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Internationale Anerkennung für Friedrich Merz durch Donald Trump, die überraschende Parteigründung von Elon Musk in den USA, politische Vorwürfe im bayerischen Atomstreit und der Tod einer hessischen CDU-Ikone: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet zentrale Entwicklungen, die das politische Klima in Deutschland und den USA prägen.
Trump lobt Merz nach Telefonat mit dem Kanzler
Nach einem Telefonat mit dem deutschen Kanzler hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz öffentlich gelobt. Trump bezeichnete Merz als „starken Kerl“ und sprach von einem „großen Wahlsieg“. Die Aussagen fielen im Kontext aktueller politischer Entwicklungen und unterstreichen die internationale Wahrnehmung deutscher Politik.
Trump betonte, dass Merz mit seinem Wahlerfolg ein Zeichen gesetzt habe. Die Würdigung durch den ehemaligen US-Präsidenten wird in politischen Kreisen als bemerkenswert eingestuft, da sie die Bedeutung der deutschen Oppositionspolitik auch auf internationaler Ebene hervorhebt. Die Berichterstattung von N-TV hebt hervor, dass Trumps Lob für Merz in einer Phase erfolgt, in der die CDU sich auf Bundesebene neu positioniert.
- Trump nennt Merz einen „starken Kerl“.
- Er spricht von einem „großen Wahlsieg“ für Merz.
Infobox: Die öffentliche Anerkennung von Friedrich Merz durch Donald Trump unterstreicht die internationale Relevanz deutscher Oppositionspolitik. (Quelle: N-TV)
Elon Musk kündigt Gründung einer eigenen Partei in den USA an
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat offiziell die Gründung einer neuen Partei in den USA angekündigt. Die Partei trägt den Namen „America Party“ und versteht sich als Gegenentwurf zu den etablierten Kräften, insbesondere zu Donald Trump. Musk erklärte auf der Plattform X, die neue Partei solle den US-Bürgern „ihre Freiheit zurückgeben“ und kritisierte, dass das Land durch Verschwendung und Bestechung in den Bankrott getrieben werde. Er warnte: „Leben wir in einem Einparteiensystem, nicht in einer Demokratie.“
Die Ankündigung markiert einen Höhepunkt der Fehde zwischen Musk und Trump. Noch vor Monaten hatte Musk Trumps Wahlkampf mit mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt und war nach der Amtseinführung mit Kostensenkungen im Regierungsapparat beauftragt worden. Nach einer öffentlichen Auseinandersetzung Anfang Juni distanzierte sich Musk jedoch deutlich von Trump. In einer Umfrage auf X sprachen sich bei rund 1,25 Millionen Teilnehmern etwa 65 Prozent für die Gründung der neuen Partei aus. Musk betonte, die Partei werde gegründet, wenn das von Trump unterzeichnete Steuer- und Ausgabengesetz („One Big Beautiful Bill“) in Kraft trete. Trump feierte das Gesetz als innenpolitischen Erfolg, während Musk kritisierte, dass die Streichung von Elektroauto-Subventionen Teslas weniger erschwinglich mache.
Musk kann selbst nicht Präsident werden, da er in Südafrika geboren wurde. Mit einem geschätzten Vermögen von rund 360 Milliarden Dollar sieht er sich dennoch in der Lage, Wahlen maßgeblich zu beeinflussen. Bereits im März hatte Musk einen von ihm unterstützten republikanischen Kandidaten im Bundesstaat Wisconsin verloren gesehen, was die Grenzen seines politischen Einflusses aufzeigte. In Deutschland hatte Musk vor der Bundestagswahl eine Wahlempfehlung für die AfD ausgesprochen.
- Parteiname: America Party
- Unterstützung für Trumps Wahlkampf: über 250 Millionen Dollar
- Umfrage auf X: 1,25 Millionen Teilnehmer, 65 Prozent für Parteigründung
- Geschätztes Vermögen Musks: rund 360 Milliarden Dollar
Infobox: Elon Musk gründet mit der „America Party“ eine neue politische Kraft in den USA und positioniert sich damit klar gegen Donald Trump. Die Resonanz in der Bevölkerung ist laut Umfrage auf X geteilt. (Quelle: stuttgarter-nachrichten.de)
Liveblog: Elon Musk verkündet Gründung eigener Partei
Im Liveblog der FAZ wird berichtet, dass Elon Musk die Gründung einer eigenen Partei in den USA angekündigt hat. Die Partei soll laut Musk eine „politische Revolution“ einleiten und den Bürgern „ihre Freiheit zurückgeben“. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund eines Machtkampfes mit Donald Trump, den Musk zuvor mit Hunderten Millionen Dollar unterstützt hatte.
Das von Trump unterzeichnete Gesetz „Big Beautiful Bill“ wird als innenpolitischer Triumph für Trump und als Niederlage für Musk gewertet. Die FAZ berichtet, dass die neue Partei von Musk als Reaktion auf die aktuelle politische Entwicklung in den USA zu verstehen ist. Die Gründung der „Amerika-Partei“ wird als Beginn eines neuen politischen Machtkampfes in den Vereinigten Staaten bewertet.
- Parteiname: Amerika-Partei
- Trump feiert „Big Beautiful Bill“ als Erfolg
- Musk sieht in der Parteigründung eine politische Revolution
Infobox: Die Gründung der „Amerika-Partei“ durch Elon Musk wird als bedeutender Einschnitt in die US-Politik gewertet. (Quelle: FAZ)
Tech-Milliardär Musk verkündet Gründung einer politischen Partei
Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Gründung der „America Party“ durch Elon Musk. Die neue Partei soll laut Musk eine Alternative zu den bestehenden politischen Kräften bieten. Der Unternehmer hat in der Vergangenheit sowohl radikal liberale als auch rechtspopulistische Standpunkte vertreten.
Die SZ hebt hervor, dass Musk mit der Gründung der Partei auf die aktuelle politische Lage in den USA reagiert. Die „America Party“ soll laut Musk die Freiheit der Bürger stärken und eine neue politische Richtung vorgeben. Die Ankündigung wird als Reaktion auf die jüngsten politischen Entwicklungen und die wachsende Unzufriedenheit mit dem bestehenden Zweiparteiensystem in den USA gewertet.
- Parteiname: America Party
- Musk vertritt radikal liberale und rechtspopulistische Standpunkte
Infobox: Die Gründung der „America Party“ durch Elon Musk wird als Versuch gewertet, das politische System der USA grundlegend zu verändern. (Quelle: SZ.de)
Grünen-Politiker wirft Söder Atom-Lüge vor
Im Bundestagswahlkampf hat CSU-Chef Markus Söder nach Ansicht des bayerischen Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig wissentlich die Unwahrheit gesagt. Stümpfig kritisiert, dass Söder zwölf Tage vor der Bundestagswahl die Menschen in Bayern und ganz Deutschland bewusst angelogen habe. Konkret geht es um Söders Verweis auf „technische Experten“, die angeblich bestätigt hätten, dass die Reaktivierung des Atomkraftwerks Isar 2 „in diesem und nächsten Jahr jederzeit möglich“ sei.
Das für die Atomkraftwerke zuständige Umweltministerium konnte auf Anfrage keine Expertin oder keinen Experten benennen. Stattdessen verwies das Ministerium auf ein Gutachten des TÜV-Süd, das bereits im April 2022 fertiggestellt wurde. Im Februar 2025 war dieses Gutachten fast drei Jahre alt und enthielt keine Aussagen über eine Reaktivierung eines abgeschalteten und teilweise bereits rückgebauten Reaktors. Am 15. April 2023 wurden in Deutschland die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke abgeschaltet, darunter Isar 2.
- Vorwurf: Söder habe im Wahlkampf bewusst die Unwahrheit gesagt
- Kein Nachweis für die von Söder genannten „technischen Experten“
- Abschaltung der letzten Atomkraftwerke: 15. April 2023
Infobox: Die Debatte um die Reaktivierung von Atomkraftwerken in Bayern wird von fehlenden Nachweisen und politischen Vorwürfen begleitet. (Quelle: Tagesspiegel)
Christean Wagner: Eine prägende Stimme der hessischen Politik ist verstummt
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat tief betroffen auf den Tod des langjährigen CDU-Politikers und früheren Justiz- und Kultusministers Christean Wagner reagiert. Wagner war eine prägende Stimme der hessischen Politik und hat als langjähriger Justizminister und Fraktionsvorsitzender die Geschicke des Landes entscheidend mitgestaltet.
Ministerpräsident Rhein würdigte Wagners außerordentliche Verdienste für Hessen und die Bundesrepublik. Wagner habe sich mit großer Leidenschaft für Rechtsstaatlichkeit, innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eingesetzt. Sein Tod reißt eine schmerzhafte Lücke für seine politische Familie, für Hessen und für alle, die ihn kannten und schätzten.
- Christean Wagner war langjähriger Justizminister und Fraktionsvorsitzender in Hessen
- Er setzte sich für Rechtsstaatlichkeit, innere Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt ein
Infobox: Mit dem Tod von Christean Wagner verliert Hessen eine prägende politische Persönlichkeit. (Quelle: hessen.de)
Einschätzung der Redaktion
Die öffentliche Würdigung von Friedrich Merz durch Donald Trump ist ein Signal für die internationale Sichtbarkeit deutscher Oppositionspolitik. Trumps Lob kann die Position von Merz im innenpolitischen Diskurs stärken, birgt jedoch auch das Risiko, dass Merz mit der polarisierenden Politik Trumps assoziiert wird. Die internationale Aufmerksamkeit für die CDU und ihren Vorsitzenden unterstreicht die Bedeutung deutscher Politik im transatlantischen Kontext, könnte aber auch zu einer stärkeren Polarisierung der politischen Debatte in Deutschland beitragen.
- Internationale Anerkennung kann innenpolitische Wirkung entfalten
- Risiko der politischen Vereinnahmung durch umstrittene Persönlichkeiten
- Stärkung der Sichtbarkeit deutscher Oppositionspolitik
Quellen:
- Nach Telefonat mit dem Kanzler: Trump lobt Merz: "Starker Kerl" mit "großem Wahlsieg"
- US-Politik: Kampfansage an Trump: Elon Musk kündigt eigene Partei an
- „Ungeheuerlicher Vorgang“: Grünen-Politiker wirft Söder Atom-Lüge vor
- „Eine prägende Stimme der hessischen Politik ist verstummt“
- Liveblog USA unter Trump: Elon Musk verkündet Gründung von eigener Partei
- Tech-Milliardär Musk verkündet Gründung einer politischen Partei - Politik - SZ.de
