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Handelskonflikte, politische Machtkämpfe und wirtschaftliche Turbulenzen prägen derzeit die Schlagzeilen in den USA. Während Vizepräsidentin Harris zum Widerstand gegen Donald Trump aufruft und internationale Zölle neue Rekordhöhen erreichen, geraten Unternehmen wie Apple und General Motors massiv unter Druck. Gleichzeitig steht in Deutschland die neue Bundesregierung, während Pflegekräfte in Salzgitter für bessere Arbeitsbedingungen protestieren. Die US-Sanktionen gegen Käufer von iranischem Öl verschärfen zudem die Spannungen im Nahen Osten. Der Pressespiegel beleuchtet die aktuellen Entwicklungen und ihre weitreichenden Folgen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
USA: Widerstand gegen Trump und internationale Handelskonflikte
Die US-Politik steht weiterhin im Zeichen scharfer Auseinandersetzungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten. Vizepräsidentin Harris hat öffentlich zum Widerstand gegen Donald Trump aufgerufen. Im US-Senat scheiterte eine Abstimmung gegen Trumps Zollpolitik. Die von Trump eingeführten Zölle haben den höchsten Stand seit einem Jahrhundert erreicht, woraufhin China mit Gegenmaßnahmen reagierte. Peking zeigte sich jedoch offen für Gespräche mit Washington über die Zölle, was als erstes Anzeichen für mögliche Verhandlungen gewertet wird. Die EU hat den USA einen Handelsausgleich in Höhe von 50 Milliarden Euro angeboten. Apple gab bekannt, dass Trumps Zölle die Kosten des Unternehmens um 900 Millionen Dollar erhöhen. Ein US-Gericht stoppte zudem Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz. Trump drohte außerdem, Käufer von iranischem Öl mit Sanktionen zu belegen. (Quelle: SZ.de)
| Maßnahme | Wert |
|---|---|
| EU-Handelsausgleich | 50 Milliarden Euro |
| Apple: Zusätzliche Kosten durch Zölle | 900 Millionen Dollar |
- China offen für Zollverhandlungen mit den USA
- Trump droht Käufern von iranischem Öl mit Sanktionen
- US-Gericht stoppt Abschiebungen per Kriegsgesetz
Infobox: Die US-Zollpolitik unter Trump sorgt für internationale Spannungen und hohe wirtschaftliche Belastungen, insbesondere für Unternehmen wie Apple. Die EU und China suchen nach Wegen zur Deeskalation.
US-Wirtschaft: Unternehmen und Arbeitsmarkt unter Druck
Die US-Wirtschaft schwächelt deutlich, was sich besonders in den Bilanzen großer Unternehmen zeigt. General Motors (GM) senkte seine Gewinnprognose für das laufende Jahr auf einen bereinigten Gewinn vor Zinsen und Steuern zwischen 10 und 12,5 Milliarden Dollar. Zuvor lag die Prognose bei 13,7 bis 15,7 Milliarden Dollar. Die Belastung durch die von Trump verkündeten Zölle wird mit 4 bis 5 Milliarden Dollar angegeben. Seit Anfang April sind in den USA 25 Prozent Zusatzzoll für Importautos fällig, ab Mai sollen Zölle für Autoteile folgen. Harley-Davidson setzte seine Jahresprognose aus und rechnet mit einem bestenfalls stagnierenden, im schlechtesten Fall um fünf Prozent rückläufigen Gewinn. McDonald's verzeichnete im ersten Quartal einen Rückgang des weltweiten Umsatzes auf vergleichbarer Basis um ein Prozent, in den USA sogar um 3,6 Prozent.
| Unternehmen | Prognose alt | Prognose neu | Zollbelastung |
|---|---|---|---|
| GM | 13,7–15,7 Mrd. $ | 10–12,5 Mrd. $ | 4–5 Mrd. $ |
| Harley-Davidson | bis +0 % Gewinn | bis –5 % Gewinn | nicht beziffert |
| McDonald's (USA) | – | –3,6 % Umsatz | nicht beziffert |
Die US-Wirtschaft schrumpfte im ersten Quartal mit einer Jahresrate von 0,3 Prozent, nachdem im Schlussquartal 2024 noch ein Wachstum von 2,4 Prozent verzeichnet wurde. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stieg in der vergangenen Woche um 18.000 auf 241.000. Es wird erwartet, dass im April 135.000 neue Stellen geschaffen werden, deutlich weniger als im Vormonat. (Quelle: tagesschau.de)
- Viele US-Konzerne verzichten auf Gewinnprognosen
- Arbeitslosenzahlen steigen, Wirtschaft schrumpft
- Handelskonflikt belastet Konsum und Investitionen
Infobox: Die US-Zollpolitik führt zu Milliardenbelastungen für Unternehmen und schwächt die Konjunktur. Die Arbeitslosenzahlen steigen, die Wirtschaft schrumpft erstmals seit Jahren.
Regierungsbildung in Deutschland: Schwarz-Rote Koalition steht
Nach der Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag ist der Weg für eine schwarz-rote Bundesregierung frei. Im Kabinett Merz sollen künftig vier Männer und drei Frauen die Ministerposten der CDU übernehmen. Die CSU hat sich für Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Alois Rainer als Minister entschieden. Die SPD will Lars Klingbeil zum Vizekanzler und Finanzminister machen. Die weiteren SPD-Ministerposten werden am 5. Mai bekanntgegeben. Alexander Dobrindt kündigte als designierter Bundesinnenminister rasche Maßnahmen gegen irreguläre Migration an. Bärbel Bas (SPD) fordert schnelle Beschlüsse für mehr Wirtschaftswachstum und schlägt vor, die Bundeshaushalte für zwei Jahre im Doppelpack zu verabschieden.
- SPD-Chef Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister
- Alexander Dobrindt (CSU) wird Bundesinnenminister
- SPD-Mitglieder stimmten mit fast 85 Prozent für den Koalitionsvertrag, die Beteiligung lag bei 56 Prozent
Die rot-grüne Minderheitsregierung brachte noch eine Rentenerhöhung zum 1. Juli um 3,74 Prozent auf den Weg. Angela Merkel wünschte Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler "viel Fortune". Die SPD diskutiert weiterhin über die künftige Rolle von Saskia Esken. Eine Petition gegen den designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sammelte binnen zwei Tagen mehr als 26.000 Unterschriften. (Quelle: ZDF)
Infobox: Die neue Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz steht. Die SPD stellt mit Lars Klingbeil den Vizekanzler und Finanzminister. Die Zustimmung zum Koalitionsvertrag war hoch, die Beteiligung jedoch vergleichsweise gering.
Pflegekräfte in Salzgitter protestieren für bessere Arbeitsbedingungen
In Salzgitter demonstrierten Pflegekräfte bei einer Mai-Kundgebung in Lebenstedt mit Fahnen und Parolen für bessere Arbeitsbedingungen. Auch das Helios-Klinikum war Thema der Proteste. Die Teilnehmer kritisierten die aktuelle Politik und forderten Verbesserungen im Pflegebereich. (Quelle: Braunschweiger Zeitung)
- Demonstration für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
- Kritik an der Politik und an den Zuständen im Helios-Klinikum
Infobox: Pflegekräfte in Salzgitter machen mit öffentlichen Protesten auf Missstände und den Reformbedarf im Gesundheitswesen aufmerksam.
USA verschärfen Sanktionen gegen Käufer von iranischem Öl
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, alle Käufer von iranischem Öl ab sofort mit Sanktionen zu belegen. Personen oder Länder, die iranisches Öl kaufen, dürfen keine Geschäfte mehr mit den USA machen. Der größte Abnehmer iranischen Öls ist China, das sich mit den USA in einem Handelskonflikt befindet. Trump verhängte kürzlich Zölle in Höhe von 145 Prozent auf Einfuhren aus China, mit Ausnahmen für High-Tech-Produkte wie Smartphones. Die US-Regierung verhandelt derzeit mit dem Iran über ein neues Atomabkommen. Der Iran befindet sich bereits in einer schweren Wirtschaftskrise, die durch bestehende und neue Sanktionen weiter verschärft wird. (Quelle: T-Online)
- Trump droht allen Käufern iranischen Öls mit US-Sanktionen
- 145 Prozent Zölle auf Einfuhren aus China
- Iran in schwerer Wirtschaftskrise
Infobox: Die US-Regierung verschärft den Druck auf den Iran und dessen Handelspartner. Die neuen Sanktionen könnten die Wirtschaftskrise im Iran weiter verschärfen und die internationalen Beziehungen belasten.
Einschätzung der Redaktion
Die aktuellen Entwicklungen in der US-Politik und die anhaltenden internationalen Handelskonflikte verdeutlichen eine Phase erheblicher Unsicherheit für die Weltwirtschaft. Die Eskalation von Zöllen und Sanktionen führt zu spürbaren Belastungen für Unternehmen und Konsumenten, was sich in rückläufigen Unternehmensgewinnen und einer schwächeren Konjunktur niederschlägt. Die Bereitschaft Chinas zu Gesprächen signalisiert zwar einen möglichen Ausweg aus der Eskalationsspirale, doch bleibt das Risiko weiterer Vergeltungsmaßnahmen hoch. Die politischen Spannungen in den USA, insbesondere der Widerstand gegen Trump, könnten die innen- und außenpolitische Handlungsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigen. Insgesamt ist die Gefahr groß, dass sich die wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen weiter verschärfen und die globale Stabilität nachhaltig beeinträchtigen.
- Handelskonflikte und politische Unsicherheiten belasten Unternehmen und Wirtschaft
- Risiko weiterer Eskalationen bleibt trotz Gesprächsbereitschaft bestehen
- Innenpolitische Spannungen könnten internationale Lösungsansätze erschweren
Quellen:
- USA News: Harris ruft zu Widerstand gegen Trump auf
- Folgen von Trumps Politik: Auch GM, McDonald's und Harley haben große Probleme
- (S+) Meinung: Kulturkampf: Wolfram Weimer und der Wandel im Kanzleramt
- Merz überrascht mit Ministerliste. Die aktuelle Lage bei der Regierungsbildung
- „Es reicht“: Salzgitteraner Pflegekräfte kritisieren Politik
- USA verschärfen den Ton: Trump droht Käufern von iranischem Öl mit Sanktionen
