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Vom AfD-Machtkampf in Sachsen-Anhalt über scharfe Angriffe auf Friedrich Merz bis zur Debatte um politische Einflussnahme auf Kulturpreise: Der Pressespiegel beleuchtet zentrale politische Konfliktlinien. Zudem geht es um ostdeutsche Wahlkampfstrategien sowie neue Vorwürfe und offene Fragen zu Cum-Ex und Wirecard.
AfD startet Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – innerparteilicher Machtkampf überschattet Auftakt
Die AfD hat in Magdeburg ihren offiziellen Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veranstaltet. Nach Darstellung von SZ.de bemühte sich AfD-Chefin Alice Weidel um eine positive Stimmung und rief von der Bühne: „Wir haben gute Laune, wir machen gute Stimmung.“
Gleichzeitig brodelt es in der Partei. Matthias Büttner, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, moderierte die Veranstaltung und wollte zum Abschluss noch die Nationalhymne singen lassen. Als sich bereits zahlreiche Gäste auf den Weg nach draußen gemacht hatten, rief Büttner ihnen zu: „Bleibt hier. Wir sind doch noch gar nicht richtig fertig.“
Der Bericht beschreibt den Wahlkampfauftakt damit als Veranstaltung, bei der demonstrative Geschlossenheit und gute Laune nach außen getragen werden sollten, während innerhalb der Partei ein Machtkampf ausgetragen wird. Die Nationalhymne wurde als besonders heikler Programmpunkt dargestellt, weil die AfD in den vergangenen Tagen bereits mit innerparteilichen Auseinandersetzungen beschäftigt gewesen sei.
„Wir haben gute Laune, wir machen gute Stimmung,“ sagte Alice Weidel laut SZ.de beim Wahlkampfauftakt.
Zusammenfassung: Die AfD setzte in Magdeburg auf eine positive Wahlkampfbotschaft. Nach Darstellung von SZ.de wurde dieser Auftritt jedoch von einem Machtkampf innerhalb der Partei und einer kontroversen Schlussphase mit der Nationalhymne überschattet.
AfD-Politiker Kirchner vergleicht Merz mit DDR-Machthaber Ulbricht
Beim Wahlkampfauftakt der AfD in Magdeburg verglich der AfD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, Oliver Kirchner, die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz mit der des früheren DDR-Machthabers Walter Ulbricht. Wie WELT berichtet, sagte Kirchner: „Einen Unterschied in der Handlungsweise eines Friedrich Merz zu Walter Ulbricht kann ich jedenfalls nicht mehr erkennen.“
Kirchner bezog seine Aussage auf die sogenannte „Brandmauer“ der CDU zur Abgrenzung von der AfD. Dabei zog er eine Parallele zur früheren DDR-Grenze einschließlich Selbstschussanlagen und bezeichnete Friedrich Merz als „Bruder im Geiste Walter Ulbrichts“, wenn dieser eine Brandmauer errichte.
Walter Ulbricht stand laut WELT von 1950 bis 1971 an der Spitze des SED-Zentralkomitees und war damit faktisch Machthaber in der DDR. Der Bericht ordnet Kirchners Äußerungen in den Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt ein.
„Einen Unterschied in der Handlungsweise eines Friedrich Merz zu Walter Ulbricht kann ich jedenfalls nicht mehr erkennen“, sagte Oliver Kirchner laut WELT.
Zusammenfassung: Oliver Kirchner griff die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD scharf an. Er verglich Friedrich Merz dabei mit Walter Ulbricht und stellte die „Brandmauer“ in eine Reihe mit der früheren DDR-Grenze.
Kretschmer will CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will nach einem Bericht von SZ.de im Wahlkampf seiner Parteifreunde in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auftreten. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur in Dresden: „Ich wünsche mir sehr, dass die CDU eine starke Rolle in der nächsten Regierung hat.“
Kretschmer lobte zugleich ausdrücklich die Arbeit der SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Es sei vielleicht ungewöhnlich, eine SPD-Kollegin zu loben, zur Wahrheit gehöre aber auch, dass sie zu den durchsetzungsstärksten Kolleginnen und Kollegen gehöre und viele Dinge erreicht habe.
Für Sachsen-Anhalt zeigte sich Kretschmer überzeugt, dass sein Parteifreund Sven Schulze Ministerpräsident bleibt. Schulze habe durch seine Arbeit und sein Engagement gezeigt, wie kraftvoll er sei und dass er derjenige sei, der in Berlin Themen klären könne, sagte Kretschmer laut SZ.de. Er gehe davon aus, dass Schulzes klare Ansprache für viele Wählerinnen und Wähler entscheidend sein werde.
Auch persönliche Gründe spielen für Kretschmer nach eigener Darstellung eine Rolle bei seinen Wahlkampfauftritten. Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern sei „keine Belastung, sondern ein bisschen wie Urlaub“. Einen Besuch in Sachsen-Anhalt begründete er zudem mit seiner Vorliebe für Baumkuchen aus Salzwedel.
„Wenn ich mir das Wahlprogramm der Union etwa beim Thema Bildungspolitik und ländlicher Raum anschaue, dann sage ich: Gott sei Dank, da ist wirklich ein frischer Geist“, sagte Kretschmer laut SZ.de.
Zusammenfassung: Michael Kretschmer will die CDU in den ostdeutschen Landtagswahlkämpfen unterstützen. Er lobte Manuela Schwesig, sprach Sven Schulze sein Vertrauen aus und verwies auf einen „frischen Geist“ im CDU-Wahlprogramm.
Streit um Vetorecht bei Deutschem Verlagspreis
In den Richtlinien für den Deutschen Verlagspreis ist nach Darstellung der Frankfurter Rundschau ein Satz aufgetaucht, der eine politische Einflussmöglichkeit bei der Preisvergabe nahelegt. Demnach treffe Dr. Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister, die Auswahl „auf Grundlage der Empfehlungen der Jury“.
Der Unterschied zwischen einer Entscheidung der Jury und einer Empfehlung der Jury sorgt laut Frankfurter Rundschau für Diskussionen. Das Bundesministerium für Kultur und Medien versuche zu beruhigen und erkläre, man folge den Empfehlungen wie in den Vorjahren. Neu sei lediglich ein Beratungsgremium für Zweifelsfälle.
Aus dem Ministerium heißt es dem Bericht zufolge, ein Veto drohe nur bei „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“. Die Frankfurter Rundschau warnt zugleich vor möglichen Folgen für die kulturelle Autonomie. Wenn Verlage befürchten müssten, wegen eines politischen Risikos nicht ausgezeichnet zu werden, könne dies zu Selbstzensur führen.
Der Artikel stellt den Streit um das mögliche Vetorecht außerdem in einen größeren Zusammenhang mit der Entwicklung des Buchmarkts. Bei den 10- bis 15-Jährigen habe es in nur einem Jahr 30,6 Prozent weniger Buchkäufer gegeben. Die Frankfurter Rundschau bezeichnet diesen Rückgang als Erosion der literarischen Öffentlichkeit.
Als politische Aufgaben nennt der Beitrag unter anderem die Verbesserung der Lesekompetenz, die Stärkung von Bibliotheken und die Anerkennung von Buchhandlungen als Infrastruktur. Kulturpolitik solle sich bei der inhaltlichen Bewertung von Kulturpreisen zurücknehmen und zugleich verlässliche Verfahren sowie bessere Voraussetzungen für das Lesen schaffen.
„Wer heute Energie darauf verwendet, Kulturpreise abzusichern, während die junge Leserschaft wegbricht, optimiert die Alarmanlage, während das Fundament bröckelt“, schreibt die Frankfurter Rundschau.
Zusammenfassung: Die neuen Richtlinien des Deutschen Verlagspreises lösten wegen der Rolle des Kulturstaatsministers eine Debatte aus. Neben der möglichen politischen Einflussnahme rückt der Bericht den Rückgang der Buchkäufer bei den 10- bis 15-Jährigen in den Mittelpunkt.
Cum-Ex, Wirecard und politische Verantwortung im Cicero-Podcast
Im Cicero-Podcast Politik spricht Fabio De Masi mit Robert Hofmann über Cum-Ex, Cum-Cum und den Wirecard-Skandal. Nach Angaben von Cicero Online geht es um die Strukturen und Hintergründe der Finanzskandale, an deren Aufarbeitung De Masi maßgeblich beteiligt war.
Dem Bericht zufolge sollen dem deutschen Staat durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte 38 Milliarden Euro entgangen sein. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Fall der Hamburger Privatbank Warburg, bei dem der Hamburger Senat unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz auf eine Steuerrückzahlung in Höhe von 46 Millionen Euro verzichtete.
De Masi erklärt im Podcast, warum er die Argumentation des späteren Bundeskanzlers, mit der Entscheidung nichts zu tun gehabt zu haben, in Zweifel zieht. Dabei wird laut Cicero Online auch Scholz’ Aussage thematisiert, keinen Einfluss auf das Steuerverfahren genommen zu haben.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bilanzskandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard. De Masi beschreibt Wirecard als „Schneeballsystem“ und erläutert, warum er die Behauptung, der flüchtige Wirecard-Vorstand sei den deutschen Geheimdiensten völlig unbekannt gewesen, für unplausibel hält.
Darüber hinaus spricht De Masi über sein neues Buch „Geld, Macht, Verbrechen. Von Finanzskandalen, Wirtschaftsverbrechern und Geheimagenten“, seine Zeit in Südafrika, seinen Wechsel von den Linken zum BSW und seine Einschätzung, dass die Brandmauer in ihrer aktuellen Form gescheitert sei. Das Gespräch wurde am 10. Juli 2026 in der Cicero-Redaktion aufgezeichnet und am 17. Juli 2026 veröffentlicht.
„Cum-Ex ist organisierte Kriminalität“, lautet der Titel des Cicero-Podcasts.
Zusammenfassung: Fabio De Masi ordnet im Cicero-Podcast die finanziellen und politischen Hintergründe von Cum-Ex, Cum-Cum und Wirecard ein. Im Mittelpunkt stehen 38 Milliarden Euro entgangene Steuern, eine Steuerrückzahlung in Höhe von 46 Millionen Euro und die politische Verantwortung bei der Aufarbeitung.
Einschätzung der Redaktion
Der Wahlkampfauftakt zeigt vor allem ein strategisches Spannungsfeld: Die AfD versucht, Geschlossenheit und Regierungsfähigkeit zu vermitteln, wird aber durch innerparteiliche Konflikte und zugespitzte Rhetorik in ihrer bürgerlichen Anschlussfähigkeit geschwächt. Die Angriffe auf Friedrich Merz mobilisieren zwar die eigene Anhängerschaft, erschweren jedoch zugleich jede politische Annäherung. Für die CDU erhöht das den Druck, klare Abgrenzung mit einem überzeugenden eigenständigen Angebot zu verbinden.
Infobox: Die entscheidende politische Konsequenz liegt weniger in einzelnen Bühnenmomenten als in der Frage, ob die AfD interne Konflikte kontrollieren und über ihre Kernwählerschaft hinaus Vertrauen gewinnen kann.
Einschätzung der Redaktion
Die Debatte um das mögliche Vetorecht berührt einen zentralen Grundsatz: Kulturförderung benötigt nachvollziehbare, fachlich unabhängige und politisch belastbare Verfahren. Schon der Eindruck, Auszeichnungen könnten von politischen Bewertungen abhängen, kann Vertrauen beschädigen und vorsichtige Selbstzensur begünstigen. Angesichts des Rückgangs der Buchkäufer sollte kulturpolitische Energie zudem vorrangig in Leseförderung und Zugang zu Literatur fließen.
Infobox: Transparente Vergaberegeln und kulturelle Unabhängigkeit sind Voraussetzung dafür, dass ein Verlagspreis seine öffentliche Legitimität behält.
Einschätzung der Redaktion
Die erneute Aufarbeitung von Cum-Ex und Wirecard unterstreicht ein anhaltendes Problem politischer Verantwortung: Komplexe Finanzskandale können das Vertrauen in staatliche Kontrolle und demokratische Rechenschaft dauerhaft beschädigen. Entscheidend sind deshalb nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern nachvollziehbare politische Aufklärung, wirksame Kontrollmechanismen und eine klare Trennung zwischen öffentlichem Interesse und institutionellem Versagen.
Infobox: Die Bedeutung der Fälle liegt in ihrer Signalwirkung: Wenn finanzielle Schäden in dieser Größenordnung nicht überzeugend aufgearbeitet werden, wächst die politische Entfremdung.
Quellen:
- AfD startet Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
- Merz-Minister bekommt Vetorecht für Preisvergabe – plötzlich taucht ein Satz in den Richtlinien auf
- Cicero-Podcast Politik: „Cum-Ex ist organisierte Kriminalität“ | Cicero Online
- „Unterschied kann ich nicht mehr erkennen“ – AfD-Politiker vergleicht Politik von Merz mit Ulbricht
- Landtagswahlen - Kretschmer will CDU-Wahlkampf im Osten unterstützen - Politik
- AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt vergleicht Friedrich Merz mit Walter Ulbricht
