Untersuchungsausschuss zur Rahmede-Talbrücke: Ex-Minister als Zeugen geladen

Der Untersuchungsausschuss zur Rahmede-Talbrücke rückt mit der geplanten Vernehmung der Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Volker Wissing in den Fokus. Im Düsseldorfer Landtag sollen zentrale Fragen zur überraschenden Sperrung und zum Umgang mit der maroden A45-Brücke geklärt werden – politische Verantwortung und Versäumnisse stehen auf dem Prüfstand.

Untersuchungsausschuss zur Rahmede-Talbrücke: Scheuer und Wissing als Zeugen geladen

Im Düsseldorfer Landtag sollen die ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Volker Wissing (parteilos, früher FDP) als Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rahmede-Talbrücke vernommen werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat der Ausschuss beschlossen, die beiden Ex-Minister zu laden. Der „Westfälische Anzeiger“ hatte zuvor darüber berichtet.

Scheuer war noch im Amt, als der Bund die Zuständigkeit für die Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen übernahm. Danach folgte Wissing. Aus Landtagskreisen heißt es, dass der PUA-Vorsitzende Stefan Engstfeld (Grüne) die Vernehmung der beiden noch in diesem Jahr ansetzen will. Am 7. Juli sollen nach aktuellem Stand die ehemaligen NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) und Ina Brandes (CDU) sowie der derzeitige Amtsinhaber Oliver Krischer (Grüne) vernommen werden.

Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit der Frage, warum die Rahmede-Talbrücke an der A45 ohne Vorwarnung gesperrt werden musste, nachdem Experten am 2. Dezember 2021 schwere Schäden festgestellt hatten. Im Mai 2023 wurde die alte Talbrücke gesprengt, der Neubau soll im kommenden Frühjahr eröffnet werden.

Infobox: Der Untersuchungsausschuss will klären, warum die Sperrung der Rahmede-Talbrücke so plötzlich erfolgte. Die Vernehmung der Ex-Minister ist für dieses Jahr geplant. (Quelle: SZ.de)

Uwe Becker wird neuer Präsident des Landesrechnungshofs in Hessen

Der hessische Landtag hat Uwe Becker mit den Stimmen von CDU und SPD zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs gewählt. Die Wahl fand am 25. Juni 2025 statt.

Becker übernimmt damit eine zentrale Rolle in der Kontrolle der Landesfinanzen. Die Wahl wurde von Mike Oeske für hessenschau.de berichtet.

Infobox: Uwe Becker ist neuer Chef des Landesrechnungshofs in Hessen. Die Wahl erfolgte am 25. Juni 2025. (Quelle: hessenschau.de)

Niedersachsen stellt sich auf Dürre-Zeiten ein

Niedersachsen bereitet sich auf zunehmende Dürreperioden vor. Im Fokus stehen dabei Maßnahmen zur stärkeren Rationierung des Grundwassers.

Im politischen Newsletter der HAZ wird zudem berichtet, dass die Landtagsabgeordneten in Niedersachsen künftig 10.291 Euro im Monat erhalten.

Infobox: Niedersachsen plant eine stärkere Rationierung des Grundwassers und erhöht die Diäten der Landtagsabgeordneten auf 10.291 Euro monatlich. (Quelle: HAZ)

Meinung: Jens Spahn und der Sudhof-Maskenbericht

Im Spiegel-Leitartikel wird die Meinung vertreten, dass Jens Spahn nach dem Sudhof-Maskenbericht keine politische Verantwortung mehr tragen sollte. Der Artikel fordert, Spahn solle sich aus der Politik zurückziehen.

Der Leitartikel betont, dass Spahn im Zusammenhang mit der Maskenaffäre in der Kritik steht und ein Rückzug aus der Politik als angemessen angesehen wird.

Infobox: Der Spiegel fordert in einem Meinungsbeitrag, Jens Spahn solle sich nach dem Sudhof-Maskenbericht aus der Politik zurückziehen. (Quelle: Spiegel)

Peter Thiel: Religion, Politik und Endzeit – ein Porträt

Peter Thiel, PayPal-Mitgründer und einflussreicher Tech-Investor, verbindet in seinem Denken Religion, Technologie und Politik auf radikale Weise. Thiel, 1967 in Frankfurt geboren, ist nicht nur als Investor bekannt, sondern auch als religiöser Denker mit apokalyptischer Weltsicht. Seine Weltanschauung speist sich aus einer eigenwilligen Interpretation der Bibel, Apokalypse und einem tiefen Misstrauen gegenüber der liberalen Demokratie.

Thiel sieht in der Abkehr von Gott einen zivilisatorischen Rückschritt und bezeichnet religiöse Menschen als die letzten Nonkonformisten. Er kritisiert eine „hypermimetische Gesellschaft“, in der Nachahmung und Gruppendruck dominieren. Thiel sieht Bewegungen wie Antirassismus oder Kommunismus als säkulare Deformationen des Christentums und warnt vor einem moralischen Nullsummenspiel, in dem ständig neue Opfer produziert werden.

„Die Verabschiedung von den Zehn Geboten, die Verabschiedung von Gott führen zum Herdenverhalten, zu einem falschen, aufgezwungenen Konsens.“ (Peter Thiel, zitiert nach Sonntagsblatt)

Thiel sieht die Menschheit an einem Wendepunkt, gefangen zwischen Atomkrieg, Killer-KI und einem „Welteinheitsstaat“, den er als Antichrist identifiziert. Seine Hoffnung liegt im Konzept des „Katechon“, einer starken Ordnung, die das vermeintliche Chaos aufhält. Thiel unterstützt politische Akteure wie JD Vance, der mit seiner Hilfe zum Senator und später Vize-Präsidenten wurde. Vance forderte 2022 eine „amerikanische politische Religion“ und plädierte für einen radikalen Austausch der Führungsschicht.

• Thiel sieht die liberale Demokratie als Teil des Problems.
• Er setzt auf eine postliberale Ordnung, gestützt auf religiöse Transzendenz und technologische Vision.
• Seine Investitionen und Allianzen zielen auf eine neue Weltordnung ohne Demokratie.

Infobox: Peter Thiel verbindet religiöse, technologische und politische Ideen zu einer apokalyptischen Vision und sieht die liberale Demokratie am Ende. (Quelle: Sonntagsblatt)

Gewerbegebiet in Rietberg: Politik stimmt für Offenlegung

In Rietberg hat der Ausschuss für Stadtentwicklung am 25. Juni 2025 für den Offenlegungsbeschluss zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets an der Rottwiese gestimmt. Die Entscheidung fiel nach intensiver Diskussion und der Prüfung von 975 Seiten Stellungnahmen, die vor allem durch die Pläne der Firma Kathöfer für einen Recyclinghof ausgelöst wurden.

Der Ausschussvorsitzende Heinz Isenbort (CDU) betonte, dass viele Fragen erst im weiteren Verfahren geklärt werden können. Gerd Muhle (SPD) forderte, dass Unternehmen ihre Nachbarschaftsverträglichkeit nachweisen müssen. Die Grünen stimmten gegen die Entwicklung des Gewerbegebiets, während das Gremium bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung für die Offenlegung votierte.

Infobox: Der Ausschuss für Stadtentwicklung in Rietberg hat mit Mehrheit für die Offenlegung zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets gestimmt. (Quelle: Die Glocke)

Einschätzung der Redaktion

Die Ladung der ehemaligen Bundesverkehrsminister als Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Rahmede-Talbrücke ist ein bedeutender Schritt für die politische Aufarbeitung von Infrastrukturversagen. Die Einbindung höchster politischer Verantwortungsträger unterstreicht die Relevanz des Falls und erhöht den öffentlichen Druck auf eine lückenlose Aufklärung. Die Ergebnisse der Vernehmungen könnten weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Organisation und Kontrolle von Großprojekten im Verkehrssektor haben. Zudem wird die Transparenz staatlichen Handelns gestärkt, was das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse fördern kann.

Infobox: Die Vernehmung der Ex-Minister im Untersuchungsausschuss setzt ein starkes Signal für politische Verantwortung und Transparenz bei Infrastrukturprojekten.

Quellen:

• Rahmede-Talbrücke - Untersuchungsausschuss will Scheuer und Wissing vernehmen - Politik - SZ.de
• Uwe Becker zum neuen Rechnungshofpräsidenten gewählt
• Newsletter Politik in Niedersachsen: Niedersachsen stellt sich auf Dürre-Zeiten ein
• (S+) Meinung: Jens Spahn sollte sich nach Sudhof-Maskenbericht aus der Politik zurückziehen
• Peter Thiel: Wie der PayPal-Gründer Religion, Politik und Endzeit verbindet
• Gewerbegebiet in Rietberg: Politik stimmt für Offenlegung