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Der aktuelle Pressespiegel zeigt politische Verschiebungen mit weitreichenden Folgen: Während die AfD in Deutschland deutlich zulegt und die Union unter Druck gerät, sorgt Frankreich mit einem Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige für eine europäische Debatte. Hinzu kommen neue US-Zölle gegen Kanada, ein Machtwechsel an der Spitze der ukrainischen Armee und Streit um die Justiz in Thüringen.
Union in Insa-Umfrage auf 20,5 Prozent gefallen – AfD erreicht 29 Prozent
Die Union verliert in der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche und kommt auf 20,5 Prozent. Laut WELT ist dies der niedrigste von Insa in dieser Umfrage gemessene Wert seit November 2021.
Die AfD legt dagegen um 0,5 Prozentpunkte zu und erreicht 29 Prozent. Damit beträgt der Abstand zwischen AfD und Union 8,5 Prozentpunkte – laut WELT der größte Abstand, den Insa in einer Sonntagsfrage bisher ausgewiesen hat.
Die SPD verbessert sich um 0,5 Prozentpunkte auf 13 Prozent und liegt damit gleichauf mit den Grünen, deren Wert unverändert bleibt. Die Linke bleibt ebenfalls unverändert bei 10 Prozent, während die FDP auf 4,5 Prozent zulegt und das BSW auf 3,5 Prozent verliert.
| AfD | 29 Prozent (+0,5) |
| Union | 20,5 Prozent (-1) |
| Grüne | 13 Prozent (unverändert) |
| SPD | 13 Prozent (+0,5) |
| Linke | 10 Prozent (unverändert) |
| FDP | 4,5 Prozent (+0,5) |
| BSW | 3,5 Prozent (-0,5) |
| Sonstige | 6 Prozent (unverändert) |
Nach den Angaben von WELT käme die schwarz-rote Koalition auf 33,5 Prozent und damit auf fast 12 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl im Februar 2025. Eine Koalition aus CDU/CSU und AfD erreichte 49,5 Prozent, ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken 36,5 Prozent.
Die Umfrage wurde vom 17.07. bis 20.07. durchgeführt. Insgesamt befragte Insa 2005 wahlberechtigte Bürger per Online-Tool; die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten.
Im begleitenden Politikerranking fiel der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn auf den letzten Platz und steht nun auf Position 20. 69 Prozent der Befragten hielten ihn für unglaubwürdig. Boris Pistorius erreichte 4,9 Punkte, Cem Özdemir 4,3 Punkte und Hendrik Wüst 4,0 Punkte; Friedrich Merz kam auf 2,7 Punkte, Jens Spahn auf 2,5 Punkte.
Zusammenfassung: Die AfD erreicht 29 Prozent, während die Union auf 20,5 Prozent fällt. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt 8,5 Prozentpunkte.
Frankreich beschließt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige
Frankreich führt als erstes Land der Europäischen Union ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ein. Das Parlament verabschiedete laut n-tv.de mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz, das nach den Sommerferien greifen soll.
Ab dem 1. September dürfen Jugendliche unter 15 Jahren keine Konten mehr anlegen. Die Plattformen erhalten anschließend vier Monate Zeit, bestehende Profile zu löschen.
Das Gesetz verpflichtet die Plattformen außerdem zu einer Altersüberprüfung, die von der französischen Datenschutzbehörde genehmigt sein muss. Wie das Verbot im Einzelnen praktisch umgesetzt und durchgesetzt werden soll, ist laut n-tv.de noch zu klären.
„Ab dem neuen Schuljahr sind soziale Netzwerke für Kinder unter 15 Jahren verboten“, sagte Präsident Emmanuel Macron zum Parlamentsentscheid.
Macron hatte das Vorhaben vorangetrieben und Jugendliche im April aufgefordert, ihre Telefone auszuschalten und zu lesen. Damals sagte er: „Wir haben euch in diesem Dschungel alleingelassen, und er hat euch eurer Aufmerksamkeit beraubt.“
Die Europäische Kommission hatte die französischen Pläne beanstandet. Ein Sprecher erklärte, eine Zersplitterung in nationale Systeme müsse verhindert werden, weil sie zur Rechtsunsicherheit führen oder die Rechtsdurchsetzung schwächen könnte.
Auch Spanien, Griechenland und Österreich wollen laut n-tv.de ein Social-Media-Verbot für Minderjährige bis zu einem bestimmten Alter gesetzlich festlegen. Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU kündigte ebenfalls an, ein solches Verbot in Deutschland einführen zu wollen.
Bei der technischen Durchsetzung sehen sich die Mitgliedstaaten jedoch mit Zuständigkeitsfragen konfrontiert. Zusätzliche Pflichten für Plattformen wie Tiktok, Instagram und Snapchat müssten auf EU-Ebene durchgesetzt werden; die Festlegung eines Altersverbots könne dagegen nationale Kompetenz bleiben.
Zusammenfassung: Frankreich verbietet ab dem 1. September Konten für unter 15-Jährige. Bestehende Profile müssen innerhalb von vier Monaten gelöscht werden.
FAZ berichtet über neue 50-prozentige Zölle der USA auf bestimmte Waren aus Kanada
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in ihrem Liveblog über neue 50-prozentige Zölle von US-Präsident Donald Trump auf bestimmte Waren aus Kanada. Als Begründung nennt das Weiße Haus eine „diskriminierende Behandlung“ durch Kanada.
Der Beitrag ordnet die Zollentscheidung in eine Reihe weiterer Entwicklungen der zweiten Präsidentschaft Trumps ein. Im Liveblog werden unter anderem ein Telefonat des britischen Premierministers mit Trump, mögliche Reisen des FBI-Direktors Kash Patel nach Russland sowie weitere außen- und wirtschaftspolitische Entscheidungen aufgeführt.
Zu den weiteren genannten Themen gehören Trumps Forderung, Iran in ein Russland-Sanktionspaket aufzunehmen, die Nachrüstung der Air Force One und die Auswirkungen der Kämpfe mit Iran auf den Benzinpreis in den USA. Außerdem wird über die Reaktion Chinas auf Vorwürfe Trumps berichtet.
Die FAZ stellt die neuen Zölle damit in den größeren Zusammenhang der amerikanischen Handelspolitik und der Beziehungen zwischen den USA und Kanada. Der Liveblog behandelt neben den Zöllen auch innenpolitische, sicherheitspolitische und internationale Vorgänge.
Zusammenfassung: Nach Angaben der FAZ erhebt Trump neue 50-prozentige Zölle auf bestimmte Waren aus Kanada. Das Weiße Haus begründet den Schritt mit einer „diskriminierenden Behandlung“ durch Kanada.
Satirisches Gedankenspiel der ZEIT über Prominente in politischen Ämtern
DIE ZEIT beschäftigt sich in einem feuilletonistischen und satirischen Beitrag mit der Frage, welche Prominenten politische Spitzenämter übernehmen könnten. Ausgangspunkt ist die Absage der Schach-Großmeisterin Judit Polgár an das Amt der Staatspräsidentin in Ungarn, das ihr nach dem Willen des Ministerpräsidenten Péter Magyar angeboten werden sollte.
Der Artikel verweist darauf, dass Persönlichkeiten aus Kultur, Sport und Showbusiness bereits mehrfach in der Politik erfolgreich gewesen seien. Genannt werden Arnold Schwarzenegger, Wolodymyr Selenskyj und der frühere Präsident Tschechiens, Václav Havel.
Im weiteren Verlauf entwickelt der Beitrag Vorschläge, die ausdrücklich als satirisches Casting für politische Machtzentralen angelegt sind. Robbie Williams wird dabei als möglicher Krisenmanager für Großbritannien vorgestellt, während eine Bud-Spencer-KI Europas technokratischen Maschinenraum mit Volkstümlichkeit und Bürokratieabbau verändern soll.
Weitere Ideen sind Florentina Holzinger als linksradikale Anti-Backlash-Präsidentin für Österreich und Käpt’n Blaubär als sympathischer Lügenbär für Deutschland. Für Frankreich wird Julia Kristeva als Philosophenkönigin genannt, während Thomas Pynchon für die USA als unsichtbare Projektionsfläche dienen soll.
Die ZEIT beschreibt das Gedankenspiel als Auseinandersetzung mit Celebrity-Politik, Repräsentation und der Logik der Medien. Der Text frage zugleich nach der Sehnsucht nach Figuren, die im Dauerfeed noch etwas zusammenhalten könnten.
Zusammenfassung: DIE ZEIT verbindet die Absage Judit Polgárs an ein politisches Amt mit einem satirischen Gedankenspiel über prominente Kandidaten für politische Führungspositionen.
Selenskij entlässt laut SZ.de den ukrainischen Armeechef Olexander Syrskyj
SZ.de berichtet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij den Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj entlässt. Der Entscheidung seien tagelange Proteste vorausgegangen; der Nachfolger des Armeechefs stehe demnach bereits fest.
Der Bericht ist Teil eines Liveblogs zum Krieg in der Ukraine. SZ.de weist darauf hin, dass viele Angaben zum Kriegsverlauf, zu Opferzahlen und zu Details der Kämpfe von ukrainischen oder russischen Behörden stammen und sich nicht unabhängig überprüfen lassen.
Im Liveblog werden außerdem Tote bei einem russischen Angriff auf Saporischschja, Tote und Verletzte durch russischen Beschuss auf Odessa sowie ein massiver russischer Raketenangriff auf Kiew mit mehreren Verletzten genannt. Weitere Meldungen betreffen Angriffe auf ukrainische Gasanlagen in der Region Charkiw und russische Angaben zu einem ukrainischen Drohnenangriff auf Moskau.
Darüber hinaus berichtet SZ.de über die Bestätigung eines deutsch-russischen Geheimtreffens durch Aserbaidschan. Genannt werden auch ein russisches Verbot des Ankerns in ungeschützten Gebieten im Asowschen Meer sowie die Einbestellung eines russischen Diplomaten durch Indien nach einem tödlichen Angriff auf einen Frachter.
Als Quellen für den Liveblog verwendet SZ.de neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Zusammenfassung: Nach Angaben von SZ.de entlässt Selenskij den ukrainischen Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj nach tagelangem Druck von Demonstranten. Der Liveblog nennt außerdem weitere militärische und diplomatische Entwicklungen, deren Angaben teilweise nicht unabhängig überprüfbar sind.
Thüringer Allgemeine kritisiert AfD-Blockade bei Richterwahlen
Die Thüringer Allgemeine kritisiert den Umgang der Thüringer AfD mit dem Richterwahlausschuss. Seit Jahren missbrauche die Partei das Gremium für politische Ziele und belaste damit die Justiz, heißt es in dem Beitrag.
Als Folge werde Thüringen als Arbeitgeber für junge Richter unbeliebter, obwohl diese dringend benötigt würden. Der Richterbund wolle deshalb alle Fraktionen an einen Tisch bringen, um eine Lösung zu finden.
Die Zeitung verweist darauf, dass die AfD im Wahlprogramm 2024 versprochen habe, sich für die Besetzung der Gerichte mit mehr Richtern einzusetzen. Nach der Wahl habe sie jedoch die Besetzung des Gremiums verhindert, das für die Ernennung von Richtern zuständig sei.
Die Thüringer Allgemeine bewertet dieses Verhalten als Machtpolitik statt als Beitrag zu einer funktionierenden Justiz. Die Partei blockiere dort, wo sie Einfluss nehmen könne, und nutze politische Verhandlungen, um zusätzliche Positionen zu fordern.
Als Beispiel wird das Jahr 2020 genannt. Damals sei ein drohender Stillstand durch die Wahl eines AfD-Mannes zum Landtags-Vizepräsidenten gelöst worden. Nach Darstellung der Thüringer Allgemeinen habe dieser Kompromiss der Partei gezeigt, dass sie mit solchen Taktiken politische Ziele erreichen könne.
Für die aktuelle Situation fordere die AfD nicht nur den Vizeposten, sondern auch Sitze in der Parlamentarischen Kontrollkommission und eine Vertretung in der G10-Kommission. Die gegenwärtige Blockade lasse sich laut Beitrag nicht ohne die Mitarbeit der AfD lösen.
„Doch Verhandlungen mit Erpressern sind immer ein zweischneidiges Schwert, oft profitiert am Ende der Erpresser“, schreibt die Thüringer Allgemeine.
Zusammenfassung: Die Thüringer Allgemeine sieht durch die Blockade des Richterwahlausschusses eine Belastung der Thüringer Justiz. Der Richterbund will alle Fraktionen an einen Tisch bringen, während die Zeitung vor den Folgen eines solchen Verhandlungswegs warnt.
Einschätzung der Redaktion
Die Entwicklung ist politisch hochrelevant: Die Union verliert sichtbar an Bindekraft, während die AfD ihren Vorsprung ausbaut. Entscheidend ist weniger die Momentaufnahme als der zunehmende Druck auf die etablierten Parteien, ihre politischen Angebote und ihre Regierungsfähigkeit überzeugender zu vermitteln. Die statistische Fehlertoleranz von plus/minus 2,5 Prozentpunkten mahnt zugleich zur Vorsicht bei kurzfristigen Schlussfolgerungen.
Kernaussage: Das Kräfteverhältnis verschiebt sich zugunsten der AfD und erhöht den strategischen Handlungsdruck auf die Union erheblich.
Einschätzung der Redaktion
Das Verbot markiert einen weitreichenden Eingriff in die digitale Lebenswelt Minderjähriger und setzt andere europäische Staaten unter politischen Zugzwang. Sein Erfolg hängt jedoch maßgeblich davon ab, ob Alterskontrollen wirksam, datenschutzkonform und europaweit rechtssicher umgesetzt werden. Ohne einheitliche Regeln drohen Umgehungswege, unterschiedliche Standards und neue Konflikte zwischen nationaler Gesetzgebung und EU-Recht.
Kernaussage: Der Schutz Minderjähriger ist ein legitimes Ziel, doch die praktische Durchsetzbarkeit entscheidet über die Glaubwürdigkeit des Verbots.
Einschätzung der Redaktion
Die Zollerhöhung verschärft die wirtschaftlichen Spannungen zwischen den USA und Kanada und erhöht das Risiko einer Eskalationsspirale. Unternehmen und Verbraucher müssen mit höheren Kosten, gestörten Lieferketten und politischen Gegenmaßnahmen rechnen. Besonders problematisch ist die Unsicherheit, wenn handelspolitische Entscheidungen kurzfristig und mit weitreichender Begründung getroffen werden.
Kernaussage: Die Maßnahme ist wirtschaftlich riskant und politisch geeignet, eine enge Partnerschaft nachhaltig zu belasten.
Einschätzung der Redaktion
Das Gedankenspiel verweist auf eine reale politische Entwicklung: Prominenz kann Aufmerksamkeit und Vertrauen mobilisieren, ersetzt aber weder Sachkenntnis noch institutionelle Verantwortung. Gerade in Zeiten des Misstrauens gegenüber Parteien wirkt Celebrity-Politik verführerisch, birgt jedoch die Gefahr, komplexe Regierungsaufgaben auf persönliche Ausstrahlung zu reduzieren.
Kernaussage: Prominente können politische Debatten beleben, sind aber kein Ersatz für belastbare Konzepte und demokratische Verantwortung.
Einschätzung der Redaktion
Die Entlassung eines Armeechefs während eines laufenden Krieges ist ein strategisch sensibles Signal. Sie kann notwendige Neuorientierung bedeuten, birgt aber zugleich das Risiko zusätzlicher Unsicherheit innerhalb der Streitkräfte und gegenüber internationalen Partnern. Entscheidend sind daher eine nachvollziehbare Begründung, ein fachlich überzeugender Nachfolger und eine erkennbare Kontinuität der militärischen Führung.
Kernaussage: Der Führungswechsel kann Chancen eröffnen, erhöht in der Kriegssituation jedoch die Anforderungen an Stabilität und Transparenz.
Einschätzung der Redaktion
Eine parteipolitische Blockade bei Richterwahlen beschädigt nicht nur den parlamentarischen Betrieb, sondern unmittelbar das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Justiz. Verhandlungen können einen Stillstand lösen, dürfen aber nicht dazu führen, dass institutionelle Pflichten gegen politische Gegenleistungen getauscht werden. Erforderlich sind klare Regeln, verbindliche Fristen und eine Besetzung, die fachliche Unabhängigkeit über parteipolitische Machtgewinne stellt.
Kernaussage: Die Blockade gefährdet die Justiz und macht institutionelle Reformen gegen politische Erpressbarkeit besonders dringlich.
Quellen:
- Union fällt auf niedrigsten Wert seit 2021 – AfD in Umfrage so weit vorn wie nie zuvor
- Als erstes Land der EU: Frankreich verbietet soziale Medien für unter 15-Jährige
- Liveticker USA unter Trump: Trump erhebt neue 50-prozentige Zölle auf bestimmte Waren aus Kanada
- Promis in der Politik: Diese Promis haben uns gerade noch gefehlt
- Ukraine News: Selenskij entlässt Armeechef Olexander Syrskyj
- AfD-Politik auf Kosten der Thüringer Justiz – verhandeln mit Erpressern?
