Historische Wendepunkte, politische Debatten und aktuelle Herausforderungen am 25. Juni

Der Pressespiegel beleuchtet politische Kontroversen, historische Wendepunkte und aktuelle Herausforderungen: Von der Debatte um die Corona-Aufarbeitung und Amnestieforderungen über den Richtungsstreit in der SPD bis hin zu internationalen Krisen und Initiativen gegen den Hunger. Wer wissen will, wie sich Geschichte, Gegenwart und Zukunft in der deutschen und internationalen Politik verzahnen, findet hier einen kompakten Überblick mit brisanten Einblicken.

Historische Ereignisse am 25. Juni

Am 25. Juni 2020 wurde der FC Liverpool unter Trainer Jürgen Klopp erstmals nach 30 Jahren wieder englischer Fußballmeister. Der Verein profitierte dabei von einer Niederlage des Titelverteidigers Manchester City. Am selben Tag im Jahr 1975 wurde Mosambik nach fast 500-jähriger portugiesischer Kolonialherrschaft unabhängig. Am 25. Juni 1950 begann mit dem Überfall nordkoreanischer Truppen auf den Südteil des Landes der Korea-Krieg. 1945 nahmen Vertreter von 50 der 51 Gründungsmitglieder in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen einstimmig an, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Bereits 1530 stellte Philipp Melanchthon auf dem Reichstag in Augsburg die „Confessio Augustana“ vor, das Glaubensbekenntnis der lutherischen Protestanten.

Zu den Geburtstagen am 25. Juni zählen unter anderem Wladimir Kramnik (50), russischer Schachspieler und Weltmeister von 2000 bis 2007, Edward Berger (55), österreichisch-schweizerischer Filmregisseur und Oscar-Preisträger 2023 für „Im Westen nichts Neues“, Rolf Mützenich (66), deutscher Politiker und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion von 2019 bis 2025, sowie Carly Simon (80), amerikanische Popsängerin und Songschreiberin. Am 25. Juni 2015 verstarb Hans-Jochen Tschiche, deutscher Theologe, Politiker und Mitbegründer des „Neuen Forums“ 1989.

• 2020: FC Liverpool wird nach 30 Jahren wieder englischer Meister
• 1975: Unabhängigkeit Mosambiks
• 1950: Beginn des Korea-Kriegs
• 1945: Annahme der UN-Charta
• 1530: Vorstellung der „Confessio Augustana“

Infobox: Der 25. Juni ist geprägt von bedeutenden politischen, sportlichen und kulturellen Ereignissen, die bis in die Gegenwart nachwirken. (Quelle: SZ.de)

Wagenknecht fordert Amnestie für Corona-Strafen

Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hat die geplante Einrichtung einer Corona-Enquetekommission im Bundestag als unzureichend kritisiert. Sie bezeichnete die Einsetzung der Kommission als „schlechte Schaufenster-Politik“, die nicht ausreiche, um die Corona-Zeit aufzuarbeiten. Wagenknecht forderte eine Entschuldigung der Bundesregierung bei der Bevölkerung sowie ein Amnestiegesetz für während der Pandemie verhängte Strafen und Bußgelder. Sie betonte, dass auch fünf Jahre nach dem ersten Lockdown keine Entschädigung für die Opfer und keine Amnestie für die Betroffenen existiere.

Wagenknecht kritisierte die Lockdown-Politik als zu 90 Prozent verfehlt und in vielen Bereichen maßlos übertrieben, insbesondere bei Schul- und Kitaschließungen sowie in Altenheimen. Sie sprach von politischem Druck auf Andersdenkende und einem faktischen Impfzwang, der in einem freiheitlichen Rechtsstaat zuvor undenkbar gewesen sei. Die Parteichefin bezeichnete die Corona-Politik als „Herrschaft des Unrechts“ und forderte erneut einen Corona-Untersuchungsausschuss. Im Haushaltsausschuss des Bundestags äußern sich Gesundheitsministerin Nina Warken und der damalige Minister Jens Spahn zu einem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, die das Vorgehen bei Maskenkäufen und mit Logistikfirmen aufklären sollte. Aus schwelenden Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen drohen dem Bund Milliardenrisiken.

„Die Bundesregierung sollte auch im Namen ihrer Vorgänger die Bevölkerung für die Corona-Politik um Entschuldigung bitten und ein Amnestiegesetz erlassen.“ (Sahra Wagenknecht, Quelle: N-TV)

Infobox: Wagenknecht fordert eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik, eine Entschuldigung der Bundesregierung und ein Amnestiegesetz für verhängte Strafen. (Quelle: N-TV)

Streit um SPD-Manifest: Heil warnt vor falschem Kurs

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich in die Debatte um das von Rolf Mützenich und Ralf Stegner unterstützte Manifest für einen anderen Umgang mit Russland eingeschaltet. Kurz vor dem Bundesparteitag der SPD in Berlin betonte Heil, dass der Wunsch nach Frieden allein noch keinen Frieden schaffe. Er widersprach den Manifest-Autoren deutlich und warnte davor, dass die SPD als verantwortungsvolle Regierungspartei nicht falsch abbiegen dürfe.

Das Manifest fordert mehr diplomatische Anstrengungen im Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine und spricht sich für langfristige Beziehungen mit Russland sowie eine gemeinsame Sicherheitsordnung in Europa aus. Heil argumentierte, dass die Aufrüstung der Bundesrepublik eine notwendige Antwort auf die doppelte Zeitenwende sei: Russlands Vollinvasion der Ukraine und die erneute Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Er betonte, dass die Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt keine naiven Pazifisten gewesen seien und warnte vor einer naiven Haltung gegenüber Wladimir Putin. Auch die Jusos, die traditionell links der Parteiführung stehen, unterstützen das Manifest nicht und kritisieren, dass es keine konkreten Antworten zur Herstellung von Frieden und Sicherheit biete.

„Der Wunsch nach Frieden allein schafft noch keinen.“ (Hubertus Heil, Quelle: N-TV)

Infobox: Die SPD steht vor einer Richtungsentscheidung in der Außenpolitik. Heil warnt vor einer zu russlandfreundlichen Haltung und betont die Notwendigkeit von Aufrüstung und klarer Positionierung. (Quelle: N-TV)

AfD-Kandidat scheitert erneut als Landtagsvize in Hessen

Im hessischen Landtag bleibt die AfD-Opposition weiterhin ohne Vizepräsidenten-Posten. Der Abgeordnete Patrick Schenk scheiterte am Dienstagabend in drei geheimen Wahlgängen. Er erhielt lediglich zwischen 25 und 27 Ja-Stimmen, während 94 bis 98 Abgeordnete gegen ihn stimmten. Bereits Mitte Mai war Schenk bei dem Versuch, Landtagsvizepräsident zu werden, gescheitert.

Infobox: Die AfD bleibt im hessischen Landtag weiterhin ohne Vizepräsidentenposten, da ihr Kandidat Patrick Schenk erneut keine Mehrheit erhielt. (Quelle: hessenschau.de)

Merz-Regierung: Neue Wirklichkeit und Herausforderungen

Bundeskanzler Friedrich Merz ging in seiner Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel auf den Ukrainekrieg sowie den Terror durch Hamas und Iran ein. Das Kabinett billigte den Haushalt. Zudem wurde berichtet, dass Ralf Stegner das Geheimdienst-Kontrollgremium verlassen soll. Die Regierung betonte, dass man sich der neuen Wirklichkeit stellen müsse. Im internationalen Kontext wurde berichtet, dass Irans Präsident zu Verhandlungen bereit sei und die Angelegenheit am Verhandlungstisch lösen wolle, während Israel weiterhin gegen den Iran vorgehen will. Donald Trump erklärte, keinen Regimewechsel im Iran anzustreben.

• Kanzler Merz thematisiert Ukrainekrieg und Bedrohung durch Iran und Hamas
• Kabinett billigt Haushalt
• Stegner soll Geheimdienst-Kontrollgremium verlassen
• Iran signalisiert Verhandlungsbereitschaft
• Trump lehnt Regimewechsel im Iran ab

Infobox: Die neue Bundesregierung unter Merz sieht sich mit internationalen Krisen und sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert und betont die Notwendigkeit, sich der neuen Wirklichkeit zu stellen. (Quelle: FAZ)

Politik gegen Hunger: Internationale Konferenz

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veranstaltete vom 23. bis 25. Juni 2025 die internationale Konferenz „Politik gegen Hunger“. Ziel der Konferenz war es, Strategien zur Bekämpfung des weltweiten Hungers zu diskutieren und internationale Kooperationen zu stärken. Im Mittelpunkt standen Themen wie nachhaltige Ernährung, die Förderung ländlicher Regionen und die Rolle der Landwirtschaft im globalen Kontext. Die Konferenz brachte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um Lösungsansätze für die globale Ernährungssicherung zu erarbeiten.

• Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Hungers
• Fokus auf nachhaltige Ernährung und ländliche Entwicklung
• Beteiligung von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft

Infobox: Die „Politik gegen Hunger“-Konferenz des BMEL setzt auf internationale Kooperation und nachhaltige Strategien zur Sicherung der Welternährung. (Quelle: BMEL)

Einschätzung der Redaktion

Die Forderung nach einer Amnestie für während der Corona-Pandemie verhängte Strafen und Bußgelder ist ein politisch und gesellschaftlich hochsensibles Thema. Sie stellt die Legitimität und Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen während einer Ausnahmesituation grundsätzlich in Frage und könnte das Vertrauen in demokratische Institutionen sowohl stärken als auch schwächen – je nach Perspektive der Betroffenen. Die Kritik an der bisherigen Aufarbeitung und die Forderung nach einer Entschuldigung der Bundesregierung zeigen, wie groß der Bedarf an gesellschaftlicher Versöhnung und politischer Transparenz weiterhin ist. Ein Amnestiegesetz hätte weitreichende juristische und politische Konsequenzen und würde die Debatte um die Bewertung der Pandemiepolitik neu entfachen. Die Diskussion um die Corona-Maßnahmen bleibt damit ein zentrales Thema für die politische Kultur und die Aufarbeitung von Krisen in Deutschland.

• Forderung nach Amnestie betrifft Grundsatzfragen von Rechtsstaat und politischer Verantwortung
• Debatte um Entschuldigung und Aufarbeitung zeigt anhaltenden gesellschaftlichen Diskussionsbedarf
• Ein Amnestiegesetz hätte weitreichende Folgen für Politik und Justiz

Quellen:

• Kalenderblatt - Was geschah am 25. Juni? - Politik - SZ.de
• Kritik an Enquetekommission: Wagenknecht fordert Amnestie für Corona-Strafen
• "SPD darf nicht falsch abbiegen": Heil schaltet sich in Streit um SPD-Manifest ein
• AfD-Mann scheitert als Landtagsvize
• Liveticker zur Merz-Regierung: Merz: Müssen uns der neuen Wirklichkeit stellen
• "Politik gegen Hunger"-Konferenz