Trump verschärft Zollstreit mit EU, Bund und Länder ringen um Steuerausgleich

Der Ton im transatlantischen Zollstreit verschärft sich: US-Präsident Donald Trump fordert von der EU ein besseres Angebot und droht mit höheren Zöllen, während die EU-Kommission auf eine Einigung drängt. Parallel ringen Bund und Länder um einen milliardenschweren Ausgleich für Steuerausfälle durch das Investitionspaket, und Bundesfinanzminister Klingbeil signalisiert Offenheit für eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Der renommierte Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff warnt vor Trumps autoritärem Kurs, während junge politische Talente in Deutschland mit neuen Ideen und Engagement auf sich aufmerksam machen.

Trump verschärft Ton im Zollstreit mit der EU

US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union erneut im Zollstreit gewarnt. Nach Angaben von T-Online erklärte Trump am Dienstag an Bord der Air Force One, dass die EU ein gutes Angebot machen müsse, um höhere Zölle zu vermeiden. Er sagte: „Wir sind im Gespräch, aber ich habe nicht das Gefühl, dass sie bisher ein faires Angebot gemacht haben.“ Trump betonte weiter: „Entweder sie machen ein gutes Geschäft oder sie zahlen einfach, was wir ihnen sagen, dass sie zahlen müssen.“

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, äußerte am Rande des G7-Gipfels, dass das Ziel weiterhin eine Einigung vor dem 9. Juli sei. Andernfalls würden höhere gegenseitige Zölle in Kraft treten, da die EU auf US-Strafzölle mit Gegenmaßnahmen reagieren würde. Von der Leyen sagte: „Es ist komplex, aber wir kommen voran.“

Trump hatte den G7-Gipfel wegen der Eskalation im Nahen Osten vorzeitig verlassen. In Kananaskis finalisierte er mit dem britischen Premierminister Keir Starmer einen Handelsdeal zwischen den USA und Großbritannien. Auch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba gab es bilaterale Gespräche. Beim Treffen mit dem deutschen Kanzler Merz spielte das Thema laut deutschen Angaben keine Rolle. Merz äußerte im ZDF-Interview: „Ich bin zuversichtlich, dass uns ein Abkommen gelingt. Es wird kein sehr umfassendes Abkommen sein, es wird einige wenige große Branchen betreffen, aber die sind wichtig, und die sind gerade für die deutsche Wirtschaft wichtig.“ Besonders die Automobilindustrie stehe dabei im Fokus.

„Entweder sie machen ein gutes Geschäft oder sie zahlen einfach, was wir ihnen sagen, dass sie zahlen müssen.“ (Donald Trump, laut T-Online)

• Trump fordert von der EU ein besseres Angebot im Zollstreit.
• Ohne Einigung drohen ab 9. Juli höhere gegenseitige Zölle.
• Handelsabkommen mit Großbritannien wurde abgeschlossen.

Infobox: Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über einen Zolldeal verlaufen weiterhin schwierig. Ohne Einigung drohen ab dem 9. Juli höhere Zölle, was vor allem für die deutsche Automobilindustrie von Bedeutung ist. (Quelle: T-Online)

Bund und Länder ringen um Ausgleich für Steuerausfälle durch Investitionspaket

Bund und Länder suchen weiterhin nach einer Lösung im Streit um das Investitionsprogramm des Bundes und die damit verbundenen Steuerausfälle. Wie stuttgarter-nachrichten.de berichtet, plant der Bund, Unternehmen durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 zu Investitionen zu motivieren. Diese Maßnahmen würden jedoch zu erheblichen Einnahmeverlusten führen: Für die Kommunen wären es laut Gesetzentwurf 13,5 Milliarden Euro weniger, für die Länder 16,6 Milliarden und für den Bund 18,3 Milliarden – insgesamt also rund 48 Milliarden Euro.

Die Länder fordern vom Bund einen finanziellen Ausgleich, insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ und forderte eine vollständige Kompensation, schloss aber auch eine Kompensation zu 90 Prozent nicht aus. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte sich ähnlich und forderte ein Entgegenkommen des Bundes.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dämpfte die Erwartungen an eine schnelle Einigung und erklärte, dass das Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz noch nicht abgeschlossen werde. Die CDU-Ministerpräsidenten fordern einen dauerhaften Mechanismus, der automatisch zugunsten von Ländern und Kommunen greift, wenn Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen. Alternativ könnte eine Lösung für das konkrete Gesetz gefunden werden, etwa durch einen höheren Anteil der Länder an der Umsatzsteuer oder gezielte Unterstützung bei Klimawandel-Programmen.

• Geplante Steuerentlastungen führen zu Steuerausfällen von insgesamt rund 48 Milliarden Euro.
• Länder fordern vollständige oder zumindest 90-prozentige Kompensation.
• Ein dauerhafter Ausgleichsmechanismus wird diskutiert.

Infobox: Das Investitionspaket des Bundes soll die Wirtschaft ankurbeln, führt aber zu erheblichen Steuerausfällen. Die Länder verlangen einen Ausgleich, um ihre Haushalte und die der Kommunen zu schützen. (Quelle: stuttgarter-nachrichten.de)

Klingbeil offen für Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Im Liveticker der FAZ zur Merz-Regierung wird berichtet, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bereit ist, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Eine Steigerung auf bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sei möglich. Diese Aussage steht im Zusammenhang mit aktuellen Debatten um die Sicherheitspolitik und die Rolle Deutschlands in internationalen Bündnissen.

• Klingbeil signalisiert Bereitschaft zur deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
• Bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könnten für Verteidigung aufgewendet werden.

Infobox: Die Bundesregierung diskutiert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. (Quelle: FAZ)

Harvard-Ökonom Rogoff kritisiert Trumps Politik

Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff äußert sich in einem Interview mit Capital.de kritisch zur Politik von Donald Trump. Rogoff erkennt zwar Probleme an US-Universitäten wie Harvard, etwa bei der Meinungsvielfalt und beim Antisemitismus, bezeichnet Trumps Vorgehen jedoch als „tyrannisch“. Rogoff betont, dass er nie gegen Deutschland wetten würde und hebt die Bedeutung von Meinungsvielfalt und demokratischen Werten hervor.

„Aber was Trump macht, ist einfach tyrannisch.“ (Kenneth Rogoff, laut Capital.de)

• Rogoff kritisiert Trumps Politik als tyrannisch.
• Er sieht Defizite bei Meinungsvielfalt an US-Universitäten, warnt aber vor Trumps autoritärem Stil.

Infobox: Kenneth Rogoff, Professor an der Harvard-Universität, warnt vor den Folgen von Trumps Politik und betont die Bedeutung demokratischer Werte. (Quelle: Capital.de)

Rising Stars 2025: Junge Talente prägen die Politik

Das Magazin politik&kommunikation stellt in seiner Rubrik „Rising Stars 2025“ zahlreiche Nachwuchstalente aus verschiedenen Parteien vor. Max Lucks (Grüne) wird für sein Engagement für die Anerkennung des Völkermords an den Jesiden und für Menschlichkeit gelobt. Tim Klüssendorf (SPD) wird als ehrgeizig und kämpferisch für Steuergerechtigkeit und gegen die Schuldenbremse beschrieben. Anna Aeikens (CDU) steht für eine neue Politikergeneration und bringt internationale Erfahrung mit. Caroline Bosbach (CDU) wird für ihren wirtschaftlichen Sachverstand und ihre Unabhängigkeit hervorgehoben.

Lena Schwelling (Grüne) hat als Kommunalpolitikerin in Ulm große Zustimmung erhalten und wird für ihre Diskussionskultur und ihren Respekt gegenüber anderen Meinungen gelobt. Desiree Becker (Linke) steht für Aufbruch und Engagement in der Sozialpolitik. Tom Unger (CDU Sachsen) wird als strategisch und verbindend beschrieben. Luke Hoß (Linke) setzt sich für soziale Rechte ein und nutzt sein Mandatsgehalt für Sozialsprechstunden.

• Max Lucks (Grüne): Einsatz für Jesiden und Menschlichkeit.
• Tim Klüssendorf (SPD): Kampf für Steuergerechtigkeit.
• Anna Aeikens (CDU): Brückenbauerin mit internationalem Blick.
• Caroline Bosbach (CDU): Wirtschaftlicher Sachverstand und Unabhängigkeit.
• Lena Schwelling (Grüne): Vorbildliche Diskussionskultur.
• Desiree Becker (Linke): Engagement für junge Beschäftigte und Sozialpolitik.
• Tom Unger (CDU Sachsen): Strategisches Gespür und Verbindung verschiedener Strömungen.
• Luke Hoß (Linke): Soziale Rechte und Basisarbeit.

Infobox: Die „Rising Stars 2025“ zeigen, wie vielfältig und engagiert die neue Generation von Politikerinnen und Politikern in Deutschland ist. Sie setzen sich für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Kompetenz und gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. (Quelle: politik&kommunikation)

Einschätzung der Redaktion

Die verschärfte Rhetorik im Zollstreit signalisiert eine deutliche Eskalationsbereitschaft und erhöht den Druck auf die EU, kurzfristig Zugeständnisse zu machen. Die Androhung einseitiger Maßnahmen birgt das Risiko, dass sich die transatlantischen Handelsbeziehungen weiter verschlechtern und protektionistische Tendenzen verstärken. Besonders für exportorientierte Branchen wie die deutsche Automobilindustrie könnten die angekündigten Zollerhöhungen gravierende wirtschaftliche Folgen haben. Die Verhandlungsposition der EU wird durch die parallelen US-Abkommen mit anderen Partnern zusätzlich geschwächt, was die Gefahr eines fragmentierten internationalen Handelssystems verstärkt. Ein Scheitern der Gespräche könnte zu einer Spirale gegenseitiger Strafmaßnahmen führen und die wirtschaftliche Unsicherheit in Europa weiter erhöhen.

• Erhöhte Eskalationsgefahr im transatlantischen Handel
• Wirtschaftliche Risiken für Schlüsselbranchen in Europa
• Stärkere Fragmentierung des internationalen Handelssystems möglich

Quellen:

• Trump: "Entweder sie machen ein gutes Geschäft oder sie zahlen"
• Investitionspaket: Bund und Länder verhandeln über Lösung für Steuerausfälle
• Liveticker zur Merz-Regierung: Klingbeil bereit zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben
• Kenneth Rogoff: „Ich würde nie gegen Deutschland wetten“
• Rising Stars 2025
• Politik in SH: Kehrtwende beim Wipo-Unterricht an Schulen