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Vor der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz steht die politische Landschaft in Deutschland und Europa unter Hochspannung: Forderungen nach mehr Effizienz, innerparteiliche Debatten über neue Bündnisse, internationale Handelsgespräche und die Suche nach Lösungen im Ukraine-Krieg prägen die Agenda. Gleichzeitig sorgen sinkende Migrationszahlen, die Veröffentlichung des geheimen AfD-Gutachtens und lokale Sicherheitsinitiativen für kontroverse Diskussionen. Der Pressespiegel bietet einen kompakten Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen und Konfliktlinien dieser Woche.
Vor erster Regierungserklärung: Merz verlangt „Kraftanstrengung“
Friedrich Merz, der neue Bundeskanzler, hat vor seiner ersten Regierungserklärung eine „Kraftanstrengung“ gefordert. Er betonte, dass Deutschland mehr und effizienter arbeiten müsse. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt zusätzlich das Amt des Fraktionsvize für Arbeit und Soziales. Innerhalb der CDU wird derzeit auch über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei diskutiert. Merz kündigte zudem an, Handelsgespräche mit Washington aufzunehmen. Im internationalen Kontext plant Donald Trump ein Telefonat mit Xi Jinping, während Peking verstärkt um Lateinamerika wirbt. (Quelle: FAZ.NET)
- Merz fordert mehr Effizienz und Arbeit in Deutschland.
- CDU diskutiert Zusammenarbeit mit der Linkspartei.
- Handelsgespräche mit den USA angekündigt.
Infobox: Die neue Regierung unter Merz setzt auf wirtschaftliche Impulse und internationale Handelsbeziehungen. Innerparteiliche Debatten über Kooperationen prägen die politische Landschaft.
Linken-Chef: „Vernünftige Politik geht nur mit uns“
Im Polit-Talk bei Maischberger diskutierten CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Linken-Chef Jan van Aken über die Ukraine-Politik und mögliche Koalitionen. Van Aken betonte, dass eine Reform der Schuldenbremse nur mit Unterstützung der Linken möglich sei, da hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Er lobte den Besuch von Kanzler Merz in Kiew als „richtig“ und forderte, dass ernsthafte Friedensverhandlungen nur mit China am Tisch möglich seien. Röttgen widersprach und hob die Bedeutung europäischer Eigeninitiative hervor. Die EU und ihre Verbündeten forderten am Wochenende einen mindestens 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine, während Russland direkte Friedensgespräche in Istanbul „ohne Vorbedingungen“ vorschlug. Die Türkei erklärte sich bereit, das Treffen auszurichten, und Präsident Selenskyj kündigte seine Reise in die Türkei an.
„Wenn Sie aber in Zukunft vernünftige Politik machen wollen, etwa weil Sie die Schuldenbremse reformieren wollen: Das geht nur mit uns.“ (Jan van Aken, WELT)
- Reform der Schuldenbremse benötigt Zwei-Drittel-Mehrheit.
- EU fordert 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine.
- Russland schlägt Friedensgespräche in Istanbul vor.
Infobox: Die Linke sieht sich als unverzichtbaren Partner für grundlegende Reformen. Die Ukraine-Krise bleibt zentrales Thema der internationalen Politik.
Linken-Chef lobt Merz‘ Ukraine-Politik – „gute Aktion“
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, lobte in der ARD-Talkrunde „Maischberger“ die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Merz. Der Besuch von Merz in Kiew gemeinsam mit anderen europäischen Staatschefs wurde als „gute Aktion“ bezeichnet. Van Aken betonte, dass die Linke seit drei Jahren für Verhandlungen eintrete und nun der richtige Zeitpunkt dafür sei. Er kritisierte jedoch, dass Merz nicht direkt nach Peking weitergereist sei, da China seiner Ansicht nach der Schlüssel für Verhandlungserfolge im Ukraine-Krieg sei. CDU-Politiker Röttgen hielt dagegen, dass die Hoffnung auf China verfehlt sei und betonte den gemeinsamen europäischen Willen, Druck auf Russland auszuüben. Ex-Siemens-Manager Heinrich von Pierer lobte das neue Regierungskabinett und hob hervor, dass Merz als Bundeskanzler nun weniger verdiene als in der freien Wirtschaft.
- Merz‘ Besuch in Kiew wird als „gute Aktion“ gewertet.
- Linke fordert stärkere Einbindung Chinas in Friedensverhandlungen.
- Europäischer Druck auf Russland wird verstärkt.
Infobox: Die Ukraine-Politik der neuen Bundesregierung findet parteiübergreifend Anerkennung, während die Rolle Chinas in den Friedensbemühungen unterschiedlich bewertet wird.
Irreguläre Grenzübertritte in der EU gehen deutlich zurück
In den ersten vier Monaten des Jahres wurden in der EU rund 47.000 irreguläre Grenzübertritte registriert, was einem Rückgang von knapp 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Besonders stark war der Rückgang auf der Westbalkanroute mit nur noch rund 3.100 Menschen (minus 58 Prozent). Auch auf anderen Routen sanken die Zahlen: Auf der zentralen Mittelmeerroute um drei Prozent auf rund 15.700, auf der östlichen Mittelmeerroute um 30 Prozent auf rund 12.200. In Richtung spanisches Festland kamen über das Meer rund 3.500 Menschen (minus zehn Prozent), zu den Kanarischen Inseln gut 10.400 (minus 34 Prozent). Die meisten Menschen kamen zuletzt aus Bangladesch, Afghanistan und Mali. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat derzeit 3.200 Beamte im Einsatz. Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass in den ersten vier Monaten dieses Jahres 555 Menschen auf See ums Leben kamen.
| Route | 2024 | Veränderung |
|---|---|---|
| Gesamt EU | 47.000 | -30 % |
| Westbalkan | 3.100 | -58 % |
| Zentrales Mittelmeer | 15.700 | -3 % |
| Östliches Mittelmeer | 12.200 | -30 % |
| Spanisches Festland | 3.500 | -10 % |
| Kanarische Inseln | 10.400 | -34 % |
Für die Bundesregierung könnten diese Zahlen problematisch sein, da sie verstärkte Grenzkontrollen mit unzureichenden Fortschritten in der EU-Migrationspolitik begründet. (Quelle: SZ.de)
Infobox: Die irreguläre Migration in die EU ist deutlich rückläufig. Die Bundesregierung steht angesichts der Zahlen in der Pflicht, ihre Grenzpolitik zu erklären.
„Cicero“ veröffentlicht gesamtes AfD-Gutachten
Das Magazin „Cicero“ hat das als geheim eingestufte AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Das mehr als 1.000 Seiten starke Dokument ist für Abonnenten auf der Internetseite des Magazins verfügbar. Jede Seite ist mit „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet. Laut „Cicero“ gibt es keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die durch eine Nichtveröffentlichung geschützt werden müssten. Der Verfassungsschutz stütze sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Einstufung ist derzeit ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen Eilantrag der AfD entschieden hat. Das Bundesinnenministerium hatte es bislang abgelehnt, das Gutachten öffentlich zu machen. (Quelle: Tagesspiegel)
- „Cicero“ veröffentlicht das komplette AfD-Gutachten.
- Gutachten umfasst mehr als 1.000 Seiten.
- Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist juristisch umstritten.
Infobox: Die Veröffentlichung des AfD-Gutachtens sorgt für Transparenz, während die rechtliche Bewertung der Partei weiterhin vor Gericht verhandelt wird.
Weseler Politik berät über Kauf eigener Sicherheits-Sperren
Die Stadt Wesel plant, eigene mobile Sicherheits-Sperren für Veranstaltungen anzuschaffen. Die Politik berät über Kosten in Höhe von 250.000 Euro. Die mobilen Systeme sollen Veranstalter entlasten, die unter hohen Auflagen nach den Anschlägen von Magdeburg und München leiden. Beim letzten Frühlingsfest verursachten gemietete Sperren Kosten von rund 6.000 Euro, der Aufbau von etwa 70 Betonblöcken dauerte zwei Tage. Die Verwaltung geht davon aus, dass insgesamt 260 Sperrmodule benötigt werden, um zentrale Veranstaltungsbereiche wie die Fußgängerzone, den Großen Markt und den Berliner-Tor-Platz abzusichern. Die Anzahl reicht auch für künftige Rosenmontagszüge. (Quelle: Radio K.W.)
- Kosten für eigene Sperren: 250.000 Euro.
- Letztes Frühlingsfest: 6.000 Euro Mietkosten, zwei Tage Aufbauzeit.
- Geplante Anschaffung: 260 Sperrmodule.
Infobox: Die Stadt Wesel reagiert auf gestiegene Sicherheitsanforderungen mit Investitionen in eigene Sperrsysteme, um Veranstaltungen effizienter und kostengünstiger abzusichern.
Einschätzung der Redaktion
Die Forderung nach einer „Kraftanstrengung“ durch den neuen Bundeskanzler signalisiert einen klaren Führungsanspruch und setzt die politischen und gesellschaftlichen Akteure unter Zugzwang, sich auf eine Phase erhöhter Leistungsbereitschaft einzustellen. Die angekündigten Handelsgespräche mit den USA deuten auf eine strategische Neuausrichtung der Außenwirtschaftspolitik hin, die für die deutsche Exportwirtschaft von erheblicher Bedeutung sein kann. Die innerparteiliche Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei zeigt, dass die politische Landschaft in Bewegung ist und neue Koalitionsoptionen nicht ausgeschlossen werden. Insgesamt unterstreicht die aktuelle Entwicklung die Notwendigkeit, sowohl innenpolitisch als auch international flexibel und entschlossen zu agieren, um die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität Deutschlands zu sichern.
- Führungsanspruch und Leistungsbereitschaft stehen im Fokus.
- Strategische Weichenstellungen in der Außenwirtschaftspolitik.
- Neue Koalitionsoptionen könnten politische Dynamik erhöhen.
Quellen:
- Liveticker zur Merz-Regierung
- „Wenn Sie vernünftige Politik machen wollen ... das geht nur mit uns“, rät der Linken-Chef
- „Maischberger“: Linken-Chef lobt Merz‘ Ukraine-Politik – „gute Aktion“
- Irreguläre Grenzübertritte in EU gehen deutlich zurück: Bundesregierung in Erklärungsnot
- Als geheim eingestuft: „Cicero“ veröffentlicht gesamtes AfD-Gutachten
- Weseler Politik berät über Kauf eigener Sicherheits-Sperren
