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Die deutsche Politik steht vor einer Vielzahl drängender Herausforderungen: Schleusernetzwerke beeinflussen zunehmend, wer nach Deutschland kommt, während die Integrationsressourcen an ihre Grenzen stoßen. Im transatlantischen Handelskonflikt drohen neue Zölle, die die deutsche Stahlindustrie massiv belasten könnten. Wirtschaftsexperten warnen vor einer drohenden Krise, die das Land in den kommenden Jahren erschüttern könnte. Gleichzeitig wird die Abhängigkeit von Erdgas und die damit verbundenen Klimarisiken unterschätzt. Innerhalb der Parteienlandschaft sorgt die AfD Baden-Württemberg mit ungewohnter Geschlossenheit für Aufmerksamkeit, während die Linke in Umfragen erstmals seit Jahren an den Grünen vorbeizieht.
Folgen der Migrationspolitik: Schleuser bestimmen über Chancen in Deutschland
Der Extremismus-Experte und WELT-Kolumnist Ahmad Mansour äußert sich kritisch zu den Auswirkungen der Migrationspolitik unter Angela Merkel. Laut Mansour entscheiden heute die Schleuser darüber, wer in Deutschland eine Chance auf Asyl erhält. Er betont, dass es niemandem helfe, einfach Menschen aufzunehmen, wenn die Ressourcen für Integration fehlen. Besonders wichtig sei es, dass Zugewanderte die Möglichkeit erhalten, „in dieser Gesellschaft emotional anzukommen“. Die aktuelle Politik führe dazu, dass die Kontrolle über die Auswahl der Migranten zunehmend in die Hände von Schleusern gelegt werde, was langfristig problematische Folgen für die Gesellschaft haben könne. (Quelle: WELT)
„Es müsse die Möglichkeit geben, in dieser Gesellschaft emotional anzukommen.“ (Ahmad Mansour, WELT)
- Schleuser bestimmen zunehmend, wer nach Deutschland kommt.
- Integration wird durch fehlende Ressourcen erschwert.
Infobox: Die Kritik richtet sich gegen die fehlende Steuerung der Migration und die daraus resultierenden Integrationsprobleme.
Stahlstreit: EU droht Trump mit schnellen Gegenzöllen
Im anhaltenden Handelskonflikt zwischen den USA und der EU hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 auf 50 Prozent zu verdoppeln. Die EU-Kommission kritisiert diese Maßnahme scharf und kündigt an, noch vor dem Sommer mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Ursprünglich sollten die EU-Gegenzölle am 14. April in Kraft treten, wurden jedoch ausgesetzt, nachdem Trump eine 90-tägige Pause gewährt hatte. Nun könnten sie bereits vor dem 14. Juli aktiviert werden.
Die deutsche Stahlindustrie zeigt sich besorgt: Die USA sind der wichtigste Absatzmarkt für die europäische Stahlindustrie. 2023 wurden rund vier Millionen Tonnen Stahl aus der EU in die USA exportiert, davon etwa eine Million Tonnen aus Deutschland, vor allem Spezialstahl. Die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Kerstin Maria Rippel, warnt, dass eine 50-Prozent-Abgabe auf Stahlexporte eine massive Belastung für die Branche darstelle und den Importdruck auf Europa weiter erhöhen werde. (Quelle: N-TV)
| Maßnahme | Wert |
|---|---|
| US-Zölle auf Stahlimporte | 25 % → 50 % |
| Stahlexporte EU in die USA (2023) | 4 Mio. Tonnen |
| Stahlexporte Deutschland in die USA (jährlich) | 1 Mio. Tonnen |
Infobox: Die Verdopplung der US-Zölle auf Stahl und Aluminium könnte die europäische und insbesondere die deutsche Stahlindustrie erheblich belasten und den transatlantischen Handelskonflikt verschärfen.
Wirtschaftsexperte warnt: Deutschland droht riesige Krise
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), sieht Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt er, dass die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft aktuell größer seien als je zuvor. Die Arbeitslosenquote sinke nicht, das Wirtschaftswachstum stagniere. Fratzscher warnt, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren in mehrere riesige Krisen schlittern könnte – geopolitisch, wirtschaftlich, technologisch oder durch die Klimakrise.
Er betont, dass fast die Hälfte der deutschen Wirtschaftsleistung aus Exporten stammt und fast jeder zweite Job direkt oder indirekt am Handel mit dem Ausland hängt. Die Globalisierung habe zwar zu weniger Ungleichheit zwischen Ländern geführt, aber zu mehr Ungleichheit innerhalb der Gesellschaften. Fratzscher fordert, die Globalisierung klüger zu gestalten und insbesondere Menschen mit weniger Bildung und Einkommen stärker zu unterstützen. Er kritisiert zudem, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, das Leben schwer gemacht werde, was den Wohlstand gefährde. (Quelle: Frankfurter Rundschau)
- Fast 50 % der Wirtschaftsleistung Deutschlands stammen aus Exporten.
- Jeder zweite Job hängt direkt oder indirekt am Außenhandel.
- Fratzscher warnt vor mehreren Krisen in den nächsten zehn Jahren.
Infobox: Die deutsche Wirtschaft steht laut DIW-Präsident Fratzscher vor großen Herausforderungen und benötigt eine klügere Gestaltung der Globalisierung, um Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.
Erdgas: Abhängigkeit und Klimarisiko werden unterschätzt
Nach Angaben von klimareporter° deckt Erdgas ein Viertel des deutschen Energiebedarfs und übertrifft damit den Anteil der erneuerbaren Energien. Deutschland ist zu 95 Prozent auf Importe angewiesen, was das Land hochgradig abhängig und verwundbar macht. Trotz dieser Risiken plant die Bundesregierung, neue Gaskraftwerke zu bauen und weiterhin Gasheizungen zu erlauben.
Professor Volker Quaschning warnt, dass Biogas und grüner Wasserstoff kurzfristig nicht in ausreichender Menge und zu vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen. Er fordert einen schnellen Ausbau von Photovoltaik, Windkraft, Batterien und Elektrolyseuren. Erst wenn genügend Wasserstoff vorhanden ist, seien Gaskraftwerke sinnvoll, andernfalls drohe eine neue Krise. (Quelle: klimareporter°)
- Erdgas deckt 25 % des Energiebedarfs in Deutschland.
- 95 % des Erdgases werden importiert.
- Neue Gaskraftwerke und Gasheizungen sind weiterhin geplant.
Infobox: Die hohe Abhängigkeit von Erdgasimporten und die geplanten Investitionen in neue Gaskraftwerke bergen laut Experten erhebliche Risiken für Versorgungssicherheit und Klimaschutz.
AfD Baden-Württemberg: Neue Einigkeit bei der Listenaufstellung
Die baden-württembergische AfD hat ihre Landesliste für die Landtagswahl am 8. März in ungewohnter Geschlossenheit aufgestellt. Knapp 400 Delegierte wählten die Vertreter der Listenplätze 1 bis 19 ohne Kampfkandidaturen und mit kaum Fragen an die Kandidaten. Erst ab Listenplatz 20 gab es eine Kampfabstimmung. Der Landtagsabgeordnete und Co-Parteichef Emil Sänze wurde mit 276 Ja- und 95 Nein-Stimmen auf den ersten Listenplatz gewählt. Landeschef Markus Frohnmaier wurde nahezu einstimmig zum Spitzenkandidaten nominiert, obwohl er nicht für den Landtag kandidieren will.
Die neue Einigkeit wird auf mehrere Faktoren zurückgeführt: Die Versammlungen werden nur noch mit Delegierten durchgeführt, was die Organisation erleichtert und Abstimmungsergebnisse berechenbarer macht. Zudem haben einige Kritiker des aktuellen Landesvorstands die Partei verlassen oder sind in den Hintergrund getreten. In einer Mitte Mai veröffentlichten Umfrage im Auftrag von SWR und „Stuttgarter Zeitung“ kam die AfD im Land auf 19 Prozent der Stimmen. (Quelle: SZ.de)
| Listenplatz | Stimmen für Emil Sänze | Stimmen gegen Emil Sänze |
|---|---|---|
| 1 | 276 | 95 |
Infobox: Die AfD Baden-Württemberg zeigt sich bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl ungewohnt geschlossen und profitiert von veränderten Strukturen und dem Rückzug interner Kritiker.
Sonntagstrend: Linke überholen erstmals seit sieben Jahren die Grünen
In einer aktuellen bundesweiten INSA-Umfrage liegen die Linken erstmals seit sieben Jahren vor den Grünen. Die Grünen verlieren weiter an Wählergunst, während die Linkspartei zulegen kann. Die Umfrageergebnisse könnten Auswirkungen auf mögliche Mehrheiten und Koalitionen im Bundestag haben. (Quelle: BILD)
- Linke erstmals seit sieben Jahren vor den Grünen in einer INSA-Umfrage.
- Grüne verlieren weiter an Zustimmung.
Infobox: Die Linkspartei überholt laut INSA-Umfrage die Grünen und sorgt damit für eine neue Dynamik im Parteienspektrum.
Einschätzung der Redaktion
Die zunehmende Einflussnahme von Schleusern auf die Migration nach Deutschland verdeutlicht eine gravierende Schwäche in der Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung. Wenn die Auswahl der Migranten nicht mehr durch staatliche Verfahren, sondern durch kriminelle Netzwerke erfolgt, drohen langfristig erhebliche gesellschaftliche und sicherheitspolitische Risiken. Die fehlende Integrationsinfrastruktur verschärft diese Problematik zusätzlich, da eine erfolgreiche Eingliederung ohne ausreichende Ressourcen kaum möglich ist. Eine nachhaltige Migrationspolitik muss daher sowohl die Kontrolle der Zuwanderung als auch die gezielte Förderung der Integration sicherstellen, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Akzeptanz zu gewährleisten.
- Staatliche Steuerung der Migration ist essenziell für gesellschaftliche Stabilität.
- Unkontrollierte Zuwanderung durch Schleuser birgt erhebliche Risiken.
- Integration benötigt ausreichende Ressourcen und klare Strukturen.
Quellen:
- „Durch diese Politik von Frau Merkel entscheiden heute die Schleuser, wer bei uns eine Chance hat“
- Eskalation im Stahlstreit droht: EU droht Trump mit schnellen Gegenzöllen
- Trump sorgt für düstere Prognose für Deutschland: „Können in riesige Krise schlittern“
- Tickende Zeitbombe Erdgas: Was die Politik völlig ignoriert
- Wahlversammlung - Woher kommt die neue Einigkeit bei der AfD? - Politik
- Sonntagstrend: Linke ziehen an Grünen vorbei
