Deliverism, AfD-Verbot, Wirtschaft: Die wichtigsten politischen Entwicklungen am 29. Juni 2025

Politische Schlagworte, milliardenschwere Investitionen und Massenproteste prägen die aktuelle Nachrichtenlage: Während die politische Mitte in Deutschland auf das Konzept des „Deliverism“ setzt, um den Aufstieg der Rechten zu stoppen, ringt die SPD um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Gleichzeitig sorgen wirtschaftliche Unsicherheiten, lokale Finanzentscheidungen und internationale Proteste für Dynamik und Kontroversen. Wer wissen will, wie diese Entwicklungen zusammenhängen und welche Strategien die Parteien verfolgen, findet im aktuellen Pressespiegel die wichtigsten Hintergründe und Analysen.

Deliverism: Die neue Rhetorik der politischen Mitte

In der aktuellen politischen Debatte in Deutschland steht das Schlagwort „Liefern“ im Mittelpunkt. Politiker der großen Koalition betonen, dass sie nun liefern wollen, während auch die Grünen in der Opposition darauf hinweisen, in der alten Regierung nicht genug geliefert zu haben und dies nun nachholen zu wollen. Ziel dieser Politik ist es, den Aufstieg der radikalen Rechten zu bremsen. Das Konzept des Deliverism wird dabei nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA intensiv diskutiert.

Im Nachrichtenpodcast „Was Jetzt? – Der Wahlkreis“ von Zeit Online analysieren die Hosts Lisa Caspari, Robert Pausch und Paul Middelhoff, ob Wähler tatsächlich honorieren, wenn Politiker „gute Politik“ machen. Es wird auch das Menschenbild hinter dem Deliverism kritisch hinterfragt. In den Shownotes werden verschiedene Texte empfohlen, die sich mit dem Scheitern des Deliverism, der inhaltlichen Leere der Deliverism-Demokraten und alternativen politischen Strategien beschäftigen. Zudem wird auf ein Gespräch von Ezra Klein mit dem Demoskopen und Politik-Berater David Shor verwiesen.

„Liefern“, das ist gerade das prägende Wort in der Politik. Alle Politiker der großen Koalition erklären, dass sie nun liefern wollen. Aber auch die Grünen betonen, dass sie in der alten Regierung nicht genug geliefert haben – und nun in der Opposition liefern wollen. Eine Politik, die liefert – das soll nicht zuletzt den Aufstieg der radikalen Rechten einbremsen.

• Politiker der Mitte setzen auf das Konzept des „Lieferns“.
• Das Ziel ist, den Aufstieg der radikalen Rechten zu stoppen.
• Diskussion über das Menschenbild und die Wirksamkeit dieser Strategie.

Infobox: Das Konzept des Deliverism prägt aktuell die politische Debatte in Deutschland. Es bleibt jedoch umstritten, ob Wähler tatsächliche politische Ergebnisse honorieren oder ob es sich um eine inhaltlich leere Strategie handelt. (Quelle: Zeit Online)

Kirchhellener Politik: Verteilung bezirklicher Mittel

Im Bezirk Kirchhellen stehen für das laufende Jahr noch rund 60.000 Euro zur Verfügung. Ein Teil dieser Mittel wird nun in verschiedene Projekte im Dorf investiert. Die Entscheidung über die Verteilung der Gelder wurde von der lokalen Politik getroffen, um gezielt Maßnahmen im Ort umzusetzen.

• 60.000 Euro stehen dem Bezirk Kirchhellen noch zur Verfügung.
• Das Geld wird in verschiedene Projekte im Dorf investiert.

Infobox: Die Kirchhellener Politik investiert gezielt in lokale Projekte und setzt dabei die noch verfügbaren 60.000 Euro ein. (Quelle: Dorstener Zeitung)

Wirtschaftswachstum: Hoffnung auf Aufschwung, aber Risiken bleiben

Nach zwei Jahren Rezession gibt es in Deutschland Anzeichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Der Geschäftsklimaindex des Münchener Ifo-Instituts erholt sich, und das Wachstum im ersten Quartal lag mit 0,4 Prozent überraschend hoch. Ifo-Präsident Clemens Fuest betont, dass die schuldenfinanzierten Mehrausgaben des Staates die Konjunktur stützen und für eine Wachstumsbelebung sprechen.

Internationale Investoren ziehen Milliarden von den US-Märkten ab und investieren verstärkt in Europa. Der deutsche Leitindex Dax hat im laufenden Jahr 16 Prozent zugelegt, während die US-Aktienmärkte nur knapp 2 Prozent gewannen. Dennoch warnt die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm, dass für 2025 ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent prognostiziert wird. Die Industrieproduktion liegt weiterhin um 9 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2019. Auch der Arbeitsmarkt zeigt keine Erholung: Im Mai waren 2,9 Millionen Menschen ohne Job, rund 200.000 mehr als vor einem Jahr.

• Staatliche Mehrausgaben stützen die Konjunktur.
• Investoren verlagern Kapital von den USA nach Europa.
• Strukturreformen und Bürokratieabbau werden als entscheidend angesehen.

Infobox: Trotz positiver Signale wie einem Wachstum von 0,4 Prozent im ersten Quartal und einer Dax-Steigerung von 16 Prozent bleiben Risiken wie ein prognostizierter BIP-Rückgang und eine schwache Industrieproduktion bestehen. (Quelle: BILD.de)

SPD fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Die SPD drängt auf eine zügige Entscheidung über einen Verbotsantrag gegen die AfD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin soll ein Antrag beschlossen werden, der entsprechende Vorbereitungen fordert. Die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge betonte, dass die AfD die größte Gefahr für die Demokratie sei und daran arbeite, diese abzuschaffen. Es müssten nun alle Schritte eingeleitet werden, um eine Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen.

Der Antrag des SPD-Parteivorstands sieht die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen und Material zusammentragen soll. Die Grünen unterstützen die Forderung nach einer Arbeitsgruppe, während Kanzler Friedrich Merz die Rufe nach einem Verbotsverfahren „sehr skeptisch“ sieht. Die neue SPD-Chefin Bärbel Bas betonte, dass bei ausreichender Beweislage ein Verbotsantrag eine demokratische Pflicht sei.

• SPD fordert zügige Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
• Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Erfolgsaussichten prüfen.
• Grüne unterstützen, Kanzler Merz bleibt skeptisch.

Infobox: Die SPD sieht die AfD als größte Gefahr für die Demokratie und fordert eine umfassende Prüfung eines Verbotsverfahrens. (Quelle: SZ.de, Tagesspiegel)

Massenproteste und Ausschreitungen in Belgrad

Zehntausende Menschen haben in Belgrad gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic demonstriert. Die Organisation Archiv öffentlicher Versammlungen sprach von etwa 140.000 Teilnehmern, während die Polizei 36.000 Demonstranten zählte. Viele Protestierende schwenkten serbische oder EU-Flaggen und hielten Schilder mit den Namen ihrer Heimatorte hoch.

Im Anschluss an die friedliche Kundgebung kam es zu Ausschreitungen. Polizeichef Dragan Vasiljevic berichtete von sechs verletzten Beamten und mindestens zwei weiteren Verletzten. Dutzende Demonstranten wurden in Polizeigewahrsam genommen. Die Polizei setzte laut eigenen Angaben Schlagstöcke ein, während Reporter der Nachrichtenagentur AFP von Tränengas und Blendgranaten berichteten. Präsident Vucic machte erneut „ausländische Mächte“ für die Proteste verantwortlich und warnte, Gewalt werde nicht geduldet. Die Proteste fordern vorgezogene Neuwahlen und werfen der Regierung Korruption, Verbindungen zum organisierten Verbrechen und Einschränkung der Medienfreiheit vor.

• 140.000 Teilnehmer laut Veranstaltern, 36.000 laut Polizei.
• Mindestens acht Verletzte, Dutzende Festnahmen.
• Forderung nach Neuwahlen und Ende der Vucic-Regierung.

Infobox: In Belgrad kam es zu massiven Protesten mit bis zu 140.000 Teilnehmern und anschließenden Ausschreitungen. Die Demonstranten fordern Neuwahlen und kritisieren Korruption und Medienbeschränkungen. (Quelle: DW)

Weitere politische Entwicklungen am 29.06.2025

Am 29.06.2025 standen weitere politische Themen im Fokus. Die Grünen fordern einen nationalen Klimasozialplan, um 5,3 Milliarden Euro aus dem EU-Klimasozialfonds für Deutschland zu sichern. Dafür muss die Bundesregierung einen entsprechenden Plan vorlegen. Grünen-Chef Banaszak drängt in einem Brief an den Kanzler zur Eile.

Die Union fordert zum Ende des SPD-Parteitags schnelle Sozialreformen, insbesondere beim Bürgergeld. Die Konservativen sehen das Bürgergeld als Ungerechtigkeit und fordern die SPD zu raschen Reformen auf.

• Grüne fordern nationalen Klimasozialplan für 5,3 Milliarden Euro EU-Mittel.
• Union verlangt schnelle Sozialreformen, Fokus auf Bürgergeld.

Infobox: Die Grünen drängen auf einen Klimasozialplan, um 5,3 Milliarden Euro EU-Mittel zu sichern, während die Union schnelle Sozialreformen fordert. (Quelle: Tagesspiegel)

Einschätzung der Redaktion

Die Fokussierung der politischen Mitte auf das Konzept des „Deliverism“ birgt das Risiko, dass Politik zunehmend auf kurzfristige, sichtbare Ergebnisse reduziert wird, während langfristige Visionen und gesellschaftliche Debatten in den Hintergrund treten. Die Strategie, durch „Liefern“ den Aufstieg radikaler Kräfte zu bremsen, kann nur dann wirksam sein, wenn sie mit echter inhaltlicher Substanz und glaubwürdigen Reformen verbunden ist. Andernfalls droht eine Entfremdung der Wählerschaft, die sich nicht allein durch Effizienz, sondern auch durch Werte, Transparenz und Partizipation angesprochen fühlen möchte. Die politische Mitte steht vor der Herausforderung, das Vertrauen der Bürger nicht nur durch das Abarbeiten von To-do-Listen, sondern durch eine überzeugende und nachvollziehbare Zukunftsvision zurückzugewinnen.

• Deliverism kann ohne inhaltliche Tiefe zu Vertrauensverlust führen.
• Langfristige Strategien und gesellschaftlicher Dialog bleiben essenziell.
• Politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht allein durch Effizienz.

Quellen:

• Deliverism: Liefer-Mania: Wie die politische Mitte aus dem Loch kommen will
• Kirchhellener Politik verteilt bezirkliche Mittel: Geplante Maßnahmen im Dorf
• Wirtschaftswachstum: Stimmung wird besser – steigen auch die Zahlen?
• SPD-Politiker: AfD-Verbotsverfahren ernsthaft prüfen
• Serbien: Massenproteste und Ausschreitungen in Belgrad
• Alle Artikel in „Politik“ vom 29.06.2025