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Der BSW zerfällt, der Ukrainekrieg bleibt von neuen diplomatischen Signalen und Angriffen geprägt, während in Sachsen-Anhalt eine richtungsweisende Landtagswahl bevorsteht. Der Pressespiegel zeigt, wie eng regionale Machtfragen, bundespolitische Strategien und internationale Krisen miteinander verbunden sind – und welche Entscheidungen die politische Landschaft nachhaltig verändern könnten.
Pressespiegel: BSW-Frage, Ukrainekrieg und die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
BSW-Fraktion in Thüringen vor unklarer Zukunft
Nach den Austrittserklärungen der Mehrheit der BSW-Abgeordneten aus der Partei fordert die AfD-Fraktion die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW. Nach Angaben der AfD wurde dazu ein Schreiben an den Landtagspräsidenten geschickt; außerdem soll die Finanzierung gestrichen werden, die parlamentarischen Fraktionen zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zusteht.
Landtagspräsident Thadäus König erklärte laut SZ.de, die Landtagsverwaltung prüfe bereits, inwieweit Fraktionsgelder ausgezahlt werden können. Zugleich betonte er: „Die Fraktion ist ja nicht liquidiert.“ Sollte der Anspruch auf die Gelder erlöschen, würden die Zahlungen eingestellt. Zunächst müsse sich zeigen, wie es mit der Fraktion weitergeht.
Von derzeit noch zwölf Abgeordneten haben zehn wegen eines Dauerstreits mit der Bundesspitze ihren Parteiaustritt erklärt. Anke Wirsing und Sven Küntzel halten als einzige Fraktionsmitglieder an der Parteizugehörigkeit fest und gelten als Vertreter des Lagers von Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
Die bisherigen Fraktionsmitglieder sollen nach Angaben der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Sigrid Hupach in der kommenden Woche über den weiteren Weg beraten. Wirsing erklärte jedoch bereits, dass sie nicht bereit sei, mit den ehemaligen Parteikollegen weiter in einer Fraktion zusammenzuarbeiten. Sie geht davon aus, künftig fraktionslos im Thüringer Landtag zu sitzen, während die zehn ausgetretenen BSW-Abgeordneten eine neue Fraktion gründen könnten.
Für den Fraktionsstatus müssen sich im Thüringer Landtag mindestens fünf Abgeordnete zusammenschließen. Bei einer geringeren Zahl ist die Bildung einer parlamentarischen Gruppe möglich. Der Fraktionsstatus bringt eine bessere finanzielle Ausstattung und mehr Rechte mit sich; unter anderem können nur Fraktionen ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten beantragen.
„Die Fraktion ist ja nicht liquidiert.“ – Landtagspräsident Thadäus König, zitiert nach SZ.de
Infobox – SZ.de: Zehn von zwölf BSW-Abgeordneten haben ihren Parteiaustritt erklärt. Für eine Fraktion sind mindestens fünf Abgeordnete erforderlich.
Ukraine: Geplante Unterbrechungen von Angriffen auf Kiew und Moskau
Im Ukraine-Liveticker berichtet die FAZ über angekündigte Unterbrechungen der Angriffe auf Kiew und Moskau. Wolodymyr Selenskyj will demnach Angriffe auf Moskau bis Montagabend aussetzen, während Wladimir Putin eine dreitägige Pause für Angriffe auf Kiew angeordnet haben soll.
Der Bericht nennt außerdem den Empfang der US-Sondergesandten Witkoff und Kushner durch Putin in Moskau. Selenskyj erwartet US-Gesandte am Sonntag in Kiew. Im Zusammenhang mit den geplanten Gesprächen wird über die weitere amerikanische Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine berichtet.
Der Liveblog führt weitere Entwicklungen an: Russische Angriffe auf Flughäfen, Angriffe auf Energieanlagen in Odessa sowie ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau. Zudem wird über Tote durch ukrainischen Beschuss im Gebiet Belgorod und über eine von einer russischen Drohne getroffene ukrainische Geheimdienstzentrale berichtet.
Die FAZ verweist außerdem auf eine angespannte humanitäre und sicherheitspolitische Lage. Ein wichtiges humanitäres Lager in der Ukraine sei nach Angaben der WHO getroffen worden. Die russische Seite fordert von den USA, die Realitäten vor Ort zu berücksichtigen.
| Thema | Angabe der Quelle |
|---|---|
| Angriffe auf Moskau | Selenskyj will sie bis Montagabend aussetzen |
| Angriffe auf Kiew | Putin ordnet eine dreitägige Pause an |
| US-Gesandte | Treffen in Moskau; Selenskyj erwartet Gesandte am Sonntag in Kiew |
Infobox – FAZ: Im Mittelpunkt stehen angekündigte zeitweise Unterbrechungen der Angriffe sowie neue Gespräche mit US-Vermittlern in Moskau und Kiew.
De Masi kritisiert Wissenslücken bei Drohnenvorfällen
Die Berliner Zeitung berichtet über eine Anfrage des BSW-Chefs Fabio De Masi zur europäischen Drohnenabwehr. Demnach kann die EU-Kommission keine Angaben zu den Urhebern von Drohnenvorfällen im Bereich der kritischen Infrastruktur machen.
Der Bericht beschreibt die Sicherheit kritischer Infrastruktur in Europa als neue Herausforderung. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass Brüssel die Täter nicht kennt und es keine Meldepflicht für entsprechende Vorfälle gibt.
De Masi bezeichnete es als „unseriös“, kurz vor Wahlen auf diese Weise Politik zu machen. Seine Anfrage habe nach Darstellung der Berliner Zeitung Wissenslücken der EU bei der Drohnenabwehr offengelegt.
„Es ist unseriös, kurz vor Wahlen so Politik zu machen“ – Fabio De Masi, zitiert nach der Berliner Zeitung
Infobox – Berliner Zeitung: Die EU-Kommission kann laut Bericht keine Angaben zu den Urhebern von Drohnenvorfällen bei kritischer Infrastruktur machen; eine Meldepflicht gibt es nicht.
Jugendparlament Friesland fordert kostenlose Menstruationsprodukte und bessere Busverbindungen
Im Jugendparlament des Landkreises Friesland setzen sich Karina Pik, Jonas Osewold und Tabea Kummer für konkrete kommunalpolitische Veränderungen ein. Das Jugendparlament wird ab Montag neu gewählt, eine Woche vor der Kommunalwahl. Die Kommunalwahl findet am 13. September statt.
Ein Antrag der Jugendlichen sieht vor, auf Schulklos und öffentlichen Toiletten kostenlose Menstruationsprodukte bereitzustellen. Jonas Osewold begründet die Forderung damit, dass auf öffentlichen Toiletten Klopapier vorhanden sei, Tampons und Binden jedoch nicht kostenlos zur Verfügung stünden.
Die Jugendlichen kritisieren außerdem, dass junge Menschen im Kreistag wenig vertreten seien und häufig nicht ernst genommen würden. Karina Pik kandidiert erneut für das Jugendparlament und tritt außerdem bei der Kommunalwahl für einen Ratssitz in Varel an.
Ein weiteres Anliegen sind bessere Bus- und Bahnverbindungen. Tabea Kummer berichtet, dass sie ab 20 Uhr nicht mehr vom Fleck komme und auch nicht mehr nach Hause gelange, wenn sie Freunde im Nachbarort besuche.
Die Jugendlichen wünschen sich zudem mehr Orte, an denen sie sich treffen können, ohne dass sich Anwohner beschweren. Jonas Osewold fordert Räume, in denen Jugendliche zusammenkommen, Spaß haben und laut sein können.
Das Jugendparlament verfügt pro Jahr über einen eigenen Etat von 50.000 Euro. Die Mittel können für Aktionen, Veranstaltungen und Projekte eingesetzt werden. In den vergangenen Jahren wurden davon jeweils nur 15.000 bis 30.000 Euro beansprucht.
- Kostenlose Menstruationsprodukte auf Schulklos und öffentlichen Toiletten
- Mehr Bus- und Bahnverbindungen
- Mehr Orte für Jugendliche
- Fortsetzung der Finanzierung des Jugendparlaments
Infobox – NDR.de: Das Jugendparlament Friesland verfügt über einen jährlichen Etat von 50.000 Euro. In den vergangenen Jahren wurden jeweils 15.000 bis 30.000 Euro beansprucht.
BILD berichtet über mögliche Rückkehr von Robert Habeck
BILD berichtet über Gerüchte eines politischen Comebacks von Robert Habeck bei den Grünen. Habeck ist demnach aus der Spitzenpolitik zurückgezogen, bleibt aber durch öffentliche Auftritte, ein neues Buch sowie Tätigkeiten an Universitäten und Instituten präsent.
Innerhalb der Grünen wachse laut dem Bericht der Wunsch nach einer Rückkehr. Hinter den Kulissen werde demnach erörtert, wie ein mögliches Comeback als Kanzlerkandidat aussehen könnte und welcher Zeitplan intern diskutiert werde.
Als Grund für das anhaltende Interesse nennt BILD Habecks Wirkung beim Publikum. Trotz der Wahlschlappe gelte er für viele weiterhin als größter Publikumsmagnet der Grünen. Zugleich bleibe offen, wie konkret die Pläne sind, wer intern Druck ausübt und welche Hürden bestehen.
Infobox – BILD: Im Mittelpunkt stehen Gerüchte über Habecks mögliche Rückkehr, einen denkbaren Zeitplan und seine weiterhin hohe öffentliche Präsenz.
Sachsen-Anhalt vor einer bundespolitisch folgenreichen Landtagswahl
ZDFheute erwartet von der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Auswirkungen auf die Bundespolitik. Prognosen sehen die AfD deutlich vor allen anderen Parteien; zugleich bleibt die künftige Regierungsbildung unklar.
Sollte die AfD die absolute Mehrheit erhalten, hätte dies laut Bericht Folgen für die Ministerpräsidentenkonferenz und weitere Treffen der Innen-, Verkehrs- oder Kultusminister. Die politische Zusammenarbeit könnte dadurch von einem kollegialen Miteinander zu einem von Misstrauen geprägten Umgang wechseln.
Auch ein Verfehlen der absoluten Mehrheit würde die Probleme der anderen Parteien nicht lösen. Die CDU könnte erneut vor der Situation stehen, von der AfD deutlich überholt zu werden. In Thüringen wurde die AfD vor zwei Jahren mit 32,8 Prozent erstmals stärkste Kraft in einem deutschen Parlament.
Im ZDF-Politbarometer Extra Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU folgt mit 23 Prozent. Ein Viertel der Wähler ist laut der Umfrage noch unentschlossen.
| Partei beziehungsweise Gruppe | Angabe im ZDF-Politbarometer Extra |
|---|---|
| AfD | 41 Prozent |
| CDU | 23 Prozent |
| Noch unentschlossene Wähler | ein Viertel |
CDU-Chef Friedrich Merz schloss Koalitionen oder Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich aus. Gleichzeitig machte er in der damaligen Oppositionsrolle die Politik der Ampel-Koalition für die Stärkung der politischen Ränder mitverantwortlich.
Für Ministerpräsident Sven Schulze, der seit Januar im Amt ist, wird ein deutlicher Rückgang prognostiziert: von über 37 Prozent im Jahr 2021 auf Werte um die 23 Prozent. Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, könnte die CDU zum Weiterregieren auf die Linke angewiesen sein.
Schulze schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken als Koalitionspartnerin aus, nicht jedoch ihre Unterstützung als Mehrheitsbeschafferin. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller lehnt dagegen jede Zusammenarbeit mit der Linken ab und vertritt die Position, dass die AfD den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten müsse, wenn die Ergebnisse den Umfragen entsprächen.
In der CDU wird zugleich vor einem Scheitern der AfD und möglichen Übertritten zugeneigter Landtagsabgeordneter gewarnt. Schulze argumentiert, praktische Lösungen müssten in Magdeburg und nicht in Berlin gefunden werden. Nach Darstellung von ZDFheute wird bereits darüber spekuliert, ob Müllers Haltung letztlich auf eine Ablösung Schulzes nach der Wahl zielt.
Am Sonntag entscheidet sich, wer künftig im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt. Im Mittelpunkt stehen die wirtschaftliche Zukunft, der Lehrkräftemangel und die Sorge um fehlende Arbeitsplätze.
„Praktische Lösungen müssten in Magdeburg gefunden werden und nicht in Berlin.“ – Sven Schulze, zitiert nach ZDFheute
Infobox – ZDFheute: Die AfD liegt im ZDF-Politbarometer Extra bei 41 Prozent, die CDU bei 23 Prozent. Die Wahl könnte die Debatte über die Brandmauer sowie den Umgang der CDU mit AfD und Linker bundesweit verschärfen.
Einschätzung der Redaktion
Die zentrale Bedeutung dieser Entwicklungen liegt in der zunehmenden politischen Fragmentierung: Parteibindungen verlieren an Stabilität, während Fraktionen, Koalitionen und parlamentarische Mehrheiten schwieriger planbar werden. Besonders die Lage in Thüringen und Sachsen-Anhalt zeigt, dass etablierte Abgrenzungen zunehmend mit praktischen Machtfragen kollidieren.
Die angekündigten Gesprächs- und Angriffspausen im Ukrainekrieg können diplomatische Spielräume eröffnen, sind ohne belastbare Vereinbarungen jedoch kein verlässlicher Schritt zu einer dauerhaften Deeskalation. Entscheidend bleibt, ob daraus überprüfbare Verhandlungen entstehen.
Die Debatte über Drohnenvorfälle macht zugleich ein strukturelles Sicherheitsdefizit sichtbar: Fehlende Zuständigkeiten und Meldewege erschweren eine sachliche Risikobewertung und begünstigen politische Spekulationen.
Die Anliegen des Jugendparlaments besitzen hohe kommunalpolitische Relevanz, weil sie konkrete Alltagsprobleme adressieren. Eine stärkere Beteiligung junger Menschen kann dadurch mehr bewirken als symbolische Beteiligungsformate.
Ein mögliches politisches Comeback Robert Habecks wäre derzeit vor allem ein Signal innerparteilicher Orientierungssuche. Die entscheidende Frage wäre nicht seine öffentliche Bekanntheit, sondern ob er ein überzeugendes politisches Angebot für die aktuellen Konfliktlinien der Grünen entwickeln könnte.
Zusammenfassung: Die Nachrichten verdeutlichen eine wachsende Instabilität politischer Strukturen. Ihre Folgen reichen von komplizierteren Mehrheitsbildungen bis zu einer verschärften bundespolitischen Auseinandersetzung über politische Abgrenzung und Regierungsfähigkeit.
Quellen:
- Fraktionsfragen - BSW-Zoff: Fragen zur Fraktionszukunft - Politik - SZ.de
- Ukraine-Liveticker: Selenskyj will Angriffe auf Moskau bis Montagabend aussetzen
- De Masi zur Drohnen-Debatte: „Es ist unseriös, kurz vor Wahlen so Politik zu machen“
- Kostenlose Tampons und mehr Busverbindungen: Was Mitglieder des Jugendparlaments fordern
- Gerüchte über Comeback bei den Grünen: Tanzt Habeck wieder an?
- Sachsen-Anhalt wird den Bund erschüttern - so oder so
