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Politische Kontroversen, personelle Eklats und internationale Weichenstellungen prägen die aktuelle Nachrichtenlage: Winfried Kretschmann fordert eine Rückbesinnung der Grünen auf die politische Mitte und eine klare Linie in der Migrationspolitik, während die Parteienlandschaft mit dem möglichen Einstieg von Lisa Müller in die Politik aufhorcht. Im baden-württembergischen Landtag sorgt ein Hakenkreuz-Eklat für parteiübergreifende Empörung. Gleichzeitig berichten Politikerinnen wie Karoline Preisler von massiven Bedrohungen auf Pro-Palästina-Demonstrationen. Frankreichs Ankündigung, Palästina als Staat anzuerkennen, löst weltweit heftige Reaktionen aus, und die Debatte um Waffenlieferungen erhält durch Bartschs Forderung nach einem generellen Stopp neue Brisanz.
Kretschmann kritisiert Grüne für linke Politik und fordert Begrenzung der irregulären Migration
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Bundespartei der Grünen an einem Scheideweg. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte er, dass Teile der Partei offenbar mit der Idee sympathisieren, in Konkurrenz zur Linkspartei zu treten. Kretschmann hält dies für sinnlos und warnt: „Aber damit verabschiedet man sich aus der Mitte. Ich kann darin keinen Sinn erkennen.“ Er betont, dass die Grünen auf Bundesebene die einzige bürgerliche Partei in der Opposition sein sollten.
Besonders kritisch sieht Kretschmann den Umgang der Grünen mit der Migrationsfrage. Die Bundespartei habe nie eine klare Linie gefunden, obwohl das Thema für die Mehrheit der Wähler ein „Trigger“ sei. Kretschmann fordert eine scharfe Begrenzung der irregulären Migration, um das Asylrecht nicht auszuhöhlen. Gleichzeitig plädiert er dafür, reguläre Migration zu erleichtern und legale Wege für Fachkräfte zu schaffen.
Auch der schwarz-roten Bundesregierung wirft Kretschmann mangelnden Reformwillen vor. Er fordert, ernsthaft über die Rente und die geringe Jahresarbeitszeit in Deutschland zu sprechen. Im Vergleich zu China, das technologisch aufhole und eine Sechs-Tage-Woche habe, könne Deutschland nicht glauben, weiterhin weniger arbeiten zu können. Kretschmann fordert: „Wir müssen jetzt mal ranklotzen!“
- Kretschmann fordert klare Abgrenzung der Grünen zur Linkspartei.
- Er sieht die Notwendigkeit, irreguläre Migration scharf zu begrenzen.
- Mehr Mut zu Reformen und Produktivitätssteigerung wird angemahnt.
Quelle: WELT
„Wir müssen jetzt mal ranklotzen!“ – Winfried Kretschmann
Infobox: Kretschmann fordert von den Grünen eine Rückkehr zur politischen Mitte und eine klare Linie in der Migrationspolitik. Er mahnt zudem Reformen bei Rente und Arbeitszeit an.
Angebot an Spielerfrau: Seehofer-Tochter will Lisa Müller in die Politik holen
Die Dressurreiterin und Ehefrau von Fußballprofi Thomas Müller, Lisa Müller, erwägt einen Einstieg in die Politik. Wie sie der „tz“ mitteilte, kann sie sich eine politische Karriere vorstellen, wobei sowohl die CSU als auch die FDP für sie infrage kommen. Beide Parteien zeigen großes Interesse an Müller.
CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte gegenüber BILD: „Wir freuen uns über jedes neue Mitglied und schicken ihr bei Interesse sehr gerne einen Mitgliedsantrag zu.“ Auch FDP-Chef Christian Dürr äußerte sich offen: „Wir freuen uns über jeden, der Lust auf Fortschritt und Zukunft hat.“ Besonders aktiv ist Susanne Seehofer, Tochter von Horst Seehofer und Mitglied im FDP-Bundespräsidium, die Lisa Müller für die Liberalen gewinnen möchte. Sie betont: „Lisa Müller ist eine erfolgreiche Profisportlerin. Sie geht ihren eigenen Weg – das schreit doch geradezu nach einer liberalen Partei. Bei uns sind selbstbewusste junge Frauen immer willkommen.“
- Lisa Müller erwägt politischen Einstieg, CSU und FDP buhlen um sie.
- Susanne Seehofer (FDP) wirbt aktiv um Müller.
- CSU und FDP betonen Offenheit für neue Mitglieder.
Quelle: BILD
Infobox: Lisa Müller steht im Fokus von CSU und FDP, beide Parteien machen ihr konkrete Angebote für einen Einstieg in die Politik.
Parlamentseklat: SPD-Politiker räumt Hakenkreuz-Schmiererei ein
Im baden-württembergischen Landtag hat der SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born eingeräumt, ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gemalt zu haben. Born erklärte seinen Rücktritt aus dem Präsidium und aus der SPD-Fraktion. In einer schriftlichen Erklärung sprach er von einer „Kurzschlussreaktion“ und einem „schwerwiegenden Fehler“. Er habe das Hakenkreuz hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten bei einer geheimen Abstimmung zum Oberrheinrat notiert.
Born betonte, es sei nie seine Absicht gewesen, einem AfD-Abgeordneten das Zeichen zu unterstellen. Vielmehr wollte er zeigen, dass Stimmen für die AfD immer Stimmen für rechten Hass und Hetze seien. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bezeichnete Borns Verhalten als schwerwiegenden Fehler und begrüßte dessen Rücktritt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprach im Plenum von einer „Schande für den Landtag“ und einer Straftat. Alle Fraktionen zeigten sich erschüttert.
- Daniel Born (SPD) gesteht Hakenkreuz-Schmiererei auf Stimmzettel.
- Rücktritt aus Präsidium und Fraktion, breite Verurteilung im Landtag.
- Landtagspräsidentin Aras: „Das ist eine Straftat“.
Quelle: SZ.de
„Als Stellvertretender Landtagspräsident dem Hause dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens.“ – Daniel Born
Infobox: Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg tritt Daniel Born von allen Ämtern zurück. Die Tat wird parteiübergreifend verurteilt.
Cicero Podcast Politik: Karoline Preisler berichtet von massiven Bedrohungen auf Pro-Palästina-Demos
Die FDP-Politikerin und Juristin Karoline Preisler berichtet im Cicero Podcast von massiven Bedrohungen, denen sie regelmäßig bei pro-palästinensischen Demonstrationen ausgesetzt ist. Sie schildert Morddrohungen, körperliche Angriffe und gezielte Einschüchterungen. Preisler macht auf die Vergewaltigungen israelischer Frauen und auf über 50 israelische Geiseln aufmerksam, die seit dem 7. Oktober in der Gewalt der Hamas sind.
Trotz täglicher Morddrohungen lässt sich Preisler nicht einschüchtern. Sie wird auf Demonstrationen angespuckt und körperlich bedroht, bleibt aber standhaft. Sie kritisiert das Schweigen über die Gräueltaten und fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus. Das Gespräch wurde am 17. Juli 2025 aufgezeichnet.
- Karoline Preisler berichtet von Morddrohungen und Angriffen auf Demos.
- Sie macht auf das Schicksal israelischer Geiseln aufmerksam.
- Preisler fordert mehr Engagement gegen Antisemitismus.
Quelle: Cicero Online
„Sie spucken einen ins Gesicht, sie spucken einem in den Körper, sie spucken vor die Füße. Es ist einfach eine Gewaltspirale, von der man immer denkt, das muss jetzt das Ende gewesen sein und dann dreht sie sich weiter und weiter.“ – Karoline Preisler
Infobox: Karoline Preisler bleibt trotz massiver Bedrohungen auf Pro-Palästina-Demos aktiv und fordert mehr Einsatz gegen Antisemitismus.
Frankreich will Palästina als Staat anerkennen und erntet Lob und Kritik
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, bei einer UN-Sitzung im September einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen. „Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird“, erklärte Macron. Die Ankündigung stieß international auf geteilte Reaktionen.
Der Stellvertreter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Hussein al-Scheich, begrüßte Macrons Schritt als Bekenntnis zum Völkerrecht und zur Selbstbestimmung der Palästinenser. Die radikalislamische Hamas bezeichnete die Ankündigung als „positiven Schritt in die richtige Richtung“. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hingegen sprach von einer „Belohnung für Terror“ und warnte, die Palästinenser wollten keinen Staat neben, sondern anstelle von Israel. Auch US-Außenminister Marco Rubio lehnte den Plan ab und bezeichnete ihn als „Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober“.
Mindestens 142 Staaten weltweit haben laut AFP einen Palästinenserstaat anerkannt oder planen dies, darunter Norwegen, Spanien, Irland und Slowenien. Israel und die USA lehnen eine Zweistaatenlösung ab. Im September ist ein Gipfeltreffen zur Förderung einer Zweistaatenlösung geplant, das unter dem Vorsitz Frankreichs und Saudi-Arabiens steht.
| Staaten, die Palästina anerkennen (AFP-Zählung) | Mindestens 142 |
|---|---|
| Geplante Anerkennung durch Frankreich | September 2025 (UN-Sitzung) |
- Frankreichs Anerkennung stößt auf Lob von Palästinensern und Kritik von Israel und den USA.
- Mindestens 142 Staaten erkennen Palästina an oder planen dies.
- UN-Gipfel zur Zweistaatenlösung im September geplant.
Quelle: stern.de
Infobox: Frankreich will im September 2025 Palästina als Staat anerkennen. Die Reaktionen reichen von Lob bis scharfer Kritik, insbesondere aus Israel und den USA.
„Es muss generell Schluss sein mit Waffenlieferungen“
Im ntv Frühstart fordert Bartsch ein generelles Ende der Waffenlieferungen. Er betont, dass es Zeit sei, grundsätzlich mit Waffenlieferungen Schluss zu machen. Die Forderung richtet sich gegen die aktuelle Praxis, Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern.
- Bartsch fordert ein generelles Ende aller Waffenlieferungen.
- Kritik an der bisherigen Praxis der Waffenexporte.
Quelle: Ntv
„Es muss generell Schluss sein mit Waffenlieferungen.“ – Bartsch
Infobox: Bartsch spricht sich im ntv Frühstart klar gegen weitere Waffenlieferungen aus und fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel.
Einschätzung der Redaktion
Die klare Positionierung von Winfried Kretschmann unterstreicht die strategische Bedeutung einer politischen Mitte für die Grünen. Seine Kritik an einer zu starken Annäherung an linke Positionen und die Forderung nach einer restriktiveren Migrationspolitik adressieren zentrale gesellschaftliche Debatten und spiegeln die Erwartungen vieler Wähler wider. Die Mahnung zu mehr Reformbereitschaft und Leistungsbereitschaft verweist auf die Notwendigkeit, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen aktiv anzugehen. Kretschmanns Appell könnte die innerparteiliche Debatte der Grünen maßgeblich beeinflussen und den Kurs der Partei in Richtung Pragmatismus und Regierungsfähigkeit lenken.
- Forderung nach politischer Mitte stärkt die Regierungsfähigkeit.
- Klare Migrationspolitik und Reformbereitschaft als zentrale Zukunftsthemen.
- Signal an die Partei, gesellschaftliche Realitäten stärker zu berücksichtigen.
Quellen:
- Kretschmann kritisiert Grüne für linke Politik – und fordert Begrenzung der illegalen Migration
- Angebot an Spielerfrau: Seehofer-Tochter will Lisa Müller in die Politik holen
- Parlamentseklat - SPD-Politiker räumt Hakenkreuz-Schmiererei ein - Politik - SZ.de
- Cicero Podcast Politik: „Sie wollen mich töten, aber ich mache es ihnen nicht leicht“ | Cicero Online
- Frankreich will Palästina als Staat anerkennen und erntet Lob und Kritik
- "Es muss generell Schluss sein mit Waffenlieferungen"
