SPD bleibt bei Abtreibungslinie, Teheran vor Wasserkrise, AfD-Debatte um Staatsdienst

Politische Kontroversen, dramatische Krisen und neue Gesetzesinitiativen prägen die aktuelle Nachrichtenlage: Während die SPD ein Unions-Gutachten zur Abtreibung als bedeutungslos abtut, spitzt sich in Teheran die Wasserkrise zu – mit drastischen Maßnahmen bis hin zur möglichen Schließung der Hauptstadt. In Baden-Württemberg steht die SPD nach einem Hakenkreuz-Eklat unter Druck, und bundesweit wird über den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst debattiert. Zugleich geraten in den USA Donald Trump und das Umfeld von Jeffrey Epstein erneut ins Visier der Demokraten. Der Pressespiegel bietet einen kompakten Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen und ihre Hintergründe.

SPD unbeeindruckt von Abtreibungs-Gutachten

Die SPD zeigt sich laut FAZ unbeeindruckt von einem von der Union eingeholten Gutachten zur Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen. Das Gutachten, das von der Union in Auftrag gegeben wurde, soll die Debatte um die Finanzierung von Abtreibungen neu anstoßen. Die SPD bewertet das Gutachten jedoch als ohne „weitere Bedeutung“ und sieht keinen Anlass, ihre bisherige Haltung zu ändern.

Im politischen Tagesgeschehen fordert CSU-Landesgruppenchef Hoffmann, kein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Zudem setzt sich der SPD-Politiker Miersch für eine stärkere Staffelung der Heizungsförderung ein. Die Entwicklungen werden im Liveblog der FAZ fortlaufend dokumentiert.

• SPD bleibt bei ihrer Position zur Kostenübernahme von Abtreibungen.
• CSU-Landesgruppenchef Hoffmann spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus.
• SPD-Politiker Miersch fordert eine stärkere Staffelung der Heizungsförderung.

Infobox: Die SPD misst dem Unions-Gutachten zur Abtreibung keine Bedeutung bei und bleibt bei ihrer bisherigen Linie. (Quelle: FAZ)

Teherans Wasserkrise: Regierung plant dramatische Maßnahmen

Die Wasserkrise in Teheran spitzt sich laut BILD dramatisch zu. Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani erklärte, dass eine einwöchige Schließung der Hauptstadt in Erwägung gezogen werde. Betroffen wären Behörden, Universitäten und Schulen. Die Regierung denkt über „unkonventionelle Optionen“ nach, um die Versorgung zu sichern.

80 Prozent der Stauseen im Iran sind laut Klimaexperten fast leer. Eine normale Wasserversorgung sei in den nächsten zwei Monaten unmöglich, erst im Herbst könnte Regen die Lage entspannen. Bereits vergangene Woche wurde in Teheran und 50 weiteren Städten das Wasser für zwölf bis 48 Stunden abgestellt. Zahlreiche Einwohner flohen in den Norden des Landes, wo es keinen Wassermangel gibt.

Präsident Massud Peseschkian schließt selbst eine Verlegung der Hauptstadt mit mehr als 15 Millionen Menschen nicht aus. Die Krise ist auf langjährige Dürre und eine verfehlte Umweltpolitik zurückzuführen. Viele Fabriken stehen bereits still, tausende Arbeiter haben ihre Jobs verloren.

Infobox: Teheran steht vor einer möglichen einwöchigen Schließung, 80 Prozent der Stauseen sind fast leer, und eine Verlegung der Hauptstadt wird diskutiert. (Quelle: BILD)

Hakenkreuz-Affäre: SPD-Landesverband Baden-Württemberg drängt Daniel Born zu Mandats-Aufgabe

Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Stuttgarter Landtag fordert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg Daniel Born auf, sein Landtagsmandat unverzüglich niederzulegen und auf seine Landtagskandidatur zu verzichten. Born hatte bei einer Abstimmung zur Postenbesetzung im Oberrheinrat ein Hakenkreuz neben den Namen des AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut gezeichnet. Nachdem die Urheberschaft zunächst unklar war, übernahm Born am Freitag die Verantwortung und kündigte an, als Landtagsvizepräsident zurückzutreten und die SPD-Fraktion zu verlassen.

Born will sein Landtagsmandat jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode behalten und sich auf seine Arbeit für den Wahlkreis Schwetzingen konzentrieren. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Vertreter aller Fraktionen hatten Born bereits zum Mandatsverzicht aufgefordert. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob ein Anfangsverdacht nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs vorliegt, der das öffentliche Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt.

„Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen. Um weiteren Schaden von der Partei und Fraktion abzuwenden, ist ein Rücktritt unumgänglich“, sagte SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Infobox: Die SPD Baden-Württemberg fordert Daniel Born zum sofortigen Mandatsverzicht auf, die Staatsanwaltschaft prüft strafrechtliche Konsequenzen. (Quelle: Spiegel)

Analyse zu AfD-Erfolgen: INSA-Chef – AfD-Erfolge nicht automatisch durch bessere Politik vermeidbar

Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt laut WELT, dass die AfD dort besonders stark ist, wo der Staat schwach ist. INSA-Chef Hermann Binkert kritisiert jedoch die Schlussfolgerungen der Studie und warnt davor, Korrelation mit Kausalität zu verwechseln. Er betont, dass AfD-Erfolge nicht automatisch durch eine bessere Politik vermeidbar seien.

• Die Friedrich-Ebert-Stiftung sieht einen Zusammenhang zwischen staatlicher Schwäche und AfD-Erfolgen.
• INSA-Chef Binkert warnt vor einer Verwechslung von Korrelation und Kausalität.
• AfD-Erfolge seien nicht zwangsläufig durch bessere Politik zu verhindern.

Infobox: INSA-Chef Binkert sieht die Ursachen für AfD-Erfolge differenzierter als die Friedrich-Ebert-Stiftung und warnt vor vorschnellen Schlüssen. (Quelle: WELT)

Liveblog USA unter Trump: US-Demokraten fordern Herausgabe von Epsteins „Geburtstagsbuch“

US-Demokraten fordern laut FAZ die Herausgabe von Jeffrey Epsteins „Geburtstagsbuch“. Hintergrund ist ein Bericht über eine „vulgäre“ Widmung von Donald Trump in diesem Buch. Die Forderung nach Transparenz wird von den Demokraten mit Nachdruck vorgetragen.

Weitere Themen im Liveblog sind die Vermittlung eines Waffenstillstands durch Malaysia nach fünf Tagen heftiger Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha sowie Trumps Kritik an Migranten und Windrädern in Schottland. Zudem wird berichtet, dass Frankreich den jüngsten Zoll-Deal kritisiert und 15 Prozent auf EU-Waren, auch für Autos, gelten sollen.

• US-Demokraten fordern die Herausgabe von Epsteins „Geburtstagsbuch“.
• Trump steht wegen einer „vulgären“ Widmung in der Kritik.
• Malaysia vermittelt Waffenstillstand zwischen Thailand und Kambodscha.

Infobox: Die US-Demokraten erhöhen den Druck auf Trump im Zusammenhang mit Epsteins „Geburtstagsbuch“. (Quelle: FAZ)

Beamtenstatus und AfD in Deutschland: Demokratie unter Druck

Mehrere Bundesländer planen laut SZ.de Gesetze, um AfD-Parteimitglieder vom Staatsdienst fernzuhalten. Dies betrifft insbesondere Lehrer, Polizisten und Richter. Hintergrund ist die Sorge, dass Demokratieverächter in den Staatsdienst gelangen könnten.

Bevor jemand in Deutschland Beamter werden kann, muss er oder sie einen Eid auf das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik leisten. In manchen Bundesländern wird zusätzlich die Landesverfassung erwähnt. Die Diskussion um den Beamtenstatus und die AfD wird durch interne Mails befeuert, die zeigen, wie die damalige Innenministerin Nancy Faeser Einfluss auf die Veröffentlichung eines Gutachtens zur Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ nahm.

• Gesetzesinitiativen in mehreren Bundesländern gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst.
• Betroffen sind Lehrer, Polizisten und Richter.
• Diskussion um Loyalität zum Grundgesetz und Einfluss der Innenministerin auf Gutachten.

Infobox: Bundesländer planen Maßnahmen gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst, um die Demokratie zu schützen. (Quelle: SZ.de)

Einschätzung der Redaktion

Die demonstrative Gelassenheit der SPD gegenüber dem von der Union beauftragten Gutachten unterstreicht eine klare strategische Linie: Die Partei setzt auf Kontinuität und signalisiert, dass sie sich von externen Impulsen nicht zu kurzfristigen Kurswechseln drängen lässt. Diese Haltung kann als Ausdruck politischer Souveränität gewertet werden, birgt jedoch das Risiko, als mangelnde Dialogbereitschaft oder fehlende Offenheit für neue Argumente wahrgenommen zu werden. In einer polarisierten Debatte um gesellschaftlich sensible Themen wie Schwangerschaftsabbrüche ist die Fähigkeit zur konstruktiven Auseinandersetzung mit gegensätzlichen Positionen entscheidend für die Glaubwürdigkeit und Anschlussfähigkeit einer Partei. Die SPD setzt mit ihrer Reaktion ein Zeichen der Stabilität, läuft aber Gefahr, wichtige gesellschaftliche Diskurse zu verengen.

• SPD demonstriert Standfestigkeit, riskiert aber den Vorwurf mangelnder Diskussionsbereitschaft.
• Langfristige Glaubwürdigkeit hängt von der Bereitschaft zum offenen Diskurs ab.

Quellen:

• Liveticker Bundespolitik: SPD unbeeindruckt von Abtreibungs-Gutachten
• Teherans Wasserkrise: Regierung plant dramatische Maßnahmen
• Hakenkreuz-Affäre: SPD-Landesverband Baden-Württemberg drängt Daniel Born zu Mandats-Aufgabe
• Analyse zu AfD-Erfolgen: INSA-Chef – AfD-Erfolge nicht automatisch durch bessere Politik vermeidbar - Video
• Liveblog USA unter Trump: US-Demokraten fordern Herausgabe von Epsteins „Geburtstagsbuch“
• Beamtenstatus und AfD in Deutschland: Demokratie unter Druck - Politik - SZ.de