Politik im Überblick: CDU nominiert Toscani, Corona-Ausschuss startet in Hessen

Von der Spitzenkandidatur der Saar-CDU über den Rückzug eines niedersächsischen Migrationsbeauftragten bis zur Aufarbeitung der Corona-Politik und neuen Bildungsdebatten: Der Pressespiegel zeigt, welche politischen Themen heute die Länder bewegen.

Saar-CDU nominiert Stephan Toscani für Landtagswahl 2027

Die CDU im Saarland hat Parteichef Stephan Toscani zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 18. April 2027 gewählt. Bei einer Landesvertreterversammlung in Eppelborn stimmten 91,3 Prozent für den 59-Jährigen, der die CDU Saar seit Mai 2022 führt.

Toscani erhielt 303 Ja-Stimmen bei 333 abgegebenen Stimmen, drei Vertreter enthielten sich. In seiner Rede formulierte er den Anspruch, die CDU aus der Opposition zurück in die Staatskanzlei zu führen. „Wir wollen diese Landtagswahl gewinnen“, sagte Toscani. Die Partei wolle die Staatskanzlei „zurückerobern“ und eine Regierung führen, die dem Saarland „Richtung, Tempo und Vertrauen“ gebe.

Die CDU war nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl im März 2022 erstmals seit 23 Jahren wieder in die Opposition gegangen. Das Saarland wird seitdem von einer SPD-Alleinregierung mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger regiert.

Als zentrales Wahlkampfthema nannte Toscani eine starke Wirtschaft und Arbeitsplätze. Die Landesliste der CDU Saar umfasst 24 Kandidaten. Für Platz zwei hat der Landesvorstand Generalsekretär Frank Wagner vorgeschlagen, für Platz drei Melanie Franke.

Zusammenfassung: Die CDU Saar setzt für die Landtagswahl am 18. April 2027 auf Stephan Toscani und will aus der Opposition zurück in die Staatskanzlei.

Quelle: SZ.de

Deniz Kurku will Amt als niedersächsischer Migrationsbeauftragter niederlegen

Nach der Bluttat von Stade will der niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku (44, SPD), offenbar sein Amt niederlegen. Bei dem Verbrechen im Juni waren sechs Menschen getötet worden. BILD berichtet unter Berufung auf Informationen des „Spiegel“, Kurku begründe den Rückzug mit dem Schutz seines ehrenamtlich ausgeübten Amtes.

Kurku erklärte demnach, er könne die Aufgaben als Migrationsbeauftragter „unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr in dem erforderlichen Maße ausüben“. Hintergrund ist, dass seine Schwiegermutter Sylvia S. (65) nach der Tat den Fluchtwagen des Todesschützen gefahren haben soll. Die Polizei stoppte den Mercedes-AMG mit Schüssen auf die Reifen.

Der Tatverdächtige Fatih G. (45) wurde in Untersuchungshaft genommen und erdrosselte sich am 21. Juli mit einem Stück Bettlaken in seiner Zelle. Kurkus Schwiegermutter blieb laut dem Bericht mangels dringenden Tatverdachts auf freiem Fuß; gegen sie und die Mutter des Kindes werde weiter ermittelt.

Kurku erschien nicht zur Sitzung des Innenausschusses des Landtages, in der es um den Sechsfach-Mord in Stade ging. Rechte Medienportale hätten ihm laut „Spiegel“ unterstellt, persönlich in den Fall verwickelt zu sein. Belege dafür, dass er vorab von der Tat gewusst oder Fatih Khan G. gekannt habe, seien jedoch nicht vorgelegt worden.

Ministerpräsident Olaf Lies (59, SPD) dankte Kurku für dessen Engagement und bezeichnete dessen Rückzug als anerkennens- und respektwürdig. Zugleich verurteilte Lies laut „Spiegel“ herabwürdigende Kommentare, Verschwörungsspekulationen, Anfeindungen und Morddrohungen gegen Kurku.

Als Motiv des Täters nennt BILD offenbar Rache. Fatih G. soll das Sorgerecht für seine Tochter verloren haben, nachdem er das Baby durch Schütteln misshandelt und schwer verletzt haben soll. Kurkus Schwiegermutter hatte Fatih G. zu einem Termin im Mutter-Kind-Heim am 29. Juni begleitet und sich auch vor der Tat für die Familie eingesetzt.

Zusammenfassung: Deniz Kurku will sein Amt nach Anfeindungen im Zusammenhang mit der Bluttat von Stade niederlegen. Belege für eine persönliche Verwicklung des SPD-Politikers wurden laut dem Bericht nicht vorgelegt.

Quelle: BILD

Corona-Untersuchungsausschuss in Hessen nimmt Arbeit auf

Der Corona-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat erstmals öffentlich Sachverständige befragt. Nach jahrelangem Streit ging es zum Auftakt um die rechtliche Grundlage der Corona-Maßnahmen und um die Frage, ob Hessen früher hätte reagieren und dadurch möglicherweise Lockdowns verhindern können.

Die Sitzung begann eine Stunde später als geplant, weil zunächst darüber beraten wurde, zu welchen Themen die geladenen Experten befragt werden dürfen. Ausschussvorsitzender Yanki Pürsün (FDP) rechnet damit, dass das Gremium bis zum Ende der Wahlperiode im Januar 2029 beschäftigt sein wird.

Die Jura-Professorin Andrea Kießling von der Frankfurter Goethe Universität wurde rund zweieinhalb Stunden befragt. Ihre Einschätzung laut hessenschau.de: Für Lockdowns und andere Seuchenschutzmaßnahmen habe es im Frühjahr 2020 eine rechtliche Grundlage gegeben, insbesondere über eine Generalklausel im Infektionsschutzgesetz. Ob einzelne Maßnahmen vor allem wegen ihrer Dauer zu weit gegangen seien, wollte sie nicht bewerten.

„Als Ermächtigungsgrundlage war das in Ordnung“, sagte Andrea Kießling laut hessenschau.de.

Als weiterer Sachverständiger trat Tom Lausen auf, der von der AfD benannt worden war. Teile der CDU und der Grünen zweifelten seine wissenschaftliche Expertise an. Auf die Frage nach seiner wissenschaftlichen Expertise sagte Lausen: „Den Forschungsauftrag habe ich mir selbst gegeben.“

Der erste Ausschusstag dauerte acht Stunden. Die Befragung der früheren stellvertretenden Leiterin des Frankfurter Gesundheitsamts, Ursel Heudorf, wurde vertagt. Zeugenvernehmungen politischer Entscheidungsträger aus der Pandemiezeit sollen erst später folgen.

Dem Ausschuss gingen jahrelange Auseinandersetzungen voraus. Die AfD hatte ihn am Abend der Landtagswahl im Oktober 2023 angekündigt und im April 2024 einen Antrag mit 43 Fragen vorgelegt. Der Landtag setzte den Ausschuss im Juni 2024 formal ein, reduzierte den Fragenkatalog zunächst jedoch auf sieben Fragen.

Nach einer Klage der AfD entschied der Staatsgerichtshof im Oktober 2025. Der überwiegende Teil der gestrichenen Fragen sei zu Recht nicht zugelassen worden, in vier Fällen habe die Landtagsmehrheit aus CDU, SPD, Grünen und FDP jedoch zu viel gestrichen. Seitdem umfasst der Untersuchungsauftrag elf Themenkomplexe.

• Untersucht werden soll unter anderem, ob das hessische Gesundheitssystem während der Pandemie überlastet war.
• Auch mögliche Nebenwirkungen und Impfschäden gehören zum Untersuchungsauftrag.
• Geprüft werden soll außerdem Hessens Rolle bei bestimmten Bund-Länder-Absprachen.

Die nicht öffentlichen Sitzungen waren laut hessenschau.de von Misstrauen geprägt. Die AfD weist die Verantwortung für die Verzögerungen zurück und erklärt, sie habe frühzeitig Beweisanträge gestellt. Andere Ausschussmitglieder werfen der AfD dagegen rechtlich problematische und nicht ausreichend formulierte Anträge vor. Zusätzlich hätten angeforderte Akten aus Ministerien, Gesundheitsämtern und anderen Behörden teilweise lange auf sich warten lassen.

Zusammenfassung: Der hessische Corona-Untersuchungsausschuss hat nach jahrelangem Streit seine öffentliche Arbeit aufgenommen. Im Mittelpunkt stehen die rechtliche Grundlage der Maßnahmen, die Belastung des Gesundheitssystems und die politische Aufarbeitung der Pandemie.

Quelle: hessenschau.de

Bericht über Schulpflicht sorgt für politische Reaktionen in Hamburg

Ein Bericht des NDR über die Schulpflicht hat in der Hamburger Politik hohe Wellen geschlagen. Mehrere Bildungseinrichtungen hatten zu Beginn des Schuljahres die Kontrolle der Schulpflicht ausgesetzt.

Die Schulbehörde reagierte darauf mit scharfen Worten. Der NDR berichtet außerdem über Kürzungen bei der Schulbegleitung und Probleme an Hamburger Sonderschulen.

Weitere Einzelheiten zur politischen Reaktion oder zu konkreten Maßnahmen enthält der vorliegende Bericht nicht. Fest steht nach den Angaben von NDR.de, dass der Umgang mit Schulpflicht und Schulbegleitung eine politische Debatte in Hamburg ausgelöst hat.

Zusammenfassung: In Hamburg löste ein NDR-Bericht über die ausgesetzte Kontrolle der Schulpflicht und Probleme bei der Schulbegleitung Reaktionen der Schulbehörde und der Politik aus.

Quelle: NDR.de

Schleswig-Holstein weist Forderung nach Ende des Beamtentums für Lehrkräfte zurück

Der Schulleiter von Louisenlund, Peter Rösner, hat ein Ende des Beamtentums für Lehrkräfte gefordert. Diese Forderung stößt in Schleswig-Holstein auf Widerspruch.

Das Bildungsministerium, der Philologenverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lehnen den Vorstoß laut Kieler Nachrichten ab. Sie halten dagegen und schlagen stattdessen Alternativen vor.

Die Debatte betrifft den Beamtenstatus von Lehrerinnen und Lehrern sowie die Organisation des Schuldienstes. Konkrete Zahlen oder weitere Einzelheiten zu den vorgeschlagenen Alternativen enthält der vorliegende Bericht nicht.

Zusammenfassung: Der Vorstoß von Peter Rösner, das Beamtentum für Lehrkräfte abzuschaffen, wird vom Bildungsministerium, dem Philologenverband und der GEW zurückgewiesen.

Quelle: Kieler Nachrichten

Einschätzung der Redaktion

Die Nominierung ist für die CDU Saar ein geschlossenes Signal, ersetzt aber noch keine überzeugende politische Erzählung. Stephan Toscani muss aus der Oppositionsrolle heraus konkrete Antworten auf Wirtschafts- und Strukturprobleme liefern und zugleich deutlich machen, worin sich eine CDU-geführte Landesregierung substanziell von der SPD unterscheiden würde.

Kernaussage: Die breite Zustimmung stärkt Toscani parteiintern; entscheidend wird seine Fähigkeit sein, daraus landesweite Wechselstimmung und Vertrauen zu entwickeln.

Quellen:

• Landtagswahl im Saarland - Stephan Toscani führt Saar-CDU in Wahlkampf - Politik - SZ.de
• Massaker mit sechs Toten in Stade – Schwiegersohn der Fluchtfahrerin tritt zurück
• Hätte Hessen Lockdowns verhindern können? Corona-Ausschuss startet nach jahrelangem Streit
• NDR Bericht über Schulpflicht schlägt hohe Wellen in Hamburger Politik
• Louisenlund-Schulleiter fordert Ende des Beamtentums – SH-Politik lehnt ab
• Politik - Einheitsbuddeln 2026 gestartet