Trumps Kurs: Kritik an Weltbank, Zollstreit, Ukraine-Politik und Einfluss radikaler Christen

US-Finanzminister Scott Bessent attackiert die Weltbank und den IWF scharf und wirft ihnen vor, sich von ihren Kernaufgaben entfernt zu haben. Gleichzeitig verschärft Präsident Trump mit neuen Zöllen den Handelskonflikt mit China und stößt auf massiven Widerstand aus den eigenen Reihen. Im Ukraine-Krieg setzt Trump auf einen Deal mit Russland – und kritisiert offen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Die innen- und außenpolitischen Spannungen in den USA nehmen zu.

US-Politik: Trumps Finanzminister kritisiert die Weltbank

Der US-Finanzminister Scott Bessent hat die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) scharf kritisiert. Er warf beiden Institutionen vor, ihre Hauptaufgaben aus den Augen verloren zu haben und sich zu sehr auf Themen wie Klimawandel, Gender und Soziales zu konzentrieren. Bessent betonte, dass der IWF und die Weltbank von bleibendem Wert seien, aber ihr Missionseifer habe sie vom Kurs abgebracht. Die USA sind der größte Geldgeber für beide Institutionen. Die Weltbank finanziert vor allem langfristige Entwicklungsprojekte in ärmeren Ländern, während der IWF kurzfristige Kredite an Länder in Zahlungsbilanzkrisen vergibt und das globale Finanzsystem überwacht.

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg äußerte sich US-Präsident Donald Trump, dass er glaube, mit Russland einen Deal erreicht zu haben. Allerdings müsse er noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überzeugen, was schwieriger sei. Trump kritisierte Selenskyj dafür, dass dessen Weigerung, die Besetzung der Krim zu akzeptieren, den Krieg verlängere. Selenskyj hatte Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ausgeschlossen und betont, dies stehe außerhalb der ukrainischen Verfassung.

Im Handelskonflikt mit China kündigte Trump an, in den nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festzusetzen, falls keine Fortschritte bei den Gesprächen erzielt würden. Für Autobauer plant Trump, einige Zölle auf Fahrzeugteile aus China zu streichen, während die Aufschläge von 25 Prozent auf Autoimporte und Fahrzeugteile bestehen bleiben sollen. Diese Zölle sollen ab dem 3. Mai greifen. Die Entscheidung folgte intensiver Lobbyarbeit von Branchenvertretern.

Zwölf US-Bundesstaaten, darunter auch republikanisch regierte wie Arizona und Nevada, haben die Trump-Administration verklagt, weil sie den Amerikanern durch Zölle "unrechtmäßig" Steuererhöhungen auferlegt habe. Die Klage bezieht sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), der dem Präsidenten die Befugnis gibt, Zölle als Reaktion auf außergewöhnliche Bedrohungen zu verhängen. In der Klageschrift wird betont, dass seit der Verabschiedung des IEEPA kein anderer Präsident Zölle auf dieser Grundlage verhängt habe.

Zusammenfassung: Die US-Regierung unter Trump steht wegen ihrer Zollpolitik und der Ausrichtung internationaler Finanzinstitutionen in der Kritik. Gleichzeitig gibt es innenpolitische Auseinandersetzungen um die Ukraine-Politik und die Rolle der USA in internationalen Konflikten. (Quelle: T-Online, SZ.de)

Die Afghanistan-Politik der Union ist moralisch verwerflich

Die Union steht in der Kritik, weil sie rund 2600 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage seit Monaten in Islamabad auf eine Weiterreise nach Deutschland warten lässt. Nach den Worten des Fraktionsgeschäftsführers Thorsten Frei möchte die Union diese Zusagen unter einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung möglichst einkassieren. Dies wird als rechtlich fragwürdig und moralisch verwerflich bezeichnet. Die betroffenen Afghaninnen und Afghanen sind Menschenrechtsaktivisten, Frauenrechtlerinnen, Journalistinnen und Anwälte, die vor Islamisten fliehen und strenge Sicherheitsüberprüfungen an der deutschen Botschaft in Islamabad durchlaufen haben.

Die Aufnahmezusagen gelten als bindende Verwaltungsakte, die nicht ohne Weiteres aufgehoben werden dürfen. Frei kündigte an, ein neuer Bundesinnenminister werde im Einzelnen prüfen, inwieweit die Verwaltungsakte zurückgenommen werden könnten. Die Zahl der betroffenen Afghaninnen und Afghanen entspricht etwas mehr als einem Prozent aller Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr. Die Union wird kritisiert, an diesen Menschen ein Exempel statuieren zu wollen und sie einem ungewissen Schicksal auszusetzen.

• 2600 Afghaninnen und Afghanen warten in Islamabad auf Weiterreise nach Deutschland
• Bindende Aufnahmezusagen werden von der Union infrage gestellt
• Betroffene sind Menschenrechtsaktivisten, Frauenrechtlerinnen, Journalistinnen und Anwälte

Zusammenfassung: Die Union plant, bestehende Aufnahmezusagen für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu widerrufen, was als rechtlich und moralisch problematisch bewertet wird. (Quelle: Frankfurter Rundschau)

USA: Zwölf Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik

Zwölf US-Bundesstaaten, darunter auch republikanisch regierte wie Arizona und Nevada, haben Klage gegen die Zollpolitik von Präsident Trump eingereicht. Die Kläger argumentieren, dass der Kongress die Entscheidungskompetenz bei Zöllen habe und nicht der Präsident. Die Zölle wurden auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängt. Die Klage betont, dass seit der Verabschiedung des IEEPA kein anderer Präsident Zölle auf dieser Grundlage verhängt habe.

Das Weiße Haus erwägt laut Berichten eine Senkung der China-Zölle, jedoch nicht einseitig. US-Finanzminister Bessent erklärte, dass hohe Zölle zwischen den USA und China nicht auf Dauer haltbar seien. Präsident Trump unterzeichnete zudem erneut Dekrete, um gegen "woke Unis" vorzugehen.

• Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zölle
• IEEPA als rechtliche Grundlage für die Zölle
• Diskussion um Senkung der China-Zölle

Zusammenfassung: Die Zollpolitik der Trump-Regierung stößt auf erheblichen Widerstand in den US-Bundesstaaten, während gleichzeitig eine mögliche Senkung der China-Zölle diskutiert wird. (Quelle: SZ.de)

Warum Trump Politik nach den Vorstellungen von radikalen Christen macht

Donald Trump hat sich nach dem Attentat auf ihn im Juli 2024 öffentlich als von Gott beschützt dargestellt. Besonders im fundamental-christlichen Lager, den Evangelikalen, findet er damit großen Rückhalt. Die Evangelikalen machen etwa 15 Prozent aller Wähler in den USA aus und sind damit eine bedeutende politische Macht. Obwohl Trump persönlich nicht für die Werte der Evangelikalen steht, wie Frömmigkeit oder Treue, sehen viele in ihm den Messias, der die USA zu "alter Stärke" führen kann.

Trump hat mehrere Maßnahmen ergriffen, die den Vorstellungen der Evangelikalen entsprechen. Dazu gehört die Gründung einer Arbeitsgruppe, um "antichristliches Verhalten" in Behörden zu bekämpfen. Außerdem sorgte seine Idee für Aufsehen, amerikanischen Müttern bis zu 5000 Dollar Prämie für die Geburt eines jeden Kindes zu zahlen, um den Geburtenrückgang zu stoppen. Gleichzeitig wird von evangelikaler Seite ein generelles Abtreibungsverbot gefordert. Diese Kombination aus Geburtenprämie und Abtreibungsverbot erinnert an die Politik der rechts-konservativen PiS-Partei in Polen zwischen 2015 und 2019.

"Gott hat mich gerettet, um Amerika wieder großartig zu machen." (Donald Trump)

• Evangelikale machen etwa 15 Prozent der US-Wählerschaft aus
• Bis zu 5000 Dollar Prämie pro Kind für amerikanische Mütter
• Forderung nach generellem Abtreibungsverbot

Zusammenfassung: Trump setzt gezielt auf die Unterstützung radikaler Christen und Evangelikaler, indem er deren politische Agenda in seine Politik integriert. (Quelle: STERN.de)

„Gefühl von absoluter Vergeblichkeit“: Kevin Kühnert spricht erstmals über Gründe für seinen Rücktritt

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seinen Rückzug aus der Politik mit körperlichen Angriffen und Bedrohungen begründet. Er berichtete von einer Attacke durch eine Corona-Leugnerin, die ihn bei einem Wahlkampfauftritt in Detmold angegriffen und mit einem rohen Ei beworfen habe. Kühnert schilderte auch Bedrohungen durch Neonazis, Bauern, die mit selbst gebauten Galgen vor der SPD-Zentrale demonstrierten, und einen Fußballfan, der ihm "Ich hasse dich!" ins Gesicht sagte. Selbst im Urlaub habe er sich nicht mehr sicher gefühlt und sei immer öfter in einsame Gegenden ausgewichen.

Kühnert erklärte, dass er den Glauben daran verloren habe, gegen den Hass ankämpfen zu können, der vor allem auf Social Media verbreitet werde. Er betonte, nicht aus Angst vor Neonazis ausgestiegen zu sein, sondern wegen zunehmender Zweifel an der Wehrhaftigkeit der Gesellschaft. Kühnert schließt ein politisches Comeback nicht aus und betonte die Bedeutung von Respekt vor Andersdenkenden, was er auch durch seine Beziehung zu einem FDP-Mann gelernt habe.

• Körperliche Angriffe und Bedrohungen führten zum Rückzug
• Gefühl von Vergeblichkeit im Kampf gegen Hass
• Kühnert schließt Rückkehr in die Politik nicht aus

Zusammenfassung: Kevin Kühnert begründet seinen Rückzug aus der Politik mit persönlichen Angriffen und einem Gefühl der Vergeblichkeit im Kampf gegen Hass, betont aber weiterhin die Bedeutung von Respekt und schließt eine Rückkehr nicht aus. (Quelle: Tagesspiegel)

Einschätzung der Redaktion

Die scharfe Kritik des US-Finanzministers an der Weltbank und dem IWF signalisiert eine klare Prioritätenverschiebung in der US-Finanz- und Außenpolitik. Die Fokussierung auf klassische Mandate wie Finanzstabilität und Entwicklungsfinanzierung, bei gleichzeitiger Ablehnung von Themen wie Klimawandel und soziale Gerechtigkeit, könnte die internationale Zusammenarbeit und die Handlungsfähigkeit multilateraler Institutionen erheblich beeinträchtigen. Die USA nutzen ihre Rolle als größter Geldgeber, um Einfluss auf die Agenda globaler Organisationen zu nehmen, was zu einer weiteren Politisierung und Fragmentierung der internationalen Finanzarchitektur führen kann. Die Gefahr besteht, dass zentrale Zukunftsthemen wie Klimaschutz und soziale Entwicklung an Bedeutung verlieren und die Glaubwürdigkeit multilateraler Institutionen untergraben wird.

• US-Regierung setzt auf Rückbesinnung der Weltbank und des IWF auf traditionelle Aufgaben
• Risiko einer Schwächung globaler Initiativen zu Klimawandel und sozialer Entwicklung
• Wachsende Politisierung internationaler Finanzinstitutionen

Quellen:

• US-Politik: Trumps Finanzminister kritisiert die Weltbank
• Die Afghanistan-Politik der Union ist moralisch verwerflich
• USA News: Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik
• Trump: Entlassung von Fed-Chef Powell nicht geplant
• Warum Trump Politik nach den Vorstellungen von radikalen Christen macht
• „Gefühl von absoluter Vergeblichkeit“ Kevin Kühnert spricht erstmals über Gründe für seinen Rücktritt