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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht im Zeichen wachsender AfD-Zustimmung und weitreichender Warnungen: von möglichen wirtschaftlichen Einbußen und Folgen für Sicherheitsbehörden bis hin zu gesellschaftlicher Polarisierung. Der Pressespiegel beleuchtet zudem die Debatte über junge Protestwähler, Israels Regierungspolitik und Europas Pläne für Abschiebezentren.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Bischof Feige warnt vor Wahl aus dem Bauch heraus
In zwei Wochen entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt über die Zusammensetzung des neuen Landtags. Der katholische Bischof Gerhard Feige aus Magdeburg ruft dazu auf, sich intensiv mit den Programmen der Parteien auseinanderzusetzen und nicht „aus dem Bauch heraus ins Blaue hinein“ zu wählen, wie er der Mediengruppe Bayern sagte.
Eine Wahlempfehlung gebe die Kirche ausdrücklich nicht ab. Christen könnten konservativ, liberal, sozial oder ökologisch wählen, erklärte Feige. Eine Grenze sehe er jedoch beim Extremismus: „Einen Schnitt mache ich aber dort, wo es um Extremismus geht. Da ist eine Grenze.“
Feige warnte insbesondere vor den möglichen Folgen eines starken Abschneidens der AfD. Das Regierungsprogramm der Partei stehe nach seiner Einschätzung im Widerspruch zu christlichen Werten. Auswirkungen könne dies unter anderem auf Theater, Schulen, Kindertagesstätten, Beratungsdienste und den Umgang mit sozial Schwachen haben.
Auch wirtschaftliche Konsequenzen hält der Bischof für möglich. „Menschen und Unternehmen könnten Sachsen-Anhalt verlassen. Die Auswirkungen wären verheerend“, sagte Feige. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und liegt in Wahlumfragen mit gut 40 Prozent vor der CDU, die derzeit gemeinsam mit SPD und FDP regiert. Die Wahl findet am 6. September statt.
Infobox: Bischof Gerhard Feige fordert eine Auseinandersetzung mit den Parteiprogrammen. Die Kirche gibt keine Wahlempfehlung ab; beim Extremismus sieht Feige jedoch eine klare Grenze. Quelle: SZ.de
Wirtschaftliche Folgen einer AfD-Regierung: DIW-Studie nennt rund 1600 Euro pro Kopf und Jahr
Die Frankfurter Rundschau beschäftigt sich mit möglichen wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Die AfD liegt dem Bericht zufolge im Mittel bei 42 Prozent und könnte bei der Landtagswahl am 6. September als stärkste Kraft hervorgehen. Ein Wahlsieg bedeute allerdings nicht automatisch, dass die Partei auch den Ministerpräsidenten stellt.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt laut einer Kurzstudie zu dem Ergebnis, dass eine entsprechende Politik die Menschen in Sachsen-Anhalt im Schnitt rund 1600 Euro pro Kopf und Jahr kosten würde. Als mögliche Ursachen nennt die Studie den bevorzugten Euro- und EU-Austritt, Abschottung, einen Zuwanderungsstopp sowie Kürzungen staatlicher Leistungen.
Der Bericht verweist außerdem auf die Bedeutung ausländischer Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft. Rund 6,7 Millionen ausländische Beschäftigte erwirtschaften demnach 13,7 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Für das Jahr 2024 wird dieser Beitrag mit 700 Milliarden Euro angegeben.
Die wirtschaftliche Ausgangslage Sachsen-Anhalts wird als schwierig beschrieben. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes lag im vergangenen Jahr nominal bei 81,8 Milliarden Euro. Mit 38.452 Euro pro Kopf hatte Sachsen-Anhalt den niedrigsten Wert aller Länder.
Auch soziale und demografische Probleme werden genannt. Im Jahr 2025 waren 24,1 Prozent der Einwohner von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, gegenüber 21,2 Prozent im Bundesschnitt. Bis 2040 soll die Einwohnerzahl verglichen mit 2022 um weitere 15 Prozent auf knapp 1,83 Millionen sinken; seit der Jahrtausendwende verlor das Land etwa eine halbe Million Menschen.
In der Debatte über Energie, Klima, Rente und Fachkräfte kommen im Artikel mehrere Experten zu Wort. Knut Bergmann vom Institut der deutschen Wirtschaft kritisiert unter anderem das Rentenversprechen der AfD, die Rente von derzeit 48 Prozent auf 70 Prozent des Durchschnittseinkommens anheben zu wollen. „Das kostet dreistellige Milliardenbeiträge“, wird Bergmann zitiert.
Reinhard Lüken vom Verband für Schiffbau und Meerestechnik warnt ebenfalls vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. „Wir halten die AfD für eine Katastrophe für Deutschland. Die Partei hat keine Lösung, die uns weiterhilft“, sagte Lüken. Gerade beim Fachkräftemangel sei die Wirtschaft auf Beschäftigte aus dem Ausland angewiesen; Sachsen-Anhalt sei im Binnenschiffbau sogar das Bundesland Nummer 1.
Infobox: Die DIW-Kurzstudie beziffert die möglichen durchschnittlichen Einbußen auf rund 1600 Euro pro Kopf und Jahr. Der Bericht stellt wirtschaftliche Risiken, den demografischen Wandel und die Bedeutung ausländischer Arbeitskräfte in den Mittelpunkt. Quelle: Frankfurter Rundschau
Junge Wähler: Protest gegen etablierte Parteien darf nicht zur politischen Heimat werden
Vorwärts.de analysiert die politische Orientierung junger Wählerinnen und Wähler. Bei der Bundestagswahl 2025 stimmten 21 Prozent der jungen Menschen für die AfD und 25 Prozent für die Linke. Die SPD kam auf zwölf Prozent, die Unionsparteien auf 13 Prozent.
Der Artikel bewertet die starke Zustimmung zu AfD und Linker als Ausdruck einer politischen Spaltung. Wenn eine knappe Mehrheit einer ganzen Altersgruppe derart polarisiert wähle, sei dies ein Warnsignal für die Fähigkeit zu politischen Kompromissen und für die Demokratie insgesamt.
Als mögliche Gründe nennt der Beitrag die Erfahrungen der zwischen 2002 und 2008 Geborenen. Für diese Generation fielen erste Partys, Schulabschlussfeiern und Auslandsreisen wegen der Corona-Pandemie aus. Schuljahre seien von Abstandhalten und Online-Unterricht geprägt gewesen, während der Studienbeginn teilweise vor dem Laptop im Kinderzimmer stattgefunden habe.
Auch nach dem Ende der Pandemie gebe es für junge Menschen keinen vollständigen Weg zurück zur Normalität. Der Artikel führt baufällige Schulen, geschlossene Jugendclubs, unbezahlbare Mieten, zunehmende psychische Erkrankungen, eine drohende Wehrpflicht, die Klimakrise und Rekord-Arbeitslosigkeit als Belastungen an.
Der Frust dieser Generation sei nachvollziehbar, heißt es weiter, aber keine Entschuldigung für die Wahl von Rechtsextremen. Wissenschaftlich sei wiederholt belegt worden, dass andauernde Krisen einen Nährboden für Populismus bilden, weil populistische Parteien mit einfachen Antworten werben.
Als politische Gegenangebote nennt Vorwärts.de mehr Therapieplätze für psychisch Erkrankte, einen verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr auch im ländlichen Raum, höhere Investitionen in Schulen und ein entschlossenes Vorgehen gegen die Krise am Wohnungsmarkt. Die etablierten Parteien müssten jungen Menschen glaubhaft vermitteln, dass ihre Anliegen vertreten würden.
Der Beitrag warnt davor, Protestwahlentscheidungen zu unterschätzen. Die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl könne das letzte Zeitfenster sein, um die Polarisierung zurückzudrängen und zu verhindern, dass aus Protestwählerinnen und Protestwählern dauerhafte Stammwähler werden.
Infobox: Bei der Bundestagswahl 2025 wählten 21 Prozent der jungen Menschen die AfD und 25 Prozent die Linke. Vorwärts.de fordert politische Angebote für junge Menschen, unter anderem bei psychischer Gesundheit, Bildung, Mobilität und Wohnen. Quelle: vorwärts.de
Israelpolitik der CDU: Jürgen Hardt fordert EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich
DIE ZEIT berichtet über eine Verschärfung der Debatte innerhalb der Union über die israelische Regierungspolitik. Auslöser sind Äußerungen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir, der in einem Interview gezielte Tötungen im Gazastreifen gefordert und Menschen dort als nicht lebenswert beziehungsweise nicht menschlich bezeichnet hatte.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert deshalb personenbezogene EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich. Nach seinen Vorstellungen könnten die beiden Politiker nicht mehr in die Europäische Union einreisen; außerdem könnten ihre europäischen Konten eingefroren und Geschäfte innerhalb Europas unmöglich gemacht werden.
Hardt gehört laut dem Bericht zu einer großen Gruppe von Unionspolitikern, die sich mit öffentlicher Kritik an Israel zurückhalten. Die Äußerungen Ben-Gvirs gingen ihm jedoch zu weit. „Die beiden Minister sind eine Belastung für die deutsche und europäische Zusammenarbeit. Sie sind eine Belastung für die Beziehungen zu Deutschland“, sagte Hardt der ZEIT.
Der Artikel ordnet Ben-Gvirs Äußerungen in eine länger bekannte rechtsextreme politische Agenda ein. Genannt werden Umsiedlungsfantasien, Angriffe auf Hilfslieferungen und weitere Aussagen zur Politik im Gazastreifen. Auch Smotrich wird als politisch einflussreicher Akteur beschrieben, der mit Budgetmacht und Siedlungsstrategie eine zentrale Rolle spiele.
Kritisch betrachtet DIE ZEIT zugleich, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von härteren Konsequenzen verschont bleibe. Er habe beide Minister politisch groß gemacht und gewähren lassen, während sich die Grenzen des Sagbaren und Machbaren verschöben.
Im zweiten Schwerpunkt geht es um die deutsche Israelpolitik zwischen Staatsräson und dem Ziel einer Zweistaatenlösung. Der Artikel beschreibt diese Politik als geprägt von Betroffenheitsbesuchen, Mahnungen und Erklärungen, während die Siedlergewalt im Westjordanland eskaliere. Das E1-Projekt wird als Entwicklung dargestellt, die die territoriale Zerschneidung eines künftigen palästinensischen Staates weiter vorantreiben könnte.
Infobox: Jürgen Hardt fordert personenbezogene EU-Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Im Mittelpunkt stehen Einreiseverbote, das Einfrieren europäischer Konten und ein Verbot von Geschäften innerhalb Europas. Quelle: DIE ZEIT
Sachsen-Anhalt: Politik und Sicherheitsbehörden bereiten sich auf eine mögliche AfD-Regierung vor
T-Online berichtet über Planungen für den Fall, dass die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erstmals in der bundesdeutschen Geschichte an einer Landesregierung beteiligt sein könnte. Die Partei steht den aktuellen Umfragewerten zufolge mit deutlichem Abstand auf dem ersten Platz. Politiker, Verfassungsrechtler und Sicherheitsexperten warnen vor Folgen für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und für die Landesverteidigung.
Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. In ihrem sicherheitspolitischen Programm erwägt sie laut dem Bericht eine grundlegende Umgestaltung oder Abschaffung des Landesverfassungsschutzes. Die Behörde bezeichnet die AfD als Instrument zur Schwächung politischer Opposition.
Die Partei sieht den Linksextremismus als eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit. Die „Antifa“ soll als „Terrororganisation“ bekämpft werden. Zusätzlich soll neben Polizei und Ordnungsämtern eine „freiwillige Bürgerwacht“ als dritte Säule der Sicherheitsarchitektur in Gemeinden aufgebaut werden.
Ein AfD-Innenminister hätte als oberster Verfassungsschützer des Landes weitreichende Möglichkeiten. Der Abteilungsleiter könnte ausgewechselt, Behördenabteilungen könnten geteilt oder eine Doppelspitze eingerichtet werden. Der Staatsrechtler Ulrich Battis warnt: „Dann läuft alles über den neuen Beamten, der willfährig ist.“
Auch eine Änderung der Prioritäten innerhalb der Sicherheitsbehörden wäre möglich. So könnte der Fokus stärker auf Linksextremismus gelegt werden, während beim Rechtsextremismus weniger genau hingeschaut würde. Für die Landespolizei wird ebenfalls eine Verschiebung der Schwerpunkte beschrieben.
Der Sicherheitsexperte Luca Manns erklärt, dass gezielte Polizeikontrollen von migrantisch aussehenden Menschen zwar grundgesetzlich verboten wären. Wer jedoch in Vierteln mit hohem Migrationsanteil häufiger kontrolliere, werde dort mehr finden. Gleichzeitig könnte eine rechtsextremistische Kameradschaft möglicherweise weniger schnell entdeckt werden.
Besonders schwerwiegende Auswirkungen erwartet der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz beim Geheimschutz. Er warnt davor, dass Rechtsextreme mit großer Nähe zu diktatorischen Regimen, allen voran Russland, Zugriff auf sicherheitspolitisch hochsensible Informationen und Datenbanken erhalten könnten.
Als Beispiel nennt der Bericht Österreich. Der damalige Innenminister der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hatte 2018 eine Razzia beim Verfassungsschutz angeordnet. Danach schränkten ausländische Dienste ihre Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden ein.
Die Zusammenarbeit deutscher Verfassungsschutzbehörden erfolgt unter anderem über das Nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS. Auch gemeinsame Abwehrzentren wie das GAZ Hybrid sind betroffen. Manns weist darauf hin, dass offene Gespräche und vertrauliche Beratungen nicht einfach vor Vertretern Sachsen-Anhalts umgangen werden könnten, ohne die Informationen später separat mit den übrigen Nachrichtendienstlern zu besprechen.
Auch die Bundeswehr und die Landesverteidigung könnten betroffen sein. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sorgt sich laut dem Bericht um den Zugang zu geheim eingestuften Informationen bei Bundeswehr-Standorten. Die Bundesregierung entwickelt demnach Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von Nato-Truppen behindern.
In der Politik wird deshalb darüber nachgedacht, Sachsen-Anhalt von bestimmten Informationen abzuschneiden. Thüringens Innenminister Georg Maier schlägt vor, im gemeinsamen Informationssystem „Chinese Walls“ einzuziehen. Ein vollständiger Ausschluss aus dem Verfassungsschutzverbund sei wegen des Schutzes vor Anschlägen nicht möglich.
Nach Einschätzung von Manns könnte Sachsen-Anhalt zwar weiterhin in gemeinsamen Zentren vertreten sein und Zugriff auf NADIS behalten. Die übrigen Behörden könnten jedoch beeinflussen, welche Informationen nach Sitzungen noch besprochen oder in die Datenbank eingespeist werden. Auch eine Aufteilung der Innenministerkonferenz in einen formellen und einen informellen Teil wird diskutiert.
Als äußerstes Mittel sieht Artikel 37 des Grundgesetzes den sogenannten Bundeszwang vor. Die Bundesregierung könnte mit Zustimmung des Bundesrates ein nicht kooperatives Land zur Erfüllung seiner Pflichten anhalten. Ein Staatskommissar könnte laut Battis einen Minister ausschalten, wofür allerdings ein gravierender Pflichtverstoß erforderlich wäre. Realistischer sei nach Einschätzung von Manns ein Streit zwischen Bund und Land vor dem Bundesverfassungsgericht, falls eine vollständige Abschaffung des Landesverfassungsschutzes drohe.
Infobox: Diskutiert werden mögliche Veränderungen beim Landesverfassungsschutz, bei Polizeischwerpunkten, beim Geheimschutz und beim Austausch sensibler Informationen. Als rechtliche Instrumente nennt der Bericht den Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes und ein mögliches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Quelle: T-Online
Deutschland und weitere EU-Staaten beraten in Ruanda über Abschiebezentren
Deutschland und vier weitere EU-Staaten verhandeln Medienberichten zufolge mit Ruanda über Abschiebezentren für abgelehnte Asylsuchende. Eine Delegation europäischer Regierungen soll in der kommenden Woche nach Ruanda reisen, um auf technischer Ebene über sogenannte Return Hubs zu beraten.
Zu der Gruppe, die sich selbst „die Umsetzer“ nennt, gehören neben Deutschland Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande. Die Staaten prüfen, in welche Länder außerhalb Europas Menschen gebracht werden könnten, deren Asylanträge in Europa abgelehnt wurden. Ziel sei es, bis Ende des Jahres einen Partner zu finden.
Auch Italien hat dem Bericht zufolge Interesse an einem entsprechenden Abkommen mit Ruanda signalisiert. Die Regierung Ruandas bestätigte „erste Gespräche“ mit europäischen Regierungen über ein nicht näher bezeichnetes Migrationsabkommen. Eine Entscheidung sei bislang jedoch noch nicht gefallen.
Nach den vorliegenden Informationen geht es zunächst ausschließlich um Abschiebezentren. In diesen Return Hubs könnten abgelehnte Asylsuchende untergebracht werden. Einige Länder, darunter Österreich, können sich laut dem Bericht darüber hinaus sogenannte Asylzentren vorstellen, in denen Partnerstaaten auch über die Asylanträge von Menschen entscheiden würden, die nach Europa geflohen sind.
Die Innenministerien Deutschlands und Österreichs bestätigten Beratungen über Return Hubs, verwiesen aber auf die Vertraulichkeit der Gespräche. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat wiederholt angekündigt, solche Zentren aufbauen zu wollen. Im Juni bestätigte er, dass bereits Gespräche mit möglichen Partnerländern geführt würden und im Laufe des Jahres entsprechende Vereinbarungen getroffen werden sollten.
Neben Ruanda wurde auch Uganda als mögliches Partnerland gehandelt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne der Bundesregierung und der Europäischen Union. Pro Asyl warf Dobrindt vor, „Abschiebelager außerhalb von rechtsstaatlichen Bedingungen“ zu planen, und sprach von einer „systematischen Entrechtung der Betroffenen“.
Infobox: Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande beraten mit Ruanda über Return Hubs für Menschen, deren Asylanträge in Europa abgelehnt wurden. Eine Entscheidung über ein Abkommen ist laut Quelle noch nicht gefallen; Pro Asyl kritisiert die Pläne scharf. Quelle: DIE ZEIT
Einschätzung der Redaktion
Die politische Bedeutung der Landtagswahl reicht deutlich über Sachsen-Anhalt hinaus. Ein starkes Abschneiden der AfD würde nicht nur die Regierungsbildung erschweren, sondern könnte die Funktionsfähigkeit zentraler staatlicher Institutionen, die Sicherheitskooperation und das Vertrauen in demokratische Verfahren belasten. Besonders kritisch wäre, wenn Protest in eine dauerhafte politische Bindung an eine extremistische Partei übergeht.
Wirtschaftlich treffen solche Risiken auf ein strukturell verletzliches Land mit hoher Armutsgefährdung, Bevölkerungsverlust und Fachkräftebedarf. Eine Politik der Abschottung könnte bestehende Probleme verschärfen, statt sie zu lösen. Entscheidend ist daher, ob demokratische Parteien glaubwürdige Antworten auf soziale Unsicherheit, Wohnungsnot, Bildung und öffentliche Infrastruktur anbieten.
Die geplanten Abschiebezentren markieren zugleich eine problematische Verschiebung europäischer Migrationspolitik: Verantwortung wird räumlich ausgelagert, während rechtsstaatliche Kontrolle und individuelle Schutzrechte schwerer überprüfbar werden. Praktische Entlastung darf nicht mit einer dauerhaften Aushöhlung menschenrechtlicher Standards erkauft werden.
Zusammenfassung: Die zentrale Herausforderung besteht darin, demokratische Handlungsfähigkeit, soziale Sicherheit und rechtsstaatliche Standards gleichzeitig zu sichern.
Quellen:
- Landtagswahl Sachsen-Anhalt - Bischof Feige: „Nicht aus dem Bauch heraus ins Blaue wählen“ - Politik
- „Rund 1600 Euro pro Kopf und Jahr“: Was eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt die Menschen kosten würde
- Junge Wähler: Aus Protest darf keine politische Heimat werden
- Israelpolitik der CDU: Die roten Linien sind überschritten
- Wahl in Sachsen-Anhalt 2026: Politik und Sicherheitsapparat wappnen sich gegen AfD
- Abschiebezentren in Ruanda: Deutschland und weitere Länder beraten in Ruanda über Abschiebezentren
