Mehr als 1.000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

Das politische Stimmungsbild in Deutschland bleibt in Bewegung: Während mehr als tausend Juristen ein AfD-Verbotsverfahren fordern, gewinnt die Partei in einer neuen Umfrage weiter an Zustimmung. Zugleich ringt die EU nach der Ceuta-Krise um Kontrolle über Migration und soziale Netzwerke, und im Ahrtal steht fünf Jahre nach der Flut die Frage nach Vertrauen und politischer Verantwortung im Mittelpunkt.

AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen fordern Schritte in Karlsruhe

Mehr als 1.051 Juristinnen und Juristen unterstützen nach Angaben des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Zu den Unterzeichnern zählen Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare.

In einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages fordern sie, unverzüglich die notwendigen Schritte für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Als rechtliche Grundlage nennen die Unterzeichner das Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Der Aufruf war Mitte Juli zunächst von rund 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet worden. Der RAV bezieht sich außerdem auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das nach der Auswertung von mehr als drei Millionen Datenpunkten zu dem Ergebnis kommt, die Politik der AfD verstoße gegen das Menschenwürdeprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes.

„Dazu gehört, dass wir eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bekämpfen“, sagte die RAV-Vorsitzende Angela Furmaniak.

Die Juristen warnen vor einem „ernsthaften Schaden für die Demokratie“ und einer Bedrohung vieler Menschen, sollte die AfD ihre verfassungsfeindliche Politik in die Realität umsetzen können. Nach Angaben des RAV seien die Rückmeldungen von Bundestagsabgeordneten auf den offenen Brief bislang „sehr überschaubar“.

Ein Antrag auf ein Parteiverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden. Das Verfahren würde vor dem Bundesverfassungsgericht geführt und vermutlich mehrere Jahre dauern.

Zusammenfassung: 1.051 Juristinnen und Juristen unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung müssten den Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Quelle: DIE ZEIT

Ceuta-Krise: EU will soziale Netzwerke als Frühwarnsystem stärker beobachten

Die EU-Staaten wollen nach ihrem Streit über die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta künftig geschlossener auftreten. Nach einer außerplanmäßigen Videokonferenz der Innenminister kündigten die Mitgliedsländer zudem an, soziale Netzwerke aufmerksamer beobachten zu wollen.

Die Kommunikation in Krisenzeiten solle durch eine zeitnahe Koordinierung gestärkt und kohärenter werden. Frühwarnsysteme könnten durch die Überwachung sozialer Medien ausgebaut werden, um ein gemeinsames Situationsbewusstsein zu verbessern.

Nach neuen Angaben der spanischen Regierung erreichten in der vergangenen Woche vorübergehend rund 72.000 Menschen von Marokko aus die spanische Exklave. Rund 70.000 Migranten seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Nach der Bergung von drei weiteren Leichen stieg die Zahl der Todesopfer auf 75.

Zahlreiche Migranten berichteten, sie seien durch Videos und Nachrichten auf Plattformen wie TikTok auf die angeblich offene Grenze aufmerksam geworden. Dort habe sich die Hoffnung verbreitet, dass Unterkünfte bereitstünden und eine Weiterreise auf das spanische Festland möglich sei.

Die EU-Innenminister würdigten laut ihrer Mitteilung die raschen und wirksamen Maßnahmen der spanischen Behörden. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte, Europa habe die Bewährungsprobe vorerst definitiv bestanden.

„Es ist niemandem gelungen, in den Schengen-Raum einzureisen, und die Sicherung der Grenze wurde zügig gewährleistet“, sagte Magnus Brunner.

Die Ereignisse gelten als erster Stresstest für das neue EU-Migrationssystem. Frontex verzeichnete im ersten Halbjahr etwa ein Drittel weniger illegale Grenzübertritte an den europäischen Außengrenzen. 49.000 Einreisen entsprachen einem Rückgang von 37 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025.

Besonders angespannt ist die Lage bei den unbegleiteten Minderjährigen. Ceuta betreut seit dem Ansturm mindestens 862 Kinder und Jugendliche, obwohl regulär nur 29 Plätze zur Verfügung stehen. Deshalb werden zusätzliche Unterkünfte in umfunktionierten Gebäuden eingerichtet.

Bei der Sitzung wurden außerdem sogenannte Drittstaaten-Lösungen besprochen. Dazu zählen Abschiebezentren außerhalb der EU und die Auslagerung von Asylverfahren. Deutschland treibt die Idee der „Return Hubs“ gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark voran; laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sollen noch in diesem Jahr konkrete Vereinbarungen mit Drittstaaten getroffen werden.

Zusammenfassung: Rund 72.000 Menschen erreichten Ceuta vorübergehend, 75 Menschen starben. Die EU will soziale Medien stärker beobachten und Drittstaaten-Lösungen weiterverfolgen.

Quelle: SZ.de

Politische Unverständlichkeit und die Suche nach Orientierung

In einem Tagesanbruch-Kommentar beschreibt t-online.de Eindrücke von der Biennale in Venedig und leitet daraus eine persönliche Haltung zur politischen Debatte ab. Der Autor stellt die Frage, ob Dinge, die sich nicht sofort erschließen, unmittelbar bewertet werden müssen.

Als Beispiel nennt der Beitrag den deutschen Pavillon mit der Installation „Ruin“. Dort seien Alltagsgegenstände aus der DDR und halbierte Stühle an mintgrünen Wänden zu sehen. Der Begleittext spreche von einem Raum, in dem sich physische und soziale Strukturen, deutsche Ideologien und gelebte Biografien materiell überlagerten.

Das Projekt werde von der Bundesregierung mit 850.000 Euro Steuergeld gesponsert. Auch die Beiträge im österreichischen und niederländischen Pavillon hätten viele Fragen ausgelöst und beim Autor eher Unverständnis als eindeutige Antworten hinterlassen.

Aus dem Besuch zieht der Autor die Erkenntnis, dass Unverständliches nicht sofort bewertet werden müsse. Diese Haltung überträgt er auf die deutsche Politik, in der viele Vorgänge aus seiner Sicht kaum noch erklärbar seien.

Der Beitrag thematisiert unter anderem die Debatte über die Rentenreform. Politiker von CDU und SPD stellten plötzlich Beschlüsse infrage, auf die sie sich zuvor mühsam verständigt hätten. Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten forderten, die abschlagsfreie Frührente entgegen der dringenden Empfehlung aller Experten nicht abzuschaffen.

„Verstehst du Dinge nicht sofort, gibt es keinen Grund, sie sogleich zu bewerten. Halte es aus, dass sie sind, wie sie sind, und denk in Ruhe darüber nach.“

Weiter geht es um die Bereitschaft, sich für das eigene Land zu engagieren, die personellen Probleme der Bundeswehr sowie fehlendes Personal in Krankenhäusern, Kitas und Seniorenheimen. Der Autor verbindet diese Themen mit dem Appell, nicht nur danach zu fragen, was das Land für die Bürger leisten könne.

Im selben Newsletter werden außerdem die EU-Reaktion auf die Ceuta-Krise und eine Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zum tödlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day angekündigt. Innenminister Alexander Dobrindt solle über den Stand der Ermittlungen informieren und habe sich für elektronische Fußfesseln sowie eine bundesweite Regel zur Präventivhaft für Gefährder ausgesprochen.

Zusammenfassung: t-online.de verbindet Eindrücke von der Biennale mit einer Aufforderung zu mehr Geduld im Umgang mit Unverständlichem. Der Kommentar überträgt diese Perspektive auf Rentenreform, Wehrdienst und politische Entscheidungen.

Quelle: t-online.de

RTL/ntv-Trendbarometer: AfD erreicht 28 Prozent

Die AfD legt im neuen RTL/ntv-Trendbarometer einen Prozentpunkt zu und erreicht 28 Prozent. Damit baut sie ihren Vorsprung auf CDU und CSU, die bei 21 Prozent liegen, auf sieben Prozentpunkte aus.

Der Wert von 28 Prozent ist der höchste bislang gemessene Wert der Partei in der von Forsa erhobenen Umfrage. Einen ebenso hohen Wert hatte die AfD nur einmal zuvor erreicht, Mitte Mai dieses Jahres.

Die Linke verliert einen Prozentpunkt und kommt ebenso wie die SPD auf 12 Prozent. Die FDP liegt weiterhin bei 4 Prozent und damit bald zwei Monate am Stück unterhalb der 5-Prozent-Hürde. Das BSW wird nicht gesondert ausgewiesen, weil seine Zustimmung unter 3 Prozent liegt; die sonstigen Parteien kommen unverändert auf 7 Prozent.

Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 27 Prozent. Bei der vergangenen Bundestagswahl hatte der Anteil der Nichtwähler 17,9 Prozent betragen.

Auch bei der politischen Kompetenz liegt die AfD vorn: 14 Prozent nennen sie als Partei, die mit den Problemen in Deutschland am besten fertig werde. Die CDU kommt auf 12 Prozent, Grüne und Linke erreichen jeweils 6 Prozent, die SPD 4 Prozent. 56 Prozent trauen keiner Partei ausreichend politische Kompetenz zu.

Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz sinkt auf 14 Prozent. 85 Prozent sind unzufrieden. Unter den Anhängern von CDU und CSU sind 48 Prozent zufrieden und 50 Prozent unzufrieden. Unter den Anhängern der SPD äußern sich 19 Prozent zufrieden und 80 Prozent unzufrieden.

In einer Sonderumfrage bejahten 43 Prozent die Frage, ob die Union mit einem anderen Kanzler mehr Zustimmung bekommen würde. 51 Prozent verneinten dies. Unter den Unionsanhängern glauben 46 Prozent an einen Vorteil durch einen Kanzlertausch, während 48 Prozent keinen Vorteil sehen.

Als eines der wichtigsten Themen nennen 48 Prozent die Lage und das Handeln der Regierungskoalition. Es folgen die wirtschaftliche Lage mit 24 Prozent und die Regierungsumbildung mit 22 Prozent. Jeweils 13 Prozent nennen die Kriege im Nahen Osten sowie die Waldbrände in Europa.

Die wirtschaftlichen Erwartungen verschlechtern sich weiter. 73 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, während 11 Prozent eine Verbesserung erwarten.

Die Daten des RTL/ntv-Trendbarometers wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 28. Juli und 3. August erhoben. Die Datenbasis umfasst 2501 Befragte, die statistische Fehlertoleranz beträgt plus/minus 2,5 Prozentpunkte. Die Sonderumfrage zum Kanzlertausch wurde am 30. und 31. Juli mit 1000 Befragten und einer statistischen Fehlertoleranz von plus/minus 3 Prozentpunkten durchgeführt.

Zusammenfassung: Die AfD erreicht 28 Prozent und liegt sieben Prozentpunkte vor CDU und CSU. Zugleich sind 85 Prozent mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden, während 73 Prozent eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage erwarten.

Quelle: n-tv.de

Fünf Jahre nach der Flut: Studie untersucht Vertrauen im Ahrtal

Die Universität Bonn verschickt an knapp 80.000 Menschen im Ahrtal einen Fragebogen. Das Forschungsprojekt SOZIAHR soll untersuchen, wie es den Menschen fünf Jahre nach der Flutkatastrophe wirklich geht und ob sich ihr Vertrauen in politische Institutionen verändert hat.

Nach Angaben der Wissenschaftler handelt es sich um die größte Umfrage, die es bisher zur Flutkatastrophe gab. Angeschrieben werden alle Personen, die zum Stichtag der Flut in Adenau, Altenahr, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Sinzig oder der Grafschaft gemeldet waren.

Die Forschenden wollen nicht vorab festlegen, wer von der Flut betroffen war. Der Fragebogen fragt zunächst nach den persönlichen Folgen der Flut und anschließend nach materiellen Schäden sowie dem Vertrauen in politische Institutionen.

Ein eigener Fragenblock beschäftigt sich mit Anträgen bei der ISB. Teilnehmende können angeben, welchen Antrag sie gestellt haben, wie viel Geld sie erhalten haben, ob sie weiterhin warten und welche Probleme im Zusammenhang mit der ISB aufgetreten sind.

Die Teilnahme erfolgt vornehmlich online, ist aber auch auf Papier oder telefonisch möglich. Der Brief enthält einen QR-Code. Die Teilnahme ist kostenlos und freiwillig; die Antworten werden anonym ausgewertet.

Das Forschungsteam nimmt Antworten bis Ende September entgegen. Projektleiterin Susanne Bell hofft auf mindestens 5000 Rückläufer, 10.000 seien aber möglich.

An dem Projekt arbeiten Geographinnen, Juristinnen und Ökonominnen sowie das Wuppertal-Institut interdisziplinär zusammen. Neben der Grundlagenforschung sollen praktische Empfehlungen für Politik und Gesellschaft entstehen, sowohl für das Ahrtal als auch für vergleichbare künftige Katastrophenfälle.

Die Empfehlungen könnten unter anderem Gesetze für Fördergelder im Wiederaufbau betreffen. Nach der Ahrflut hätten die notwendigen Regeln erst geschaffen werden müssen, als die Lage bereits eingetreten war. Künftig sollten solche Regeln bereitliegen, wenn sie gebraucht werden.

Auch Fragen zum Wohnen werden untersucht. Der Fragebogen fragt unter anderem, ob Menschen lieber an einem anderen Standort neu gebaut hätten. Außerdem wird erörtert, ob es wieder das Einfamilienhaus sein müsse und ob gemeinschaftliche Wohnformen insbesondere für ältere Menschen eine Alternative darstellen könnten.

Erste Ergebnisse sollen 2027 vorliegen.

Zusammenfassung: Knapp 80.000 Menschen im Ahrtal erhalten einen anonymen Fragebogen. Die Studie untersucht Flutfolgen, materielle Schäden, Erfahrungen mit der ISB und das Vertrauen in politische Institutionen; erste Ergebnisse werden 2027 erwartet.

Quelle: SWR

Einschätzung der Redaktion

Die Entwicklung ist politisch hoch relevant: Sie verbindet wachsende Zustimmung zur AfD mit einer intensiveren juristischen Auseinandersetzung über ihre Verfassungstreue. Ein Verbotsverfahren wäre jedoch kein Ersatz für politische Überzeugungsarbeit und könnte die gesellschaftliche Polarisierung weiter verschärfen. Entscheidend bleibt daher, rechtsstaatliche Prüfungen sorgfältig, transparent und unabhängig von kurzfristigen Umfragebewegungen zu behandeln.

Infobox: Die zentrale Herausforderung besteht darin, den Schutz der demokratischen Verfassungsordnung mit rechtsstaatlicher Sorgfalt und politischer Verantwortung zu verbinden.

Quellen:

• AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot
• Migration - Ceuta-Krise: EU-Länder wollen Social Media besser beobachten - Politik
• Wer soll das verstehen?
• AfD zurück auf Rekordhoch, Vorsprung auf Union groß wie nie
• Fünf Jahre nach der Flut: Haben die Menschen im Ahrtal noch Vertrauen in die Politik?
• Liveblog Irankrieg: Peseschkian: Iran strebt keine Ausweitung des Krieges an