Polens Regierung unter Druck, Waffenexporte nach Israel und Rentenreform in Dänemark

Polens Regierungschef Donald Tusk steht nach dem Wahlsieg des rechtskonservativen Karol Nawrocki vor einer Zerreißprobe: Mit der angekündigten Vertrauensfrage im Parlament will Tusk die Stabilität seiner proeuropäischen Koalition sichern – und setzt damit ein Signal inmitten wachsender politischer Spannungen und drohender Blockaden durch das Präsidentenamt.

Polens Regierungschef Tusk stellt Vertrauensfrage nach Präsidentschaftswahl

Nach dem Wahlsieg des rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der polnischen Präsidentschaftswahl gerät die proeuropäische Regierung von Donald Tusk unter Druck. Tusk kündigte im polnischen Fernsehen an, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, um die Stabilität seiner Drei-Parteien-Koalition zu testen. Er betonte, dass die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten „Einheit und Mut“ erfordere und die Vertrauensabstimmung ein erster Test dafür sei.

Bei der Stichwahl unterlag der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski knapp dem von der PiS unterstützten Nawrocki. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bezeichnete das Wahlergebnis als „rote Karte“ für Tusks Regierung und forderte deren Rücktritt. Tusk führt seit Ende 2023 ein Mitte-Links-Bündnis, dessen zentrales Ziel die Wiederherstellung des Rechtsstaats ist. Die bisherigen Reformvorhaben wurden jedoch vom amtierenden Präsidenten Andrzej Duda blockiert, und es wird erwartet, dass Nawrocki ähnlich oder noch restriktiver vorgehen wird.

Das polnische Staatsoberhaupt verfügt über weitreichende Befugnisse, darunter das Vetorecht gegen Gesetze, Einfluss auf die Außenpolitik und die Ernennung des Regierungschefs sowie des Kabinetts. Um ein Präsidentenveto zu überstimmen, ist eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament erforderlich, die Tusks Koalition nicht besitzt. Tusk erklärte, die Regierung werde „nicht vorhat, sich auch nur einen Schritt zurückzuziehen“ und wolle mit dem neuen Präsidenten dort zusammenarbeiten, wo es notwendig und möglich sei.

Infobox: Die neue politische Konstellation in Polen könnte die Regierungsarbeit von Donald Tusk erheblich erschweren, da der Präsident mit seinem Vetorecht zentrale Reformen blockieren kann. (Quelle: SZ.de)

Waffenexporte nach Israel: Bundesregierung prüft Lieferstopp

Die Bundesregierung äußert sich zunehmend kritisch zum Vorgehen Israels im Gazastreifen. Außenminister Johann Wadephul kündigte an, die deutschen Waffenexporte nach Israel zu überprüfen und zu untersuchen, inwieweit die Ereignisse im Gazastreifen mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sind. Ein Lieferstopp wird von Wadephul nicht ausgeschlossen, wobei er die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel betont. Gleichzeitig wird anerkannt, dass Israel Waffen zur Selbstverteidigung benötigt.

Sicherheitspolitischer Korrespondent Hauke Friedrichs analysiert die Abhängigkeit beider Staaten voneinander und die möglichen Auswirkungen eines Lieferungsstopps. Im selben Zusammenhang berichtet Zeit Online über den chinesischen Onlinehändler Temu, der seit 2023 in Deutschland Billigprodukte verkauft, darunter auch Fälschungen. 2023 wurden in der EU mehr als 152 Millionen gefälschte Artikel mit einem Wert von etwa 3,4 Milliarden Euro beschlagnahmt. Die EU arbeitet an Maßnahmen gegen Produktfälschungen, während Unternehmen nach Schutzmöglichkeiten suchen.

Infobox: Die Bundesregierung prüft einen möglichen Waffenlieferstopp an Israel, während die EU mit einer Flut von Produktfälschungen konfrontiert ist. (Quelle: Zeit Online)

Sechs Jahre nach dem Mord an Walter Lübcke: Engagement für demokratische Werte

Vor sechs Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet. Sein Erbe lebt weiter, insbesondere durch das Engagement junger Menschen wie Lukas Mühlbauer, der sich als Schulsprecher für die Umbenennung seiner Schule in Walter-Lübcke-Schule einsetzte. Mühlbauer wurde später selbst Ziel der rechtsextremen NSU 2.0-Drohserie. Heute ist er SPD-Kreistagsabgeordneter und betont die Bedeutung, „den Tätern entgegenzuschreien, dass wir für demokratische Werte eintreten“.

„Wir leben in einem freien Land und da muss man für Werte eintreten.“ (Zitat, das Walter Lübcke zugeschrieben wird)

Die Umbenennung der Schule war für die Schüler ein Zeichen, dass die Region für die Werte Lübckes steht. Mühlbauer sieht das individuelle Recht auf Asyl als zentrales Grundrecht und kritisiert einen faktischen Aufnahmestopp. Er hebt hervor, dass Integration, wie bei Geflüchteten aus der Ukraine, durch gesellschaftliche Aufnahme und Sprachkurse besser gelingen kann. Mühlbauer betont, dass demokratische Grundwerte parteiübergreifend verteidigt werden müssen.

• Walter Lübcke wurde 2019 ermordet.
• 2021 wurde der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt.
• Die Walter-Lübcke-Schule setzt sich aktiv für Demokratieprojekte ein.

Infobox: Der Mord an Walter Lübcke bleibt Mahnung und Ansporn für das Engagement gegen Rechtsextremismus und für demokratische Werte. (Quelle: hessenschau.de)

Polen nach der Präsidentschaftswahl: Rechtsruck und politische Blockade drohen

Die Präsidentschaftswahl in Polen endete mit einem knappen, aber eindeutigen Sieg für Karol Nawrocki, der mit etwa 1,8 Prozentpunkten Vorsprung gewählt wurde. Nawrocki gilt als Vertrauter von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und steht für ein national-patriotisches Geschichtsbild. Das Land bleibt tief gespalten: In den Städten dominieren liberale Kräfte, während in ländlichen Regionen eine nationalistische Stimmung vorherrscht.

Donald Tusk, der vor knapp zwei Jahren mit einer liberalen Koalition Premierminister wurde, konnte offenbar nicht genügend Wähler für die liberale Demokratie gewinnen. Mit einem PiS-nahen Präsidenten wird es Tusk schwer haben, seinen Reformkurs fortzusetzen, da der Präsident mit seinem Vetorecht Gesetze blockieren und eine eigene Außenpolitik betreiben kann. In zwei Jahren steht die nächste Parlamentswahl an, bei der ein weiterer Rechtsruck droht.

Weitere Themen im Spiegel-Pressespiegel sind die geplante SPD-Reform nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 138 Jahren, die Debatte um eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne und die steigenden Gewinne der Branche seit Beginn des Ukraine-Kriegs. In einer Umfrage im Februar gaben über 80 Prozent der Befragten an, mehr Transparenz über die Verwendung der Rüstungsinvestitionen zu wünschen.

• SPD will bis 2027 ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten.
• Rheinmetall-Aktie hat sich seit Kriegsbeginn nahezu verzwanzigfacht.
• Über 80 Prozent der Bevölkerung wünschen mehr Transparenz bei Rüstungsinvestitionen.

Infobox: Der Wahlsieg Nawrockis könnte die politische Blockade in Polen verschärfen und den Reformkurs der Regierung Tusk gefährden. (Quelle: Spiegel)

Dänemark: Rente mit 70 und Reform der Politikerpensionen

Dänemark hat eine Rentenreform beschlossen, die das Renteneintrittsalter für die Geburtsjahrgänge ab 1970 auf 70 Jahre anhebt – ein Spitzenwert in Europa. Parallel dazu wurde eine Reform der Politikerpensionen verabschiedet: Künftige Abgeordnete werden in die Rentenkasse einzahlen und erwerben Ansprüche wie alle anderen Werktätigen. Bereits erworbene Pensionsansprüche bleiben unangetastet.

Die dänische Regierung verspricht, das Renteneintrittsalter künftig nicht mehr automatisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Die Änderung bei den Politikerpensionen hat hohen Symbolwert, da sie zeigt, dass die Politiker hinter der gesetzlichen Rente stehen. In Deutschland fordert Arbeitsministerin Bärbel Bas, dass auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen, stößt damit aber auf Widerstand.

• Renteneintrittsalter in Dänemark für Jahrgänge ab 1970: 70 Jahre
• Künftige Abgeordnete zahlen in die Rentenkasse ein
• Bereits erworbene Pensionsansprüche bleiben bestehen

Infobox: Dänemark setzt mit der Rentenreform und der Einbeziehung der Politiker in die gesetzliche Rente ein Zeichen für mehr Akzeptanz der Rente mit 70. (Quelle: RND.de)

Einschätzung der Redaktion

Die Entscheidung von Donald Tusk, unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl die Vertrauensfrage zu stellen, ist ein klares Signal für Führungsstärke und Entschlossenheit in einer politisch angespannten Lage. Angesichts der neuen Machtverhältnisse und der drohenden Blockade durch einen PiS-nahen Präsidenten demonstriert Tusk damit, dass er die Legitimation und Geschlossenheit seiner Koalition aktiv einfordert. Dies kann kurzfristig Stabilität schaffen, birgt aber das Risiko, bestehende Gräben weiter zu vertiefen und die politische Polarisierung zu verschärfen. Die Fähigkeit der Regierung, zentrale Reformen durchzusetzen, wird nun maßgeblich von der inneren Geschlossenheit und der Bereitschaft zum Kompromiss mit dem Präsidenten abhängen. Sollte die Vertrauensfrage scheitern, droht eine Phase der Unsicherheit, die nicht nur die innenpolitische Entwicklung, sondern auch Polens Rolle in der EU beeinträchtigen könnte.

• Die Vertrauensfrage ist ein strategischer Test für die Koalition und ein Signal an die Opposition.
• Ein Scheitern könnte zu politischer Instabilität und Reformstau führen.
• Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Präsident wird entscheidend für die Handlungsfähigkeit Polens sein.

Quellen:

• Polens Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen
• Nachrichtenpodcast: Würde ein Waffenstopp Israels Politik ändern?
• "Den Tätern entgegenschreien, dass wir für demokratische Werte eintreten"
• Meinung: News des Tages: Präsidentschaftswahl in Polen, SPD-Reform, Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne
• Kluger Kniff: Wie die dänische Politik mehr Akzeptanz für die Rente mit 70 schafft
• Johann Wadephul im Steckbrief : Alle Infos zum neuen Außenminister