Neue Köpfe, scharfe Debatten und große Reformen: Politik im Wandel in Deutschland und den USA

Personalwechsel in Hessens Finanzministerium, ein umstrittenes US-Haushaltsgesetz mit Milliardenfolgen, scharfe Kritik an der Bundesregierung, politische Maßnahmen gegen Hitzetote und hitzige Debatten um Steuern: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet zentrale Weichenstellungen und Konflikte in Deutschland und den USA, die das politische Klima prägen und weitreichende Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft haben.

Till Kaesbach wird Finanzstaatssekretär in Hessen

Der Politologe Till Kaesbach übernimmt ab dem 15. Juli das Amt des Finanzstaatssekretärs in Hessen. Der 40-Jährige bringt Erfahrung aus Bundesministerien mit und war zuletzt in der Finanzwirtschaft tätig, wie Finanzminister Lorz (CDU) erklärte. Kaesbach folgt auf Uwe Becker, der zum Präsidenten des Landesrechnungshofs ernannt wurde. Die Personalie wird in Wiesbaden als bedeutender Schritt für die hessische Finanzpolitik gewertet. (Quelle: hessenschau.de)

• Till Kaesbach, 40 Jahre alt, wird Finanzstaatssekretär in Hessen
• Amtsantritt: 15. Juli
• Beruflicher Hintergrund: Bundesministerien, zuletzt Finanzwirtschaft
• Nachfolger von Uwe Becker

Infobox: Mit Till Kaesbach erhält das hessische Finanzministerium einen erfahrenen Politologen mit Stationen in Bundesministerien und der Finanzwirtschaft. (Quelle: hessenschau.de)

USA: Trump setzt sich beim Haushalt durch

Nach langen Debatten steht der US-Kongress kurz davor, Donald Trumps Haushaltsgesetz zu verabschieden. Das „One Big Beautiful Bill“ sieht dauerhafte Steuersenkungen in Höhe von rund 4,5 Billionen Dollar vor, wovon vor allem die reichsten Amerikaner profitieren. Gleichzeitig werden die Ausgaben für Militär, Grenzschutz und die Ausweisung von Immigranten ohne Papiere erhöht. Die Zuschüsse für erneuerbare Energien und soziale Aufgaben werden hingegen deutlich gekürzt. Besonders betroffen ist die Krankenversicherung Medicaid, in die etwa eine Billion Dollar weniger investiert werden soll, was mehr als zehn Millionen Menschen treffen könnte. Die Ernährungshilfe wird ebenfalls stark reduziert. Experten rechnen damit, dass die Staatsschulden bis 2034 um 3,3 Billionen Dollar steigen könnten.

Die Demokraten lehnen das Gesetz geschlossen ab. Ihr Anführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete das Gesetz als „big, ugly betrayal“. Auch prominente Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders protestierten. Die Abstimmung im Senat wurde mit 51:50 Stimmen nur durch die entscheidende Stimme von Vizepräsident J. D. Vance ermöglicht. Am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, will Trump das Gesetz unterzeichnen. (Quelle: SZ.de)

„Wir stehen an der Schwelle eines neuen goldenen Zeitalters für Amerika“, verkündete Steve Scalise, der republikanische Mehrheitsführer.

Infobox: Trumps Haushaltsgesetz bringt dauerhafte Steuersenkungen, massive Kürzungen bei Sozialleistungen und einen erwarteten Anstieg der Staatsschulden um 3,3 Billionen Dollar bis 2034. (Quelle: SZ.de)

„Diese Sorte Politik kann einfach nicht weitergehen!“

Christoph Lemmer übt in einem Beitrag scharfe Kritik an der Bundesregierung. Er bemängelt, dass die Staatsverschuldung weiterhin zu hoch sei und insbesondere die hohen Sozialleistungen eine Belastung darstellten. Im Vergleich zu Investitionen in die Infrastruktur, die sich laut Lemmer „zurückrechne“, sei das Geld, das in Sozialleistungen fließe, „einfach weg“. (Quelle: WELT)

• Kritik an zu hoher Staatsverschuldung
• Sozialleistungen werden als Belastung gesehen
• Investitionen in Infrastruktur werden als nachhaltiger bewertet

Infobox: Die Bundesregierung steht wegen hoher Sozialausgaben und anhaltender Staatsverschuldung in der Kritik. (Quelle: WELT)

Deutschland wird immer wärmer: Maßnahmen gegen Hitze in Städten

Am bisher wärmsten Tag des Jahres zeigte eine Wärmebildkamera auf einem Berliner Spielplatz 64 Grad Sandtemperatur. Die Grünen fordern angesichts von rund 3000 Hitzetoten im Jahr 2024 laut Robert Koch-Institut mehr Hitzeschutz in Städten. Dazu zählen Hitzekarten, mehr Trinkwasserspender und verbindliche Regeln für die Begrünung von Dächern und Fassaden. Auch sollen mehr Flächen entsiegelt und Fördergelder für Hitzeschutz bereitgestellt werden. Das Bauministerium hat im Sommer 2024 eine Handlungsstrategie für den Hitzeschutz veröffentlicht und stellt 790 Millionen Euro Fördermittel bereit. Bis 2029 sollen die Mittel für die Städtebauförderung schrittweise auf 1,58 Milliarden Euro verdoppelt werden.

Schottergärten werden als Problem für die Hitzebelastung gesehen. Baden-Württemberg und Niedersachsen haben sie explizit verboten, Bayern und Sachsen-Anhalt ihre Landesbauordnungen verschärft. Einzelne Kommunen wie Leipzig verhängen Bußgelder. Der Umweltschutzverband Nabu kritisiert, dass durch geplante Gesetzesreformen mehr Grünflächen verschwinden könnten. (Quelle: Tagesspiegel)

• Rund 3000 Hitzetote 2024 (RKI)
• Fördermittel für Hitzeschutz steigen bis 2029 auf 1,58 Milliarden Euro
• Schottergärten in mehreren Bundesländern verboten

Infobox: Die Politik reagiert auf zunehmende Hitzebelastung mit mehr Fördermitteln und strengeren Regeln für Begrünung und Flächenentsiegelung. (Quelle: Tagesspiegel)

Liveblog USA unter Trump: Demokraten-Führer nutzt Recht auf unbegrenzte Redezeit

Im US-Repräsentantenhaus kam es zu mehrstündigen Verzögerungen bei der Abstimmung über das umstrittene Steuergesetz von Präsident Donald Trump. Der Demokraten-Führer Hakeem Jeffries nutzte sein Recht auf unbegrenzte Redezeit, um die Abstimmung zu verzögern. Die Republikaner strebten dennoch eine Abstimmung am Donnerstag an. (Quelle: FAZ)

• Hakeem Jeffries spricht stundenlang, um Abstimmung zu verzögern
• Republikaner wollen Abstimmung noch am Donnerstag

Infobox: Die Demokraten versuchen mit langen Reden, die Verabschiedung von Trumps Steuergesetz zu verzögern. (Quelle: FAZ)

„Warum weckt die Politik immer wieder Erwartungen, die sie nicht einhalten kann?“

Wolfgang Bosbach, CDU-Urgestein, kritisiert im Interview die Bundesregierung für nicht eingehaltene Zusagen, insbesondere im Zusammenhang mit der Stromsteuer. Er fragt, warum vor drei Monaten noch nicht klar war, dass eine Zusage abgegeben wurde, die nicht eingehalten werden kann. Die ausbleibende Einigung bei der Stromsteuer wird als erste große Belastungsprobe der Regierungskoalition gewertet. (Quelle: WELT)

„Wieso hat man vor drei Monaten noch nicht gewusst, dass eine Zusage abgegeben wird, die man nicht einhalten kann.“ (Wolfgang Bosbach)

• Kritik an nicht eingehaltenen politischen Zusagen
• Stromsteuer als Belastungsprobe für die Koalition

Infobox: Die Glaubwürdigkeit der Politik steht durch nicht eingehaltene Versprechen, etwa bei der Stromsteuer, in der Kritik. (Quelle: WELT)

Einschätzung der Redaktion

Die Berufung von Till Kaesbach zum Finanzstaatssekretär in Hessen ist ein Signal für eine stärkere Verzahnung von Verwaltungsexpertise und finanzwirtschaftlichem Know-how in der Landespolitik. Mit seiner Erfahrung aus Bundesministerien und der Finanzwirtschaft bringt Kaesbach die Voraussetzungen mit, um die Herausforderungen der hessischen Finanzpolitik in einer zunehmend komplexen und dynamischen Haushaltslage anzugehen. Die Entscheidung könnte dazu beitragen, innovative Ansätze in der Haushaltsführung und eine effizientere Mittelverwendung zu etablieren. Gerade in Zeiten wachsender Anforderungen an die öffentliche Hand ist die Besetzung mit einem ausgewiesenen Fachmann ein wichtiger Schritt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und zukunftsorientierte Impulse zu setzen.

• Stärkung der Verwaltung durch finanzwirtschaftliche Expertise
• Potenzial für innovative und effiziente Haushaltsführung
• Wichtiger Schritt für die finanzielle Handlungsfähigkeit Hessens

Quellen:

• Till Kaesbach wird Finanzstaatssekretär in Hessen
• USA: Trump scheint sich beim Haushalt durchzusetzen
• „Diese Sorte Politik kann einfach nicht weitergehen!“
• Deutschland wird immer wärmer Was die Politik gegen Hitze in den Städten unternehmen will
• Liveblog USA unter Trump: Demokraten-Führer nutzt Recht auf unbegrenzte Redezeit
• „Warum weckt die Politik immer wieder Erwartungen, die sie nicht einhalten kann?“