizza ist.
Mit dem Fraktionsstatus erhält das RN im Senat zusätzliche Rechte. Dazu gehören mehr Redezeit, das Stellen von Fragen an die Regierung und ein stärkerer Einfluss auf die Tagesordnung.
Marine Le Pen bezeichnete das Ergebnis als „historischen Sieg“ und sprach von einem wichtigen Meilenstein. Die Ergebnisse würden nach ihrer Darstellung die zunehmende Verbreitung des RN im gesamten Staatsgebiet bestätigen.
Der Machtzuwachs hat laut Die Rheinpfalz vor der Präsidentschaftswahl vor allem Signalwirkung. Le Pen liegt den Angaben zufolge seit Monaten mit über 30 Prozent deutlich vorn; ihre Chancen auf den Einzug in die Stichwahl gelten als gut.
Offen bleibt, welche Kandidaten die anderen politischen Lager aufstellen. Für Frankreichs Linkspartei tritt erneut deren Anführer Jean-Luc Mélenchon an. Le Pen könnte zudem durch ihre im Juli von einem Berufungsgericht bestätigte Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern ausgebremst werden, gegen die sie Revision eingelegt hat.
Der Senat besteht aus 348 Mitgliedern, die für sechs Jahre gewählt werden. Etwa die Hälfte der Sitze wird alle drei Jahre neu besetzt; bei der aktuellen Teilwahl ging es um 178 Sitze. Die offiziellen Endergebnisse sollten am Montag veröffentlicht werden.
Infobox: Das RN überschreitet erstmals die Schwelle von mindestens zehn Sitzen für eine Fraktion. Der neue Status stärkt die Partei institutionell und verleiht Marine Le Pens Präsidentschaftsambitionen zusätzliche politische Signalwirkung.
Ukraine-Krieg: Wadephul berichtet von Gespräch mit Lawrow über Drohnen
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat nach Angaben der FAZ bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über Drohnen am Leipziger Flughafen gesprochen. Wadephul erklärte, er habe deutlich machen wollen, dass Deutschland sich wehren werde.
Der CDU-Politiker ermahnte Lawrow nach Darstellung der FAZ, den „gefährlichen Weg der Eskalation“ zu verlassen. Das Gespräch löste zugleich Kritik aus: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Wadephuls Treffen mit Lawrow.
Der Liveblog berichtet außerdem über russische Angriffe auf die Ukraine, darunter einen Drohnenangriff auf einen Markt in einem Vorort von Kiew. Auch Odessa wurde demnach von russischen Angriffen getroffen; zudem wurden Tote und Verletzte gemeldet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau vor, Friedensbereitschaft vorzutäuschen. Nach seinen Angaben griff Russland in der vergangenen Woche mit 2.200 Drohnen an.
Die FAZ berichtet ferner, dass ukrainische Truppen mit Lastendrohnen Lebensmittel in eine abgeriegelte Stadt bringen. Gleichzeitig erleide Russland Rückschläge im Donbass.
In Deutschland bewerteten Politiker das Gespräch unterschiedlich. Während Kiesewetter scharfe Kritik übte, lobte der SPD-Politiker Ralf Stegner Wadephul für den Austausch mit Lawrow.
Infobox: Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Wadephul und Lawrow standen Drohnen am Leipziger Flughafen und die Warnung vor einer weiteren Eskalation. Parallel meldet die FAZ russische Angriffe, ukrainische Drohneneinsätze und anhaltenden Druck im Donbass.
Niedersachsen: Grüne gewinnen Hannover, AfD verliert drei Stichwahlen
In Niedersachsen sind nach den Stichwahlen zahlreiche Rathäuser und Landratsposten entschieden worden. In Hannover setzte sich der grüne Amtsinhaber Belit Onay mit 61,5 Prozent gegen den SPD-Kandidaten Axel von der Ohe durch, der 38,5 Prozent erhielt.
Onay bleibt damit Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. Er regiert Hannover seit 2019; im ersten Wahldurchgang vor zwei Wochen hatte er 45,6 Prozent erreicht, während von der Ohe auf 21,5 Prozent gekommen war.
Von der Ohe erklärte nach seiner Niederlage, die SPD solle das Ergebnis annehmen und an der konstruktiven Gestaltung der Stadt mitwirken. Der Auftrag aus Oberbürgermeister- und Ratswahl heiße „Grün-Rot“, sagte der 49-Jährige.
In insgesamt 123 Stichwahlen wurden hauptamtliche Spitzenbeamte wie Bürgermeister und Landräte für die nächsten acht Jahre bestimmt. Die Ergebnisse galten zunächst als vorläufige amtliche Endergebnisse.
Die AfD war in drei Stichwahlen vertreten und verlor alle drei. In Salzgitter gewann der CDU-Politiker Frank Klingebiel mit 74,7 Prozent gegen die AfD-Kandidatin Patricia Mair, die 25,3 Prozent erhielt.
In Munster wurde Anna Adamczak mit 80,48 Prozent zur Bürgermeisterin gewählt. Der AfD-Kandidat Christoph Weynand kam auf 19,52 Prozent. In Bockenem setzte sich Jens Lüer mit 69,6 Prozent gegen den AfD-Kandidaten Felix Mull durch, der 30,4 Prozent erhielt.
Die SPD-Kandidatin Eva Bender gewann die Stichwahl um das Amt der Regionspräsidentin in Hannover mit 69,4 Prozent. Ihr CDU-Gegenkandidat Oliver Junk erhielt 30,6 Prozent.
Auch in Göttingen gab es einen Wechsel: Onyeka Oshionwu von den Grünen wurde mit 62,95 Prozent zur Oberbürgermeisterin gewählt. Der CDU-Kandidat Ehsan Kangarani erreichte 37,05 Prozent.
In Osnabrück setzte sich die CDU-Amtsinhaberin Katharina Pötter mit 56,95 Prozent gegen den Grünen Volker Bajus durch, der 43,05 Prozent erhielt. In Braunschweig gewann der SPD-Amtsinhaber Thorsten Kornblum mit 75,6 Prozent gegen Maximilian Pohler von der CDU, der 24,4 Prozent bekam.
In Oldenburg gewann der parteilose Jascha Rohr mit 51,55 Prozent gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Ulf Prange, der 48,45 Prozent erhielt. In Lüneburg blieb die Grünen-Politikerin Claudia Kalisch mit 52,9 Prozent gegen Heiko Meyer von der Wählergruppe Die Unabhängigen im Amt; Meyer kam auf 47,1 Prozent.
Infobox: Belit Onay bleibt mit 61,5 Prozent Oberbürgermeister von Hannover. Die AfD verlor alle drei Stichwahlen, in denen sie antrat; in Göttingen eroberten die Grünen das Rathaus.
Serbien: Aleksandar Vučić tritt als Präsident zurück
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat sein Amt erwartungsgemäß niedergelegt, weil er Regierungschef werden möchte. „Heute ist der Tag, an dem ich zurücktrete“, sagte Vučić nach Angaben von STERN.de im staatlichen Fernsehsender RTS.
Ein Termin für die neue Präsidentenwahl wurde zunächst nicht genannt. Nach der Verfassung muss sie spätestens in drei Monaten stattfinden. Bis zur Wahl übernimmt die Parlamentspräsidentin Ana Brnabić das Amt kommissarisch.
Als letzte Amtshandlung begnadigte Vučić nach eigener Aussage 49 Menschen oder stellte deren Strafverfolgung ein. Darunter waren 23 Personen, die im Zusammenhang mit den oppositionellen Studentenprotesten ins Visier der Justiz geraten waren.
Vučić will als Spitzenkandidat seiner Fortschrittspartei bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. Oktober antreten. Im Falle eines Wahlsieges möchte er Ministerpräsident werden.
Nach Einschätzung von Experten soll der Schritt seine Macht konsolidieren. Seine Amtszeit als Staatschef hätte im kommenden Jahr geendet; nach zwei Mandaten darf er nicht erneut kandidieren.
Unter innenpolitischem Druck steht Vučić seit einer von Studenten getragenen Protestbewegung. Anlass war der Einsturz des Vordachs eines Bahnhofs im nordserbischen Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen starben.
Die Demonstranten machen Korruption der Regierung und Schlamperei der Behörden für das Unglück verantwortlich und verlangen Vučićs Rücktritt. Anfang September hatte Vučić die Volksvertretung aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen für den 25. Oktober angesetzt.
Außenpolitisch bewegt sich Vučić laut STERN.de zwischen der EU, den USA und Russland. Er telefonierte nach eigenen Angaben mit Wladimir Putin, um preisgünstige Gaslieferungen aus Russland zu sichern, vereinbarte im August aber auch eine Kooperation mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Infobox: Vučić tritt als Präsident zurück und strebt das Amt des Ministerpräsidenten an. Die Präsidentenwahl muss spätestens in drei Monaten stattfinden, während die vorgezogene Parlamentswahl für den 25. Oktober angesetzt ist.
Deutschland: Union fällt in Umfrage auf 19 Prozent
Die Unionsparteien sind einer Umfrage zufolge bundesweit auf 19 Prozent gefallen. Damit erreichen CDU und CSU laut tagesspiegel.de den niedrigsten in dieser Legislaturperiode gemessenen Wert.
Im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ verlor die Union einen Prozentpunkt. Die AfD blieb unverändert bei 29 Prozent und liegt damit zehn Punkte vor CDU und CSU.
SPD und Grüne legten jeweils um einen Prozentpunkt zu. Die SPD erreichte 14 Prozent, die Grünen kamen auf 15 Prozent. Die Linke verlor einen Punkt und liegt bei zehn Prozent.
Die FDP fiel ebenfalls um einen Punkt auf vier Prozent. Das BSW blieb bei drei Prozent.
| Partei | Wert | Veränderung |
|---|---|---|
| AfD | 29 Prozent | unverändert |
| CDU/CSU | 19 Prozent | minus einen Prozentpunkt |
| Grüne | 15 Prozent | plus einen Prozentpunkt |
| SPD | 14 Prozent | plus einen Prozentpunkt |
| Die Linke | zehn Prozent | minus einen Punkt |
| FDP | vier Prozent | minus einen Punkt |
| BSW | drei Prozent | unverändert |
Für die Umfrage wurden vom 21. bis 25. September 1.203 Menschen befragt. Die maximale statistische Fehlertoleranz beträgt nach Angaben von Insa 2,9 Prozentpunkte.
Infobox: Die Union kommt auf 19 Prozent und erreicht damit einen neuen Tiefstwert in der laufenden Legislaturperiode. Die AfD liegt bei 29 Prozent, während SPD und Grüne jeweils einen Prozentpunkt zulegen.
Spanien: Proteste gegen Wohnungsnot setzen Sánchez unter Druck
Zehntausende Menschen haben in Madrid gegen die hohen Wohnkosten protestiert. Nach Angaben der Behörden nahmen 25.000 Menschen teil, während der Madrider Mieterverband als Organisator von über 300.000 Teilnehmern sprach, berichtet Euractiv.
Die Demonstranten strömten am Samstag auf die Straßen, rasselten mit Schlüsseln und bliesen Trillerpfeifen. Hunderte schlugen auf der Puerta del Sol Zelte auf, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Auslöser war die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal aus ihrer Madrider Wohnung. Die Polizei brach ihre Tür auf; Abascal wurde anschließend auf einer Trage hinausgebracht. Die Szene löste landesweit Empörung aus.
Abascal hatte 70 Jahre in der Wohnung gelebt. Nach Angaben des Verbands erhöhte eine Immobilienfirma nach dem Erwerb der Immobilie die Miete um 275 Prozent auf 2.650 €.
Viele Demonstranten erklärten, so lange auf der Puerta del Sol bleiben zu wollen, bis sich der Zugang zu Wohnraum verbessert oder die Regierung stürzt. Ein 28-jähriger Demonstrant sagte: „Wir bleiben so lange wie nötig. Selbst während wir mobilisieren, steigt der Druck weiter an, und wir sind bereits an unseren Grenzen.“
Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte rasches Handeln an. Bei einer von seiner Sozialistischen Partei organisierten Wahlkampfveranstaltung sagte er: „Maricarmen, ich habe eine Botschaft für dich. Die Regierung arbeitet mit Hochdruck daran, das Wohnungsgesetz vorzulegen“.
Der angekündigte Gesetzentwurf könnte eine automatische Verlängerung von Mietverträgen und weitere Einschränkungen bei Zwangsräumungen vorsehen. Sánchez forderte andere Parteien auf, das Gesetzespaket zu unterstützen; ob es verabschiedet werden kann, ist jedoch unklar, weil seine Partei im Parlament keine Mehrheit besitzt.
Ein ähnlicher Gesetzentwurf war Anfang dieses Jahres gescheitert. Das Wohnungsproblem ist zugleich mit Blick auf die für nächstes Jahr angesetzten Parlamentswahlen zu einem zentralen politischen Thema geworden.
Die spanische Zentralbank schätzt, dass in dem Land mit rund 50 Millionen Einwohnern 700.000 Wohnungen fehlen. Als Gründe für steigende Mieten werden unter anderem die gestiegene Nachfrage durch den Tourismus und das mit der Einwanderung verbundene Bevölkerungswachstum genannt.
Infobox: Je nach Quelle nahmen 25.000 oder über 300.000 Menschen an den Protesten teil. Sánchez kündigt ein Wohnungsgesetz an, nachdem die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau die seit Langem bestehende Wohnungsnot erneut ins Zentrum der politischen Debatte gerückt hat.
Einschätzung der Redaktion
Der erstmalige Fraktionsstatus markiert für das Rassemblement National einen wichtigen institutionellen Durchbruch. Entscheidend ist weniger der unmittelbare Einfluss im Senat als die Normalisierung und dauerhafte Verankerung der Partei im politischen System. Das erhöht ihren organisatorischen und öffentlichen Handlungsspielraum vor der Präsidentschaftswahl erheblich.
Infobox: Der RN gewinnt institutionelles Gewicht und verbessert damit seine Ausgangslage für den nationalen Wahlkampf.
Einschätzung der Redaktion
Der direkte Austausch mit Lawrow ist trotz politischer Risiken sinnvoll, solange er mit klarer Abschreckung und konkreten Forderungen verbunden bleibt. In der gegenwärtigen Lage kann Gesprächsbereitschaft deeskalierend wirken; sie darf jedoch nicht den Eindruck erwecken, Deutschland reagiere auf hybride Angriffe lediglich verbal.
Infobox: Dialog und Härte schließen sich nicht aus, müssen aber sichtbar miteinander verbunden werden.
Einschätzung der Redaktion
Die Ergebnisse zeigen, dass kommunale Wahlen weiterhin stark von lokalen Persönlichkeiten und etablierten Mehrheiten geprägt werden. Die Niederlagen der AfD in allen drei Stichwahlen begrenzen jedoch ihre Fähigkeit, den bundespolitischen Aufwärtstrend unmittelbar in kommunale Spitzenämter umzusetzen.
Infobox: Lokalpolitische Verankerung bleibt für die AfD eine Schwachstelle; Amtsinhaber und kommunale Bündnisse behalten großes Gewicht.
Einschätzung der Redaktion
Der Wechsel vom Präsidenten- ins Regierungsamt wirkt weniger wie ein Machtverzicht als wie eine Anpassung der institutionellen Position an Vučićs tatsächlichen politischen Einfluss. Damit dürfte sich die Verantwortung der kommenden Präsidentschaft zwar formal verschieben, die zentrale Machtfrage aber bei der Parlamentswahl entschieden werden.
Infobox: Der Rücktritt verändert vor allem das Amt, nicht zwingend die Machtverhältnisse.
Einschätzung der Redaktion
Der Absturz der Union ist politisch besonders relevant, weil er die bislang naheliegende Führungsrolle der bürgerlichen Mitte infrage stellt. Für CDU und CSU entsteht dadurch nicht nur ein taktisches, sondern ein strategisches Problem: Sie müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, ohne zugleich die Abgrenzung zur AfD zu verwischen.
Infobox: Die Union verliert ihre komfortable Ausgangslage; der Druck zur politischen Profilierung wächst deutlich.
Einschätzung der Redaktion
Die Proteste verdeutlichen, dass die Wohnungsnot von einem sozialen Problem zu einem zentralen politischen Konflikt geworden ist. Ein neues Gesetz kann kurzfristig Entlastung signalisieren, wird den strukturellen Mangel an Wohnraum jedoch nur dann nachhaltig beheben, wenn Planung, Neubau und Mieterschutz gemeinsam angegangen werden.
Infobox: Die Wohnungsfrage entwickelt sich zum entscheidenden Belastungstest für Sánchez und seine Regierungsfähigkeit.
Quellen:
- Machtzuwachs für Le Pens Rechtsnationale im Pariser Senat
- Ukraine-Liveticker: Wadephul trifft Lawrow in New York
- Stichwahlen in Niedersachsen: Grüne siegen in Hannover - AfD verliert gleich dreifach
- Politik am Balkan: Serbiens Präsident Vucic zurückgetreten
- Zehn Punkte hinter AfD: Union fällt in bundesweiter Umfrage auf neuen Tiefstwert
- Sánchez verspricht Maßnahmen, während die Proteste gegen die Wohnungsnot zunehmen
