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Vom Ukrainekrieg über den wachsenden Druck auf etablierte Parteien bis zur politischen Bildung an Schulen: Der Pressespiegel zeigt, wie angespannt die politische Lage im In- und Ausland ist. Im Fokus stehen umkämpfte Wahlen, soziale Notlagen und neue Konflikte, die weit über den politischen Tagesbetrieb hinausreichen.
Ukraine: Treffen zwischen Selenskyj und Trump Ende September angekündigt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben der FAZ ein Treffen mit Donald Trump für Ende September in New York angekündigt. Der Termin steht im Zusammenhang mit den laufenden politischen und militärischen Entwicklungen im Ukrainekrieg.
Der FAZ-Liveticker berichtet außerdem über russische Angriffe auf ukrainische Städte. Behörden meldeten mindestens sieben Tote in Pawlohrad; zugleich wurden mehrere Tote und Verletzte nach weiteren Angriffen auf Dnipro, Kiew und ein Einkaufszentrum genannt.
Weitere Themen des Liveblogs sind die geplante Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Kanada beim Bau von Drohnen sowie ukrainische Drohnenangriffe auf Werke tief in Russland. Amnesty International wirft Russland zudem Zwang und Ausbeutung bei der Rekrutierung von Ausländern vor.
Auch diplomatische Signale werden aufgegriffen: NATO-Generalsekretär Rutte lobte Deutschland für seine Unterstützung der Ukraine. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sieht laut FAZ hingegen kaum russische Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine.
„Langfristige Ukraine-Hilfe in Gefahr“
Infobox – FAZ: Im Mittelpunkt stehen das angekündigte Treffen von Selenskyj und Trump Ende September in New York, Tote und Verletzte durch russische Angriffe sowie die Ausweitung des Drohnenkriegs.
Haseloff macht Merz-Regierung für AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt mitverantwortlich
Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sieht nach Darstellung der Frankfurter Rundschau in der Politik der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz eine Ursache für den Erfolg der AfD bei der Landtagswahl. Die AfD erreichte 43,8 Prozent und wurde damit stärkste Kraft, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit.
Der AfD-Landesverband unter Ulrich Siegmund ist deshalb auf Unterstützung anderer Parteien oder einzelner Abgeordneter angewiesen. Als mögliche Mehrheitsbeschaffer werden CDU-Abweichler und das BSW genannt. Siegmund erklärte, er wolle möglichst schnell eine stabile Mehrheit im Landtag organisieren und dabei seine Kernpositionen bei Migration und innerer Sicherheit „zu 100 Prozent umgesetzt“ sehen.
Die CDU kündigte nach dem Wahlergebnis Konsequenzen an. Ministerpräsident Sven Schulze, der erst seit Januar 2026 im Amt ist, stellte Neuwahlen des Landesvorstands in Aussicht. Haseloff, der 15 Jahre lang regiert hatte, verwies bei der Frage nach den Ursachen des Wahlergebnisses auch auf die Bundespolitik.
„Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen“
Haseloff sagte nach Angaben der Frankfurter Rundschau außerdem, der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen sei verloren gegangen. Die Art, wie Politik gemacht werde, müsse sich ändern. Zugleich warnte er davor, die politische Debatte ausschließlich auf die AfD zu konzentrieren.
Das BSW habe sich der AfD als „Steigbügelhalter“ angeboten, erklärte Haseloff. Die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig sagte am Wahlabend in der ARD, ihre Partei wolle „in der Sache entscheiden“. Als mögliches gemeinsames Projekt nannte sie die „Energiepreisproblematik“, womit eine neue Zusammenarbeit mit Russland gemeint sei.
Infobox – Frankfurter Rundschau: Die AfD erhielt 43,8 Prozent, besitzt aber keine absolute Mehrheit. Reiner Haseloff führt den Erfolg auch auf die Politik der Merz-Regierung zurück und kritisiert den Verlust des Kontakts zu Teilen der Bevölkerung.
Berlin: Auszeichnung für Wohnungslosenhilfe und Proteste gegen Obdachlosigkeit
Am Tag der wohnungslosen Menschen werden nach Angaben von SZ.de in Berlin-Kreuzberg eine Auszeichnung und Proteste zusammenfallen. In der Melanchthon-Kirche will die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe drei Angebote der Wohnungsnotfallhilfe auszeichnen.
Als Ehrengast wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Außerdem sollen Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und Bundestagsabgeordnete an der Veranstaltung teilnehmen.
Gleichzeitig ruft das Bündnis „Gemeinsam gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen“ zu einer Kundgebung gegenüber der Kirche auf. Die Aktivisten wollen an Menschen erinnern, die infolge von Wohnungsverlust, Zwangsräumungen, Behördenversagen oder fehlendem Wohnraum gestorben seien.
In Neukölln veranstaltet die Union für Obdachlosenrechte Berlin am Nachmittag einen „Tag der Begegnung, der Beschwerde und des Protests“. Geplant ist eine politische Diskussion zur Berliner Wahl 2026, bei der Wohnungslose und ehemals Wohnungslose ihre Fragen direkt an Neuköllner Politiker richten können.
| Bereich | Angabe |
|---|---|
| Menschen in Berliner Obdachlosenunterkünften | rund 57.000 |
| Menschen auf der Straße | rund 6.000 bis 7.000 |
Die Zahlen stammen laut SZ.de vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Sie verdeutlichen das Ausmaß der Wohnungslosigkeit in Berlin und bilden den Hintergrund für die Auszeichnungen und Protestaktionen.
Infobox – SZ.de: In Berlin werden drei Angebote der Wohnungsnotfallhilfe ausgezeichnet. Zugleich protestieren Aktivisten gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen; rund 57.000 Menschen leben in Unterkünften, rund 6.000 bis 7.000 auf der Straße.
Mecklenburg-Vorpommern: CDU nähert sich laut Umfragen der Fünf-Prozent-Hürde
Die CDU kommt in Mecklenburg-Vorpommern einer Umfrage von Bild.de zufolge nur noch auf 7 Prozent. Die INSA-Erhebung für den Nordkurier weist eine Fehlertoleranz von 3,1 Prozentpunkten aus. Zehn Tage vor der Wahl muss CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters demnach um den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag bangen.
Stärkste Kraft bleibt laut dieser Umfrage die AfD mit 36 Prozent. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig folgt mit 33 Prozent, die Linke erreicht 11 Prozent. Die Grünen liegen bei 5 Prozent, das BSW bei 4 Prozent. Die FDP wird nicht einzeln ausgewiesen und ist Teil der „Sonstigen“, die insgesamt 4 Prozent erreichen.
| Partei oder Gruppe | INSA-Umfrage |
|---|---|
| AfD | 36 Prozent |
| SPD | 33 Prozent |
| Linke | 11 Prozent |
| CDU | 7 Prozent |
| Grüne | 5 Prozent |
| BSW | 4 Prozent |
| Sonstige | 4 Prozent |
Nach den genannten Zahlen wäre rechnerisch und politisch nur eine rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsidentin Schwesig möglich. Zusätzlich berichtete Bild.de über eine neue Infratest-dimap-Umfrage: Die AfD verbessere sich um drei Punkte auf 38 Prozent, die SPD gewinne einen Punkt und komme auf 33 Prozent.
In dieser Erhebung verliere die CDU weiter und liege bei 7 Prozent. Die Linke erreiche 9 Prozent, während Grüne mit 5 Prozent und BSW mit 4 Prozent nahezu unverändert blieben. Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin würde Schwesig mit 59 Prozent deutlich vor AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm mit 28 Prozent liegen.
Im Wahlkampf gibt es zugleich Streit über den Kurs der CDU. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Tino Schomann forderte mit Blick auf Friedrich Merz dessen Rücktritt. Daniel Peters wies Personaldebatten zurück, distanzierte sich aber ebenfalls vom Kanzler und erklärte, Merz stehe nicht zur Wahl, sondern er selbst sowie die Kandidatinnen und Kandidaten der Union in Mecklenburg-Vorpommern.
„Er muss runter vom Sessel, und da muss ein anderer rauf.“
Infobox – Bild.de: Die CDU liegt in einer INSA-Umfrage bei 7 Prozent und nähert sich der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD führt je nach Erhebung mit 36 Prozent oder 38 Prozent, während die SPD bei 33 Prozent liegt.
USA: Elon Musk will Macher einer Dokumentation über ihn verklagen
T-Online berichtet in einem Newsblog zur US-Politik, dass Elon Musk die Macher einer Dokumentation über ihn verklagen will. Der Beitrag ordnet die angekündigte rechtliche Auseinandersetzung in die laufenden Entwicklungen der US-Politik ein.
Der Newsblog nennt außerdem eine Petition, die den Bürgermeister von New York unter Druck setzt. Als weitere Themen werden Donald Trump, Benjamin Netanjahu, Emmanuel Macron, JD Vance, Viktor Orban, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj aufgeführt.
Infobox – T-Online: Elon Musk richtet sich rechtlich gegen die Macher einer Dokumentation über ihn. Der Vorgang ist Teil eines Newsblogs zu aktuellen Entwicklungen in den USA und der internationalen Politik.
Politik im Klassenzimmer: SWR diskutiert Neutralität von Lehrkräften
Der SWR befasst sich mit der Frage, wie neutral Lehrkräfte im Unterricht sein müssen. Anlass ist unter anderem der Fall eines Lehrers, der einem Schüler erklärt hatte, warum er nicht AfD wähle und daraufhin vom Schulamt ermahnt worden sei.
Der Beitrag beschreibt, dass rechtsextreme Gruppen versuchen, Einfluss auf Schulen zu nehmen. Dies verunsichere Lehrkräfte und Schüler. Im Zentrum steht die Frage, wo politische Meinungsäußerung endet und Meinungsmache oder Indoktrination beginnt.
Diskutiert wird außerdem, wie Schulen Werte vermitteln können, ohne Parteipolitik zu betreiben. An der Sendung „Forum“ mit dem Titel „Politik im Klassenzimmer – Wie ‚neutral‘ müssen Lehrkräfte sein?“ nahmen Marion Theis, Nils Dormann von den Jungen Liberalen, Eva Glaser vom Pädagogischen Landesinstitut Rheinland-Pfalz und Vincent Große, Lehrer und Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalt, teil.
Die Diskussion wurde am 10.09.2026 um 17:05 Uhr bei SWR Kultur ausgestrahlt. Der SWR stellt dabei die Spannung zwischen politischer Bildung, demokratischer Wertevermittlung und parteipolitischer Zurückhaltung in den Mittelpunkt.
Infobox – SWR: Im Mittelpunkt steht die Neutralität von Lehrkräften. Die Debatte behandelt politische Äußerungen im Unterricht, den Einfluss rechtsextremer Gruppen und die Abgrenzung zwischen Wertevermittlung und Indoktrination.
Einschätzung der Redaktion
Die Themen zeigen eine wachsende politische Polarisierung auf nationaler und internationaler Ebene. Besonders folgenreich ist, dass Konflikte zunehmend nicht nur durch politische Entscheidungen, sondern auch durch gesellschaftliche Vertrauensverluste, soziale Not und digitale Öffentlichkeit verschärft werden. Entscheidend wird sein, ob demokratische Akteure wieder glaubwürdig vermitteln können, dass konkrete Probleme lösbar sind, ohne dabei rechtsstaatliche und pluralistische Grenzen aufzugeben.
Zusammenfassung: Die zentrale Herausforderung liegt in der Verbindung von Handlungsfähigkeit, sozialer Verantwortung und demokratischer Abgrenzung.
Quellen:
- Ukraine-Liveticker: Selenskyj: Treffen mit Trump Ende September in New York
- „Suizid politischer Art am Laufen“: Ex-Ministerpräsident Haseloff kritisiert Merz‘ Politik nach AfD-Sieg
- Obdachlosigkeit - Preise für Wohnungslosenprojekte und Proteste - Politik - SZ.de
- Umfrage Mecklenburg-Vorpommern: CDU kommt 5-Prozent-Hürde immer näher
- USA-News | Musk will Macher von Doku über ihn verklagen
- Politik im Klassenzimmer – Wie „neutral“ müssen Lehrkräfte sein?
