Puigdemont darf zurückkehren – politische Konflikte in Spanien und Deutschland

Der Pressespiegel beleuchtet zentrale politische Konflikte in Spanien und Deutschland: Carles Puigdemonts mögliche Rückkehr, den Streit über Antisemitismus und die Brandmauer zur AfD sowie die Energie- und Ukrainepolitik der Bundesregierung. Ergänzt wird der Überblick durch kommunalpolitische Veränderungen im Stader Rat.

Puigdemont kann nach Katalonien zurückkehren

Das spanische Verfassungsgericht hat das Amnestiegesetz bestätigt und damit den Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont ausgesetzt. Nach Angaben von SZ.de steht seiner Rückkehr aus dem Exil und insbesondere nach Katalonien nun nichts mehr im Weg.

Puigdemont war 2017 nach einem fehlgeschlagenen und nach spanischem Recht illegalen Abspaltungsversuch im Kofferraum eines Pkw ins Ausland geflohen. Im Mai 2024 beschloss das spanische Parlament die Amnestie; wenige Tage später wurde sie zum Gesetz und von König Felipe VI. unterzeichnet. Seither hatten Gerichte über die Rechtmäßigkeit gestritten.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts fiel einen Tag nach der Ansetzung von Neuwahlen durch Ministerpräsident Pedro Sánchez. Zuvor hatte die Partei Junts, deren sieben Abgeordnete Sánchez in der laufenden Legislaturperiode häufig zur Mehrheit verholfen hatten, zwei Dekrete zur Reform des spanischen Mietrechts abgelehnt.

Damit verlor Sánchez die parlamentarische Mehrheit. Der Ministerpräsident hofft laut SZ.de, mit dem Thema Wohnungsnot linke Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.

Puigdemont hatte aus dem belgischen Exil weiterhin maßgeblichen Einfluss auf Junts. Bei den spanischen Nationalwahlen im Sommer 2023 erhielt die Partei innerhalb Kataloniens elf Prozent der Wählerstimmen und landesweit 1,6 Prozent. Dennoch zog sie mit sieben Abgeordneten in den Kongress ein und wurde zum entscheidenden Faktor bei Abstimmungen.

Seit 2023 machte Sánchez den katalanischen Parteien mehrere Zugeständnisse. Dazu gehörten Katalanisch als Amtssprache, mehr Steuerhoheit und die Überlassung zuvor zentralspanischer Regionalbahnen. Sánchez sagte auf die Frage, ob er das Amnestiegesetz angesichts der politischen Auseinandersetzung bereue: „Nicht im Geringsten“.

Bei seiner Rückkehr erwartet Puigdemont ein verändertes politisches Umfeld. Der Unabhängigkeitsdrang habe abgenommen, während die rechtspopulistische und separatistische Aliança Catalana in jüngsten Umfragen Junts weit überholt habe. Neben den in Katalonien regierenden Sozialisten sei sie inzwischen stärkste Kraft.

Zusammenfassung: Das Verfassungsgericht ermöglicht Carles Puigdemont die Rückkehr nach Katalonien. Gleichzeitig steht seine Partei Junts im Zentrum der spanischen Regierungskrise, während die Aliança Catalana politisch an Bedeutung gewinnt.

Streit über Antisemitismus und eine mögliche Großdemonstration

In einer Kolumne der BILD richtet sich Harald Martenstein an den früheren CDU-Politiker und Minister Peter Altmaier. Anlass ist Altmaiers Frage auf X, warum es nicht gelinge, 50.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor für jüdisches Leben in Deutschland und gegen Antisemitismus zu mobilisieren.

Martenstein schreibt, in Deutschland gebe es sicher mehr als 50.000 Menschen, die entschieden gegen Antisemitismus seien. Zugleich kritisiert er, dass die Straße seit Langem der Linken gehöre und deren Nichtregierungsorganisationen für Großdemonstrationen zuständig seien.

Die Kolumne stellt außerdem die Frage, warum die CDU nicht selbst eine solche Demonstration veranstalte. Martenstein argumentiert, jüdische Menschen könnten eine solche Kundgebung nicht allein organisieren, weil sie dabei besonderen Gefahren ausgesetzt wären.

In seiner Argumentation verbindet Martenstein Antisemitismus mit Neid auf erfolgreiche jüdische Menschen. Er führt eine Erinnerung aus seiner Kindheit an und schreibt, der Antisemitismus könne deshalb bei der Linken andocken, weil sie Erfolg nicht möge und Menschen, die sich nicht für Opfererzählungen eigneten, zu Feindbildern würden.

„Warum veranstaltet nicht die CDU diese Großdemo, die Sie gern sehen würden?“

Die Kolumne nimmt außerdem Bezug auf eine politische Entscheidung des Jahres 2015. Eine konkrete Entscheidung wird im vorliegenden Text jedoch nicht benannt.

Zusammenfassung: Harald Martenstein fordert die CDU auf, selbst eine Großdemonstration für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus zu organisieren. Seine Kolumne verbindet diese Forderung mit einer scharfen Kritik an der politischen Linken.

Wirtschaftsministerin Reiche weist Kritik an ihrer Energiepolitik zurück

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie wolle die Energiewende und den klimagerechten Umbau in Deutschland bremsen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung, wie ntv.de berichtet, bezeichnete sie solche Anschuldigungen als „Unsinn“.

Reiche verwies darauf, dass im vergangenen Jahr und in diesem Jahr mehr Photovoltaik- und Windanlagen zugebaut worden seien als ursprünglich vorgesehen. Gleichzeitig erklärte sie, 30 Jahre Klimapolitik hätten bisher fast eine Billion Euro gekostet, während der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch bei gerade einmal rund 20 Prozent liege.

„Das zeigt, Transformation ist richtig, braucht aber Zeit, sie kostet Geld und sie verläuft nicht linear.“

Nach Angaben von ntv.de will die Ministerin die Entwicklung regelmäßig überprüfen, nachsteuern und gegebenenfalls korrigieren. Spekulationen über einen Bruch der Koalition aus CDU, CSU und SPD wies sie zurück.

Reiche erklärte, die Regierung sei gewählt und habe Regierungsverantwortung übernommen. Für sie gebe es zu dieser Koalition „keine Alternative“.

Gasversorgung für den Winter

Trotz vergleichsweise niedriger Speicherstände erwartet Reiche in Deutschland keinen Gasmangel im kommenden Winter. Nach ihrer Darstellung befinde sich derzeit mehr Gas in den Speichern, als selbst im kältesten Jahr verbraucht worden sei.

Gleichzeitig kündigte die Ministerin eine strategische Reserve für die Gasspeicher an. Diese solle gegen unvorhergesehene Ereignisse absichern. Die bundeseigenen Gasimporteure Uniper und Sefe hätten dem Ministerium mitgeteilt, dass sie mehr Gas einspeichern.

Zusätzlich seien Langfristoptionen ausgeschrieben worden, um Gasmengen für den Winter abzusichern. Als Grund für die verstärkte Vorsorge nannte Reiche die weiterhin bestehenden geopolitischen Risiken.

Zusammenfassung: Katherina Reiche verteidigt die Energiewende, warnt aber vor einem nicht linearen und kostenintensiven Transformationsprozess. Eine Gasmangellage erwartet sie trotz eines Speicherstands von rund 59 Prozent nicht und kündigt zusätzliche Vorsorge an.

Talkshow: Debatte über AfD, Brandmauer und Ukraine-Unterstützung

Bei „Maischberger“ diskutierten am Dienstagabend, dem 6., unter anderem der Linken-Politiker Gregor Gysi, der Militärhistoriker Sönke Neitzel, der Historiker Andreas Rödder, der Kabarettist Florian Schröder, die Unternehmerin Franca Lehfeldt und der Journalist Matthias Deiß über die Zusammenarbeit mit der AfD und die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Das berichtet WEB.DE.

Im Mittelpunkt standen die Fragen, ob die Brandmauer nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt Geschichte sei und wie wichtig die deutsche Unterstützung für die Ukraine sei. Gysi äußerte sich zudem zu neuen Mitgliedern der Linken und zu Antisemitismus-Vorwürfen.

Gysi erklärte, die Partei habe 2025 sehr viele neue Mitglieder bekommen. Darunter seien auch Personen gewesen, die die Partei missbrauchen wollten. Die Leugnung des Existenzrechts Israels bezeichnete er als indiskutabel und forderte Konsequenzen.

„Da ist kein Meter zu trauen. So zu tun, als spreche man für alle, als sei man ‚das Volk‘, ist einer der ganz alten Tricks von Rechtspopulisten“, sagte Florian Schröder.

Andreas Rödder forderte eine Klärung des Verhältnisses zur AfD. Er kritisierte, es sei unredlich, die Partei so darzustellen, als gehöre sie eigentlich verboten, gleichzeitig aber ein Verbotsverfahren aus Angst vor einem möglichen Scheitern zu vermeiden.

Militärhistoriker Sönke Neitzel beschrieb den Krieg in der Ukraine als Abnutzungskrieg. Derzeit habe niemand die Oberhand. Die entscheidende Frage sei, wie lange beide Seiten den Krieg durchhielten und wie lange die Unterstützung der Europäer anhielte.

Streit über ein AfD-Verbotsverfahren

Florian Schröder sprach sich für ein Prüfverfahren zu einem möglichen AfD-Verbot aus. Ein solches Verfahren könne nach seiner Einschätzung Klarheit schaffen. Bei nicht ausreichender Beweislage hätte die AfD einen Persilschein; bei einem Verbot oder Teilverbot wären die politischen Tabus klarer.

Matthias Deiß widersprach. Eine Partei zu verbieten, die in einigen Bundesländern mit über 40 Prozent gewählt werde, sei für viele Wählerinnen und Wähler ein Problem. Außerdem könne die AfD dadurch erneut in eine Opferrolle gelangen.

Wahl in Sachsen-Anhalt sorgt für Streit

Deiß sprach über die Wahl des Landtagspräsidenten in Magdeburg. Die CDU habe zuvor angekündigt, sich vollständig zu enthalten. Das sei jedoch nicht geschehen. Da die Wahl geheim gewesen sei, lasse sich nicht überprüfen, ob CDU-Abgeordnete für die AfD gestimmt hätten.

Nach Darstellung von WEB.DE steht deshalb ein entsprechender Verdacht im Raum. Deiß attestierte der Koalition ein massives Problem, das über Sachsen-Anhalt hinausreiche und mitten in der Bundesregierung angekommen sei.

• Gregor Gysi forderte Konsequenzen bei der Leugnung des Existenzrechts Israels.
• Andreas Rödder verlangte eine klare Debatte über das Verhältnis zur AfD.
• Sönke Neitzel beschrieb den Ukraine-Krieg als Abnutzungskrieg.
• Florian Schröder warnte vor rechtspopulistischen Volksvertretungsansprüchen.
• Matthias Deiß sah bei einem AfD-Verbotsverfahren die Gefahr einer Opferrolle.

Zusammenfassung: Die Talkshow konzentrierte sich auf den Umgang mit der AfD, ein mögliches Verbotsverfahren und die politische Bedeutung der Wahl in Sachsen-Anhalt. Zusätzlich wurde über die militärische Lage in der Ukraine und die europäische Unterstützung gesprochen.

Stader Rat verabschiedet 22 Mitglieder

Im Stader Rat scheiden zum 1. November 22 von 41 Mitgliedern aus. Das berichtet das Tageblatt. Die Zeitung bezeichnet den personellen Wechsel als Zäsur in der Geschichte des Stader Rates.

Die ausscheidenden Mitglieder wurden feierlich verabschiedet. Ein letztes gemeinsames Foto entstand im Alten Rathaus. Besonders hervorgehoben wird in der Meldung ein Mitglied des Gremiums, ohne dass im vorliegenden Text weitere Einzelheiten dazu genannt werden.

Zusammenfassung: Zum 1. November verlässt mehr als die Hälfte des 41-köpfigen Stader Rates das Gremium. Insgesamt werden 22 Mitglieder aus der Kommunalpolitik verabschiedet.

Einschätzung der Redaktion

Die Rückkehr Puigdemonts ist politisch weit mehr als ein juristischer Vorgang: Sie kann die ohnehin fragile Regierungsbasis in Madrid weiter belasten und den katalanischen Konflikt erneut personalisieren. Zugleich dürfte Puigdemonts Einfluss durch den Bedeutungsverlust des Unabhängigkeitslagers und die Konkurrenz von rechts begrenzter sein als früher.

Kernaussage: Die Entscheidung schafft rechtliche Klarheit, erhöht aber kurzfristig das politische Konfliktpotenzial in Spanien.

Einschätzung der Redaktion

Der Streit zeigt, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht allein durch Appelle an andere politischen Lagern glaubwürdig wird. Entscheidend wäre eine sichtbar eigenständige, parteiübergreifende Initiative, die jüdisches Leben schützt und antisemitische Tendenzen unabhängig von ihrer politischen Herkunft klar benennt. Pauschale Zuschreibungen an die Linke schwächen diese notwendige Geschlossenheit.

Kernaussage: Glaubwürdigkeit entsteht durch konkrete Verantwortung und klare Abgrenzung von jedem Antisemitismus, nicht durch parteipolitische Schuldzuweisungen.

Einschätzung der Redaktion

Reiches Position verbindet berechtigte Kostensensibilität mit dem Risiko, klimapolitische Verlässlichkeit zu untergraben. Eine regelmäßige Überprüfung ist sinnvoll, darf aber nicht zur politischen Unberechenbarkeit führen. Für Unternehmen und Haushalte sind klare, langfristige Rahmenbedingungen ebenso wichtig wie eine realistische Absicherung der Energieversorgung.

Kernaussage: Die Energiewende braucht Kostenkontrolle und Versorgungssicherheit, aber ebenso verbindliche Ziele und Planungssicherheit.

Einschätzung der Redaktion

Die Debatte über die AfD wird zunehmend von taktischen Erwägungen bestimmt: Kooperation, Abgrenzung und Verbotsprüfung stehen nebeneinander, ohne dass eine gemeinsame Strategie erkennbar ist. Ein mögliches Verbotsverfahren kann rechtliche Klarheit schaffen, ersetzt jedoch nicht die politische Auseinandersetzung mit den Ursachen der AfD-Stärke. Gerade geheime Abstimmungen und unklare Abgrenzungen beschädigen zusätzlich das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Kernaussage: Die Brandmauer verliert an Wirkung, wenn Parteien ihre Grenzen nicht nachvollziehbar und konsequent begründen.

Einschätzung der Redaktion

Der ungewöhnlich große personelle Wechsel kann dem Rat neue Impulse geben, birgt aber zugleich einen erheblichen Verlust an Erfahrung und institutionellem Wissen. Entscheidend wird sein, ob die neue Zusammensetzung Kontinuität mit Erneuerung verbindet und die kommunalpolitische Arbeit trotz des Umbruchs handlungsfähig hält.

Kernaussage: Der Wechsel ist eine Chance für Erneuerung, stellt den Rat aber vor eine anspruchsvolle Phase des Wissenstransfers.

Quellen:

• Spanien: Carles Puigdemont darf nach Amnestie zurückkehren nach Katalonien - Politik - SZ.de
• Mail von Martenstein: Lieber Peter Altmaier,
• Neuwahlen "keine Alternative": Reiche nennt Kritik an ihrer Energiewende-Politik "Unsinn"
• Kabarettist warnt bei "Maischberger": "Einer der ganz alten Tricks von Rechtspopulisten"
• Zäsur im Stader Rat: 22 Mitglieder verabschieden sich aus der Politik
• News am Morgen - Nachrichten vom 07. Oktober 2023 - Politik - SZ.de