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    Umfrage: 22 Prozent würden Deutschland unter AfD-Regierung verlassen

    KI-generiert
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    30.08.2026 111 mal gelesen 5 Kommentare

    Von der wachsenden Zustimmung zur AfD über Israels schwierige Mehrheitsverhältnisse bis zum politischen Kurs Berlins: Der Pressespiegel beleuchtet zentrale Konflikte, Machtverschiebungen und Zukunftsfragen der internationalen Politik.

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    Umfrage: 22 Prozent würden Deutschland unter AfD-Regierung verlassen

    Wie WELT berichtet, geben 22 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Insa-Befragung für die „Bild am Sonntag“ an, Deutschland verlassen zu wollen, sollte die AfD auf Bundesebene an die Macht kommen. 60 Prozent widersprachen dieser Aussage, 18 Prozent waren unentschieden oder machten keine Angabe.

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    47 Prozent der Befragten erklärten außerdem, Deutschland würde durch eine AfD-Bundesregierung Schaden nehmen. 36 Prozent widersprachen dieser Einschätzung, 17 Prozent waren unentschieden oder machten keine Angabe.

    Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wurde auch nach möglichen Regierungsbildungen gefragt. 43 Prozent waren der Ansicht, eine Koalition aller anderen Parteien gegen die AfD würde diese zusätzlich stärken, während 32 Prozent widersprachen. Eine absolute Mehrheit der AfD würden 33 Prozent einer Koalition aller anderen Parteien vorziehen; 52 Prozent lehnten diese Aussage ab.

    44 Prozent der Befragten vertraten die Ansicht, die AfD solle die Chance bekommen, ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. 42 Prozent waren dagegen. Für die Befragung wurden am Donnerstag und Freitag 1001 Menschen befragt; die maximale Fehlertoleranz wurde mit 3,1 Prozentpunkten angegeben.

    In der Sonntagsfrage bleibt die AfD laut WELT mit 29 Prozent stärkste Kraft. CDU und CSU kommen gemeinsam auf 20 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, die SPD auf 12 Prozent und die Linke auf 10 Prozent. FDP und BSW liegen jeweils bei 4 Prozent.

    ParteiUmfragewertVeränderung
    AfD29 Prozent+/-0
    CDU/CSU20 Prozent-1 Punkt
    Grüne13 Prozent+/-0
    SPD12 Prozent+/-0
    Linke10 Prozent-1 Punkt
    FDP4 Prozent-1 Punkt
    BSW4 Prozent+1 Punkt

    Zusammenfassung: Die Umfrage weist auf eine hohe politische Polarisierung hin. Die AfD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, während 22 Prozent der Befragten im Fall einer AfD-Regierung einen Wegzug aus Deutschland ankündigen.

    Israel vor der Knesset-Wahl: Viele Parteien, schwierige Mehrheiten

    Die Jüdische Allgemeine beschreibt vor der Wahl am 27. Oktober das politische System Israels und die Kräfteverhältnisse der Parteien. Das Land wählt eine einzige landesweite Liste mit 120 Sitzen; eine Partei muss 3,25 Prozent erreichen, um in die Knesset einzuziehen.

    Nach der Wahl beauftragt der Staatspräsident denjenigen mit der Regierungsbildung, der die besten Chancen auf 61 Sitze hat. Entscheidend ist damit nicht zwingend, welche Partei stärkste Kraft wird, sondern wer eine Mehrheit organisieren kann.

    Der Likud unter Benjamin Netanjahu liegt laut dem Bericht bei 22 Sitzen. Die Partei hatte 2022 noch 32 Sitze. Netanjahus Korruptionsprozess läuft seit Mai 2020; im November 2025 reichte er ein Gnadengesuch ein, ohne Verurteilung und ohne Schuldeingeständnis.

    Bei der Frage, wer sich besser als Regierungschef eigne, liegt Netanjahu hinter seinen beiden Herausforderern. Gegen Gadi Eisenkot kommt er auf 35 Prozent gegenüber 41 Prozent für Eisenkot, gegen Naftali Bennett auf 36 Prozent gegenüber 37 Prozent.

    Die Partei Jaschar, gegründet im September 2025 und geführt von Gadi Eisenkot, ist derzeit mit 24 Sitzen stärkste Kraft. Der Bericht bezeichnet Eisenkot als ehemaligen Generalstabschef, der nach dem 7. Oktober im Kriegskabinett saß und im Juni 2024 mit der Begründung zurücktrat, es gebe keine Strategie für ein Ende.

    Naftali Bennett und Jair Lapid treten auf der gemeinsamen Liste Bejachad an. Bennett führt die Liste, Lapid steht auf Platz zwei. Zusammen kommen sie derzeit auf 14 Sitze. Lapid hatte 2022 noch 24 Sitze geholt.

    Otzma Jehudit von Itamar Ben Gvir liegt bei sieben bis neun Sitzen. Bezalel Smotrichs Partei kratzt dagegen an der Sperrklausel. Der frühere Brigadekommandeur Ofer Winter käme allein auf 2,5 Prozent; mit weiteren Kandidaten könnte seine Liste laut Bericht fünf Sitze erreichen, während Smotrichs Partei aus der Knesset ausscheiden könnte.

    Die Demokraten unter Jair Golan werden mit acht bis elf Sitzen angegeben. Golan wird als Generalmajor der Reserve und ehemaliger stellvertretender Generalstabschef beschrieben. Er habe am 7. Oktober allein den Weg in den Süden angetreten und Menschen vom Nova-Gelände gerettet.

    Israel Beitenu unter Awigdor Liberman liegt bei neun bis zehn Sitzen. Liberman gilt als säkular und als harter Vertreter in Sicherheitsfragen; zugleich ist er ein entschiedener Gegner der ultraorthodoxen Wehrdienstbefreiung.

    Schas wird mit sieben bis elf Sitzen angegeben, das Vereinigte Thora-Judentum mit sieben bis neun Sitzen. Beide Parteien wollen laut Jüdischer Allgemeine vor allem verhandeln und nicht selbst regieren. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Wehrdienstbefreiung für Jeschiwa-Studenten, die Finanzierung der Thora-Institutionen und religiöse Zuständigkeiten bei Ehe und Konversion.

    Bei den arabischen Parteien wird der Block aus Hadasch-Taal und Balad mit zwölf Mandaten angegeben. Raam unter Mansour Abbas kommt auf fünf bis sechs Sitze. Gleichzeitig schließen laut Bericht fast alle zionistischen Parteien, einschließlich der Opposition, eine Regierung aus, die auf arabische Stimmen angewiesen wäre.

    Unter der Sperrklausel liegen mehrere Listen: „Zionistisches Zuhause“ steht bei 2,8 Prozent, Benny Gantz bei 1,8 Prozent sowie Gilad Erdan und Juli Edelstein bei 1,6 Prozent. Stimmen von Parteien unter 3,25 Prozent verfallen.

    Politisches Lager beziehungsweise ParteiAngabe
    Jaschar24 Sitze
    Likud22 Sitze
    Bejachad14 Sitze
    Otzma Jehuditsieben bis neun Sitze
    Die Demokratenacht bis elf Sitze
    Israel Beitenuneun bis zehn Sitze
    Schassieben bis elf Sitze
    Vereinigtes Thora-Judentumsieben bis neun Sitze
    Netanjahus Block51 Sitze
    Block um Eisenkot57 Sitze

    Der Block um Eisenkot kommt dem Bericht zufolge auf 57 Sitze, Netanjahus Block auf 51. Damit erreicht keiner die notwendige Marke von 61 Sitzen. Als mögliche Folgen nennt die Jüdische Allgemeine eine breite zionistische Einheitsregierung oder eine weitere Wahl.

    Infobox: Die Wahl findet am 27. Oktober statt. Die Knesset hat 120 Sitze, für eine Regierungsmehrheit sind 61 Sitze erforderlich, und die Sperrklausel liegt bei 3,25 Prozent.

    Werner Graf will Berlin „reparieren“

    Im Gespräch mit ntv.de wirbt Werner Graf, Spitzenkandidat der Grünen in Berlin, für einen politischen Kurswechsel. Er bezeichnet sich als fröhlichen Menschen, der die Welt besser machen wolle, und verweist auf sein Engagement beim BUND, bei Amnesty International und bei den Grünen.

    Graf, Jahrgang 1980, wuchs in der Oberpfalz auf und ist seit 1997 Mitglied der Grünen. Er war Mitbegründer der Grünen Jugend in Bayern, Bundessprecher der Organisation und von 2016 bis 2021 Landesvorsitzender der Berliner Grünen. 2021 zog er in das Berliner Abgeordnetenhaus ein.

    Mit Blick auf queerfeindliche Angriffe sagt Graf, die Angriffe gegen queere Menschen hätten deutlich zugenommen. Besonders gefährdet seien Trans-Personen; betroffen seien unter anderem Gegenden rund um den Nollendorfplatz in Schöneberg, Neukölln, Mitte und Kreuzberg.

    „Ich sage seit Jahren, dass wir die islamistische Bedrohung genauso ernsthaft bekämpfen müssen wie Rechtsextremisten.“

    Graf fordert, jeder Übergriff müsse zur Anzeige gebracht werden. Außerdem brauche Berlin mehr Staatsanwälte und Richter, damit Strafen schnell ausgesprochen würden. Zugleich spricht er sich für eine Zusammenarbeit mit Imamen aus, die in ihren Gemeinden für eine offene Gesellschaft eintreten.

    In der Verkehrspolitik kritisiert Graf den CDU-geführten Senat. Busse und Bahnen fielen weiterhin aus; zugleich werde öffentlichkeitswirksam der Spatenstich für eine U-Bahnstation gefeiert, für die weder die Finanzierung noch das Planungsrecht vorlägen.

    Als Ziele nennt Graf, dass niemand mehr im Straßenverkehr sterben solle und Busse und Bahnen wieder pünktlich kommen müssten. Den Streit zwischen Innenstadt und Außenbezirken lehnt er ab und verweist auf Themen wie Miet- und Energiepreise, die Menschen in ganz Berlin beträfen.

    Beim Thema Obdachlosigkeit fordert der Grünen-Politiker eine Ausweitung von Housing First. Menschen sollten zunächst eine Unterkunft erhalten und anschließend weitere Unterstützung bekommen, etwa bei Suchterkrankungen. Die Kältehilfe müsse aus seiner Sicht zu einem ganzjährigen Angebot werden.

    Die Ausbreitung von Crack bezeichnet Graf als besonders problematisch. Als Antwort schlägt er einen Dreiklang aus mehr Polizeipräsenz, Sozialarbeit und Therapieplätzen sowie einer stärkeren Belebung öffentlicher Plätze vor.

    Graf kritisiert außerdem den Zustand der Stadt und will eine Steuerungsgruppe „Saubere Stadt“ einrichten. Unterschiedliche Zuständigkeiten für Gehsteig, Straße und Grünstreifen erschwerten derzeit eine einheitliche Reinigung. Zusätzlich wollen die Grünen eine Verpackungssteuer einführen.

    In der Koalitionsfrage sieht Graf die größten Schnittmengen mit Linken und SPD, insbesondere bei Verkehr, Mieten und Energie. Die Umsetzung des Volksentscheids für Vergesellschaftungen werde länger als eine Legislaturperiode dauern; gleichzeitig schlägt er ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz und die Umwandlung von Büros in Wohnraum vor.

    „Berlin muss erst mal repariert werden.“

    Graf wendet sich damit gegen Wahlkampfversprechen wie 75.000 neue Wohnungen, eine Magnetschwebebahn, eine neue Hochschule, eine Welle auf dem Tempelhofer Feld, einen Baumwipfelpfad und goldene Brücken. Statt tausend neuer Ideen fordert er ein Jahrzehnt, in dem Berlin wieder funktionsfähig gemacht werde.

    Zusammenfassung: Werner Graf setzt auf Verkehrssicherheit, funktionierende öffentliche Verkehrsmittel, mehr soziale Angebote und eine sauberere Stadt. Im Mittelpunkt seiner Kampagne steht die Forderung, Berlin zunächst zu reparieren, statt immer neue Großprojekte zu versprechen.

    Island lehnt eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen voraussichtlich ab

    Nach Angaben von Euractiv deuten die vorläufigen Ergebnisse eines Referendums auf ein Nein zu einer Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union hin. Aus fünf der sechs Wahlkreise lagen vorläufige Zahlen vor; die isländischen Medien gingen deshalb von einem Nein aus.

    Dem Bericht zufolge stimmten 52,5 % mit „Nein“ und 47,5 % mit „Ja“. Die endgültigen offiziellen Ergebnisse lagen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor.

    Premierministerin Kristrún Frostadóttir hatte dafür geworben, Island solle die Bedingungen eines EU-Beitritts prüfen können. Sie hatte außerdem ein weiteres Referendum über eine mögliche Beitrittsentscheidung in der Zukunft versprochen.

    Die Befürworter eines EU-Beitritts argumentierten wirtschaftlich und erklärten, der Beitritt zum Euro könne die rekordhohe Inflation senken. Die Nein-Kampagne stellte dagegen mögliche Folgen für nationale Souveränität, Wirtschaft und Fischereisektor in den Mittelpunkt.

    Das Ergebnis wäre laut Euractiv ein Rückschlag für die Erweiterungspläne der EU. Die Union ist seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 nicht mehr gewachsen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober in Brüssel sollen die Rahmenbedingungen für die nächste Erweiterung festgelegt werden.

    Dabei geht es unter anderem um die Auswirkungen auf den angespannten EU-Haushalt und um die Frage, wie ein Rückschritt in der Demokratie durch neue Mitglieder verhindert werden kann. Die EU hatte gehofft, Island als reiches Land mit den höchsten Löhnen in Europa gemeinsam mit Montenegro in einen Erweiterungsprozess einzubinden.

    Island ist Gründungsmitglied der NATO und Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums. Dadurch hat das Land Zugang zum EU-Binnenmarkt, kann dessen Rechtsvorschriften jedoch nicht mitgestalten. Island beantragte 2009 die EU-Mitgliedschaft und zog den Antrag 2013 zurück.

    Der Vorsprung der Befürworter war in den Wochen vor dem Referendum laut Euractiv geschmolzen. Eine Umfrage am Donnerstag vor der Abstimmung zeigte schließlich die Nein-Seite in Führung.

    PositionVorläufiger Anteil
    Nein52,5 %
    Ja47,5 %

    Infobox: Die vorläufige Auszählung umfasst fünf der sechs Wahlkreise. Island ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und hat Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dessen Rechtsvorschriften mitgestalten zu können.

    WELT analysiert den Rechtsruck unter jungen Menschen

    Unter dem Titel „Generation Rechts“ befasst sich WELT mit der zunehmenden Hinwendung junger Menschen nach rechts. Der Bericht stellt dabei fest, dass die AfD unter Erstwählern gewinnt und radikale Jugendgruppen wachsen.

    Im Zentrum steht die Frage, warum es der extremen Rechten gelingt, Jugendliche für sich zu gewinnen. Weitere konkrete Zahlen und Daten enthält der vorliegende Quellenauszug nicht.

    Zusammenfassung: WELT richtet den Blick auf einen Generationentrend und den wachsenden Einfluss rechter Parteien und Jugendgruppen. Im Mittelpunkt steht die Suche nach den Gründen für diese Entwicklung.

    Einschätzung der Redaktion

    Die Ergebnisse zeigen vor allem eine hohe politische Verunsicherung: Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung verbindet eine AfD-Regierung mit persönlichen oder gesellschaftlichen Risiken, während zugleich fast ein Drittel die Partei politisch unterstützt. Das verschärft den Druck auf die übrigen Parteien, glaubwürdige Alternativen anzubieten, statt lediglich Abgrenzung zu organisieren.

    Kernaussage: Die AfD ist gesellschaftlich weiterhin umstritten, politisch aber fest verankert. Entscheidend wird sein, ob ihre Konkurrenten Vertrauen durch konkrete Lösungen zurückgewinnen.

    Einschätzung der Redaktion

    Das israelische Wahlsystem belohnt nicht automatisch die stärkste Partei, sondern jene Kraft, die tragfähige Mehrheiten organisieren kann. Die knappen Lagerverhältnisse machen eine stabile Regierungsbildung besonders schwierig und erhöhen die Bedeutung kleiner, religiöser und ideologisch klar positionierter Parteien.

    Kernaussage: Selbst ein Wahlsieg einzelner Parteien garantiert keine politische Handlungsfähigkeit. Koalitionsfähigkeit bleibt der entscheidende Machtfaktor.

    Einschätzung der Redaktion

    Werner Grafs Ansatz setzt bewusst auf Verwaltungsfähigkeit und soziale Infrastruktur statt auf spektakuläre Einzelprojekte. Das ist angesichts der Berliner Probleme plausibel, bleibt aber nur dann überzeugend, wenn daraus messbare Verbesserungen bei Verkehr, Sicherheit, Sauberkeit und Wohnen entstehen.

    Kernaussage: Der Reparaturkurs trifft einen verbreiteten Wunsch nach funktionierendem Staat. Seine Glaubwürdigkeit hängt an der praktischen Umsetzung.

    Einschätzung der Redaktion

    Ein Nein zur Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen würde zeigen, dass wirtschaftliche Vorteile allein nicht ausreichen, um europäische Integration politisch attraktiv zu machen. Für die EU wäre dies ein Signal, dass Erweiterung stärker mit Fragen nationaler Identität, Kontrolle und demokratischer Mitwirkung verbunden ist.

    Kernaussage: Islands europäische Distanz wäre politisch bedeutsamer als ihr begrenztes unmittelbares wirtschaftliches Gewicht.

    Einschätzung der Redaktion

    Der beschriebene Rechtsruck unter jungen Menschen ist ein ernstes Warnsignal für die politische Mitte. Er verweist nicht nur auf ideologische Radikalisierung, sondern auch auf ein mögliches Versagen etablierter Parteien bei Themen wie Sicherheit, sozialer Aufstieg, Zugehörigkeit und digitaler Kommunikation.

    Kernaussage: Der Trend lässt sich nicht dauerhaft durch moralische Abgrenzung bremsen. Notwendig sind politische Antworten, die junge Menschen erreichen und konkrete Zukunftsperspektiven bieten.

    Quellen:

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    Die 22 Prozent sind schon ne heftige Ansage, aber man muss bei Umfragen auch immer gucken wer genau gefragt wurde und wie die Frage formuliert war. „Würden sie Deutschland verlassen“ klingt ja erstmal leicht gesagt, im echten Leben hängen dann Wohnung, Job, Familie und die ganze Bürokratie drann. Trotzdem zeigt es wohl das viele Leute wirklich Angst vor so einer Regierung haben, während andere sagen die AfD soll halt mal machen. Das mit „mal machen lassen“ find ich ehrlich gesagt etwas naiv, weil eine Regierung nicht wie ein Testlauf im Computer ist, wo man einfach alles zurück setzt wenns schief geht.

    Interessant ist auch das fast die Hälfte einen Schaden erwartet, obwohl die Partei bei 29 Prozent liegt. Das heist ja, selbst manche die AfD wählen sind vieleicht nicht überzeugt das am Ende alles besser wird. Gleichzeitig bringt reine Abgrenzung die anderen Parteien offenbar auch nicht weiter. Wenn die AfD stärkste Kraft ist, reicht es nicht nur zu sagen alle anderen sind doof und gefährlich, sondern man muss bei Mieten, Energie, Sicherheit und Behörden auch mal sichtbar was gebacken kriegen. Sonst gewinnt am Ende der, der am lautesten auf die Probleme zeigt, auch wenn seine Lösung eher aus Parolen besteht.

    Der Teil über Israel zeigt nochmal wie kompliziert Mehrheiten sein können. 24 oder 22 Sitze hören sich erstmal viel an, aber 61 braucht man eben trotzdem. Da können kleine Parteien plötzlich wichtiger sein als die stärkste Partei, was für Wähler bestimmt ziemlich verwirrend ist. Und wenn dann Parteien unter der Sperrklausel scheitern, sind die Stimmen praktisch weg, obwohl dahinter ja trotzdem Menschen stehen. Ob eine Einheitsregierung wirklich stabiler wäre, ist auch so ne Frage, meistens sitzen da ja dann alle zusammen und streiten sich nur an einem grösseren Tisch.

    Bei Berlin klingt „erstmal reparieren“ eigentlich vernünftig. Kaputte Busse, langsame Verwaltung und Müll sind halt keine glamourösen Themen, aber genau sowas merken die Leute jeden Tag. Eine Verpackungssteuer wird daran aber wahrscheinlich nicht alles sofort ändern, sondern macht erstmal neue Formulare und Diskussionen. Housing First finde ich vom Grundgedanken gut, nur braucht man dafür auch Wohnungen, Personal und Betreuung und nicht blos einen schönen Programmnamen. Mehr Polizei und Sozialarbeit gleichzeitig wäre vermutlich sinnvoll, weil nur eins davon meistens nicht reicht.

    Das Nein aus Island zur EU ist ebenfalls nachvollziehbar, auch wenn ich die genauen isländischen Verhältnisse natürlich kaum kenne. Im Binnenmarkt sein aber nicht mitentscheiden dürfen ist irgendwie die schlechteste von beiden Welten, andererseits will man bei Fischerei und eigenen Regeln verständlicherweise nicht einfach alles abgeben. Der Euro würde auch nicht automatisch jede Inflation wegzaubern, das klingt mir etwas zu einfach. Am Ende wollen viele Menschen Vorteile von Zusammenarbeit, aber trotzdem das Gefühl behalten, selbst zu bestimmen.

    Am bedenklichsten finde ich den Abschnitt über junge Leute und den Rechtsruck. Wenn Jugendliche sich von etablierten Parteien nicht gesehen fühlen, reicht es nicht, ihnen nur zu erklären, warum sie moralisch falsch liegen. Man müsste auch verstehen, warum kurze und provokante Videos oft besser ankommen als lange Parteiprogramme. Sicherheit, bezahlbares Wohnen, Ausbildung und eine halbwegs hoffnungsvolle Zukunft sind halt keine Nebensachen. Wenn darauf keine glaubwürdigen Antworten kommen, suchen sich die Leute welche, die zumindest so tun als hätten sie welche.poltergeist7
    Beim Thema Israel fehlt mir vor allem der Hinweis, wie stark die Sperrklausel das Ergebnis verzerren kann. Wenn mehrere Listen knapp scheitern, verschwinden ihre Stimmen zwar nicht rechtlich, aber politisch aus der Sitzverteilung – das kann bei so knappen Blöcken am Ende entscheidend sein.
    Spannend an den bisherigen Kommentaren finde ich vor allem den Punkt, dass viele Umfragewerte zwar nebeneinanderstehen, aber kaum jemand fragt, wie stark sich die Antworten gegenseitig überschneiden. Die 22 Prozent, die bei einer AfD-Regierung auswandern würden, sind ja nicht automatisch dieselben 47 Prozent, die einen Schaden erwarten. Manche sehen vielleicht politischen Schaden, würden aber trotzdem bleiben, andere würden aus persönlichen Gründen gehen und nicht unbedingt jede AfD-Politik grundsätzlich ablehnen. Diese Unterschiede gehen in solchen Schlagzeilen schnell unter.

    Auch die Zahl von 44 Prozent, die der AfD eine Chance geben wollen, ist meiner Meinung nach nicht ganz so eindeutig, wie sie klingt. „Regierungsfähigkeit beweisen“ hört sich an, als könne man eine Partei gefahrlos für ein paar Monate ausprobieren. In Wirklichkeit hängen daran aber Menschenleben, internationale Beziehungen, Investitionen und das Vertrauen in staatliche Institutionen. Andererseits verstehe ich, warum dieser Gedanke bei manchen verfängt: Wenn eine Partei dauerhaft von allen anderen ausgeschlossen wird, kann sie sich bequem als Opfer darstellen und behaupten, man lasse sie absichtlich nie an die Verantwortung. Das ist politisch natürlich ein ziemlich wirksames Argument.

    Was mir bei der Debatte außerdem fehlt, ist die Frage, warum die AfD überhaupt so stark geworden ist, obwohl offenbar viele Menschen ihr keine gute Regierungsleistung zutrauen. Vielleicht wählen manche nicht aus Begeisterung, sondern aus Frust oder weil sie den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen wollen. Das macht die Sache aber nicht harmloser, denn auch eine Proteststimme verändert am Ende die Sitzverteilung und damit die politischen Möglichkeiten. Ein Kreuz aus Ärger bleibt trotzdem ein Kreuz mit Folgen.

    Die Sitzverteilung in Israel zeigt dazu ein interessantes Gegenstück. Dort scheint nicht einmal die stärkste Partei automatisch den größten Einfluss auf die Regierung zu haben. Das kann einerseits zu mehr Verhandlungen zwingen, andererseits werden kleine Parteien dadurch zu Königsmachern, obwohl sie nur einen relativ kleinen Teil der Bevölkerung vertreten. Besonders problematisch finde ich, wenn Parteien unter der Sperrklausel am Ende komplett leer ausgehen. Eine Sperrklausel kann das Parlament übersichtlicher machen, aber sie führt eben auch dazu, dass viele Stimmen ohne jede Vertretung bleiben.

    Bei Israel kommt noch hinzu, dass die politischen Lager nicht nur entlang links und rechts verlaufen, sondern auch entlang religiöser, säkularer, nationaler und sicherheitspolitischer Fragen. Die Wehrdienstbefreiung für ultraorthodoxe Studenten ist dafür ein gutes Beispiel. Für die einen ist sie Teil ihrer religiösen Lebensweise, für andere eine kaum noch vermittelbare Ungleichbehandlung, besonders wenn viele Soldaten und Reservisten enorme Belastungen tragen. Solche Konflikte lassen sich nicht einfach mit einer zusätzlichen Koalitionsrunde lösen.

    Bei Berlin musste ich an einen Punkt denken, der oft unterschätzt wird: Zuständigkeiten sind für Bürger völlig egal, wenn am Ende niemand den Müll wegräumt oder der Bus nicht kommt. Ob Gehweg, Straße oder Grünstreifen nun verschiedenen Behörden gehören, interessiert die meisten Leute verständlicherweise nicht. Sie sehen nur eine kaputte oder schmutzige Stelle und erwarten, dass die Stadt das geregelt bekommt. Eine Steuerungsgruppe kann dabei helfen, aber sie darf nicht bloß ein neues Gremium sein, das sich erstmal monatelang über Zuständigkeiten austauscht.

    Auch bei den großen Wohnungsversprechen wäre etwas mehr Ehrlichkeit vermutlich hilfreich. 75.000 Wohnungen klingen im Wahlkampf natürlich besser als „Wir schaffen vielleicht einige tausend, wenn Planung, Finanzierung und Personal mitspielen“. Aber genau diese ehrliche Sprache könnte Vertrauen schaffen. Viele Bürger merken ja selbst, dass zwischen einem Versprechen und einer fertigen Wohnung noch Grundstücke, Genehmigungen, Handwerker, Material und Jahre an Zeit liegen. Wenn Politiker ständig Ziele nennen, die offensichtlich nicht erreichbar sind, wirkt später selbst ein ordentliches Ergebnis wie ein Scheitern.

    Zum Thema junge Menschen: Mir fällt auf, dass in der öffentlichen Diskussion oft über Jugendliche gesprochen wird, aber viel zu selten mit ihnen. Gerade online merken sie sehr schnell, wenn Erwachsene ihnen fertige Erklärungen vorsetzen. Ein kurzes Video ist nicht automatisch überzeugender, weil junge Leute dumm oder oberflächlich wären, sondern weil es direkt, verständlich und emotional ist. Parteien könnten daraus lernen, ohne jede politische Botschaft in eine peinliche Tanznummer zu verwandeln. Authentisch wäre schon viel gewonnen.

    Ich glaube auch, dass der Rechtsruck nicht nur mit einzelnen Sachthemen zu tun hat, sondern mit dem Gefühl, dass Regeln für manche gelten und für andere nicht. Wenn ein junger Mensch jahrelang auf einen Ausbildungsplatz, eine Wohnung oder einen Termin beim Amt wartet, während gleichzeitig ständig von neuen Programmen gesprochen wird, entsteht irgendwann Wut. Die AfD nutzt diese Wut, aber sie hat sie nicht vollständig erfunden. Die etablierten Parteien sollten deshalb genauer hinschauen, wo ihr eigenes Handeln oder Nichtstun diese Stimmung verstärkt.

    Bei Island finde ich besonders interessant, dass ein Land offenbar lieber auf formale politische Mitbestimmung verzichtet, obwohl es wirtschaftlich bereits eng mit der EU verbunden ist. Das zeigt, dass die Frage nicht allein lautet: „Was bringt uns mehr Geld?“ Für viele Menschen ist auch entscheidend, wer über Fischerei, Regeln und nationale Besonderheiten entscheidet. Vielleicht unterschätzen EU-Befürworter manchmal, wie wichtig dieses Gefühl von Kontrolle ist. Wenn man dazugehören will, muss man eben auch erklären, wo nationale Entscheidungen künftig noch möglich bleiben.

    Insgesamt wirken alle Themen des Artikels trotz ihrer Verschiedenheit miteinander verbunden: Viele Menschen wollen Zusammenarbeit und funktionierende Lösungen, haben aber gleichzeitig Angst vor Kontrollverlust. Das gilt bei der EU, bei Migration, bei Sicherheitsfragen und sogar bei großen Stadtprojekten. Wer diese widersprüchlichen Wünsche nur als Unvernunft abtut, wird die Leute kaum zurückgewinnen. Politik muss nicht jede Sorge bestätigen, aber sie sollte sie ernst nehmen und verständlich beantworten.

    Ob das am Ende reicht, um die AfD kleiner zu machen, weiß ich nicht. Sicher ist nur, dass Empörung allein keine Strategie ist. Ebenso wenig reicht es, möglichst viele Projekte anzukündigen oder immer neue Arbeitsgruppen zu gründen. Die Menschen wollen sehen, dass etwas funktioniert, und zwar nicht erst in zehn Jahren. Wenn Busse pünktlich kommen, Verfahren schneller laufen, Wohnungen bezahlbar werden und junge Leute wieder eine realistische Zukunft vor sich sehen, wäre das vermutlich die wirksamste Antwort auf viele radikale Parolen. drinnenbleiben
    Was mir in den bisherigen Kommentaren noch fehlt, ist die Frage, wie solche Umfragen überhaupt auf die politische Stimmung zurückwirken. Die Zahl von 22 Prozent, die im Fall einer AfD-Regierung auswandern würden, klingt natürlich dramatisch und wird vermutlich auch genau deshalb so groß herausgestellt. Aber eine Umfrage misst erstmal eine Momentaufnahme und keine tatsächliche Auswanderungswelle. Viele würden wahrscheinlich nicht gleich Koffer packen, sondern eher sagen: „Wenn es wirklich so kommt, dann sehe ich weiter.“ Trotzdem ist die Zahl politisch nicht bedeutungslos, weil sie zeigt, wie stark manche Menschen inzwischen das Vertrauen in die Zukunft des Landes verloren haben.

    Dabei wird oft vergessen, dass nicht nur überzeugte AfD-Gegner über einen Wegzug nachdenken könnten. Es gibt auch Menschen, die mit der aktuellen Politik unzufrieden sind, aber trotzdem keine AfD-Regierung wollen, weil sie sich davon noch mehr Chaos versprechen. Und vermutlich gibt es AfD-Wähler, die sagen, sie würden natürlich bleiben, aber bei einer konkreten Verschlechterung ihrer beruflichen oder persönlichen Situation dann doch neu überlegen. Zwischen einer spontanen Antwort am Telefon und einer echten Entscheidung mit Wohnung, Familie, Arbeit und Sprache liegen eben Welten.

    Spannend finde ich vor allem die Kombination aus 29 Prozent für die AfD und 47 Prozent, die einen Schaden erwarten. Das ist kein völlig widersprüchliches Ergebnis. Manche wählen eine Partei aus Protest oder weil sie andere Parteien für unfähig halten, ohne jedes einzelne Programmziel gutzuheißen. Andere wollen einen möglichst deutlichen Denkzettel und nehmen dabei in Kauf, dass die Partei vielleicht gar nicht regierungsfähig ist. Genau darin liegt aber auch die Gefahr: Protest kann irgendwann reale Macht bekommen, und dann funktioniert er nicht mehr wie ein Warnsignal, sondern muss Entscheidungen treffen.

    Bei der Frage nach einer gemeinsamen Regierung aller anderen Parteien wäre ich ebenfalls vorsichtig. Eine solche Koalition könnte die AfD tatsächlich stärken, wenn sie den Eindruck erweckt, dass sich alle gegen einen gemeinsamen Gegner zusammenschließen, aber keine eigene überzeugende Richtung haben. Andererseits ist es auch zu einfach zu sagen, die anderen Parteien müssten die AfD nur regieren lassen, damit sie sich selbst erledigt. Fehler einer Regierung treffen schließlich nicht nur die Regierungspartei, sondern Millionen Menschen. Das ist kein politisches Experiment, bei dem man hinterher ohne Kosten zum vorherigen Spielstand zurückkehrt.

    Was mir bei solchen Debatten außerdem fehlt, ist der Blick auf die kommunale Ebene. Viele Menschen entscheiden nicht anhand großer außenpolitischer Reden, sondern danach, ob der Termin beim Amt klappt, ob die Schule genug Lehrer hat oder ob der Bus tatsächlich kommt. Wenn der Staat im Alltag nicht funktioniert, entsteht Frust, und diesen Frust kann eine Partei mit einfachen Schuldzuweisungen sehr leicht bündeln. Das erklärt nicht alles, entschuldigt auch keine extremen Positionen, aber es hilft vielleicht zu verstehen, warum reine Warnungen vor der AfD bei manchen Leuten nicht mehr ankommen.

    Der Abschnitt über Israel macht deutlich, dass Demokratie nicht automatisch einfache Verhältnisse produziert. Ein landesweiter Wahlkreis klingt zunächst übersichtlich, trotzdem führt die niedrige Sperrklausel zu einer großen Zahl von Parteien und damit zu komplizierten Koalitionsverhandlungen. Besonders problematisch finde ich, dass Stimmen unterhalb der Sperrklausel komplett ohne parlamentarische Vertretung bleiben. Das kann dazu führen, dass sich Parteien taktisch zusammenschließen, obwohl sie inhaltlich kaum zusammenpassen, nur um überhaupt im Parlament zu landen. Für Wähler ist dann nicht immer klar, welche Stimme am Ende tatsächlich welche Regierung ermöglicht.

    Noch wichtiger scheint mir die politische Ausgrenzung arabischer Parteien. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung grundsätzlich nicht als möglicher Koalitionspartner betrachtet wird, ist das zwar vielleicht eine Folge der Sicherheits- und Identitätskonflikte, aber demokratisch bleibt es ein schwieriges Signal. Eine Mehrheit von 61 Sitzen ist mathematisch eindeutig, politisch aber nicht automatisch stabil oder repräsentativ. Gerade in einem Land mit so vielen Spannungen sollte man sich fragen, wie lange ein System funktionieren kann, wenn bestimmte Parteien zwar gewählt werden dürfen, ihre Stimmen bei der Regierungsbildung aber von vornherein kaum zählen.

    Bei Werner Graf finde ich interessant, dass er nicht nur über Verkehr und Mieten spricht, sondern auch die islamistische Bedrohung ausdrücklich neben dem Rechtsextremismus nennt. Das dürfte innerhalb der Grünen nicht überall bequem sein, ist aber eigentlich selbstverständlich: Wer eine offene Gesellschaft verteidigen will, muss sie gegen jede Form von Extremismus schützen. Gleichzeitig darf daraus kein pauschaler Verdacht gegen muslimische Gemeinden entstehen. Die Zusammenarbeit mit Imamen, die sich klar für eine offene Gesellschaft einsetzen, klingt deshalb sinnvoller als reine Symbolpolitik oder nur mehr Überwachung.

    Auch der Ansatz bei Obdachlosigkeit verdient mehr Aufmerksamkeit. Housing First wird oft so behandelt, als sei eine Wohnung allein schon die komplette Lösung. Sie ist aber eher der erste stabile Punkt, von dem aus weitere Probleme überhaupt bearbeitet werden können. Wer jahrelang auf der Straße lebt, braucht nicht nur einen Schlüssel, sondern häufig medizinische Hilfe, Suchtberatung, Unterstützung bei Behörden und jemanden, der erreichbar bleibt. Das kostet Geld, aber die immer wiederkehrende Notunterbringung und die Folgen für Gesundheit und Sicherheit sind ebenfalls teuer. Ein ganzjähriges Angebot statt der Kältehilfe nur im Winter wäre daher eigentlich eine Frage der Menschenwürde und nicht bloß eine sozialpolitische Zusatzidee.

    Bei der Verpackungssteuer bin ich dagegen skeptisch. Sauberere Straßen sind ein berechtigtes Ziel, aber neue Abgaben lösen nicht automatisch das Zuständigkeitsproblem, das im Artikel beschrieben wird. Wenn am Ende weiterhin mehrere Behörden und Firmen jeweils auf den anderen zeigen, ist die Steuer zwar eingeführt, aber der Müll liegt trotzdem da. Vielleicht wäre es sinnvoller, erst klare Verantwortlichkeiten und überprüfbare Reinigungsstandards festzulegen. Dann könnte man auch sehen, ob zusätzliche Einnahmen wirklich bei der Sauberkeit ankommen oder nur im allgemeinen Haushalt verschwinden.

    Das isländische Referendum zeigt wiederum, dass EU-Fragen nicht nur mit einer Pro-und-Contra-Liste aus Wirtschaftszahlen entschieden werden. Island ist klein, aber nicht schwach, und gerade beim Fischfang hängen Identität und wirtschaftliche Interessen eng zusammen. Der Zugang zum Binnenmarkt ist attraktiv, aber die fehlende Mitentscheidung bei vielen Regeln bleibt ein echter Nachteil. Trotzdem glaube ich nicht, dass der Euro allein die Inflation automatisch beseitigen würde. Währungspolitik kann stabilisieren, aber hohe Preise entstehen auch durch Energie, Importe, Wohnkosten und globale Entwicklungen. Das klingt in Kampagnen oft einfacher, als es in der Praxis ist.

    Beim Thema junge Menschen wäre mir wichtig, nicht alle Jugendlichen über einen Kamm zu scheren. Wenn ein Bericht von „Generation Rechts“ spricht, besteht schnell die Gefahr, dass aus einem Trend ein Gesamtbild wird. Junge Leute sind nicht nur empfänglich für rechte Inhalte, sondern oft auch politisch engagiert, gerade bei Klima, sozialer Gerechtigkeit oder internationalen Konflikten. Das Problem ist eher, dass extreme Akteure im Internet Aufmerksamkeit sehr effizient organisieren. Ein kurzer Clip mit einer klaren Schuldzuweisung wirkt im Alltag stärker als ein 80-seitiges Parteiprogramm.

    Die etablierten Parteien sollten deshalb nicht versuchen, künstlich jugendlich zu wirken. Das merkt man meistens sofort und es wird eher peinlich. Sie müssten aber lernen, verständlicher und schneller zu kommunizieren und auch Fehler offen zuzugeben. Wer jungen Menschen ständig erklärt, was sie nicht sagen dürfen, ohne ihre Sorgen ernst zu nehmen, überlässt den Raum denen, die auf jede Frage eine simple, aber oft falsche Antwort liefern. Bezahlbares Wohnen, Ausbildungsplätze, sichere öffentliche Räume und eine realistische Aussicht auf ein eigenes Leben sind dabei vermutlich wirksamer als jede Imagekampagne.

    Am Ende hängen die Themen des Pressespiegels stärker zusammen, als es zunächst aussieht. Ob in Deutschland, Israel, Berlin oder Island: Viele Menschen wollen Zusammenarbeit und funktionierende Institutionen, aber sie wollen nicht das Gefühl haben, dabei keine Kontrolle mehr zu besitzen. Wenn Politik nur verwaltet oder moralisch bewertet, während sich der Alltag verschlechtert, gewinnen Parteien, die klare Feindbilder anbieten. Die Antwort darauf kann aber nicht nur aus Abgrenzung bestehen. Sie muss zeigen, dass demokratische Politik auch praktisch etwas verbessert. Sonst wird der Ruf nach dem vermeintlich einfachen Ausweg immer lauter.
    Die 44 Prozent, die der AfD eine Chance geben wollen, zeigen vor allem, wie tief das Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien inzwischen sitzt.
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