BSW setzt auf wechselnde Mehrheiten, Merz schließt AfD-Regierung aus

Zwischen klaren Abgrenzungen zur AfD, innerparteilichen Kursdebatten und wachsendem Reformdruck steht die deutsche Politik vor entscheidenden Weichenstellungen. Der Pressespiegel beleuchtet die Positionen von BSW und Bundesregierung, die Folgen der Ahrtal-Flut, den FIFA-Kurs des DFB sowie aktuelle kommunale Themen.

BSW grenzt sich von Koalitionen ab und setzt auf Entscheidungen in der Sache

Fabio de Masi, seit Dezember 2025 Bundesvorsitzender des BSW, beschreibt im Interview mit dem JACOBIN Magazin den politischen Kurs seiner Partei. Das BSW liege in bundesweiten Umfragen lediglich bei 2 bis 4 Prozent, während Die Linke so gut dastehe wie seit vielen Jahren nicht mehr.

De Masi weist den Vorwurf zurück, das BSW strebe ein Bündnis mit der AfD an. Die Partei wolle weder einen CDU- noch einen AfD-Ministerpräsidenten unterstützen und nicht in Koalitionen eintreten. Stattdessen könne sie sich eine überparteiliche Persönlichkeit vorstellen, die mit wechselnden Mehrheiten regiert. Eine Expertenregierung lehnt de Masi ausdrücklich ab.

Ausgangspunkt der Debatte war ein Brief, den de Masi gemeinsam mit Amira Mohamed Ali und Oliver Ruhnert an die AfD verfasst hatte. Darin wurden eine Zusammenarbeit im Osten und gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Alice Weidel vorgeschlagen; die AfD wies das Angebot jedoch zurück.

In der Migrationspolitik fordert de Masi eine Begrenzung und „gesteuerte Migration“. Zugleich betont er, das Asylrecht in seinem Kern verteidigen zu wollen, und kritisiert, dass Die Linke den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern nicht beantwortet habe.

Als politischen Hauptgegner bezeichnet de Masi die Politik der Bundesregierung. Diese führe nach seiner Einschätzung zu einem dramatischen wirtschaftlichen Abstieg und einer Verschärfung der sozialen Lage. Das BSW wolle stattdessen sichere Renten, öffentliche Investitionen, gute Löhne und ein Bildungssystem, das sozialen Aufstieg ermöglicht.

Zur wirtschaftspolitischen Ausrichtung fordert de Masi unter anderem, Nord Stream wieder aufzudrehen, zivile Investitionen statt „jeden dritten Euro“ in die Rüstung zu lenken und eine strategische Industriepolitik entlang der Lieferketten zu verfolgen. Außerdem lehnt er einen schockartigen Ausstieg aus dem Verbrennermotor ab und fordert effizientere Modelle.

De Masi erklärt den Misserfolg des BSW unter anderem mit dem zu frühen Eintritt in Regierungen. Eine neue Partei müsse zunächst einen Markenkern etablieren; zugleich fehle dem BSW nach dem verpassten Einzug in den Bundestag die Sichtbarkeit. Er verweist auf ein laut einer WSI-Studie eher weibliches, ostdeutsches, migrationskritisches und häufig aus niedrigen Einkommensgruppen stammendes Wählerpotenzial.

„Der Hauptgegner ist die Politik der Bundesregierung, weil sie zu einem dramatischen wirtschaftlichen Abstieg und einer Verschärfung der sozialen Lage führt.“

Infobox: Das BSW will laut Fabio de Masi nicht in Koalitionen eintreten, sondern über wechselnde Mehrheiten in der Sache entscheiden. Die Partei setzt auf soziale und friedensorientierte Politik, eine Begrenzung der Migration sowie eine industriepolitische Neuorientierung.

Merz lehnt Regierungsbeteiligung der AfD ab

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seiner jährlichen Sommerpressekonferenz Parallelen zwischen Deutschland und anderen europäischen Ländern mit Beteiligung rechtsextremer oder radikal-nationalistischer Parteien zurückgewiesen. Wie euractiv.com berichtet, erklärte Merz, Deutschlands Nazi-Vergangenheit und der Holocaust machten solche Vergleiche bedeutungslos.

Merz sagte, eine rechtsextreme Partei an der Bundesregierung hätte in Deutschland eine völlig andere Bedeutung als in einem anderen EU-Land. Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

Für Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kündigte Merz an, sich aktiv in den bevorstehenden Wahlkämpfen zu engagieren. In Sachsen-Anhalt sehen Umfragen die AfD derzeit bei knapp über 40 Prozent, während Merz’ CDU unter 26 Prozent liegt. Der Bundeskanzler zeigte sich dennoch zuversichtlich, eine Mehrheit der AfD verhindern zu können.

Merz hob außerdem die Reformen seiner Regierung hervor. Dazu zählt er die Einführung eines aktienbasierten Rentensystems, mit dem die Kapitalmärkte systematisch zur Absicherung der Altersversorgung genutzt werden sollen.

In der Verteidigungspolitik forderte der Kanzler weitere Anstrengungen zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten Deutschlands. Mit Blick auf Russland sagte er, Deutschland lebe „nicht mehr in Frieden“, befinde sich aber auch „nicht im Krieg“. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass die Abschreckungskraft der NATO weiterhin ausreiche.

„Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um dies zu verhindern.“

Infobox: Friedrich Merz lehnt eine Regierungsbeteiligung der AfD in Deutschland ab. Für die anstehenden Wahlen kündigte er aktiven Wahlkampfeinsatz an und verwies zugleich auf Reformen bei der Altersvorsorge sowie auf die Notwendigkeit weiterer Verteidigungsanstrengungen.

Sommerpressekonferenz: Merz spricht über Reformen und Regierungskurs

Die FAZ berichtet in ihrem Liveblog über die Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Mittelpunkt standen unter anderem Reformen, die wirtschaftliche Entwicklung, die Schuldenbremse, die Verteidigungspolitik und der Umgang mit schlechten Umfragewerten.

Merz bezeichnete die schlechten Umfragewerte nach Angaben der FAZ als Ansporn. Zugleich sagte er, die Bundesregierung habe ihren Rhythmus gefunden und wolle die Reformen fortsetzen.

Zur Schuldenbremse erklärte Merz, er gehe nicht von einer Reform aus. Über den Unterhaltsvorschuss werde in der Koalition noch ausführlich gesprochen. Außerdem betonte er die Bedeutung der Klimapolitik.

Mit Blick auf die russische Bedrohung erklärte Merz, er habe angesichts der Lage keine schlaflosen Nächte. Die FAZ nennt außerdem Aussagen des Kanzlers zur Fehlerkultur und Lernbereitschaft.

Infobox: Im FAZ-Liveblog werden Reformvorhaben, Verteidigung, Klimapolitik, die Schuldenbremse und die politische Lage der Bundesregierung als zentrale Themen der Sommerpressekonferenz genannt.

Fünf Jahre nach der Ahrtal-Flut entschuldigt sich die Politik

Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und in Teilen Nordrhein-Westfalens hat sich die Regierung bei einer Gedenkfeier bei den Angehörigen entschuldigt. Das berichtet 1&1.

Bei der Katastrophe kamen 188 Menschen ums Leben. Die Entschuldigung erfolgte im Rahmen des Gedenkens an die Opfer und richtet sich an die Angehörigen.

Infobox: Im Mittelpunkt der Meldung stehen die fünf Jahre zurückliegende Flutkatastrophe, 188 Todesopfer und die Entschuldigung der Regierung bei den Angehörigen.

DFB unterstützt Wiederwahl Infantinos bislang nicht

Der Deutsche Fußball-Bund hat kein Unterstützungsschreiben für die Wiederwahl des FIFA-Präsidenten Gianni Infantino unterzeichnet. Das bestätigte der DFB, wie der Tagesspiegel berichtet; weitere Schritte sollen im DFB-Präsidium beraten werden.

Nach Angaben der Meldung hatte FIFA-Direktor Elkhan Mammadov aus Aserbaidschan während der Weltmeisterschaft bei europäischen Nationalverbänden für Infantinos Wiederwahl beim FIFA-Kongress am 18. März 2027 in Rabat/Marokko geworben.

DFB-Präsident Neuendorf hatte bereits beim FIFA-Kongress Anfang Mai in Vancouver ein sofortiges Wahlversprechen vermieden. Er erklärte, die Bewertung einer Kandidatur obliege den Gremien des DFB und müsse gemeinsam mit der DFL beraten werden.

Infantino war 2016 auf Joseph Blatter gefolgt und zweimal jeweils ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigt worden. Laut Statuten wäre eine erneute Amtszeit bis 2031 seine letzte als FIFA-Chef.

Der DFB hatte Infantino bei dessen letzter Wiederwahl 2023 in Kigali die direkte Unterstützung bei der per Akklamation erfolgten Bestätigung versagt. Nach Angaben des Tagesspiegels normalisierte sich das Verhältnis danach wieder.

Eine Gegenkandidatur ist bislang nicht bekannt. Das Council des südamerikanischen Kontinentalverbands Conmebol sprach sich einstimmig für Infantinos Wiederwahl aus; afrikanische und asiatische Verbände kündigten ihre uneingeschränkte Unterstützung an.

Zudem berichtet der Tagesspiegel über eine Beschwerde der Menschenrechtsorganisation FairSquare beim Internationalen Olympischen Komitee. Die Organisation wirft Infantino wiederholte Verstöße gegen die IOC-Regeln zur politischen Neutralität vor.

Infobox: Der DFB hat bislang kein Unterstützungsschreiben für Infantinos Wiederwahl unterzeichnet. Die Entscheidung über weitere Schritte soll in den DFB-Gremien und gemeinsam mit der DFL beraten werden.

Freiburger Gemeinderat tagt am 14. Juli 2026

Die Stadt Freiburg im Breisgau informiert über die Gemeinderatssitzung vom 14. Juli 2026. Die städtische Veröffentlichung ist in den Bereichen Rathaus und Politik, Gemeinderat, Haushalt und Finanzen sowie Statistik und Wahlen eingeordnet.

Auf der städtischen Plattform werden unter anderem der Doppelhaushalt 2025/2026, Haushaltsberatungen, Änderungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 und Haushaltsreden der Fraktionen aufgeführt. Ebenfalls genannt werden der Wahlkalender für die Landtagswahl 2026 und die OB-Wahl 2026.

Die Veröffentlichung verweist außerdem auf Informationen zu Ortschaftsräten, Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Nachhaltigkeitsmanagement, Förderprogrammen und kommunalen Statistikangeboten. Eine verwertbare Darstellung einzelner Beschlüsse oder Abstimmungsergebnisse der Sitzung ist im vorliegenden Inhalt nicht enthalten.

Infobox: Die Stadt Freiburg weist auf die Gemeinderatssitzung vom 14. Juli 2026 sowie auf kommunale Themenfelder wie Haushalt, Wahlen, Ortschaften, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit hin.

Einschätzung der Redaktion

Die politische Entwicklung zeigt eine zunehmende Verhärtung der Lager. Das BSW versucht, sich mit einer eigenständigen Position zwischen etablierten Parteien und der AfD zu behaupten, riskiert durch seine Abgrenzungs- und Migrationspolitik jedoch ein schwer erkennbares Profil. Zugleich erhöht die klare Absage an eine AfD-Regierungsbeteiligung den politischen Druck auf die Union, diese Linie auch praktisch glaubwürdig zu halten.

Die angekündigten Reformen der Bundesregierung werden daran gemessen werden, ob sie im Alltag spürbare Verbesserungen bei Wachstum, sozialer Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit bewirken. Politische Erklärungen allein dürften angesichts schlechter Umfragewerte nicht ausreichen. Die Entschuldigung fünf Jahre nach der Flut ist ein wichtiges Zeichen, ersetzt aber weder eine vollständige Aufarbeitung noch dauerhaft verlässlichen Katastrophenschutz.

Im internationalen Fußball deutet die Zurückhaltung des DFB auf wachsende Sensibilität gegenüber Führungsstil, Transparenz und politischer Verantwortung hin. Ohne Gegenkandidatur bleibt der Einfluss eines einzelnen Verbands allerdings begrenzt. Auf kommunaler Ebene entscheidet sich politische Glaubwürdigkeit letztlich daran, ob Haushalts- und Reformdebatten in nachvollziehbare Entscheidungen übersetzt werden.

Kurzfazit: Entscheidend ist weniger die politische Ankündigung als ihre überprüfbare Umsetzung: klare Abgrenzung, soziale und wirtschaftliche Wirkung, belastbare Krisenvorsorge sowie transparente institutionelle Verantwortung.

Quellen:

• »Unser Hauptgegner ist die Politik der Bundesregierung«
• Liveblog Bundespolitik: Sommerpressekonferenz - Merz muss Fragen beantworten
• Ahrtal-Flut: Politik gesteht Versagen ein
• Fußball-Politik: DFB-Boss unterschreibt nicht für Wiederwahl Infantinos
• Merz weist Parallelen zur Regierungsführung mit der extremen Rechten in Europa zurück
• Gemeinderatssitzung vom 14. Juli 2026