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Die CDU ringt um ihren politischen Kurs: Zwischen einer harten Abgrenzung von der AfD, neuen Spielräumen im Umgang mit der Linken und heftiger Kritik an Jens Spahns Leihmutterschaft in den USA spitzt sich der innerparteiliche Streit zu. Der Pressespiegel beleuchtet zudem Europas stockende Rechtsstaatsreformen, Polens Veto gegen Lebenspartnerschaften und weitere aktuelle politische Entwicklungen.
CDU streitet über Umgang mit AfD und Leihmutterschaft
Die CDU steht in mehreren politischen Debatten unter Druck. Während Dennis Radtke eine klare Abgrenzung von der AfD und eine Öffnung zur Linken fordert, sorgt die Entscheidung von Jens Spahn für eine Leihmutterschaft in den USA für Kritik aus der eigenen Partei.
Radtke fordert Parteiausschluss bei Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten
Wie die WELT berichtet, fordert der CDU-Sozialflügelchef Dennis Radtke, dass CDU-Abgeordnete ihre Parteimitgliedschaft verlieren sollen, wenn sie in Sachsen-Anhalt einen AfD-Ministerpräsidentenkandidaten unterstützen. Radtke betonte, es könne keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben und an der sogenannten Brandmauer dürfe nicht gerüttelt werden.
„Es kann keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben.“
Nach Radtkes Einschätzung können Abgeordnete, die mit ihrer Stimme einen AfD-Ministerpräsidentenkandidaten unterstützen, nicht CDU-Mitglied bleiben. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wurde laut WELT vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft; bei der Landtagswahl am 6. September liegt die Partei in Umfragen in Führung.
Gleichzeitig plädiert Radtke für eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der Linken. Er verwies auf Thüringen und Sachsen, wo die CDU politische Entscheidungen treffe, ohne die Linkspartei in die Regierungsverantwortung einzubeziehen. Von der Linken gehe nicht dieselbe Gefahr für die Demokratie aus wie von der AfD, erklärte der CDU-Politiker.
Auch sozialpolitisch übte Radtke Kritik an der Koalition. Er fordert, die geplante Krankschreibung ab dem ersten Tag zurückzunehmen, weil Ertrag und öffentlicher Streitwert aus seiner Sicht nicht mehr im Verhältnis stünden.
„Diese Kurzzeiterkrankungen, über die wir hier reden, machen außerdem gerade mal 14 Prozent der Fehlzeiten aus.“
Zusammenfassung: Dennis Radtke verlangt eine unveränderte Abgrenzung von der AfD, einen möglichen Parteiausschluss bei ihrer Unterstützung und eine offenere Haltung zur Linken. Zusätzlich kritisiert er die geplante Krankschreibung ab dem ersten Tag.
Polens Präsident stoppt eingetragene Lebenspartnerschaften
In Polen hat Präsident Karol Nawrocki sein Veto gegen das Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften eingelegt. Das berichtet DW.com. Das Parlament hatte der Regelung zugestimmt, die auch gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Grundlage für ihre Partnerschaft geben sollte.
Das Gesetz hätte vorgesehen, dass zwei volljährige Personen vor einem Notar einen Vertrag schließen können. Nach der Eintragung beim Standesamt hätten die Partner den Güterstand wählen und die Unterhaltspflicht festlegen können.
Darüber hinaus wären Rechte zur Nutzung der gemeinsamen Wohnung, zum Zugriff auf medizinische Informationen des Partners und zur Vertretung als Bevollmächtigter vorgesehen gewesen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft sollte ausdrücklich auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten.
Nawrocki erklärte in einer Videobotschaft, er sei nicht gegen die Regelung rechtlicher Fragen für unverheiratete Paare. Das Gesetz schaffe aus seiner Sicht jedoch eine „Quasi-Ehe“ und könne deshalb nicht mit seiner Zustimmung rechnen.
„In der Verfassung steht ausdrücklich, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau ist.“
Ministerpräsident Donald Tusk reagierte verärgert auf das Veto. Er bezeichnete die Entscheidung als Ausdruck der Verachtung gegenüber den Menschen und ihrem Recht auf Glück und ein normales Leben.
Die Regierungsbeauftragte für Gleichstellung, Katarzyna Kotula, erklärte, der Präsident wende sich von zwei Millionen Polinnen und Polen ab, die in informellen Lebensgemeinschaften leben. Ein Überstimmen des Vetos würde eine Dreifünftelmehrheit im Parlament erfordern, die angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Sejm derzeit als eher hoffnungslos gilt.
Polen gehört laut DW.com neben Bulgarien, Rumänien und der Slowakei zu den letzten Ländern in der Europäischen Union, die weder die gleichgeschlechtliche Ehe noch eingetragene Lebenspartnerschaften legalisiert haben.
Zusammenfassung: Präsident Karol Nawrocki hat das Gesetz zu eingetragenen Lebenspartnerschaften gestoppt. Die Regierung kritisiert das Veto, kann es mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Sejm aber voraussichtlich nicht überstimmen.
EU-Bericht: Umsetzung von Rechtsstaatsreformen verlangsamt sich
Die Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit verlieren in der Europäischen Union an Schwung. Das berichtet euractiv.com unter Berufung auf den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU.
Dem Bericht zufolge haben die EU-Länder weniger als die Hälfte der von Brüssel geforderten Änderungen zur Bekämpfung der Korruption und zur Wahrung der Demokratie umgesetzt. Nur 47 % der im Jahr 2025 ausgesprochenen Empfehlungen wurden vollständig oder teilweise umgesetzt.
| Jahr | Umgesetzte Empfehlungen |
|---|---|
| 2025 | 47 % |
| Vorjahr | 57 % |
| 2024 | 68 % |
| 2023 | 65 % |
Damit hat sich die Umsetzung bereits das zweite Jahr in Folge verlangsamt. Der Bericht untersucht unter anderem die nationalen Justizsysteme, die Medienfreiheit und die Kontrolle der Regierungsmacht. Er umfasst alle EU-Länder sowie einige Länder, die einen Beitritt zur Union anstreben.
Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Kommission für Demokratie, wies die Einschätzung zurück, dass die jährliche Bestandsaufnahme an Bedeutung verliere. Sie bezeichnete 47 % innerhalb eines Jahres als einen „ziemlich zügigen Prozess“ und verwies darauf, dass Wahlzyklen und langwierige parlamentarische Verfahren Reformen verzögern können.
In der Slowakei fiel die Bewertung besonders kritisch aus. Die Polizei deckte dort im Jahr 2025 keine neuen Korruptionsfälle auf hoher Ebene auf. Die Fähigkeit des Landes, solche Fälle aufzudecken, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, habe sich laut Bericht weiter verschlechtert.
Für Spanien stellte die Kommission fest, dass Verzögerungen die Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene weiterhin behindern. Es seien nur einige Fortschritte erzielt worden. In Ungarn lobte die Kommission dagegen die raschen Reformbemühungen der neuen Regierung. Gleichzeitig gebe es laut Bericht keine Fortschritte bei einer Rekordzahl an Verurteilungen wegen Korruption auf hoher Ebene; außerdem bestehe weiterhin das Risiko politischer Einmischung in die Hierarchie der Strafverfolgungsbehörden.
Zusammenfassung: Der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht weist für 2025 eine Umsetzungsquote von 47 % aus. Besonders kritisch bewertet werden die Entwicklungen in der Slowakei und weiterhin bestehende Probleme bei Korruptionsbekämpfung und politischer Einflussnahme.
WDR spricht mit Prof. Oliver Lembcke über aktuelle politische Entwicklungen
Der WDR widmete sich in der „Aktuellen Stunde“ einem Studiogespräch mit Prof. Oliver Lembcke, Politik-Wissenschaftler an der Ruhr-Uni Bochum. Die Sendung wurde am 17.07.2026 ausgestrahlt.
Das Gespräch hat eine Länge von 39:53 Min. und ist laut WDR bis zum 17.07.2028 verfügbar. Inhaltlich war das Studiogespräch in eine Sendung eingebettet, die unter anderem den Streit um Leihmutterschaft, den Machtkampf in der AfD und den AfD-Parteitag thematisierte.
- Studiogespräch mit Prof. Oliver Lembcke
- Ausstrahlung: 17.07.2026
- Länge: 39:53 Min.
- Verfügbar bis: 17.07.2028
Zusammenfassung: Der WDR ordnete aktuelle politische Themen in einem Studiogespräch mit Prof. Oliver Lembcke ein. Die Sendung ist bis zum 17.07.2028 verfügbar.
Leihmutterschaft bringt Jens Spahn unter Druck
Jens Spahn steht wegen der Geburt seines Sohnes durch eine Leihmutter in den USA massiv in der Kritik. DIE ZEIT berichtet, dass Spahn und sein Ehemann Daniel Funke ihre Vaterschaft öffentlich gemacht haben und dadurch eine neue Debatte innerhalb der CDU ausgelöst wurde.
Die Ankündigung erfolgte über Instagram und die Bild-Zeitung. Funkes Instagram-Beitrag trug die Botschaft „We are family“; Spahn wurde mit den Worten zitiert: „Mein Mann ist Papa geworden und ich mit ihm.“
Die Kritik richtet sich vor allem gegen den politischen Widerspruch zwischen Spahns früheren ablehnenden Äußerungen zur Leihmutterschaft und seiner privaten Entscheidung. Die CDU hatte sich im Februar gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland ausgesprochen.
Wie der Tagesspiegel berichtet, soll sich das CDU-Präsidium am Montag um elf mit der Angelegenheit befassen. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage Änderungen vorgenommen werden sollen. Spahn soll an der Sitzung teilnehmen.
Spahn selbst reagierte im Podcast „Ronzheimer“ erstmals auf die Rücktrittsforderungen. Er sagte, am Ende könne nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergehe. Er wolle das Thema mit der Fraktion nach der Sommerpause im September erörtern.
„Am Ende kann ja nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht.“
Der CDU-Fraktionschef erklärte, er habe lange mit sich gerungen und sich schließlich für diesen Weg entschieden. Zugleich betonte er, sein Vorgehen sei legal gewesen. Er räumte jedoch ein, dass die Leihmutter in den USA bereits schwanger gewesen sei, als das Thema auf dem CDU-Parteitag im Februar behandelt wurde.
„Ich hätte es tun sollen im Nachhinein.“
Daniel Peters, Chef des CDU-Landesverbands von Mecklenburg-Vorpommern, forderte Spahns Rücktritt. Er sagte, Spahn sei als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und müsse zurücktreten. Spahn habe als Fraktionschef eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union.
Auch aus der Frauen Union kam Kritik. Chris Günther forderte Spahn zum Rücktritt auf, um weiteren Schaden von der Union abzuwenden. Die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union, Marion Rosin, erklärte, Leihmutterschaft sei in Deutschland aus ethischen Gründen verboten; wer dieses Verbot durch eine Auslandslösung umgehe, setze sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg.
Familien-Staatssekretär Michael Brand bezeichnete Spahns Verhalten in einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung als „eine echte Zumutung und unglaubwürdig“. Er verwies auf die Haltung der Union, die Leihmutterschaft wegen der Gefahren für Leihmütter ablehne.
Weitere Kritik kam aus der CDU von Ellen Demuth und Hubert Hüppe. Demuth sprach von einer Doppelmoral und erklärte, sie fühle sich durch Spahns Haltung als Mitglied der christlich-konservativen Bundestagsfraktion nicht mehr repräsentiert. Hüppe sagte, es sei nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld über das deutsche Verbot hinwegsetzten.
Auch Politiker anderer Parteien griffen Spahn an. FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf ihm und Hendrik Streeck Doppelmoral vor und forderte entweder ein klares politisches Bekenntnis zu rechtlichen Grundlagen für eine nicht kommerzielle Leihmutterschaft in Deutschland oder den Rücktritt von ihren Ämtern. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete Spahn als untragbar.
Die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch nannte Spahns Verhalten bigott und heuchlerisch. Er nehme sich Rechte und Privilegien, die Menschen in Deutschland nicht hätten. Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen forderte eine nachvollziehbare Erklärung dafür, warum politische Regeln für Spahn offenbar nicht gelten sollten.
Die CSU hält unterdessen am Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland fest. Klaus Holetschek erklärte, es gehe um die Glaubwürdigkeit der Politik und das Werteverständnis der CSU.
Spahns Umfeld betonte, er leite aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab. Spahn wolle trotz seiner geänderten persönlichen Haltung keiner Änderung der deutschen Rechtslage zustimmen und den Mehrheitsbeschluss seiner Partei akzeptieren.
Der Tagesspiegel verweist außerdem auf Spahns frühere Positionen. Von 2018 bis 2021 war er Bundesgesundheitsminister; in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, in dem das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2015 wurde Spahn mit einer ablehnenden persönlichen Einschätzung zur Leihmutterschaft zitiert.
Zusammenfassung: Jens Spahn verteidigt die Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA als legalen privaten Weg, sieht aber keine politische Konsequenz für die deutsche Rechtslage. Innerhalb und außerhalb der CDU werden ihm mangelnde Glaubwürdigkeit und Doppelmoral vorgeworfen; über seine politische Zukunft soll die Fraktion nach der Sommerpause beraten.
Einschätzung der Redaktion
Die Vorgänge zeigen eine CDU, deren politische Glaubwürdigkeit an zwei Fronten geprüft wird: bei der Abgrenzung zur AfD und beim Verhältnis von persönlichen Entscheidungen zu parteipolitischen Grundsätzen. Besonders der Fall Spahn birgt ein erhebliches Vertrauensrisiko, weil nicht allein die private Entscheidung, sondern der wahrgenommene Widerspruch zu früheren Positionen die Kritik antreibt. Entscheidend wird sein, ob die Partei transparente Maßstäbe anlegt oder den Konflikt lediglich personalisiert.
Kernaussage: Die CDU muss politische Prinzipientreue und persönliche Lebensentscheidungen nachvollziehbar voneinander abgrenzen, ohne dabei den Eindruck doppelter Standards entstehen zu lassen.
Quellen:
- Dennis Radtke: CDU-Politiker fordert Rauswurf von Abgeordneten, die einen AfD-Ministerpräsidenten wählen
- Polens Präsident stoppt eingetragene Lebenspartnerschaften
- Die Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit verlieren in der EU an Schwung
- Studiogespräch: Prof. Oliver Lembcke, Politik-Wissenschaftler Ruhr-Uni Bochum
- Jens Spahn: Warum macht er immer wieder denselben Fehler?
- „Am Ende kann nur die Fraktion entscheiden“ Spahn reagiert auf Rücktrittsforderungen wegen Leihmutter
