Stichwahlen in Hessen, Justiz unter Druck und Kritik an Corona-Politik – Das bewegt die Politik

Stichwahlen in Herborn und Echzell, ein brisantes Plädoyer für die Unabhängigkeit der Justiz, scharfe Kritik an der Corona-Politik durch eine Ex-Ministerin, ein ultrarechter Favorit bei Rumäniens Präsidentenwahl und der politische Kulturkampf in Washington: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet zentrale politische Entwicklungen und Kontroversen, die nicht nur lokal, sondern auch international für Gesprächsstoff sorgen.

Bürgermeisterwahlen in Herborn und Echzell: Stichwahlen entscheiden über neue Rathauschefs

In den mittelhessischen Kommunen Herborn und Echzell fanden am Sonntag Bürgermeisterwahlen statt. In Herborn (Lahn-Dill) bewarben sich insgesamt sieben Kandidaten um das Amt, was laut hessenschau.de zu einem Rekord bei der Länge des Wahlzettels führte. Die amtierende, parteilose Bürgermeisterin Katja Gronau erhielt 21,1 Prozent der Stimmen, während Lukas Winkler von der CDU mit 30,7 Prozent vorne lag. Beide verfehlten die absolute Mehrheit, sodass am 25. Mai eine Stichwahl zwischen ihnen stattfinden wird. Die übrigen Bewerber – Jörg Menger (SPD), Patrick Pfeiffer (Freie Wählergemeinschaft), Silas Koch, Mazin Zahreddin, Markus Schlaudraff und Michael Scheld (alle parteilos) – schieden im ersten Wahlgang aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 Prozent.

Auch in Echzell (Wetterau) konnte keiner der vier Kandidierenden die erforderliche Mehrheit erreichen. Raik Noll (CDU) erzielte 37,6 Prozent, Tatjana Lange (SPD) 36,1 Prozent. Christa Degkwitz (Grüne) und der parteilose Thomas Hoppe blieben deutlich zurück. Die Wahlbeteiligung lag hier bei 62,2 Prozent. Der bisherige Bürgermeister Wilfried Mogk (parteilos) trat nicht erneut an, nachdem sein Projekt „Zukunftspark“ bei einem Bürgerentscheid im September keine Mehrheit fand. Die Entscheidung über die neuen Bürgermeister fällt somit in beiden Kommunen in der Stichwahl.

Infobox: In beiden Städten kommt es am 25. Mai zur Stichwahl. Die Wahlbeteiligung war in Echzell mit 62,2 Prozent deutlich höher als in Herborn (48,3 Prozent). (Quelle: hessenschau.de)

Richterbund fordert Schutz der Justiz vor politischem Einfluss

Der Deutsche Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Justiz und fordert die Bundesregierung auf, den Rechtsstaat gegen autoritäre Eingriffe zu sichern. Besonders kritisiert wird das Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften, das aus dem vorletzten Jahrhundert stammt. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, bezeichnet dieses Weisungsrecht als „Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz“. Der Richterbund fordert, dass die Bundesregierung dem Beispiel Österreichs folgt und das Weisungsrecht abschafft.

Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz.
– Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes

Infobox: Der Deutsche Richterbund fordert die Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister und warnt vor politischem Missbrauch der Justiz. (Quelle: ZDF)

Kristina Schröder kritisiert Corona-Politik: „Die Würde des Menschen wurde klar verletzt“

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) äußert im Interview mit der Berliner Zeitung scharfe Kritik an der Corona-Politik. Sie bemängelt, dass in Deutschland Grundschulen erst nach Saunen, Spielbanken und Fitnessstudios wieder öffneten und sieht darin ein politisches und moralisches Versagen. Schröder berichtet von massiven Anfeindungen, nachdem sie öffentlich Kritik an den Maßnahmen geäußert hatte. Besonders kritisiert sie, dass Menschen allein sterben mussten und Angehörigen der Abschied verweigert wurde – auch noch im zweiten und dritten Jahr der Pandemie. Sie sieht darin einen Bruch mit Artikel 1 des Grundgesetzes.

Schröder betont, dass während der Pandemie das Abwägungsprinzip aufgegeben wurde und nur noch das Ziel der Virusbekämpfung zählte. Sie kritisiert, dass Kinder besonders hart von den Maßnahmen betroffen waren, obwohl sie selbst kaum gefährdet waren. Laut Schröder hat Magersucht bei Jugendlichen um 50 Prozent zugenommen, mit einer Sterblichkeitsrate von bis zu 15 Prozent. Sie ist überzeugt, dass mehr junge Menschen durch die Maßnahmen an psychischen Schäden gestorben sind oder sterben werden, als an Corona selbst. Die 2G-Regelung bezeichnet sie rückblickend als entwürdigend, insbesondere da auch Jugendliche vom öffentlichen Leben ausgeschlossen wurden. Schröder fordert eine unabhängige Aufarbeitung der Corona-Politik und betont die Notwendigkeit offener Debatten und eines neuen Bewusstseins für Freiheit.

• Grundschulen öffneten in Deutschland erst nach Saunen, Spielbanken und Fitnessstudios.
• Magersucht bei Jugendlichen stieg um 50 Prozent, Sterblichkeitsrate bis zu 15 Prozent.
• 2G-Regelung führte zu monatelangem Ausschluss Ungeimpfter vom öffentlichen Leben.
• Schröder fordert unabhängige Aufarbeitung und offene Debatten.

Infobox: Kristina Schröder sieht in der Corona-Politik einen Bruch mit Grundrechten und fordert eine kritische Aufarbeitung der Maßnahmen. (Quelle: Berliner Zeitung)

Rumänien: Ultrarechter Kandidat Favorit bei Präsidentenwahl

Mehr als fünf Monate nach der annullierten Präsidentenwahl im November sind die Menschen in Rumänien erneut zur Wahl aufgerufen. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl gilt der ultrarechte Kandidat George Simion als Favorit. (Quelle: 1&1)

Infobox: In Rumänien gilt bei der Präsidentenwahl der ultrarechte Kandidat George Simion als Favorit. (Quelle: 1&1)

Kulturkampf in Washington: Politik kapert Kunst

In Washington spitzt sich der Kulturkampf zu, indem die Politik zunehmend Einfluss auf die Kunst nimmt. Die tagesschau.de berichtet, dass politische Akteure versuchen, die Kunstszene für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies führt zu einer verstärkten Politisierung kultureller Institutionen und Debatten über die Rolle der Kunst in der Gesellschaft.

Infobox: In Washington wird die Kunst zunehmend zum Schauplatz politischer Auseinandersetzungen. (Quelle: tagesschau.de)

Einschätzung der Redaktion

Die anstehenden Stichwahlen in Herborn und Echzell unterstreichen die Bedeutung lokaler Demokratie und zeigen, wie vielfältig und offen kommunale Wahlen verlaufen können. Die hohe Zahl an Kandidierenden in Herborn signalisiert ein breites Interesse an politischer Mitgestaltung, während die vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung dort auf Herausforderungen bei der Mobilisierung der Wählerschaft hinweist. In Echzell deutet die deutlich höhere Wahlbeteiligung auf ein starkes bürgerschaftliches Engagement hin, was die Legitimation des künftigen Amtsinhabers stärkt. Die knappen Ergebnisse in beiden Kommunen machen deutlich, dass die Stichwahlen nicht nur eine formale Notwendigkeit sind, sondern echte Richtungsentscheidungen für die lokale Politik darstellen. Die Ergebnisse werden zeigen, wie sich die politische Landschaft in beiden Städten weiterentwickelt und welche Themen die Bürgerinnen und Bürger besonders bewegen.

• Stichwahlen als Ausdruck lebendiger Demokratie
• Unterschiedliche Wahlbeteiligung verweist auf lokale Dynamiken
• Ergebnisse werden die politische Ausrichtung der Kommunen prägen

Quellen:

• Bürgermeisterwahlen in Herborn und Echzell
• Bürgermeisterwahlen in Herborn und Echzell
• Richterbund will Justiz vor Politik schützen
• Kristina Schröder rechnet mit Corona-Politik ab: „Die Würde des Menschen wurde klar verletzt“
• Bekommt Rumänien einen ultrarechten Präsidenten?
• KULTUR: Kulturkampf in Washington, Politik kapert Kunst