Ukraine, CDU-Wahlkampf, Lisa Müller und EU ringen um politische Weichenstellungen

Vom Machtwechsel an der Spitze der ukrainischen Armee über den ungewöhnlichen CDU-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Streit um Europas Russland-Sanktionen: Der Pressespiegel zeigt, wie eng militärische Entscheidungen, politische Strategien und europäische Weichenstellungen miteinander verbunden sind.

Ukraine: Selenskyj ernennt den „Feuermann“ Drapatyj zum Armeechef

Im Machtkampf um die Nachfolge von Oleksandr Syrskyj setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Generalmajor Mychajlo Drapatyj. Der 43-Jährige gehört zu einer jüngeren Generation ukrainischer Generäle und soll die heikle Balance zwischen den verschiedenen Fraktionen innerhalb der Streitkräfte wahren, berichtet ntv.de.

Dem Bericht zufolge konzentrierten sich die Personalentscheidungen der vergangenen Wochen auf drei miteinander verbundene Machtbereiche. Neben der Gruppe um Syrskyj zählen dazu die im Donbass-Krieg aufgestiegenen „jungen Donbass-Generäle“ sowie die Vertrauten des früheren Armeechefs und heutigen Botschafters in London, Walerij Saluschnyj. Die Beziehungen zwischen diesen Fraktionen gelten als professionell, zugleich aber als kompliziert.

Selenskyj hatte nach Protesten in Kiew und anderen Städten sowohl die Rückkehr des beliebten Ex-Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow als auch die Entlassung Syrskyjs zu entscheiden. Syrskyj wird voraussichtlich in der Armee oder in militärnahen Strukturen bleiben, eine konkrete neue Position ist laut Bericht noch nicht bekannt. Fedorow soll eine „würdige neue Position im Bereich der Entwicklung der technologischen Komponente des Staates“ angeboten bekommen haben; die Gespräche zwischen ihm und Selenskyj liefen weiter, wobei ein Gespräch sogar rund sechs Stunden gedauert haben soll.

Für die Nachfolge Syrskyjs hatte Selenskyj zunächst mehr als zehn Personen im Blick und mit ihnen persönlich oder online gesprochen. Der öffentlich bekannte Favoritenkreis umfasste fünf Generäle, bevor die Auswahl auf Drapatyj und Oleh Apostol, den 39-jährigen Kommandeur der Luftsturmtruppen, zulief. Apostol wurde wegen seiner Nähe zur „Syrskyj-Fraktion“ als politisch schwieriger eingeschätzt.

Drapatyj erwarb sich seinen Ruf bereits im Donbass-Krieg. Im Mai 2014 führte sein Bataillon der 82. Panzerbrigade einen Einsatz an, bei dem ukrainische Polizisten aus einer Umzingelung befreit wurden. Im Juni geriet seine Einheit selbst an der russischen Grenze in eine Umzingelung und verbrachte dort 28 Tage; schließlich konnte Drapatyj 260 Soldaten aus dieser Lage befreien.

Im vollumfänglichen russisch-ukrainischen Krieg war Drapatyj unter anderem an der Befreiung von Cherson im November 2022 beteiligt. Mitte 2024 wurde er als „Feuermann“ in die Region Charkiw geschickt, nachdem dort eine russische Offensive begonnen hatte und die ukrainischen Truppen zunehmend unter Druck standen. Nach Darstellung von ntv.de gelang ihm eine schnelle Stabilisierung der Lage.

Ein Rückschlag war sein Rücktritt 2025 als Kommandeur der Landstreitkräfte. Anlass war der russische Angriff auf einen Übungsplatz in der Region Sumy nahe der russischen Grenze, für den Drapatyj die Verantwortung übernahm. Zugleich kritisierte er die Praxis, Soldaten in Frontnähe auszubilden. Er wurde anschließend nicht aus den oberen Rängen der Armee entfernt, sondern zum Kommandeur der Vereinigten Kräfte ernannt.

Als Leiter des Generalstabs arbeitet Drapatyj künftig mit Ihor Skybjuk zusammen, der Syrskyj weiterhin nahesteht. Skybjuk hatte sich als Kommandeur einer Schlüsseleinheit bei der schnellen Befreiung der Region Charkiw 2022 einen guten Ruf erworben. Die Entscheidung, Skybjuk im Amt zu belassen, deutet laut ntv.de darauf hin, dass Selenskyj keine der drei einflussreichen militärischen Fraktionen vollständig verprellen will.

„Die Loyalitäten in Kiews Militär sind verteilt auf drei Fraktionen mit je anderen Führungsfiguren.“ – ntv.de

Zusammenfassung: Mychajlo Drapatyj ist mit 43 Jahren neuer Armeechef der Ukraine. Seine militärische Erfahrung und seine Verbindungen zu verschiedenen politischen und militärischen Lagern sollen helfen, den Machtkampf innerhalb der ukrainischen Führung zu entschärfen.

Mecklenburg-Vorpommern: CDU setzt im Wahlkampf auf Fischbrötchen und die politische Mitte

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern versucht die CDU, aus ihrem Umfragetief herauszukommen. Mit dem Slogan „Die Mitte ist das Beste“ und einer Kampagne rund um das Fischbrötchen will Landesparteichef und Spitzenkandidat Daniel Peters die politische Mitte als Alternative zu den Rändern präsentieren, berichtet SZ.de unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur.

Die CDU lag nach Angaben des Berichts bei neun Prozent in den Umfragen. Peters stellte die Kampagne in Schwerin vor und erklärte, der Slogan gelte sowohl für Fischbrötchen als auch für die Politik. Auf einem Plakat ist der 45-Jährige in einem T-Shirt mit Fischbrötchen-Aufdruck zu sehen; darunter steht „Daniel Peters. Politik in lecker“.

Auch der Wahlkampfstand selbst wird von dem Motiv geprägt. Im Mittelpunkt steht eine Semmel mit Hering und Zwiebelringen. Peters verband die Kampagne mit einer Warnung vor politischen Rändern und verwies auf die Landtagswahl am 20. September.

Nach Darstellung des CDU-Spitzenkandidaten richtet sich die Wahlentscheidung auf die Frage, ob „die Ränder das Land“ übernehmen oder Deutschland „durch eine starke Mitte“ stabil bleibe. Ein Linksbündnis ebenso wie eine Übernahme durch den rechten Rand wären aus seiner Sicht schlecht. Die CDU beansprucht dabei für sich selbst die Rolle der politischen Mitte.

Inhaltlich betont die Union auf ihren Plakaten ihre Wirtschaftskompetenz und spricht sich für den Erhalt der Gymnasien aus. Zudem verspricht sie 15.000 Euro Baukindergeld und 2.000 Euro Zuschuss zum Führerschein für ehrenamtlich aktive Jugendliche. CDU-Generalsekretärin Katy Hoffmeister fasste die Botschaft mit den Worten „Besser wird es nur mit uns“ zusammen.

Entwickelt wurde die Kampagne von zwei Agenturen in Hamburg und Berlin. Für den Radiospot engagierte die Partei Manfred Lehmann, die deutsche Stimme von Hollywood-Star Bruce Willis.

Der wirtschaftliche Bezug des Fischbrötchens wurde von Lars Schwarz, dem Arbeitgeberpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied in Peters’ Kompetenzteam für Wirtschaft, hervorgehoben. Nach seinen Angaben werden in Mecklenburg-Vorpommern jährlich 40 Millionen Fischbrötchen an rund 800 Ständen verkauft. Damit würden 280 Millionen Euro Umsatz gemacht.

Zusammenfassung: Die CDU Mecklenburg-Vorpommern reagiert auf neun Prozent in den Umfragen mit einer stark regional geprägten Wahlkampagne. Fischbrötchen, die politische Mitte und konkrete Versprechen wie 15.000 Euro Baukindergeld sowie 2.000 Euro Führerscheinzuschuss stehen im Mittelpunkt.

Lisa Müller: Politischer Neustart neben dem Dressurreiten

Lisa Müller richtet ihren beruflichen Blick nach dem Ende ihrer Ehe auf die Politik. Die 36-Jährige begleitet seit einiger Zeit den bayerischen Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter, ist Ende 2025 in die CSU eingetreten und berichtet über erste Angebote, selbst zu kandidieren, schreibt der Merkur.

Beim Landtagsempfang in Schloss Schleißheim am Dienstag, 21. Juli, sagte Müller, man habe ihr bereits angeboten, zu kandidieren. Sie betonte zugleich, dass politische Ämter nicht einfach von oben vergeben würden, sondern von den Wählern entschieden werden müssten.

Müller begleitet Bernreiter nach eigenen Angaben, um praktische Erfahrungen zu sammeln. Sie beschrieb den Minister als jemanden, der ihr alles „haarklein“ erkläre. Dabei stelle sie viele Fragen und wolle möglichst viel über politische Abläufe wissen.

Unterstützt wurde ihr Eintritt in die CSU von Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Ende 2025 trat Müller der Partei bei. Im Juni gab sie gemeinsam mit Thomas Müller über ihren Medienanwalt die Trennung bekannt.

Über die Zeit nach dem Ehe-Aus sagte Müller, sie sei durch Höhen und Tiefen gegangen und müsse sich durch diese Phasen „durchlavieren“. Unterstützung erhalte sie von vielen Freunden. Nach Darstellung des Merkur wirkt sie seit der offiziellen Trennung befreiter.

Parallel zur Politik will Müller ihre Laufbahn im Dressurreiten fortsetzen. Sie erklärte, beides miteinander vereinbaren zu können: Unter der Woche könne sie an Fraktionssitzungen teilnehmen, am Wochenende an Turnieren. Ihren Angaben zufolge würden ihr derzeit alle Möglichkeiten angeboten, Politik und Sport miteinander zu verbinden.

Müller zeigte sich bei der Frage nach einem möglichen politischen Amt im kommenden Jahr zurückhaltend. Sie habe es nicht eilig und verwies darauf, dass man sich mit den Aufgaben auskennen müsse. Politische Arbeit sei nicht so einfach, wie sie in Fernsehsendungen dargestellt werde.

„Das geht. Unter der Woche kann ich an der Fraktionssitzung teilnehmen und am Wochenende bin ich auf einem Turnier.“ – Lisa Müller, zitiert vom Merkur

Zusammenfassung: Lisa Müller verbindet ihren politischen Einstieg in die CSU mit einer Tätigkeit an der Seite von Christian Bernreiter. Gleichzeitig möchte die 36-Jährige ihre Arbeit in der Politik mit dem Dressurreiten verbinden und lässt offen, ob sie bereits im nächsten Jahr ein politisches Amt übernehmen könnte.

Bundesverfassungsgericht: Gesetzgebung braucht Tempo, aber Zeitdruck kann die Beratung schwächen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen das Tempo des Gesetzgebungsverfahrens zum Heizungsgesetz abgelehnt. Der STERN.de berichtet, das Gericht sehe keine fehlenden Informationen, die dem damaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann die Bildung einer Meinung zum Gesetzentwurf unmöglich gemacht hätten.

Der Streit geht auf den Sommer 2023 zurück. Der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck wollte das sogenannte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen. Wenige Tage vor der Abstimmung legten die Koalitionsfraktionen weitere Änderungen vor.

Heilmann beantragte daraufhin eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht. Seine Begründung lautete, eine Mitwirkung sei ihm wegen der kurzen Beratungszeit nicht möglich. Das Gericht ließ den Antrag zunächst zu, woraufhin das Verfahren pausiert wurde. Das Gesetz wurde erst im September beschlossen.

In der späteren ausführlicheren Prüfung kam das Gericht zu einer anderen Einschätzung und lehnte den Antrag ab. Verfassungsrichterin Ann-Katrin Kaufhold erklärte in ihrer Begründung, Abgeordneten sei viel zuzumuten. Nach Darstellung des STERN habe es nicht an Informationen gefehlt, um sich eine Meinung zum Entwurf zu bilden.

Die Debatte über kurze Beratungsfristen ist damit jedoch nicht beendet. Haushaltspolitiker aller Fraktionen hätten sich in den vergangenen Monaten wiederholt über die Menge an Beschaffungsvorlagen für die Bundeswehr beschwert, die innerhalb weniger Tage geprüft werden sollten.

Auch beim Gesetzgebungsverfahren zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen wurde ein Eilantrag gestellt. Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen bat das Verfassungsgericht um eine Unterbrechung des Verfahrens. Das Gericht lehnte direkt ab; das Gesetz wurde am 10. Juli beschlossen.

Der Kommentar des STERN stellt dem verfassungsrechtlich zulässigen Tempo die politische Qualität der Beratungen gegenüber. Zeitdruck könne zwar dazu führen, dass Entscheidungen getroffen werden, zugleich aber eine oberflächliche Prüfung begünstigen. Abgeordnete könnten sich stärker an der Parteilinie orientieren, anstatt sich konstruktiv mit den Vorlagen auseinanderzusetzen.

Als Gegenbeispiel nennt der Artikel die Rentenkommission. Experten und drei Abgeordnete mit weit auseinanderliegenden Meinungen hätten dort ausreichend Zeit gehabt, sich mit einer umfassenden Reform zu beschäftigen, Argumente auszutauschen und sich gegenseitig zu überzeugen. Das Ergebnis sei ein Maßnahmenpaket gewesen, das nicht perfekt, aber besser als frühere Entscheidungen zur Rente bewertet wird.

„Manchmal lohnt es sich, ein bisschen Zeitdruck von den Abgeordneten zu nehmen und ihnen Raum zum Nachdenken zu geben.“ – STERN.de

Zusammenfassung: Das Bundesverfassungsgericht hält die Beratungsbedingungen beim Heizungsgesetz für ausreichend und lehnt die Klage ab. Der STERN warnt dennoch davor, dass zu hoher Zeitdruck die parlamentarische Debatte oberflächlich machen und die Qualität politischer Entscheidungen beeinträchtigen kann.

EU: Macron und von der Leyen suchen gemeinsame Linie, Streit über Russland-Sanktionen bleibt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich bei einem Abendessen im Élysée-Palast über die Herausforderungen Europas ausgetauscht. Nach Darstellung von euractiv.com sind sich Paris und Brüssel angesichts der Spannungen mit China und den USA sowie des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine in mehreren strategischen Fragen nähergekommen.

Frankreichs Vorstellungen von einer stärkeren industriellen Basis Europas und größerer strategischer Autonomie stehen inzwischen stärker im Mittelpunkt der EU-Politik. Gemeinsamkeiten gebe es außerdem bei Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik. Auch beim Thema Online-Kindersicherheit hätten sich die Positionen angenähert.

Von der Leyen bezeichnete Online-Kindersicherheit als „eine europäische Priorität“ und lobte Frankreich für ein kürzlich verabschiedetes Gesetz. Dieses verbietet den Zugang zu sozialen Medien für unter 15-Jährige.

Gleichzeitig bestehen Differenzen fort. Frankreich setzt sich stärker für Maßnahmen in Bezug auf den Gazastreifen und den Handel mit israelischen Siedlungen ein. Außerdem lehnt Paris die Pläne der Kommission für Rückführungszentren für Migranten ab und fordert einen stärkeren diplomatischen Dienst der EU.

Von der Leyen habe dagegen versucht, die Kommission in der Außenpolitik fest am Ruder zu halten. Dies habe auch zu offenen Auseinandersetzungen mit Kaja Kallas geführt. Kallas holte zuletzt David Cvach, Frankreichs Botschafter bei der NATO, in ihr Führungsteam.

Die politische Zukunft der Zusammenarbeit gilt als offen. Angesichts bevorstehender Wahlen in Frankreich und der beginnenden Endphase von Macrons Präsidentschaft könnte Paris zu einem weniger verlässlichen Motor der europäischen Integration werden. Der rechtsextreme Rassemblement National hat laut euractiv.com angekündigt, im Fall einer Regierungsübernahme 2027 den französischen Beitrag zum EU-Haushalt zu kürzen.

Parallel ringen die EU-Staaten um eine Einigung beim 21. Sanktionspaket gegen Russland. Die EU-Botschafter wollten am 23. Juli einen weiteren Versuch unternehmen, die festgefahrenen Verhandlungen fortzusetzen, nachdem die Gespräche am Mittwoch ins Stocken geraten waren.

Im Raum steht ein Kompromiss mit einer verlängerbaren einjährigen Ausnahmeregelung. Sie soll Unternehmen erlauben, russisches Flüssigerdgas in Drittländer zu transportieren. Zusätzlich sind jährliche Überprüfungen vorgesehen; die Ölpreisobergrenze soll für 12 Monate auf ihrem derzeitigen Niveau eingefroren werden.

Griechenland blieb laut Bericht die einzige Gegenstimme. Das Land fordert Schutzmaßnahmen für seine Schifffahrtsindustrie sowie eine umfassende Ausnahme für Dynagas, einen griechischen Reeder, der auf den Transport von russischem Flüssigerdgas spezialisiert ist.

Ohne Einigung könnte die Ölpreisobergrenze der EU für russisches Öl automatisch auf über 60 Dollar pro Barrel steigen. Dadurch könnten die Einnahmen des Kremls zunehmen. Die Mitgliedstaaten müssen daher entscheiden, ob sie die diskutierten Zugeständnisse akzeptieren.

Zusammenfassung: Macron und von der Leyen rücken bei Europas strategischer Ausrichtung näher zusammen, bleiben bei mehreren außen- und migrationspolitischen Fragen aber uneinig. Gleichzeitig steht die EU beim 21. Sanktionspaket gegen Russland unter Einigungsdruck; Griechenland fordert Ausnahmen für seine Schifffahrtsindustrie und Dynagas.

Einschätzung der Redaktion

Die Ernennung Drapatyjs ist vor allem ein Balanceakt: Selenskyj setzt auf operative Glaubwürdigkeit, ohne eine der mächtigen militärischen Fraktionen vollständig zu stärken. Entscheidend wird sein, ob Drapatyj klare Führungsstrukturen und bessere Sicherheitsstandards durchsetzen kann, ohne dadurch neue innerstaatliche Konflikte auszulösen.

Kernaussage: Der Wechsel kann die ukrainische Armeeführung stabilisieren, sein Erfolg hängt jedoch von Drapatyjs Fähigkeit ab, militärische Effizienz und politischen Ausgleich miteinander zu verbinden.

Quellen:

• Machtkampf um Syrskyjs Nachfolge: Darum setzt Selenskyj auf den "Feuermann" Drapatyj als Armeechef
• MV-Wahl - Wahlkampagne mit Fischbrötchen - „Die Mitte ist das Beste“ - Politik
• „Ich ging durch Höhen und Tiefen“: Lisa Müller über die Trennung und ihren Neustart in der Politik
• Verfassungsgericht-Urteil: Wie viel Tempo verträgt die Demokratie?
• Rapporteur | 23. Juli 2026
• Politik: Heilmann fordert feste Fristen für Gesetzgebungsverfahren | Die Welt am Morgen | Bayern 2 | Radio | BR.de