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Die jüngste Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt nicht nur in Deutschland für Debatten – auch in den USA stößt die Entscheidung auf scharfe Kritik. Führende Vertreter der US-Regierung, darunter Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio, stellen sich demonstrativ hinter die AfD und werfen den deutschen Behörden politische Einflussnahme vor. Die enge Verbindung zwischen Teilen der Trump-Regierung und der AfD wirft Fragen nach transatlantischer Einflussnahme und Unkenntnis über das deutsche politische System auf.
US-Regierung zeigt deutliche Nähe zur AfD – Kritik an deutscher Einstufung
In Teilen der US-Regierung ist die Unterstützung für die AfD groß. US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2. Mai kritisch und warf den deutschen Behörden vor, die AfD zerstören zu wollen. Auch Trump-Berater Elon Musk warnte öffentlich vor einem Verbot der Partei. Die Nähe der Trump-Regierung zur AfD zeigt sich insbesondere in den Bereichen Einwanderung und EU-Kritik. Laut der Journalistin Vittoria Elliott vom Magazin Wired sehen Teile der US-Regierung in der AfD einen wertvollen Verbündeten, insbesondere im Hinblick auf die Regulierung der Tech-Industrie.
US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Einstufung der AfD als "verdeckte Tyrannei" und warf Deutschland vor, seiner "Spionagebehörde neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition" erteilt zu haben. Extremismusforscherin Heidi Beirich von der Organisation Global Project Against Hate and Extremism kritisierte die Aussagen aus den USA als Zeichen von Unwissenheit über das deutsche politische System und die Geschichte. Sie betonte, dass die Trump-Regierung der AfD näher stehe als der CDU. Musk unterstützte die AfD offen im Bundestagswahlkampf und trat sogar auf ihrem Parteitag auf. US-Vizepräsident Vance warb auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Bundesregierung wies diese Äußerungen als Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurück.
„Ich glaube, dass Rubio, Musk und Vance keine Ahnung vom politischen System in Deutschland haben. Oder von der deutschen Geschichte und den Gründen, warum Deutschland Maßnahmen ergreift, um seine demokratischen Institutionen davor zu schützen, von innen untergraben zu werden.“ (Heidi Beirich, Global Project Against Hate and Extremism)
- AfD am 2. Mai als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft
- US-Vizepräsident Vance und Elon Musk unterstützen AfD öffentlich
- US-Außenminister Rubio spricht von "verdeckter Tyrannei"
- Extremismusforscherin sieht große Nähe der Trump-Regierung zur AfD
Infobox: Die US-Regierung unter Trump zeigt eine deutliche Nähe zur AfD und kritisiert die deutsche Einstufung der Partei als rechtsextrem. Experten warnen vor Unwissenheit und politischer Einflussnahme aus den USA. (Quelle: tagesschau.de)
ESC 2025 in Basel: Politik, Proteste und Favoriten
Der Eurovision Song Contest 2025 in Basel ist von politischen Debatten und Protesten begleitet. Beim ersten Semifinale am 13. Mai traten Künstler aus 37 Ländern auf. Die Eröffnungsfeier in der Innenstadt von Basel wurde von rund 100.000 Zuschauern verfolgt. Neben den üblichen ESC-Flaggen wurden auch palästinensische Flaggen gezeigt, und es kam zu Protesten gegen die Teilnahme Israels. Die israelische Sängerin Yuval Raphael wurde ausgebuht, und es gab Versuche, ihre Tram zu stoppen. Im Vergleich zum Vorjahr in Malmö, wo Tausende protestierten, blieb es in Basel bei einigen Hundert Demonstranten.
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) reagierte mit einem Verhaltenskodex, der politische Äußerungen während des Wettbewerbs verbietet. Dennoch forderten mehr als 70 ehemalige Teilnehmer, Musiker und Songwriter, Israel vom Wettbewerb auszuschließen, da Russland nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 ebenfalls ausgeschlossen wurde. ESC-Direktor Martin Green betonte jedoch, dass es nicht Aufgabe der EBU sei, Konflikte zu vergleichen. Die Buchmacher sehen das schwedische Trio KAJ mit "Bara Bada Bastu" als Favoriten, gefolgt von Louane aus Frankreich, Yuval Raphael aus Israel und dem österreichischen Countertenor JJ. Deutschland setzt auf das Duo Abor & Tynna mit "Baller".
- 37 Teilnehmerländer beim ESC 2025 in Basel
- Rund 100.000 Zuschauer bei der Eröffnungsfeier
- Mehr als die Hälfte der Songs nicht auf Englisch
- Proteste gegen Israels Teilnahme, aber keine größeren Zwischenfälle
- Favoriten laut Buchmachern: Schweden, Frankreich, Israel, Österreich
Infobox: Der ESC 2025 ist von politischen Kontroversen und Protesten begleitet. Die EBU hält an der Teilnahme Israels fest, während die Buchmacher Schweden als Favoriten sehen. (Quelle: DW)
Abschied von Stephan Weil: Niedersachsen bekommt neuen Ministerpräsidenten
Am 19. Mai wird Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit einem Festakt am Neuen Rathaus in Hannover aus dem Amt verabschiedet. Als Ehrengast wird Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet. Das Heeresmusikkorps Hannover spielt eine Serenade, bei der Weil sich das "Bürgerlied" von Adalbert Harnisch, das Widerstandslied "Die Moorsoldaten" und den Song "Won't Forget These Days" der Band Fury In The Slaughterhouse wünschte. Auch das Niedersachsenlied und die Nationalhymne werden gespielt.
Weil war seit 2013 Ministerpräsident von Niedersachsen. Anfang April kündigte er seinen Rückzug an und erklärte, mit Ablauf des 19. Mai zurückzutreten. Sein Nachfolger soll Wirtschaftsminister Olaf Lies werden, der auch als SPD-Landeschef vorgesehen ist.
- Festakt zur Verabschiedung am 19. Mai in Hannover
- Stephan Weil war seit 2013 Ministerpräsident
- Nachfolger: Olaf Lies (SPD), 57 Jahre alt
Infobox: Stephan Weil tritt nach über zehn Jahren als Ministerpräsident von Niedersachsen zurück. Olaf Lies wird sein Nachfolger. (Quelle: SZ.de)
Klingbeil verteidigt deutsche Schuldenpolitik gegenüber EU
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte bei seinem ersten Auftritt in Brüssel, dass die neue deutsche Schuldenpolitik nicht gegen EU-Regeln verstoße. Nach der Lockerung der Schuldenbremse kann Deutschland Hunderte Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Klingbeil brachte das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Sanierung der Infrastruktur und die Aufrüstungspläne mit nach Brüssel. Er erklärte, dass der Haushaltsentwurf für 2025 in Arbeit sei und im Juni auch der Entwurf für 2026 vorliegen solle, abgestimmt auf das neue NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben.
Die EU-Kommission erwartet, dass Deutschland einen Schuldenabbauplan über sieben statt vier Jahre vereinbart. Klingbeil betonte, dass Verteidigungsausgaben teilweise von den Schuldenregeln ausgenommen seien und dass Deutschland mehr Verantwortung übernehme. Er sieht sich nicht nur als Finanzminister, sondern auch als Investitionsminister und will sich von den europäischen Fiskalregeln nicht aufhalten lassen. Zusammen mit den Haushaltsentwürfen wird ein mittelfristiger Finanzplan in Brüssel eingereicht, den die Kommission mit einem Ausgabenpfad abgleicht.
| Maßnahme | Wert |
|---|---|
| Sondervermögen Infrastruktur | 500 Milliarden Euro |
| Defizitkriterium EU | maximal 3% Neuverschuldung pro Jahr |
| Schuldenabbauplan | 7 Jahre (statt 4 Jahre) |
- Haushaltsentwurf 2025 in Arbeit, 2026 folgt im Juni
- Verteidigungsausgaben teilweise von Schuldenregeln ausgenommen
- Klingbeil will mehr Investitionen trotz EU-Fiskalregeln
Infobox: Deutschland plant mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und will trotz EU-Defizitregeln mehr investieren. Klingbeil sieht sich als Investitionsminister und setzt auf einen längeren Schuldenabbauplan. (Quelle: SZ.de)
Bund akzeptiert Urteil gegen grenznahe Kontrolle
Die Bundesregierung akzeptiert das Urteil gegen grenznahe Kontrollen. Das Urteil hat direkte Auswirkungen auf die Politik von Alexander Dobrindt. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet, dass bestimmte grenznahe Kontrollen nicht mehr zulässig sind. Die Bundesregierung reagiert damit auf die rechtlichen Vorgaben und passt ihre Praxis entsprechend an.
- Urteil gegen grenznahe Kontrollen wird akzeptiert
- Folgen für die Politik von Alexander Dobrindt
- Anpassung der Praxis an rechtliche Vorgaben
Infobox: Die Bundesregierung akzeptiert das Urteil gegen grenznahe Kontrollen und passt ihre Politik entsprechend an. (Quelle: Ntv)
Einschätzung der Redaktion
Die offene Unterstützung der AfD durch führende Vertreter der US-Regierung und prominente Akteure wie Elon Musk markiert eine neue Qualität transatlantischer Einflussnahme auf die deutsche Innenpolitik. Diese Entwicklung birgt das Risiko, bestehende politische und gesellschaftliche Gräben in Deutschland weiter zu vertiefen und die Polarisierung zu verschärfen. Die demonstrative Parteinahme für eine als "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte Partei untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen und könnte die Legitimität deutscher Sicherheitsbehörden im internationalen Kontext beschädigen. Zudem wird deutlich, dass geopolitische Allianzen zunehmend entlang ideologischer Linien verlaufen, was die transatlantische Zusammenarbeit vor neue Herausforderungen stellt.
- Transatlantische Beziehungen werden durch parteipolitische Einflussnahme belastet
- Risiko einer weiteren gesellschaftlichen Polarisierung in Deutschland
- Legitimität deutscher Institutionen könnte international in Frage gestellt werden
Quellen:
- Mehr AfD als CDU: Wie die Trump-Regierung auf die deutsche Politik blickt
- ESC 2025: Politik, Skandale und Favoriten
- Landesregierung - Won’t Forget These Days: Abschied von Ministerpräsident Weil - Politik
- Klingbeil: Deutsche Schuldenpolitik verstößt nicht gegen EU-Regeln
- Folgen für Dobrindts Politik?: Bund akzeptiert Urteil gegen grenznahe Kontrolle
- Kirche und Politik: Produktive Scheindebatte? | Cicero Online
