US verschärft Visaregeln für chinesische Studierende und prüft Social-Media-Aktivitäten strenger

Neue Visumsregeln für chinesische Studierende in den USA, ein möglicher Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik, Warnungen vor einem Renten-Kollaps, verschärfte Migrationsgesetze und die Rolle von Frauen in der Habsburgermonarchie – der aktuelle Pressespiegel beleuchtet zentrale politische Entwicklungen und Kontroversen, die nicht nur Deutschland, sondern auch die internationale Bühne prägen.

US-Regierung verschärft Visumsregeln für chinesische Studierende

Die US-Regierung plant, chinesischen Studierenden, die an Hochschulen in den Vereinigten Staaten eingeschrieben sind, das Visum zu entziehen und die Kriterien für künftige Antragsteller aus China und Hongkong zu verschärfen. Außenminister Marco Rubio kündigte an, dass seine Behörde gemeinsam mit dem Heimatschutzministerium „chinesischen Studenten, darunter solchen mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei oder in kritischen Studienfächern, aggressiv das Visum aberkennen“ werde. Die genauen Zahlen der betroffenen Studierenden sowie mögliche Ausnahmeregelungen sind bislang unklar.

Nach Angaben des Institute of International Education (IIE) waren im akademischen Jahr 2023/2024 rund 277.000 chinesische Studierende an US-Hochschulen eingeschrieben. Damit stellt China die zweitgrößte Gruppe internationaler Studierender nach Indien. Ausländische Studierende sind für viele US-Hochschulen eine wichtige Einnahmequelle, da sie in der Regel deutlich höhere Studiengebühren zahlen als einheimische Studierende.

US-Medien berichten zudem, dass die US-Regierung auch für andere Nationalitäten eine härtere Linie verfolgt. Das Außenministerium habe US-Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, vorerst keine neuen Termine für Visa-Anträge der Kategorien F, M und J zu vergeben. Diese Visa gelten für Studierende, Austauschschüler, Praktikanten und Au-pairs. Bereits vereinbarte Termine sollen bestehen bleiben. Hintergrund ist eine Ausweitung der Überprüfung von Social-Media-Aktivitäten der Antragsteller.

• 277.000 chinesische Studierende an US-Hochschulen (2023/2024)
• Visa-Kategorien F, M, J betroffen
• Schärfere Überprüfung der Social-Media-Aktivitäten

Infobox: Die US-Regierung verschärft die Visumsregeln für chinesische Studierende und prüft künftig alle Bewerber aus China und Hongkong strenger. Auch andere ausländische Studierende sind von strengeren Kontrollen betroffen. (Quelle: SZ.de)

Kritik am Krieg in Gaza: Wende in der deutschen Israel-Politik?

Friedrich Merz, Bundeskanzler, hat sich in jüngster Zeit deutlich kritischer zum israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen geäußert. Diese neuen Töne stehen im Kontrast zu früheren Aussagen und werfen die Frage auf, ob sich die deutsche Israel-Politik grundlegend wandelt. Die Sicherheit Israels gilt seit Langem als „deutsche Staatsräson“.

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hält es für richtig, Israels Vorgehen in Gaza zu kritisieren, lehnt jedoch die Verwendung des Genozid-Begriffs als antisemitisch ab. In der israelischen Gesellschaft befürwortet laut FAZ.NET eine große Mehrheit der jüdischen Israelis eine gewaltsame Vertreibung der Palästinenser in Gaza. Die Debatte um Waffenlieferungen, insbesondere um Reichweitenbeschränkungen für an Kiew gelieferte Waffen, wird ebenfalls neu geführt. Am Montag erklärte der Kanzler, es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen“ mehr für Waffenlieferungen an die Ukraine.

• Friedrich Merz äußert erstmals deutliche Kritik am israelischen Militäreinsatz in Gaza.
• Antisemitismusbeauftragter Felix Klein: Kritik an Israel ist legitim, Genozid-Vorwurf jedoch antisemitisch.
• Große Mehrheit der jüdischen Israelis befürwortet laut FAZ.NET eine gewaltsame Vertreibung der Palästinenser in Gaza.
• Keine Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffenlieferungen an Kiew.

Infobox: Die deutsche Israel-Politik steht vor einer möglichen Wende. Kritische Töne aus der Bundesregierung und gesellschaftliche Debatten über Waffenlieferungen und die humanitäre Lage in Gaza prägen die aktuelle Diskussion. (Quelle: FAZ.NET)

Finanzexperte warnt vor Renten-Kollaps: „Das ist historisch enttäuschend“

Renten-Reformen in Deutschland scheitern laut dem Finanzexperten Thomas Soltau immer wieder an politischem Stillstand. Erst Mitte Mai schlug die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, auch Beamtinnen, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die Rente einzahlen zu lassen, um die Einnahmen zu verbessern. Die Koalitionspartner CDU und CSU lehnten diesen Vorschlag jedoch ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, die Reform löse „weder die Probleme in der Rentenversicherung“, noch sei sie im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Soltau kritisiert, dass jede unterlassene Reform nach hinten hinaus Milliarden koste. Er verweist darauf, dass jährlich rund 3,5 Milliarden Euro für das Riester-System ausgegeben werden, ohne dass es nachhaltige Wirkung zeige. Der Generationenvertrag sei in seiner jetzigen Form und ohne grundlegende Reform nicht mehr zu retten. Schon heute stehen knapp zwei Ruheständler einem Beitragszahlenden gegenüber, was langfristig nicht funktionieren könne. Die Problematik werde sich durch die Babyboomer-Generation weiter verschärfen.

„Es braucht einen parteiübergreifenden Konsens. Ein gemeinsames, tragfähiges Modell, das über Legislaturperioden hinweg Bestand hat.“ (Thomas Soltau)

• Jährlich rund 3,5 Milliarden Euro für das Riester-System
• Knapp zwei Ruheständler pro Beitragszahler
• Generation der Babyboomer verschärft das Problem

Infobox: Die Rentenpolitik in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Experten fordern einen parteiübergreifenden Konsens und grundlegende Reformen, um das System langfristig zu stabilisieren. (Quelle: Frankfurter Rundschau)

Merz verteidigt Migrationskurs der Bundesregierung

Nach den verschärften Grenzkontrollen bringt die Bundesregierung nun erste Gesetzentwürfe auf den Weg, um die Migration zu begrenzen. Kanzler Merz ist überzeugt, dass der Großteil der Bevölkerung die Vorhaben unterstützt. Die Koalition plant zudem, zügig Entlastungen für die Wirtschaft zu beschließen und den Bürokratieabbau voranzutreiben. So wurden 25 von 43 Bundesbeauftragten gestrichen.

Im Kabinett wurden Verschärfungen bei der Migration beschlossen. Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug einschränken. SPD-Chef Klingbeil zeigt sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren und drängt auf Reformen der Sozialversicherungen. Die Zahl der neuen Wohnungen bricht 2024 ein, dennoch sind die Deutschen laut einer Umfrage insgesamt eher zufrieden mit der neuen Regierung, trotz eines verstolperten Starts.

• Verschärfte Grenzkontrollen und neue Gesetzentwürfe zur Begrenzung der Migration
• 25 von 43 Bundesbeauftragten gestrichen
• Innenminister Dobrindt will Familiennachzug einschränken
• Zahl der neuen Wohnungen bricht 2024 ein

Infobox: Die Bundesregierung setzt auf eine restriktivere Migrationspolitik und strukturelle Reformen. Die Bevölkerung zeigt sich laut Umfrage insgesamt zufrieden mit der neuen Regierung. (Quelle: SZ.de)

Frauen in der Politik der Habsburgermonarchie: Zu Unrecht vergessen

Frauen hatten im Habsburgerreich einen größeren politischen Handlungsspielraum als lange angenommen. Ein neuer Themenband von Forscherinnen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) versammelt Beispiele von Frauen, die als Übersetzerinnen, Wahlrechtskämpferinnen, Protagonistinnen des Natur- und Umweltschutzes, Konsulinnen oder Pilgerinnen politisch aktiv waren. Die Geschichtsschreibung beschränkte sich lange auf Amtsträger innerhalb staatlicher Strukturen, wodurch Frauen als politische Akteurinnen oft übersehen wurden.

Im 19. Jahrhundert wurde Männern der öffentliche Raum und Frauen die private Sphäre zugeschrieben. Dennoch waren Frauen in vielen Bereichen politisch aktiv, etwa als Konsulin, Übersetzerinnen oder im Vereinswesen. Ein Beispiel ist Emma Rößler (1880–1918), die trotz völkischer Rollenbilder mit ihrem Handeln gesellschaftliche Grenzen überschritt. Teresina Lippich von Lindburg (1854–1923/4) war als Ehefrau eines Generalkonsuls in Albanien diplomatisch aktiv und agierte bereits zu Lebzeiten ihres Mannes als gleichberechtigte Partnerin.

• Frauen waren als Übersetzerinnen, Wahlrechtskämpferinnen, Protagonistinnen des Natur- und Umweltschutzes und Konsulinnen aktiv.
• Emma Rößler (1880–1918) und Teresina Lippich von Lindburg (1854–1923/4) als Beispiele für politisch aktive Frauen.
• Wallfahrten boten Frauen Möglichkeiten, politisch aktiv zu werden.

Infobox: Neue Forschungen zeigen, dass Frauen in der Habsburgermonarchie auf vielfältige Weise politisch aktiv waren und gesellschaftliche Grenzen überschritten. (Quelle: Österreichische Akademie der Wissenschaften)

Apothekerkammer Bremen: Nachwuchssorgen und politische Forderungen

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Apothekerkammer Bremen standen Nachwuchs, Zukunftssicherung und die zunehmende Professionalisierung von Rezeptfälschungen im Mittelpunkt. Präsident Klaus Scholz betonte: „Wir dürfen die Politik nicht überfordern“, und verwies auf die neue Regierung, die seit knapp einem Monat im Amt ist. Die Gleichpreisigkeit in Deutschland soll erhalten bleiben, und für Landapotheken ist ein erhöhter Honorarszuschlag für die ersten 20.000 oder 30.000 Packungen im Gespräch.

Die Zahl der Apotheken in Bremen nimmt seit der Corona-Pandemie ab. Aktuell gibt es 17 Apotheken pro 100.000 Einwohner, womit Bremen bundesweiter Negativspitzenreiter bei der Apothekendichte ist. Die meisten Absolventen gehen nicht in die öffentliche Apotheke, sondern in die Industrie. Die Zahl der Studienplätze für Pharmazie ist trotz gestiegenem Interesse seit 2020 gleichgeblieben. Die Apothekerkammer wünscht sich ein Pharmaziestudium in Bremen, hält dies aber für unwahrscheinlich, da es sich um einen der teuersten Studiengänge handelt.

• 17 Apotheken pro 100.000 Einwohner in Bremen (bundesweiter Negativspitzenreiter)
• Honorarszuschlag für Landapotheken für die ersten 20.000 oder 30.000 Packungen im Gespräch
• Zahl der Studienplätze für Pharmazie bleibt trotz gestiegenem Interesse gleich

Infobox: Die Apothekerkammer Bremen sieht dringenden Handlungsbedarf bei Nachwuchsgewinnung und fordert politische Unterstützung für die Apothekenlandschaft. (Quelle: Pharmazeutische Zeitung)

Einschätzung der Redaktion

Die geplante Verschärfung der Visumsregeln für chinesische Studierende in den USA markiert einen deutlichen Paradigmenwechsel in der internationalen Wissenschaftskooperation. Die Maßnahme birgt das Risiko, den wissenschaftlichen Austausch und die Innovationskraft an US-Hochschulen erheblich zu schwächen, da chinesische Studierende eine zentrale Rolle in Forschung und Lehre einnehmen. Die Unsicherheit über Ausnahmeregelungen und die unklare Zahl der Betroffenen könnten zu einem Rückgang der Bewerbungen führen und die wirtschaftliche Situation vieler Hochschulen verschärfen. Die Ausweitung der Überprüfung auf Social-Media-Aktivitäten signalisiert zudem eine zunehmende Politisierung und Kontrolle im internationalen Bildungsbereich, was das Vertrauen in die Offenheit des US-Bildungssystems nachhaltig beeinträchtigen kann.

• Wissenschaftlicher Austausch und Hochschulfinanzierung könnten erheblich beeinträchtigt werden.
• Die Maßnahme sendet ein restriktives Signal an internationale Talente und Partner.
• Langfristige Folgen für die Innovationsfähigkeit und Attraktivität des US-Standorts sind zu erwarten.

Quellen:

• Neue Visums-Regeln - US-Regierung will chinesischen Studenten Visa entziehen - Politik
• Kritik am Krieg in Gaza: Wende in deutscher Israel-Politik?
• Finanzexperte warnt vor Renten-Kollaps und rechnet mit Politik ab: „Das ist historisch enttäuschend“
• Neue Bundesregierung: Merz verteidigt Migrationskurs der Bundesregierung
• Zu Unrecht vergessen: Frauen in der Politik der Habsburgermonarchie
• »Wir dürfen die Politik nicht überfordern«