Ukraine schwächt Korruptionsermittler, SPD fordert Kurswechsel, Trumps Lateinamerika-Politik wankt

Das ukrainische Parlament hat mit einem umstrittenen Gesetz die Unabhängigkeit der wichtigsten Antikorruptionsbehörden massiv eingeschränkt. Während Kritiker vor einem Rückschritt im Kampf gegen Korruption und wachsendem politischen Einfluss warnen, verteidigen Regierungsvertreter die Reform als notwendigen Schritt. Die Entscheidung sorgt für Proteste im Land und Besorgnis bei internationalen Partnern.

Ukraine beschneidet Unabhängigkeit der Korruptionsermittler

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Unabhängigkeit der beiden wichtigsten Antikorruptionsbehörden des Landes erheblich einschränkt. Das nationale Anti-Korruptions-Büro und die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft werden künftig dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum vom Präsidenten ernannt wird. Für das Gesetz stimmten 263 Abgeordnete, 13 votierten dagegen und 13 enthielten sich. Der Gesetzesentwurf muss noch von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.

Der Chef des nationalen Anti-Korruptions-Büros, Semjon Krywonos, kritisierte die Entscheidung scharf und warnte, dass damit die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung zerstört werde. Die NGO Anti-Corruption Action Center befürchtet, dass der Generalstaatsanwalt Ermittlungen gegen enge Vertraute der Regierung einstellen könnte. Landesweit kam es zu Protesten, bei denen mehrere Hundert, vor allem junge Menschen, in Kiew und anderen Großstädten ein Veto des Präsidenten forderten. Auch die EU äußerte Besorgnis, da ihre finanzielle Unterstützung an Fortschritte in den Bereichen Transparenz, Justizreform und demokratische Regierungsführung geknüpft ist.

„Heute wurde mit den Stimmen von 263 Abgeordneten die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung zerstört“, sagte Semjon Krywonos, Chef des nationalen Anti-Korruptions-Büros.

Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko begrüßte hingegen das Gesetz und sprach von einem „strahlenden Tag“ im Parlament. Erst kürzlich hatte der ukrainische Geheimdienst SBU einen Mitarbeiter des Anti-Korruptions-Büros wegen Spionage für Russland festgenommen. Transparency International stuft die Ukraine weiterhin als eines der korruptesten Länder Europas ein: Im Korruptionswahrnehmungsindex 2024 belegt das Land Platz 105 von 180.

• 263 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 13 dagegen, 13 enthielten sich
• Das Gesetz muss noch von Präsident Selenskyj unterzeichnet werden
• Ukraine belegt Platz 105 von 180 im Korruptionswahrnehmungsindex 2024

Infobox: Die Verabschiedung des Gesetzes zur Unterstellung der Antikorruptionsbehörden unter den Generalstaatsanwalt stößt auf breite Kritik von NGOs, EU und Teilen der Bevölkerung. Die Ukraine bleibt laut Transparency International eines der korruptesten Länder Europas. (Quelle: Ntv)

Debatte um Politisierung des Bundesverfassungsgerichts

Im Cicero Podcast Politik äußert der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler Kritik an der Politisierung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD für das Amt der Verfassungsrichterin vorgeschlagen wurde. Die Debatte drehte sich nicht nur um ihre Positionen zu Themen wie Schwangerschaftsabbruch oder AfD-Verbot, sondern auch um die grundsätzliche Unabhängigkeit des Gerichts und die Nominierungsprozesse der Richter.

Boehme-Neßler fordert im Gespräch mit Ralf Hanselle souveräne Persönlichkeiten für das Bundesverfassungsgericht und warnt vor Aktivismus in Richterroben. Er betont die Unhintergehbarkeit der menschlichen Würde und sieht die Gefahr, dass politische Einflussnahme das Selbstverständnis des Gerichts gefährden könnte. Das Gespräch wurde am 22. Juli 2025 aufgezeichnet.

„Die Meinungsfreiheit stirbt in Deutschland zentimeterweise“, so Volker Boehme-Neßler in einer weiteren Podcast-Folge.

• Kritik an der Politisierung des Bundesverfassungsgerichts
• Forderung nach unabhängigen und souveränen Persönlichkeiten als Richter
• Warnung vor Aktivismus in Richterroben

Infobox: Die Diskussion um die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf hat eine Debatte über die Unabhängigkeit und Politisierung des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst. Boehme-Neßler fordert mehr Souveränität und warnt vor politischem Aktivismus. (Quelle: Cicero Online)

Deutschlands Abschiebungen nach Afghanistan und die Taliban

Am 18. Juli 2025 organisierte die Bundesregierung einen weiteren Abschiebeflug mit 81 Straftätern nach Afghanistan. Innenminister Alexander Dobrindt bezeichnete dies als Erfolg und verwies auf das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien – beginnend mit Straftätern und Gefährdern – durchzuführen. Bereits im August 2024 hatte es unter der vorherigen Regierung einen Abschiebeflug gegeben.

Die Abschiebungen erfolgen im Rahmen der sogenannten „Rückführungsoffensive“, bei der Herkunftsländer stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Im Fall Afghanistans ist dies besonders heikel, da das Taliban-Regime von Deutschland völkerrechtlich nicht anerkannt wird. Die jüngsten Abschiebungen wurden mit Hilfe der Regierung von Katar organisiert, um den Eindruck einer diplomatischen Aufwertung der Taliban zu vermeiden. Zwei Vertreter der afghanischen Verwaltung wurden in die Konsular-Abteilungen afghanischer Vertretungen in Deutschland eingegliedert, um weitere Rückführungen zu unterstützen.

„Es gibt kein Aufenthaltsrecht für schwere Straftäter in unserem Land“, so Innenminister Dobrindt.

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass eine diplomatische Anerkennung des Taliban-Regimes nicht zur Entscheidung stehe. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, kritisierte die Kontakte zu den Taliban scharf und verwies auf die systematische Unterdrückung von Frauen und Mädchen sowie auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Taliban-Führer. Die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff warnt, dass das internationale Vertrauen in Deutschland durch die Abschiebungen und das Ende der Aufnahmeprogramme für ehemalige Ortskräfte sinken werde.

• 81 Männer wurden am 18. Juli 2025 nach Afghanistan abgeschoben
• Abschiebungen erfolgen mit Hilfe Katars, ohne diplomatische Anerkennung der Taliban
• SPD-Politiker und Experten kritisieren die Kontakte und Abschiebungen scharf

Infobox: Die Bundesregierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan fort, trotz fehlender Anerkennung des Taliban-Regimes und massiver Kritik aus Politik und Wissenschaft. Die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands steht auf dem Spiel. (Quelle: DW)

Rufe nach Kurswechsel in der Israel-Politik aus der SPD-Fraktion

Aus der SPD-Bundestagsfraktion werden Forderungen nach einem Kurswechsel in der Israel-Politik der Bundesregierung laut. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Ahmetović, und der frühere Fraktionschef Mützenich fordern in einer gemeinsamen Erklärung, den Export von Waffen an die israelische Regierung zu stoppen, wenn diese völkerrechtswidrig eingesetzt werden.

Die Forderung erfolgt vor dem Hintergrund des anhaltenden Gaza-Kriegs und der internationalen Debatte über die Rolle Deutschlands in der Unterstützung Israels. Die SPD-Politiker betonen, dass die Bundesregierung ihre Politik an völkerrechtlichen Standards ausrichten müsse.

• SPD-Politiker fordern Stopp von Waffenexporten an Israel bei völkerrechtswidrigem Einsatz
• Hintergrund ist der anhaltende Gaza-Krieg

Infobox: Innerhalb der SPD-Fraktion gibt es wachsenden Druck auf die Bundesregierung, ihre Israel-Politik zu überdenken und Waffenexporte restriktiver zu handhaben. (Quelle: Deutschlandfunk)

Trumps Lateinamerika-Politik stößt an ihre Grenzen

Die Lateinamerika-Politik der USA unter Präsident Trump ist geprägt von Druck, Drohungen und Deals, verliert jedoch zunehmend an Einfluss. Ein Beispiel ist der offene Brief an Brasiliens Präsident Lula, in dem Trump die Behandlung des ehemaligen Präsidenten Bolsonaro als „internationale Schande“ bezeichnete und mit einem 50-prozentigen Einfuhrzoll für brasilianische Güter ab 1. August drohte. Bolsonaro, der nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Staatsstreich plante, ist inzwischen angeklagt und von der Wahl ausgeschlossen.

In Ecuador wurde die Verfassung geändert, um den USA eine Militärbasis auf den Galapagosinseln zu ermöglichen. In Argentinien ist eine integrierte Marinebasis auf Feuerland geplant. Mit mehreren Ländern wurden Abkommen geschlossen, um Migranten zurückzunehmen und Drogenkriminalität zu bekämpfen. Der größte Erfolg gelang in Panama, wo nach US-Druck der US-Investmentfonds BlackRock 90 Prozent der Anteile an der Panama Ports Company übernehmen soll.

Mittelfristig könnten diese Erfolge jedoch ins Gegenteil umschlagen, da selbst Trump-freundliche Regierungen ihre Beziehungen diversifizieren und China in fünf Staaten Lateinamerikas bereits der größte Handelspartner ist. Die US-Regierung agiert an mehreren Fronten gleichzeitig – Migration, Handelsbilanz, Eindämmung Chinas und strategische Kontrolle – ohne klare Priorisierung. Eine Schlüsselfigur ist Donald Trump Jr., der internationale rechte Netzwerke organisiert und enge Kontakte zu lateinamerikanischen Politikern pflegt.

• Trump drohte Brasilien mit 50% Einfuhrzoll ab 1. August
• BlackRock übernimmt 90% der Panama Ports Company
• China ist 2025 in fünf Staaten Lateinamerikas größter Handelspartner

Infobox: Trumps Politik in Lateinamerika setzt auf kurzfristige Erfolge durch Druck und Drohungen, stößt aber angesichts wachsender chinesischer Präsenz und fehlender strategischer Abstimmung an ihre Grenzen. (Quelle: Journal für Internationale Politik und Gesellschaft)

Einschätzung der Redaktion

Die geplante Unterstellung der ukrainischen Antikorruptionsbehörden unter den Generalstaatsanwalt birgt erhebliche Risiken für die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung im Land. Eine solche Zentralisierung der Kontrolle kann die Unabhängigkeit der Ermittler massiv beeinträchtigen und öffnet politischen Einflussnahmen Tür und Tor. Gerade in einem Land, das im internationalen Vergleich weiterhin als besonders korrupt gilt, ist die institutionelle Eigenständigkeit der Kontrollinstanzen essenziell, um Vertrauen bei der Bevölkerung und internationalen Partnern zu erhalten. Die breite Kritik aus Zivilgesellschaft, EU und Teilen der Bevölkerung unterstreicht die Brisanz des Themas. Sollte das Gesetz in Kraft treten, drohen Rückschritte bei der Justizreform und eine Schwächung der demokratischen Strukturen, was auch die internationale Unterstützung gefährden könnte.

• Unabhängigkeit der Korruptionsermittler steht auf dem Spiel
• Politische Einflussnahme auf Ermittlungen wird wahrscheinlicher
• Risiko für internationale Unterstützung und Reformfortschritte

Quellen:

• Landesweite in Kiew: Ukraine beschneidet Unabhängigkeit der Korruptionsermittler
• Cicero Podcast Politik: „Das ist ein Zivilisationsbruch“ | Cicero Online
• (S+) Meinung: EU-Haushalt: Das Comeback des Nationalstaats in Europa
• Deutschlands Abschiebungen nach Afghanistan und die Taliban
• Gaza-Krieg - Rufe nach Kurswechsel in Israel-Politik aus SPD-Fraktion
• Lateinamerika: Nicht nur amigos: Trumps Lateinamerika-Politik stößt an ihre Grenzen