Trump favorisiert offenbar JD Vance als Nachfolger und verschärft US-Politik

Von Trumps möglicher Nachfolgepräferenz für JD Vance über den Streit um das US-Geburtsrecht bis zum politischen Stimmungstief der Bundesregierung: Der Pressespiegel bündelt die wichtigsten Entwicklungen in Washington, Berlin und darüber hinaus. Dazu kommen ein brisanter Drohnenvorfall in Leipzig, neue Spannungen im Iran-Konflikt und weitere Meldungen aus Politik und Gesellschaft.

US-Politik: Trump favorisiert offenbar JD Vance als Nachfolger

US-Präsident Donald Trump soll sich laut der Washington Post, wie von T-Online berichtet, gegenüber Großspendern für seinen Stellvertreter JD Vance als gewünschten Nachfolger ausgesprochen haben. „Letztendlich müssen wir JD wählen“, zitierte die Zeitung den Präsidenten.

Die nächste Präsidentschaftswahl in den USA findet im Jahr 2028 statt. Trump hatte wiederholt Spekulationen angeheizt, selbst für eine weitere Amtszeit kandidieren zu können, zugleich aber auch Außenminister Marco Rubio als möglichen Nachfolger oder ein Kandidaten-Duo aus Vance und Rubio ins Gespräch gebracht.

Aus Trumps Umfeld hieß es dem Bericht zufolge, die jüngste Äußerung sei als Privatmeinung des Präsidenten einzuordnen. Damit bleibt offen, ob sich daraus bereits eine verbindliche Festlegung für die Republikaner ableiten lässt.

Zusammenfassung: Trump soll JD Vance als bevorzugten Nachfolger genannt haben. Marco Rubio bleibt dem Bericht zufolge ebenfalls Teil der Spekulationen über die republikanische Präsidentschaftskandidatur für 2028.

Trump startet neuen Vorstoß gegen das US-Geburtsrecht

US-Präsident Donald Trump versucht nach Angaben von SZ.de erneut, das automatische Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt für bestimmte Gruppen einzuschränken. Neugeborenen, deren Mütter ausschließlich zur Geburt in die USA reisen, soll künftig nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft zugesprochen werden.

Trump unterzeichnete dazu ein Dekret gegen den sogenannten „Geburtstourismus“. Vize-Stabschef Stephen Miller sagte, Menschen reisten teilweise unter dem Vorwand eines Disneyland-Besuchs ein, tatsächlich gehe es ihnen aber darum, in den Vereinigten Staaten ein Kind zur Welt zu bringen, das dadurch automatisch US-Staatsbürger werde.

Wie die Regierung im Einzelfall feststellen will, zu welchem Zweck eine Person in die USA einreist, blieb laut dem Bericht unklar. Ein weiteres Dekret sieht nach Angaben der US-Regierung vor, Menschen die Staatsbürgerschaft nachträglich abzuerkennen, wenn sie diese unter vorgetäuschten Tatsachen erlangt haben.

Betroffen sein sollen außerdem Kinder, deren beide Elternteile keine US-Bürger sind und bei denen weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Genannt werden unter anderem Mitglieder einer als terroristisch eingestuften Organisation, Botschafter sowie Angestellte einer Botschaft oder eines Konsulats im Ausland und Personen, die für eine ausländische Regierung arbeiten.

Auch Geburten in US-Territorien, in denen die Staatsbürgerschaft nicht durch Bundesgesetz verliehen wird, werden in dem Dekret erwähnt. Als Beispiele nennt der Bericht Puerto Rico, Guam und die Amerikanischen Jungferninseln.

Trump war mit einem früheren Versuch bereits vor dem Obersten US-Gericht gescheitert. Ende Juni entschied der Supreme Court, dass Kinder, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten – auch dann, wenn sich ihre Eltern illegal oder nur vorübergehend im Land aufhalten.

„Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“

Dieses Zitat aus dem 14. Zusatzartikel der US-Verfassung bildet laut SZ.de die Grundlage des US-Geburtsrechts. Das sogenannte Jus Soli garantiert seit 1868 fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft.

Zusammenfassung: Trump will das Geburtsrecht für Kinder bestimmter ausländischer Eltern und für Fälle von „Geburtstourismus“ einschränken. Ein früherer Versuch war Ende Juni vom Supreme Court zurückgewiesen worden.

US-Geburtsrecht auch Thema im politischen Liveticker

T-Online berichtet ebenfalls über Trumps neuen Anlauf zur Einschränkung des Rechts auf die US-Staatsangehörigkeit durch Geburt. In einer präsidialen Anordnung verfügte Trump demnach, dass Kinder von Personen, die ausländischen Terrororganisationen angehören, keinen Pass bekommen dürfen.

Auch für bestimmte Personen, die im Interesse anderer Länder handeln, soll das Recht auf die Staatsangehörigkeit ihrer Kinder eingeschränkt werden. Darüber hinaus will Trump gegen den Geburtstourismus vorgehen und unterzeichnete entsprechende Dekrete.

Der Präsident hatte bereits zuvor versucht, das Geburtsrecht abzuschaffen. Dieser Versuch wurde vom Obersten Gericht kassiert.

Zusammenfassung: Der politische Streit über die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder geht weiter. Im Mittelpunkt stehen Kinder von Mitgliedern ausländischer Terrororganisationen, ausländischen Regierungsmitarbeitern und Frauen, die zur Geburt in die USA reisen.

USA: 53 Millionen Eier sollen gespendet werden

Drei Eier-Großproduzenten in den USA müssen wegen des Vorwurfs illegaler Preisabsprachen 53 Millionen Eier an Ausgabestellen für kostenlose Lebensmittel spenden. Die Einigung zwischen der Justiz und den Unternehmen Cal-Maine Foods, Versova und Hickman's Egg Ranch wurde am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft von New York verkündet, wie T-Online berichtet.

Den Unternehmen wurde vorgeworfen, über Jahre hinweg illegale Absprachen zur Beeinflussung der Eierpreise getroffen zu haben. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte, es sei unverantwortlich, dass sich die Unternehmen zum Nachteil hart arbeitender New Yorker verschworen hätten, um die Eierpreise zu erhöhen und sich selbst zu bereichern.

Zusammenfassung: Drei Eierproduzenten sollen 53 Millionen Eier an kostenlose Lebensmittel-Ausgabestellen liefern. Hintergrund ist der Vorwurf illegaler Absprachen zur Erhöhung der Eierpreise.

„Marine One“ kommt Passagierflugzeug nahe

Ein Militärhubschrauber mit US-Präsident Donald Trump an Bord soll einem Passagierflugzeug über Washington, D.C., sehr nahe gekommen sein. Nach Angaben der New York Times, die von T-Online aufgegriffen werden, lag der Abstand unter einer Meile, also etwa 1,6 Kilometer.

Der Vorfall soll sich am Dienstag ereignet haben, als Trump auf dem Weg zur Andrews-Airbase war. Zuvor soll es Kommunikationsstörungen zwischen den Fluglotsen im Kontrollturm des Ronald-Reagan-Airports und der Hubschrauberbesatzung gegeben haben.

Die Besatzung teilte dem Tower dreimal mit, dass sie mit der „Marine One“ abheben werde. Die Lotsen bekamen dies offenbar nicht mit, woraufhin der Präsidentenhubschrauber in den Flugpfad eines Flugzeugs der Envoy Air geraten sein soll.

Das Weiße Haus erklärte, Trump sei nicht in Gefahr gewesen. Zugleich müsse enger mit den Flugbehörden zusammengearbeitet werden. Die FAA sprach gegenüber der Zeitung von einem Moment der Unterbrechung.

Zusammenfassung: „Marine One“ soll einem Passagierjet über Washington, D.C., bis auf unter eine Meile nahe gekommen sein. Als mögliche Ursache werden Kommunikationsstörungen zwischen Hubschrauberbesatzung und Fluglotsen genannt.

Elon Musk kehrt laut „Spiegel“ in die republikanische Politik zurück

Der Spiegel berichtet über eine Rückkehr Elon Musks in die Politik und in den politischen Einflussbereich der Republikaner. Der Beitrag steht unter der Überschrift, der Techmogul kehre vor den Midterm-Wahlen „in den Schoß der Republikaner“ zurück.

Der zugängliche Inhalt des Artikels ist durch eine Zugriffsbeschränkung nicht vollständig verfügbar. Er enthält jedoch den Hinweis auf Musk als Wahlkämpfer im Oktober 2024 sowie seine Aussage: „Ich habe mich etwas mitreißen lassen“.

Als verwandte Themen nennt der Spiegel unter anderem Musks Abgang aus dem Weißen Haus, seine Niederlage bei einer Richterwahl in Wisconsin trotz eigener Millionen sowie das Verhältnis zwischen Musk und Trump.

Zusammenfassung: Der „Spiegel“ ordnet Musks politische Rückkehr im Umfeld der Republikaner und der Midterm-Wahlen ein. Der vollständigere Artikelinhalt ist in der vorliegenden Quelle nicht zugänglich.

AfD baut Vorsprung vor der Union im „Deutschlandtrend“ aus

Die AfD hat ihren Vorsprung vor CDU und CSU in der Sonntagsfrage des ARD-„Deutschlandtrends“ ausgebaut. Nach Angaben von DIE ZEIT kommt die AfD in der Umfrage von Infratest dimap auf 28 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als Anfang Juli.

CDU und CSU erreichen 21 Prozent und verlieren damit einen Prozentpunkt. Laut dem Bericht ist dies der schwächste Wert der Union seit November 2021.

Die Grünen bleiben mit 15 Prozent drittstärkste Kraft. Die SPD kommt auf zwölf Prozent und liegt damit knapp vor der Linken, die elf Prozent erreicht; alle anderen Parteien bleiben unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Beim Umgang mit der AfD sind die Befragten geteilter Meinung. 27 Prozent sprechen sich für eine Zusammenarbeit aus, 32 Prozent wollen eine Entscheidung von Fall zu Fall, während 37 Prozent eine Zusammenarbeit grundsätzlich ablehnen.

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind weiterhin nur wenige Befragte zufrieden. 13 Prozent bewerten die Regierungsarbeit positiv, während 85 Prozent unzufrieden sind. Bundeskanzler Friedrich Merz erhält 14 Prozent Zustimmung; 84 Prozent äußern sich unzufrieden.

Auch die jüngste Kabinettsumbildung löst wenig Optimismus aus. Zwölf Prozent erwarten, dass die Bundesregierung dadurch besser arbeitet, elf Prozent rechnen mit einer Verschlechterung, zwölf Prozent erwarten keine Veränderung und 57 Prozent glauben, dass die Regierung genauso schlecht arbeitet wie bisher.

Für den Deutschlandtrend befragte Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.297 Wahlberechtigte. Die statistische Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.

Zusammenfassung: Die AfD erreicht 28 Prozent und liegt damit sieben Prozentpunkte vor CDU und CSU. Zugleich bleiben die Zufriedenheit mit der Bundesregierung und die Erwartungen an die Kabinettsumbildung niedrig.

Bundesanwaltschaft ermittelt nach Drohnenvorfall in Leipzig

Die FAZ berichtet in ihrem Deutschland-Liveblog, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen zu einem Drohnenvorfall in Leipzig aufgenommen hat. Die Zeitung spricht von einem möglichen „Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.

Im Zusammenhang mit dem Vorfall gab es laut dem Liveblog widersprüchliche Berichte über eine mögliche Munitionsbeladung der betroffenen Antonow. In der Übersicht wird zudem die Meldung aufgeführt, die Antonow soll mit Munition beladen gewesen sein.

Die Grünen forderten eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Außerdem wird berichtet, dass die Drohne für Abwehrsysteme „nahezu unsichtbar“ gewesen sein soll.

Der Liveblog nennt darüber hinaus zwei in Nordrhein-Westfalen festgenommene Terrorverdächtige, einen geplanten Umbau des hessischen Verfassungsschutzes sowie die Forderung von Verkehrsminister Bilger, das Lkw-Sonntagsfahrverbot infrage zu stellen.

Zusammenfassung: Nach einem Drohnenvorfall in Leipzig ermittelt die Bundesanwaltschaft. Unklarheit besteht laut FAZ über eine mögliche Munitionsbeladung der Antonow; die Grünen verlangen eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.

Iran-Krieg: Trump sagt weitere Angriffe vorerst ab

US-Präsident Donald Trump hat weitere Angriffe auf den Iran aufgrund neuer Gespräche vorerst abgesagt. Gleichzeitig drohte er Teheran mit schwerwiegenden Konsequenzen, sollte die iranische Führung nicht einlenken, berichtet RND.de in seinem Liveticker.

Der Bericht führt außerdem mindestens 30 tote Soldaten bei Huthi-Angriffen im Jemen auf. Die Entwicklungen werden im Liveticker unter anderem im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg und den Gesprächen über das weitere Vorgehen der US-Regierung eingeordnet.

Zusammenfassung: Trump setzt weitere Angriffe auf den Iran wegen neuer Gespräche vorerst aus, verbindet dies aber mit einer Warnung an Teheran. RND.de berichtet außerdem von mindestens 30 getöteten Soldaten bei Huthi-Angriffen im Jemen.

Mitch McConnell aus Reha entlassen

Der US-Senator Mitch McConnell ist nach einem beinahe zweimonatigen Aufenthalt im Krankenhaus und in einer Rehabilitationsklinik wieder nach Hause zurückgekehrt. Nach Angaben von T-Online teilte der 84-Jährige mit, er sei aus dem Rehabilitationszentrum entlassen worden und werde seine Genesung zu Hause fortsetzen.

Auf Rat seiner Ärzte wolle er während der Sommerpause des Senats von zu Hause aus eine intensive Physiotherapie absolvieren. McConnell war Mitte Juni ins Krankenhaus eingeliefert worden; später erklärte er, wegen eines Sturzes und einer anschließenden Bewusstlosigkeit behandelt worden zu sein.

Außerdem habe er sich im Krankenhaus eine leichte Lungenentzündung zugezogen. Sein Gesundheitszustand hatte zuvor wochenlang Spekulationen ausgelöst.

Zusammenfassung: Der 84-jährige Senator Mitch McConnell setzt seine Genesung nach einem beinahe zweimonatigen Klinik- und Reha-Aufenthalt zu Hause fort. Geplant ist eine intensive Physiotherapie während der Sommerpause des Senats.

Einschätzung der Redaktion

Die Meldungen zeichnen ein Bild zunehmender politischer Polarisierung und institutioneller Belastung. Besonders der Streit um das Geburtsrecht dürfte die Gewaltenteilung und die Grenzen präsidentieller Macht erneut auf die Probe stellen. Der mögliche Aufbau von JD Vance als Nachfolger würde zugleich zeigen, dass die Republikaner ihre politische Zukunft weiterhin stark an Trumps Kurs ausrichten.

Die Umfragewerte in Deutschland verdeutlichen, wie stark etablierte Parteien unter Vertrauensverlust leiden. Zusammen mit Sicherheitsvorfällen und außenpolitischen Krisen erhöht das den Druck auf Regierungen, nicht nur entschlossen zu handeln, sondern Entscheidungen nachvollziehbar und rechtssicher zu begründen.

Zusammenfassung: Im Mittelpunkt stehen Machtkonzentration, institutionelle Konflikte, wachsender Vertrauensverlust und steigende sicherheitspolitische Risiken.

Quellen:

• (S+) Vor den Midterm-Wahlen: Elon Musk kehrt in die Politik zurück – und in den Schoß der Republikaner
• Rubio oder Vance? Trump benennt wohl Favoriten für seine Nachfolge | USA-News
• Trump: Neuer Anlauf für Beschränkung von US-Geburtsrecht
• Liveblog Bundespolitik: Sprengstoffdrohne: Flugzeug war offenbar mit Muntion beladen
• »Deutschlandtrend«: AfD vergrößert Vorsprung vor der Union in ARD-Umfrage
• Liveticker zum Iran-Krieg: Trump tritt Berichten über Waffenengpässe entgegen und droht