Stegner verteidigt Russland-Dialog, AfD-Gutachten veröffentlicht, Handwerk fordert Taten

Politische Kontroversen, sicherheitspolitische Debatten und wirtschaftliche Herausforderungen prägen die aktuelle Nachrichtenlage: Während SPD-Außenpolitiker Stegner für Dialog mit Russland eintritt, sorgt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ für Aufsehen. Das Handwerk fordert konkrete politische Maßnahmen, die hessische Polizei steht wegen US-Software im Fokus, und US-Autobauer kritisieren neue Handelsabkommen. Auch die Kirche meldet sich mit klaren Erwartungen an die Politik zu Wort. Der Pressespiegel bietet einen kompakten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Hintergründe.

SPD-Außenpolitiker Stegner verteidigt Treffen mit Vertretern Russlands

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die Aufrechterhaltung von Kontakten zu Russland auch in schwierigen Zeiten als Grundsatz guter Außenpolitik verteidigt. In einer der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Erklärung betont Stegner, dass es wichtig sei, auch in angespannten Situationen den Dialog nicht abbrechen zu lassen. Während seiner Reise nach Brüssel plant Bundeskanzler Merz, die Spitzenvertreter der EU zu treffen. Die Bundesregierung sieht laut SZ.de keinen deutschen Alleingang bei Grenzkontrollen, sondern betont die Notwendigkeit enger Abstimmung mit der EU-Kommission. Zudem wurde bekannt, dass Merz sein erstes Telefonat mit Donald Trump geführt hat, wobei das Ziel sei, den Handelsstreit rasch beizulegen.

Infobox: Die Bundesregierung setzt auf Dialog mit Russland, enge EU-Abstimmung bei Grenzkontrollen und eine schnelle Lösung im Handelsstreit mit den USA. (Quelle: SZ.de)

AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – Das geheime Gutachten

Am 2. Mai informierte die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) über das neue Gutachten zur AfD. Die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ sei laut Faeser „klar und eindeutig“. Der Verfassungsschutz betont, dass der Befund auf einer „äußerst sorgfältigen gutachterlichen Prüfung“ beruht, die rund drei Jahre in Anspruch genommen hat. Das Gutachten umfasst 1108 Seiten, sieben Kapitel und 203 Unterkapitel. BILD konnte das als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Dokument vollständig einsehen und dokumentiert die Belege, die zur Einstufung der AfD geführt haben.

• Innenministerin Faeser: „Kein politischer Einfluss auf die Ersteller“
• Gutachten: 1108 Seiten, sieben Kapitel, 203 Unterkapitel
• Dreijährige Prüfung durch den Verfassungsschutz

Infobox: Die AfD wird nach dreijähriger Prüfung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das Gutachten ist 1108 Seiten stark. (Quelle: BILD)

Handwerk zeigt Zuversicht – Politik muss jetzt liefern

Das Handwerk in Deutschland zeigt laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erste Anzeichen von Zuversicht, was sich in leicht verbesserten Geschäftserwartungen widerspiegelt. Der ZDH fordert, dass die Politik nun konkrete Maßnahmen ergreifen müsse, insbesondere beim Bürokratieabbau, bei verlässlichen Energiepreisen und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen. Die Betriebe erwarten laut ZDH „konkrete Schritte statt bloßer Ankündigungen“. Vertrauen entstehe durch Umsetzung, und die Bundesregierung müsse mit einer mittelstandsfreundlichen Wirtschaftspolitik verlässliche Perspektiven schaffen.

„Die Betriebe im Handwerk senden mit ihren Geschäftserwartungen erstmals seit Langem wieder positive Signale. Dies ist ein klarer Vertrauensvorschuss an die neue Bundesregierung. Jetzt braucht es zügige, verlässliche und belastbare Entscheidungen, um die wirtschaftliche Erholung zu stützen.“ (ZDH)

Infobox: Das Handwerk erwartet von der Politik konkrete Maßnahmen für Bürokratieabbau, stabile Energiepreise und investitionsfreundliche Bedingungen. (Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks | ZDH)

Hessendata: US-Software für hessische Polizei im Fokus

Die hessische Polizei nutzt seit 2017 das Programm „Gotham“ des US-Unternehmens Palantir, das unter dem Namen „Hessendata“ große Mengen personenbezogener Daten zusammenführt und analysiert. Experten befürchten, dass US-Behörden auf die Daten zugreifen könnten, falls Palantir zur Herausgabe gezwungen wird. Der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel prüft derzeit die Software, insbesondere im Hinblick auf Datensicherheit und mögliche Datenabflüsse an Unbefugte. Das System kann laut Innenministerium nur mit Unterstützung von Palantir dauerhaft betrieben werden, da regelmäßige Updates notwendig sind. Der Quellcode der Software ist für die Polizei nicht einsehbar, wurde aber vor drei Jahren vom Fraunhofer-Institut geprüft, das keine Schwachstellen fand.

• Seit 2017 im Einsatz: „Hessendata“ basiert auf Palantir-Software
• Datenschutzbeauftragter prüft Datensicherheit und mögliche Datenabflüsse
• Quellcode nicht einsehbar, aber vom Fraunhofer-Institut geprüft
• 2018 wurde mit Hilfe der Software ein islamistisch motivierter Anschlag verhindert
• Keine gleichwertige europäische Alternative vorhanden

Infobox: Die hessische Polizei ist auf US-Software angewiesen, deren Quellcode nicht offenliegt. Datenschutz und Abhängigkeit von US-Unternehmen werden kritisch diskutiert. (Quelle: hessenschau.de)

US-Autobauer kritisieren Handelspakt mit Großbritannien

Der Branchenverband AAPC, der die großen US-Autobauer Ford, General Motors und Stellantis vertritt, kritisiert den von US-Präsident Donald Trump mit Großbritannien geschlossenen Handelspakt. Grund ist die Senkung der Einfuhrzölle für 100.000 britische Autos von 25 auf zehn Prozent. Laut AAPC werden britische Hersteller dadurch gegenüber der US-Industrie bevorzugt. Die US-Hersteller produzieren einige Modelle in Mexiko und Kanada und beziehen Teile von dort, die zunächst von den Zöllen ausgenommen sind, solange die Vorgaben des Freihandelsabkommens USMCA eingehalten werden. Künftig sollen aber auch ausländische Bauteile von USMCA-konformen Importfahrzeugen mit einem Zoll von 25 Prozent belegt werden.

• US-Handelsminister Howard Lutnick: 100.000 Fahrzeuge sind ein kleiner Teil des US-Markts, aber für britische Hersteller relevant
• EU droht mit Gegenzöllen

Infobox: US-Autobauer sehen durch den neuen Handelspakt Wettbewerbsnachteile, da britische Fahrzeuge günstiger importiert werden können. (Quelle: Logistik Heute)

Bischof erwartet „klare Botschaften an die Politik“ von Leo XIV.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, äußerte im Interview mit dem Deutschlandfunk die Erwartung, dass Papst Leo XIV. klare Botschaften an die Politik senden werde. Bätzing betonte, dass die Kirche in gesellschaftlichen und politischen Fragen Orientierung geben müsse. Er sieht die Aufgabe des Papstes darin, sich zu aktuellen Herausforderungen wie dem Krieg in der Ukraine und dem Klimawandel zu positionieren und die Politik zu ermutigen, Verantwortung zu übernehmen.

„Die Kirche muss in gesellschaftlichen und politischen Fragen Orientierung geben. Ich erwarte von Papst Leo XIV. klare Botschaften an die Politik.“ (Georg Bätzing)

Infobox: Bischof Bätzing fordert vom Papst deutliche Stellungnahmen zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. (Quelle: Deutschlandfunk)

Einschätzung der Redaktion

Die Verteidigung des Dialogs mit Russland durch einen außenpolitischen Vertreter unterstreicht die Bedeutung von Gesprächskanälen auch in angespannten internationalen Lagen. Solche Kontakte können als strategisches Instrument dienen, um Eskalationen vorzubeugen und langfristige Interessen zu wahren. Die Bereitschaft, den Dialog nicht abzubrechen, signalisiert außenpolitische Weitsicht und kann dazu beitragen, Handlungsspielräume für künftige Verhandlungen offenzuhalten. Gerade in Zeiten erhöhter Spannungen ist es für die Stabilität und Sicherheit Europas essenziell, Kommunikationswege nicht vollständig zu kappen. Die Entscheidung, Kontakte aufrechtzuerhalten, birgt jedoch auch das Risiko, innenpolitisch als Schwäche oder als mangelnde Distanz zu problematischen Akteuren interpretiert zu werden. Insgesamt zeigt sich, dass eine differenzierte und pragmatische Außenpolitik, die auf Dialog setzt, auch unter schwierigen Bedingungen notwendig bleibt, um Einflussmöglichkeiten zu sichern und diplomatische Lösungen nicht von vornherein auszuschließen.

Infobox: Die Aufrechterhaltung von Dialogen mit Russland wird als außenpolitisch kluger und strategisch notwendiger Schritt bewertet, der jedoch innenpolitisch kontrovers diskutiert werden kann.

Quellen:

• Neue Bundesregierung: SPD-Außenpolitiker Stegner verteidigt Treffen mit Vertretern Russlands
• „Gesichert rechtsextremistisch“: Das geheime AfD-Gutachten
• Handwerk zeigt Zuversicht – Politik muss jetzt liefern
• Hessendata: Hat Trump den Ausschalter für hessische Polizei-Software?
• Politik: US-Autobauer kritisieren Handelspakt mit Großbritannien
• Bischof erwartet „klare Botschaften an die Politik“ von Leo XIV.