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Rechtsextreme Chatgruppen unter Jugendlichen, ein milliardenschwerer Unternehmer, der sich aus der Politik zurückzieht, und eine Partei im Umbruch: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet die drängendsten politischen Entwicklungen – von alarmierenden Ermittlungen in Mecklenburg-Vorpommern über die wachsende Skepsis gegenüber Trumps Ukraine-Politik bis hin zur Identitätskrise der Grünen und den Folgen internationaler Entscheidungen für deutsche Landwirte.
Rechtsextremismus unter Jugendlichen: Besorgniserregende Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel hat sich alarmiert über die zunehmende Radikalisierung Jugendlicher geäußert. Anlass sind aktuelle Ermittlungen gegen Jugendliche, die in rechtsextremen Chatgruppen aktiv gewesen sein sollen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) durchsuchten rund 100 Polizisten sechs Objekte in Wismar, Neuburg bei Wismar und Kronskamp südlich von Rostock. Die Jugendlichen sollen in diesen Gruppen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht und zu Straftaten aufgerufen haben.
„Es entsteht derzeit eine neue Szene sehr junger Rechtsextremer – extrem digital und gewaltbereit. Es ist erschreckend, dass rechtsextreme Umtriebe in rechtsextremen Chatgruppen vor allem bei sehr jungen Menschen momentan dermaßen erfolgreich verfangen“, sagte der SPD-Politiker Christian Pegel laut SZ.de.
Pegel betonte, dass rechte Ideologien in der Gesellschaft keinen Platz hätten, unabhängig davon, ob sie auf der Straße oder in Chats geäußert werden. Wer Hass und Hetze verbreite und damit demokratische Werte angreife, müsse mit Konsequenzen rechnen. Die Entwicklung zeige, wie wichtig frühzeitige Aufklärung und klare Grenzen seien.
- Rund 100 Polizisten im Einsatz
- Sechs Objekte durchsucht
- Fokus auf sehr junge, digital vernetzte Rechtsextreme
Infobox: Die Ermittlungen in Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen die wachsende Bedeutung digitaler Netzwerke für rechtsextreme Umtriebe unter Jugendlichen. Innenminister Pegel fordert entschlossenes Handeln und mehr Prävention. (Quelle: SZ.de)
Elon Musk will „deutlich“ weniger Geld in Politik investieren
Im aktuellen Liveblog der FAZ.NET zur US-Politik unter Donald Trump wird berichtet, dass Elon Musk angekündigt hat, künftig „deutlich“ weniger Geld in die Politik zu stecken. Diese Entscheidung kommt in einer Phase, in der die politische Landschaft in den USA von Unsicherheiten und kontroversen Debatten geprägt ist.
Der Liveblog thematisiert zudem weitere politische Entwicklungen, darunter Trumps Pläne für einen „Golden Dome“ als Schutzschild gegen Raketenangriffe, sowie Spekulationen über die Gesundheit von Präsident Joe Biden. Die Ankündigung von Musk könnte Auswirkungen auf die Finanzierung politischer Kampagnen und die Einflussnahme großer Unternehmen auf die Politik haben.
- Elon Musk will „deutlich“ weniger Geld in Politik investieren
- Weitere Themen: Trumps „Golden Dome“-Projekt, Spekulationen um Bidens Gesundheit
Infobox: Elon Musk zieht sich finanziell aus der US-Politik zurück. Die Entscheidung könnte die politische Landschaft und die Rolle von Großspendern beeinflussen. (Quelle: FAZ.NET)
Umfrage: Mehrheit der Amerikaner kritisiert Trumps Ukraine-Politik
Laut einer aktuellen Umfrage von Harvard CAPS/Harris, über die die Frankfurter Rundschau berichtet, sind 66 Prozent der befragten US-Bürger überzeugt, dass Wladimir Putin „nur Spielchen“ spiele und gegenüber dem Westen Zeit schinden wolle. Nur 34 Prozent glauben, dass Putin den Ukraine-Krieg wirklich beenden wolle. Auch unter Republikanern sind 54 Prozent dieser Meinung.
Die Umfrage zeigt zudem, dass 58 Prozent der Befragten nicht daran glauben, dass Donald Trump den Krieg in der Ukraine beenden kann. 59 Prozent finden, Trump sei „nicht hart genug“ gegenüber Putin, während 10 Prozent ihn als „zu hart“ empfinden und 31 Prozent den Umgang als „richtig“ bewerten. Die Befragung wurde am 14. und 15. Mai unter 1.903 registrierten US-Wählern durchgeführt, mit einer Fehlermarge von +/- 2,2 Prozentpunkten.
| Frage | Ergebnis |
|---|---|
| Putin will Ukraine-Krieg beenden? | 34 % Ja, 66 % Nein |
| Trump kann Krieg beenden? | 42 % Ja, 58 % Nein |
| Trump „hart genug“ gegenüber Putin? | 59 % Nein, 10 % Zu hart, 31 % Richtig |
„Es ist offensichtlich, dass Russland Zeit schinden will, um seinen Krieg und die Besatzung fortzusetzen“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut Frankfurter Rundschau.
Trump äußerte sich nach einem Telefonat mit Putin optimistisch und betonte, dass die Unterhaltung „sehr gut“ gelaufen sei. Er stellte zudem in Aussicht, dass Russland nach einem Ende des Krieges „Handel im großen Umfang mit den Vereinigten Staaten treiben“ könne.
Infobox: Die Mehrheit der US-Bürger zweifelt an Putins Friedenswillen und an Trumps Fähigkeit, den Ukraine-Krieg zu beenden. Trumps Umgang mit Putin wird von vielen als zu milde bewertet. (Quelle: Frankfurter Rundschau)
Krise bei den Grünen: Partei auf der Suche nach neuer Ausrichtung
Die ZDF-Dokumentation „Die Leute finden die Grünen total doof“ beleuchtet die aktuelle Krise der Partei Bündnis 90/Die Grünen nach der verlorenen Bundestagswahl. Nachwahlbefragungen zeigen, dass die Grünen bei vielen Wählerinnen und Wählern an Zustimmung verloren haben. Grünen-Chef Felix Banaszak räumt ein, dass die Partei beim Thema Migration mit ihrer differenzierten Position nicht genug Menschen erreicht habe.
„Die ganzen Nachwahl-Befragungen deuten darauf hin: Die Leute finden die Grünen einfach total doof“, so Felix Banaszak in der ZDF frontal-Doku.
Joschka Fischer, ehemaliger Bundesaußenminister, kritisiert, dass die Grünen die Mehrheit der Bevölkerung in der Klimapolitik überfordert hätten. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, fordert, die Politik müsse ein Wohlstandsversprechen machen, statt Verzicht zu predigen, um wieder gewählt zu werden. Ricarda Lang und Annalena Baerbock betonen die Notwendigkeit von Ehrlichkeit und einer Neuausrichtung der Partei. Robert Habeck kündigt an, keine führende Rolle mehr bei den Grünen zu übernehmen und sieht die Partei vor einer Neuaufstellung.
- Nachwahlbefragungen: Grüne verlieren an Zustimmung
- Kritik an Überforderung der Bevölkerung in Klimapolitik
- Forderung nach Wohlstandsversprechen statt Verzicht
- Führungswechsel und Neuausrichtung angekündigt
Infobox: Die Grünen stehen nach der Bundestagswahl vor einer grundlegenden Neuorientierung. Interne und externe Kritik an Kommunikation und Programmatik prägen die Debatte. (Quelle: ZDF)
US-Politik und ihre Auswirkungen auf Landwirte im Kreis Stade
Das Tageblatt berichtet über die Auswirkungen der US-Politik auf die Landwirte im Kreis Stade. Obwohl US-Zölle für die EU verschoben wurden, sind bereits jetzt Folgen für die Landwirtschaft spürbar. Axel Lohse, Vorstand des Raisa-Mischfutterwerks, äußert sich zu den Herausforderungen, mit denen Landwirte in der Region konfrontiert sind.
Getreide, Mais und Raps sind zentrale Produkte der Landwirtschaft im Kreis Stade. Die Unsicherheit über zukünftige Handelsbeziehungen und mögliche Zölle beeinflusst die Planung und Wirtschaftlichkeit der Betriebe. Die Landwirte müssen sich auf schwankende Preise und veränderte Marktbedingungen einstellen.
- US-Zölle für die EU verschoben, aber Auswirkungen bereits spürbar
- Landwirte im Kreis Stade betroffen
- Produkte: Getreide, Mais, Raps
- Unsicherheit über Handelsbeziehungen und Preise
Infobox: Die US-Politik hat trotz verschobener Zölle bereits Auswirkungen auf die Landwirtschaft im Kreis Stade. Landwirte müssen sich auf unsichere Marktbedingungen einstellen. (Quelle: Tageblatt)
Einschätzung der Redaktion
Die zunehmende Radikalisierung Jugendlicher im rechtsextremen Spektrum stellt eine erhebliche Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar. Besonders alarmierend ist die digitale Vernetzung und die damit verbundene schnelle Verbreitung extremistischer Inhalte unter sehr jungen Menschen. Die Entwicklung erfordert eine konsequente Reaktion von Politik, Justiz und Zivilgesellschaft, um frühzeitig gegenzusteuern und demokratische Werte nachhaltig zu stärken. Präventionsarbeit und digitale Aufklärung müssen deutlich intensiviert werden, um der Entstehung neuer, gewaltbereiter Szenen wirksam entgegenzutreten.
- Digitale Radikalisierung Jugendlicher birgt hohes Gefahrenpotenzial
- Frühzeitige Prävention und Aufklärung sind entscheidend
- Gesellschaft und Staat stehen vor der Herausforderung, demokratische Werte aktiv zu verteidigen
Quellen:
- Rechtsextremismus - Pegel: Rechtsextreme Umtriebe bei Jugendlichen erschreckend - Politik
- „Das hat mit wachstumsfördernder Politik nichts zu tun“
- Liveblog USA unter Trump: Musk will „deutlich“ weniger Geld in Politik stecken
- Neue Umfrage: Kritik an Trumps Ukraine-Politik – „nicht hart genug“
- "Die Leute finden die Grünen total doof"
- US-Politik: Das sind die Auswirkungen für die Landwirte im Kreis Stade
