Populismus, Wirtschaftsflaute und Neuanfang: Aktuelle Herausforderungen für Politik und Gesellschaft

Populismus, wirtschaftliche Stagnation, politische Neuanfänge und die Rolle der Kirche: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet zentrale Konfliktlinien und Dynamiken der deutschen Politik. Von Philip Manows provokanter These zur liberalen Demokratie über Robert Habecks schwierigen Abschied bis hin zu parteiinternen Machtkämpfen bei der FDP Hessen und dem gesellschaftlichen Engagement der Kirchen – die Themen zeigen, wie sehr politische und gesellschaftliche Grundfragen in Bewegung geraten sind.

Populismus als Spiegel der liberalen Demokratie

Im Cicero Podcast Politik diskutiert der Politikwissenschaftler Philip Manow mit Ralf Hanselle über die Wechselwirkungen zwischen liberaler Demokratie und Populismus. Manow, dessen Buch „Unter Beobachtung. Die liberale Demokratie und ihre Freunde“ 2024 erschienen ist, vertritt die These, dass die liberale Demokratie zum Teil selbst jene Krisen hervorbringt, die sie eigentlich zu verhindern sucht. Im Gespräch wird deutlich, dass die Deutschen ein besonderes Verhältnis zum Rechtsstaat pflegen und diesem im Zweifel sogar das Demokratieprinzip unterordnen würden. Manow beleuchtet zudem die Ursprünge der wehrhaften Demokratie in Deutschland und räumt mit gängigen Mythen der Politikwissenschaft auf.

„Der Populismus ist der Wiedergänger der liberalen Demokratie“, so Philip Manow im Podcast.

Das Gespräch wurde am 17. April 2025 aufgezeichnet und hat in den vergangenen Monaten wichtige Debatten angestoßen. Die Diskussion um die Rolle des Rechtsstaats und die Krisenanfälligkeit der Demokratie bleibt damit hochaktuell.

• Die liberale Demokratie produziert laut Manow Krisen, die sie selbst einhegen will.
• Deutsche ordnen dem Rechtsstaat im Zweifel das Demokratieprinzip unter.

Infobox: Philip Manow sieht Populismus als ein Produkt der liberalen Demokratie und betont die besondere Stellung des Rechtsstaats in Deutschland. (Quelle: Cicero Online)

Robert Habeck: Minister auf Abschiedstour

Robert Habeck, Bundesminister und prominenter Politiker der Grünen, befindet sich laut Tagesspiegel auf seiner voraussichtlich letzten Abschiedstour als Minister. Bei seinem 18. Auftritt in der Bundespressekonferenz musste Habeck die Frühjahrsprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands nach unten korrigieren. Das Wachstum für das Land wird nun mit 0,0 Prozent angegeben – eine Stagnation, die die wirtschaftlichen Herausforderungen unterstreicht.

Die Frage nach Habecks politischer Zukunft bleibt offen, insbesondere nach dem Scheitern als Kanzlerkandidat der Grünen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Korrektur der Prognose um minus 0,3 Prozentpunkte verdeutlichen die schwierige Situation, in der sich das Land und der Minister befinden.

Infobox: Robert Habeck korrigiert die Wirtschaftsprognose für Deutschland auf 0,0 Prozent Wachstum. Seine politische Zukunft bleibt ungewiss. (Quelle: Tagesspiegel)

KjG-Kinderstadt: Wirtschaft, Politik und Verantwortung spielerisch erleben

In Borken fand erstmals die „Kinderstadt“ der Katholischen jungen Gemeinde (KjG) der Diözesanverbände Essen und Münster statt. 100 Jungen und Mädchen lernten dort spielerisch die Abläufe einer Stadt kennen. Die Aktion wurde von rund 60 überwiegend ehrenamtlichen KjG-Mitgliedern betreut. Weihbischof Andreas Geßmann zeigte sich beeindruckt: „Die Kinder lernen hier verschiedene Berufe kennen, erleben politisches Handeln und müssen ganz praktisch Verantwortung übernehmen.“

Die Kinder konnten in verschiedenen Betrieben arbeiten, etwa als Handwerker, Banker, Postboten oder Politiker. Für ihre Arbeit erhielten sie Geld, das sie ausgeben konnten. Jeden Abend tagte das Stadtparlament, das unter anderem beschloss, kein Bürgergeld einzuführen und auf eine Polizei zu verzichten, da sich alle den Werten für ein friedliches Zusammenleben verpflichtet hatten. Ein Café musste Insolvenz anmelden, konnte aber durch eine Crowdfunding-Aktion und eine Finanzspritze des Stadtparlaments gerettet werden. Künftig sollen Milchshakes als neues Produkt angeboten werden.

• 100 Kinder nahmen an der Kinderstadt teil.
• Rund 60 ehrenamtliche Betreuer unterstützten die Aktion.
• Das Café wurde durch Spenden und eine Finanzspritze gerettet.

Infobox: Die KjG-Kinderstadt vermittelt Kindern demokratische und wirtschaftliche Zusammenhänge und fördert Verantwortungsbewusstsein. (Quelle: Bistum Essen)

FDP Hessen: Neuanfang nach der Krise

Die FDP in Hessen steht vor einem personellen Neuanfang. Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl und dem Rücktritt von Bettina Stark-Watzinger als Landesvorsitzende, bewerben sich Moritz Promny (44) und Thorsten Lieb (52) um die Nachfolge. Die Kampfabstimmung um die Parteispitze ist die erste seit 1977. Damals setzte sich Ekkehard Gries gegen Klaus-Jürgen Hoffie durch. Die Partei befindet sich in einer tiefen Krise, nachdem sie im Landtag nur noch mit 5,0 Prozent vertreten ist und die Mitgliederzahl seit Dezember 2021 um rund 1.000 auf gut 6.700 gesunken ist.

Beide Kandidaten sind bereits im Landesvorstand aktiv. Promny ist seit sechs Jahren Generalsekretär, Lieb ist stellvertretender Landeschef. Die Partei diskutiert über eine Urwahl des Vorsitzenden und ein neues Grundsatzprogramm. Die Mitglieder hoffen auf einen Neuanfang, auch wenn die Parteienlandschaft durch den Aufstieg der AfD und die Identitätskrise der FDP schwieriger geworden ist.

• Erste Kampfabstimmung um den Landesvorsitz seit 1977.
• Mitgliederzahl von ca. 7.700 auf gut 6.700 gesunken.
• Landtagseinzug mit 5,0 Prozent.

Infobox: Die FDP Hessen sucht mit einer Kampfabstimmung und neuen Konzepten den Weg aus der Krise. (Quelle: hessenschau.de)

Kirche und Politik: Neue Spannungen und alte Prinzipien

Die Rolle der christlichen Kirchen in der Politik ist wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Wie STERN.de berichtet, äußerte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in einem Interview mit der „Bild“ ihre Vorstellungen über die Zukunft der katholischen Kirche. Klöckner, selbst geschieden, wird als „sehr gläubige“ Frau vorgestellt, was nach katholischer Lehre einen Widerspruch darstellt. Der Artikel hebt hervor, dass die Kirche in gesellschaftlichen Fragen wie Vergebung, Nächstenliebe und Armenspeisung eine zentrale Rolle spielt und sich immer wieder gegen politische Positionen, etwa in der Migrationspolitik, stellt.

J. D. Vance, Vizepräsident der USA, wurde 2019 katholisch und ist mit einer Hindu verheiratet. In den USA hatte die katholische Bischofskonferenz die Migrationspolitik von Donald Trump kritisiert. Vance verteidigte daraufhin die Kirche, lenkte aber im Interview mit CBS von der Kritik ab. In Deutschland haben die Kirchen wiederholt gegen rassistische und fremdenfeindliche Aussagen im Bundestagswahlkampf interveniert. Die Debatte um die Rolle der Kirche in politischen Fragen bleibt damit hochaktuell.

„Wenn sich die zweitmächtigste Frau der Bundesrepublik Deutschland und der zweitmächtigste Mann der Vereinigten Staaten von Amerika darüber beschweren, dass die Kirchen sie nicht gewähren lassen, dass die Kirchen sie kritisieren, dass die Kirchen nicht über die menschenverachtende Migrationspolitik der Konservativen schweigen, dann ist das bei aller berechtigten Kritik an den Kirchen ein überragender Grund, um endlich einmal stolz auf sie zu sein. Gott sei Dank.“ (STERN.de)

• Kirchen äußern sich regelmäßig zu gesellschaftlichen und politischen Fragen.
• Die katholische Bischofskonferenz in den USA kritisierte die Migrationspolitik von Donald Trump.
• In Deutschland intervenierten die Kirchen gegen rassistische Aussagen im Bundestagswahlkampf.

Infobox: Die Kirchen nehmen wieder eine aktive Rolle in gesellschaftlichen und politischen Debatten ein und stellen sich gegen menschenverachtende Politik. (Quelle: STERN.de)

Einschätzung der Redaktion

Die These, dass Populismus als Spiegel und Produkt der liberalen Demokratie zu verstehen ist, eröffnet einen wichtigen Perspektivwechsel in der politischen Debatte. Sie fordert dazu auf, die Ursachen populistischer Bewegungen nicht nur in externen Bedrohungen, sondern auch in den Strukturen und Selbstwidersprüchen der Demokratie selbst zu suchen. Die besondere Gewichtung des Rechtsstaats in Deutschland, die im Zweifel sogar das Demokratieprinzip relativiert, verweist auf eine tief verwurzelte historische Prägung und ein spezifisches Staatsverständnis. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, demokratische Institutionen und Prozesse kontinuierlich kritisch zu reflektieren, um ihre Krisenanfälligkeit zu erkennen und konstruktiv zu adressieren. Die Debatte um Populismus wird so zu einer Debatte über die Selbstvergewisserung und Weiterentwicklung der liberalen Demokratie.

• Populismus als systemimmanentes Phänomen der Demokratie
• Rechtsstaatlichkeit als zentrales, aber auch ambivalentes Element der deutschen Demokratie
• Notwendigkeit zur kritischen Selbstreflexion demokratischer Strukturen

Quellen:

• Cicero Podcast Politik: „Der Populismus ist der Wiedergänger der liberalen Demokratie“ | Cicero Online
• Minister auf Abschiedstour: Was wird aus Robert Habeck?
• KjG-Kinderstadt bringt Wirtschaft, Politik und Verantwortung spielerisch zusammen
• Vor Parteitag: FDP in Hessen will mit neuem Landesvorsitzenden aus der Krise
• Christliche Kirche: Die Politik hat Gott sei Dank wieder Angst vor ihr
• Trump rechnet mit Abkommen über iranisches Atomprogramm