AfD-Antrag zur Nationalhymne abgelehnt, Lindner startet neu, Schnieder investiert in Infrastruktur

Politische Kontroversen, ambitionierte Reformpläne und gesellschaftliche Herausforderungen prägen die aktuelle Nachrichtenlage: Im hessischen Landtag sorgt ein abgelehnter AfD-Antrag zum Singen der Nationalhymne für Debatten über nationale Symbole, während Bundesverkehrsminister Schnieder mit Tempo und Digitalisierung die Infrastruktur modernisieren will. Kinderrechtsorganisationen fordern mehr Engagement der Kommunalpolitik, Christian Lindner schlägt nach seinem Rückzug neue berufliche Wege ein, und eine Studie beleuchtet die Sorgen und Wünsche junger Menschen in Deutschland. Internationale Schlagzeilen liefert der Liveblog zu den USA unter Trump – mit wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen weit über die Landesgrenzen hinaus.

AfD-Antrag auf Singen der Nationalhymne im Landtag abgelehnt

Im hessischen Landtag ist ein Antrag der AfD-Fraktion gescheitert, der das gemeinsame Singen der Nationalhymne am Ende jeder Plenarwoche vorsah. Die übrigen vier Fraktionen stimmten am Donnerstag in Wiesbaden geschlossen gegen den Vorstoß der AfD. Die Partei hatte argumentiert, die Nationalhymne sei ein Ausdruck der grundlegenden Werte des Gemeinwesens – Einigkeit, Recht und Freiheit.

Stellvertretend für die anderen Parteien betonte FDP-Parlamentarier Stirböck, dass das Singen der Hymne nicht banalisiert werden solle. Die Debatte verdeutlicht die unterschiedlichen Auffassungen im Landtag über den Umgang mit nationalen Symbolen und deren Bedeutung im parlamentarischen Alltag.

Infobox: Der Antrag der AfD auf das regelmäßige Singen der Nationalhymne im Landtag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die Debatte drehte sich um die Bedeutung und den angemessenen Umgang mit nationalen Symbolen. (Quelle: hessenschau.de)

Bundesverkehrsminister Schnieder setzt auf Tempo und Verlässlichkeit

Patrick Schnieder, der neue Bundesverkehrsminister, hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag am 15. Mai betont, das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur der Bundesregierung möglichst rasch dort einzusetzen, wo es gebraucht wird. Schnieder erklärte: „Durch das Finanzpaket der Bundesregierung sind wir wieder in der Lage, Investitionen anzustoßen. Jetzt geht es darum dieses Geld so schnell wie möglich zu verbauen.“

Um Bau- und Reparaturarbeiten zu beschleunigen, plant das Ministerium, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen und zu digitalisieren, Doppelprüfungen abzubauen, ein einheitliches Verfahrensrecht zu schaffen, Fristen zu verkürzen und das Verbandsklagerecht zu verändern. Im Fokus stehen die Sanierung von Brücken, Tunneln, Straßen und Schienen, wobei der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ gilt. Auch der Ausbau der Bundesfernstraßen und Lückenschlüsse auf Autobahnen sollen vorangetrieben werden, um Umwege zu vermeiden und den Klimaschutz zu stärken.

Ein zentrales Anliegen ist die Ertüchtigung der Schienenverkehrswege, für die die Investitionen erhöht werden sollen. Schnieder betonte: „Jede Investition in die Schiene ist aktiver Klimaschutz. Klar ist aber auch, das System muss wieder funktionieren. Es muss zuverlässig und pünktlich sein – im Interesse der Menschen, aber auch im Interesse des Landes.“

Auch die Digitalisierung der Verkehrswege und Infrastrukturen soll weiter vorangetrieben werden. Die Sanierung der Schienen-Hochleistungskorridore soll mit Gründlichkeit und Sorgfalt erfolgen, wobei individuell entschieden wird, ob Vollsperrungen notwendig sind. Die Sanierung in der Fläche dürfe nicht unter den Projekten rund um die Hochleistungskorridore leiden. Zudem sollen Wasserwege sowie Binnen- und Seehäfen ausgebaut und ertüchtigt werden.

„Nach heute ist klar: Bundesminister Schnieder will in alle Richtungen gleichzeitig abbiegen. Seine Erklärung enthielt gute Ansätze für Investitionen in die Schieneninfrastruktur und eine Stärkung des ÖPNV. Einen notwendigen und mutigen Kurswechsel hin zu einer Mobilitätswende kündigt er aber nicht an. Die angekündigte Planungsbeschleunigung beim Bau von Infrastruktur darf nicht zu Lasten von Umwelt- und Naturschutz gehen. Das Verbandsklagerecht muss dabei als ein wichtiger Baustein zur Überprüfung der Projekte erhalten bleiben.“ (Verena Graichen, BUND)

• Fokus auf Sanierung und Erhalt der Infrastruktur
• Beschleunigung und Digitalisierung von Planungsprozessen
• Stärkung von Schiene, ÖPNV, Wasserwegen und Häfen
• Kritik von Umweltverbänden an fehlender Mobilitätswende

Infobox: Bundesverkehrsminister Schnieder setzt auf schnelle Investitionen, Digitalisierung und Erhalt der Infrastruktur. Umweltverbände fordern jedoch einen stärkeren Fokus auf Klima- und Naturschutz. (Quelle: Logistik Heute)

Appell an die lokale Politik: „Kinder zahlen den höchsten Preis“

Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes und zehn weitere lokale Vereine, Initiativen und Einrichtungen haben einen Offenen Brief an die Kandidat:innen für den Stadtrat und Kreistag in Bergisch Gladbach veröffentlicht. Sie fordern, dass die Kommunalpolitik angesichts der existenziellen Nöte vieler Kinder verstärkt auf deren Unterstützung ausgerichtet wird. Hintergrund sind weltweite Krisen, durch die Kinder auf der Flucht ihren Schutz verlieren und Organisationen in Deutschland vor Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit stehen.

Die Forderungen umfassen unter anderem Investitionen in Bildung und Betreuung, die Sanierung und den Neubau von Schulen, die Aktualisierung der IT-Infrastruktur, den Ausbau von Beratungsangeboten für Familien, menschenwürdige Unterkünfte für Geflüchtete, die Stärkung der Partizipation von Jugendlichen, Inklusion sowie zusätzliche Freizeitangebote für Kinder. Die Unterzeichner betonen, dass Kinderrechte und demokratische Werte unter Druck stehen und die lokale Politik gefordert ist, dem entgegenzuwirken.

1. Investition in Bildung und Betreuung für Kinder
2. Zügige Sanierung und Neubau von Schulen, Aktualisierung der IT-Infrastruktur
3. Ausbau der Beratungsangebote für Familien
4. Menschenwürdige Unterkunft und Beratung für geflüchtete Familien
5. Stärkung der Partizipation von Jugendlichen in Entscheidungsgremien
6. Stärkung der Inklusion
7. Freizeitangebote für Kinder zusätzlich zu denen der Vereine

Infobox: Terre des Hommes und lokale Partner fordern von der Kommunalpolitik mehr Engagement für Kinderrechte, Bildung, Inklusion und Schutz von Geflüchteten. (Quelle: Bürgerportal Bergisch Gladbach)

Christian Lindner: Neue Wege nach der Politik

Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzender, hat der Bundesregierung angezeigt, dass er künftig als freiberuflicher Redner und Autor tätig sein wird. Die Bundesregierung hat dieser Tätigkeit nach § 6a des Bundesministergesetzes zugestimmt. Lindner wird unter anderem auf internationalen Kongressen in Wien, Sofia und Zürich auftreten, um globale Entwicklungen einzuordnen. Weitere berufliche Entscheidungen will Lindner zu einem späteren Zeitpunkt treffen.

Nach dem Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl hatte Lindner seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Aktuell genießt er die Zeit mit seiner Familie, nachdem er und seine Ehefrau Franca Lehfeldt am 9. April die Geburt ihres ersten Kindes verkündet hatten. Die FDP wird in dieser Woche auf einem Bundesparteitag eine neue Spitze wählen.

• Christian Lindner ist nun freiberuflicher Redner und Autor
• Auftritte unter anderem in Wien, Sofia und Zürich
• Bundesregierung hat der Tätigkeit zugestimmt
• Fokus aktuell auf Familie nach Geburt des ersten Kindes

Infobox: Christian Lindner startet nach seinem Ausscheiden aus der Politik als Redner und Autor durch und widmet sich verstärkt seiner Familie. (Quelle: RTL.de)

Junge Menschen in Deutschland: Zwischen Zufriedenheit und Sorgen

Eine deutschlandweite Befragung der Bertelsmann-Stiftung und des Instituts für Soziale Arbeit e.V. (ISA) unter mehr als 1000 Kindern und Jugendlichen zwischen zehn und 15 Jahren zeigt, dass etwa die Hälfte (49,3 Prozent) „eher zufrieden“ mit ihrem Leben ist, während fast 46 Prozent ihr Leben als sehr zufriedenstellend bewerten. Nur fünf Prozent gaben an, „nicht zufrieden“ zu sein. Für ein gutes Leben sind soziale Beziehungen zu Gleichaltrigen für rund ein Drittel am wichtigsten, gefolgt von familiären Beziehungen (jeder Fünfte).

Geld ist für neun von zehn Befragten vor allem für gemeinsame Aktivitäten mit Freundinnen und Freunden wichtig. Erst danach folgen Kleidung, Kosmetik und Technik (67 Prozent), Hobbies (61 Prozent) sowie Internet und Telefon (55 Prozent). Allerdings bezahlen nur rund 20 Prozent der Eltern die Freizeitaktivitäten ihrer Kinder mit Gleichaltrigen, sodass viele Jugendliche diese selbst finanzieren müssen. Fast die Hälfte (46,4 Prozent) macht sich häufig oder manchmal Sorgen um die finanzielle Situation der Familie. 49 Prozent konnten sich schon einmal etwas nicht leisten, was sich Freundinnen und Freunde kaufen konnten. 36 Prozent gaben an, mehr Geld zu benötigen, um gut leben zu können.

Auch Schule, Noten und Hausaufgaben sind Stressfaktoren. 61 Prozent bewerten ihre Schule mit „gut“, 34 Prozent mit „sehr gut“. 52,3 Prozent finden Noten wenig oder gar nicht nötig für ihren Lernprozess, nur 13 Prozent brauchen Noten zum Lernen. 63,7 Prozent halten Hausaufgaben für wenig oder gar nicht hilfreich. Die Mehrheit wünscht sich mehr Mitbestimmung im Unterricht und bei politischen Entscheidungen. JEx-Team-Mitglied Romance Bassingha fordert mehr Jugendpartizipation im Bundestag und kritisiert, dass junge Menschen zu selten gefragt werden.

„Wir möchten doch einfach nur in Ruhe leben. Und wir möchten mitreden. Wir sind alt genug, um Entscheidungen zu treffen. Einige von uns dürfen sogar wählen. Wir haben Antworten. Aber wir werden nicht gefragt. Ich bin so sauer auf die Politik.“ (Romance Bassingha, JEx-Team)

• 49,3 % der Jugendlichen sind „eher zufrieden“, 46 % „sehr zufrieden“
• 46,4 % machen sich Sorgen um die finanzielle Situation der Familie
• 52,3 % halten Noten für wenig oder gar nicht nötig
• 63,7 % empfinden Hausaufgaben als wenig oder gar nicht hilfreich
• Wunsch nach mehr Mitbestimmung und Jugendpartizipation

Infobox: Die Mehrheit der Jugendlichen ist zufrieden, sieht aber finanzielle Sorgen und schulischen Druck als Belastung. Sie fordern mehr Mitbestimmung und werden von der Politik zu selten einbezogen. (Quelle: N-TV)

Liveblog USA unter Trump: Entwicklungen und internationale Reaktionen

Im Liveblog von FAZ.NET werden verschiedene aktuelle Entwicklungen rund um die USA unter Donald Trump zusammengefasst. Berichtet wird unter anderem, dass der Präsident der Harvard-Universität angesichts weiterer Mittelkürzungen der US-Regierung auf 25 Prozent seines Gehalts verzichten will. Qatar hat Boeing-Flugzeuge für 96 Milliarden Dollar bestellt. Zudem ordnete eine US-Richterin die Freilassung eines indischen Forschers an.

Die Handelspolitik der US-Regierung führt laut einem Finanzexperten zu weiteren Unruhen an den Devisenmärkten, was die Profitabilität vieler Unternehmen beeinträchtigen könnte. Trumps Maßnahmenpaket zur Senkung der Arzneimittelpreise setzt europäische Pharmahersteller erheblich unter Druck, wobei deren Reaktionen unterschiedlich ausfallen.

• Handelspolitik der USA sorgt für Unruhe an den Devisenmärkten
• Maßnahmenpaket zur Senkung der Arzneimittelpreise setzt europäische Pharmahersteller unter Druck

Infobox: Die US-Handelspolitik unter Trump hat weitreichende Auswirkungen auf internationale Märkte und Unternehmen. Qatar tätigt einen Großauftrag bei Boeing, während der Harvard-Präsident auf einen Teil seines Gehalts verzichtet. (Quelle: FAZ.NET)

Einschätzung der Redaktion

Die Ablehnung des AfD-Antrags im hessischen Landtag unterstreicht, dass die Mehrheit der Abgeordneten eine Instrumentalisierung nationaler Symbole im parlamentarischen Alltag kritisch sieht. Die Entscheidung signalisiert ein klares Bekenntnis zu einem differenzierten Umgang mit der Nationalhymne und verweist auf die Bedeutung, nationale Identität nicht für parteipolitische Zwecke zu vereinnahmen. Die Debatte zeigt, wie sensibel der Umgang mit Symbolen des Gemeinwesens ist und dass deren Wert nicht durch routinemäßige Rituale, sondern durch verantwortungsbewusstes Handeln im politischen Alltag gewahrt werden sollte.

Infobox: Die Ablehnung des Antrags verdeutlicht die Sensibilität im Umgang mit nationalen Symbolen und die Ablehnung parteipolitischer Vereinnahmung im Landtag.

Quellen:

• Liveblog USA unter Trump: Treue Anhänger werfen Trump Bestechlichkeit vor
• "Bin so sauer auf die Politik": Typisch Teenager? Was junge Menschen wirklich wollen
• Schluss mit Politik! So verdient Christian Lindner jetzt sein Geld
• AfD-Antrag auf Singen von Nationalhymne abgelehnt
• Politik: Bundesverkehrsminister Schnieder setzt auf Tempo und Verlässlichkeit
• Appell an die lokale Politik: „Kinder zahlen den höchsten Preis“