Rekord bei Binnenvertriebenen, AfD-Verbot-Debatte, SPD-Wechsel und neue Ukraine-Gespräche

Rekordzahlen bei Binnenvertreibungen, eine hitzige Debatte um ein AfD-Verbot, verschärfte Abschiebepraxis in Hessen, personelle Umbrüche an der SPD-Spitze, überraschende Annäherung im US-chinesischen Handelsstreit und neue Dynamik bei den Ukraine-Friedensgesprächen: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet die politischen Brennpunkte, die Deutschland und die Welt bewegen.

Rekordzahl an Binnenvertriebenen weltweit – USA führen Statistik an

Im Jahr 2024 wurde ein neuer Höchststand bei der Zahl der Binnenvertriebenen weltweit erreicht. Nach Angaben der Beobachtungsstelle für Binnenvertriebene (IDMC) in Genf lag die Zahl der Binnenvertriebenen Ende des Jahres bei 83,4 Millionen. Das entspricht mehr als einer Verdopplung innerhalb von sechs Jahren und einem Anstieg um fast zehn Prozent im Vergleich zu 2023. Besonders auffällig ist, dass die USA mit elf Millionen Vertreibungen im Jahr 2024 an der Spitze stehen – so viele wie in keinem anderen Land seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2008. Hauptursache waren Naturkatastrophen, insbesondere die Hurrikane „Helene“ und „Milton“. Die Zahl der Vertreibungen umfasst auch Menschen, die mehrmals fliehen mussten, weshalb sie höher liegt als die Zahl der tatsächlich Vertriebenen.

Fast 90 Prozent der Menschen flohen vor Gewalt und Kämpfen, besonders betroffen sind die Demokratische Republik Kongo, die besetzten palästinensischen Gebiete und der Sudan. Die Gesamtzahl der Vertriebenen, einschließlich derer, die ins Ausland fliehen, lag laut UNHCR Mitte 2024 bei 122,6 Millionen. (Quelle: SZ.de)

„Die Zahl der Vertreibungen durch Naturkatastrophen war nirgends so hoch wie in den USA.“ (IDMC, zitiert nach SZ.de)

• Rekord: 83,4 Millionen Binnenvertriebene weltweit
• USA mit 11 Millionen Vertreibungen an der Spitze
• Fast 90 Prozent fliehen vor Gewalt und Konflikten

Infobox: Die Zahl der Binnenvertriebenen ist 2024 auf ein Rekordniveau gestiegen, wobei Naturkatastrophen und Konflikte die Hauptursachen sind. Die USA verzeichnen die meisten Vertreibungen durch Naturereignisse.

Debatte um AfD-Verbot: Politik uneins, Demonstrationen bundesweit

Die Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD nehmen zu. Am Sonntag demonstrierten deutschlandweit tausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für ein AfD-Verbot. In München kamen laut Polizei etwa 2.500 Menschen zur größten Demo in Bayern, in Berlin meldete die Polizei zu Beginn rund 800 Teilnehmer, während die Veranstalter 5.000 angekündigt hatten. In Freiburg gingen mehrere Hundert Menschen auf die Straße. Insgesamt fanden in mehr als 60 deutschen Städten Demonstrationen statt.

Das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ und die Initiative „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ riefen zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Sie fordern die Bundesregierung auf, einen offiziellen Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots zu stellen und die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

In der Politik herrscht Uneinigkeit über das Vorgehen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete ein Verbotsverfahren als „sehr schwierig“ und warnte vor einer Opferrolle der AfD. CSU-Chef Markus Söder hält ein Verbotsverfahren für den „falschen Weg“ und warnt vor der Gründung neuer rechter Parteien. Grüne und Linke fordern hingegen eine umgehende Prüfung und Einleitung eines Verbotsverfahrens. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht ein Verbot als Option, will aber das Gerichtsverfahren abwarten.

„Für ein Parteiverbot muss eine extremistische Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv vorgehen.“ (Verfassungsrechtler Christian Waldhoff, zitiert nach Frankfurter Rundschau)

• Bundesweite Demos für ein AfD-Verbot in über 60 Städten
• Politik uneins: CDU und CSU skeptisch, Grüne, Linke und Teile der SPD fordern Verbot
• Verfassungsrechtler warnen vor Scheitern eines Verbotsverfahrens

Infobox: Die Debatte um ein AfD-Verbot spaltet die Politik. Während Demonstrationen für ein Verbot zunehmen, warnen Rechtsexperten vor rechtlichen Hürden und politischen Risiken. (Quelle: Frankfurter Rundschau)

Hessen verschärft Migrationspolitik: Deutlich mehr Abschiebungen

Die Zahl der Abschiebungen aus Hessen ist in den ersten drei Monaten 2025 deutlich gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums in Wiesbaden wurden von Januar bis März 566 Personen abgeschoben – ein Anstieg um 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2024 wurden 1.661 Menschen aus Hessen abgeschoben, 2023 waren es 1.406. Hessen gehört seit 2018 zu den fünf Bundesländern mit den höchsten Rückführungszahlen. Deutschlandweit wurden 2024 insgesamt 20.084 Menschen abgeschoben.

Die Landesregierung befürwortet eine härtere Migrationspolitik, darunter zusätzliche Grenzkontrollen und eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass zunehmend Familien und Minderjährige betroffen sind. Von Januar bis März mussten 194 „Personen mit Sicherheitsbezug“, darunter Straftäter und Gefährder, Hessen verlassen – ein Drittel der Abgeschobenen insgesamt. Im Jahr 2024 wurden 590 Straftäter aus Hessen abgeschoben.

• 45 Prozent mehr Abschiebungen in Hessen im ersten Quartal 2025
• 1.661 Abschiebungen in Hessen im Jahr 2024
• Deutschlandweit 20.084 Abschiebungen 2024
• Steigende Zahl betroffener Familien und Minderjähriger

Infobox: Hessen verschärft die Migrationspolitik und erhöht die Zahl der Abschiebungen deutlich. Besonders betroffen sind auch vulnerable Gruppen wie Familien und Minderjährige. (Quelle: hessenschau.de)

SPD im Umbruch: Bärbel Bas und Tim Klüssendorf übernehmen Parteispitze

Nach der Wahlniederlage stellt sich die SPD personell neu auf. Bärbel Bas, bisher Bundesarbeitsministerin, soll neue Co-Vorsitzende der SPD werden und Saskia Esken ablösen, die nach sechs Jahren im Amt zurücktritt. Tim Klüssendorf, 33 Jahre alt und aus Lübeck, wird als neuer Generalsekretär nominiert. Die Doppelfunktion von Bas und Klingbeil an der Parteispitze stößt parteiintern auf Skepsis, da beide auch im Kabinett sitzen und somit doppelt gefordert wären. Mehrere SPD-Politiker äußern Zweifel, ob die Erneuerung der Partei so gelingen kann.

Bärbel Bas gilt als bodenständig, sympathisch und kompetent. Sie hat sich unter anderem mit dem Vorschlag profiliert, auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Nominierung von Bas wird jedoch parteiintern auch als symbolischer Akt zur Wahrung der Geschlechterparität gesehen. Lars Klingbeil, seit 2021 Co-Vorsitzender, hat die Partei stark auf sich ausgerichtet und wichtige Posten mit Vertrauten besetzt.

• Bärbel Bas wird neue Co-Vorsitzende der SPD
• Tim Klüssendorf wird Generalsekretär
• Kritik an Doppelfunktion von Bas und Klingbeil

Infobox: Die SPD setzt auf personelle Erneuerung mit Bärbel Bas und Tim Klüssendorf, doch parteiinterne Zweifel an der neuen Doppelspitze bleiben bestehen. (Quellen: Tagesspiegel, Spiegel)

USA und China senken gegenseitige Zölle – Trumps Beliebtheitswerte im Fokus

Im Handelsstreit zwischen den USA und China gibt es eine überraschende Annäherung: Die beiden Großmächte wollen ihre gegenseitigen Zölle zum Teil aussetzen. US-Zölle auf chinesische Importe sollen von 145 auf 30 Prozent sinken, während Pekings Aufschläge von 125 auf 10 Prozent reduziert werden. US-Präsident Donald Trump versucht damit, angesichts sinkender Zustimmungswerte seine Popularität zu retten. In praktisch allen Umfragen kennen Trumps Beliebtheitswerte seit einigen Wochen nur eine Richtung: abwärts.

Die Demokraten sehen in Trumps Kehrtwende ein Eingeständnis seiner gescheiterten Handelspolitik. Gleichzeitig formiert sich der Widerstand gegen Trump neu, unter anderem mit Anti-Trump-Videopodcasts und großen Kundgebungen in Los Angeles und New York. (Quelle: Spiegel)

• US-Zölle auf chinesische Importe sinken von 145 auf 30 Prozent
• Chinas Zölle auf US-Waren sinken von 125 auf 10 Prozent
• Trumps Beliebtheitswerte sinken weiter

Infobox: Die USA und China reduzieren gegenseitig Zölle deutlich. Trumps Popularität bleibt trotz wirtschaftlicher Entlastung unter Druck.

Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg: Neue Dynamik durch Putin und Trump

Am Donnerstag sollen in Istanbul direkte Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattfinden – die ersten offiziellen Gespräche dieser Art seit dem ersten Kriegsjahr. Der Vorschlag kam überraschend von Wladimir Putin, der Verhandlungen ohne Vorbedingungen anbot, nachdem eine Delegation westlicher Politiker um Friedrich Merz einen Waffenstillstand gefordert hatte. US-Präsident Donald Trump unterstützte Putins Vorschlag prompt, woraufhin auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zustimmte und seine persönliche Teilnahme in Istanbul ankündigte.

In London wiederholte der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Forderung nach einem Waffenstillstand. Bereits am Samstag hatten Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Polens Regierungschef Donald Tusk in Kyjiw einen 30-tägigen Waffenstillstand als Voraussetzung für Verhandlungen gefordert und mit neuen Sanktionen gegen Russland gedroht. Trumps schnelle Unterstützung für Putins Vorschlag hat die europäische Position jedoch über den Haufen geworfen.

• Direkte Friedensgespräche zwischen Russland und Ukraine in Istanbul geplant
• Putin bietet Verhandlungen ohne Vorbedingungen an
• Trump unterstützt Putins Vorschlag, Selenskyj stimmt zu
• Europäische Forderung nach Waffenstillstand wird durch Trumps Vorstoß überholt

Infobox: Die Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg erhalten durch Putins und Trumps Initiative neue Dynamik. Die Rolle Europas wird durch die US-amerikanische Einflussnahme geschwächt. (Quelle: Spiegel)

Einschätzung der Redaktion

Die Rekordzahl an Binnenvertriebenen verdeutlicht die wachsende globale Instabilität und die zunehmende Bedeutung von Katastrophenvorsorge und Konfliktprävention. Besonders die hohe Zahl der Vertreibungen in den USA durch Naturkatastrophen zeigt, dass auch wirtschaftlich starke Staaten nicht vor massiven humanitären Herausforderungen gefeit sind. Die Entwicklung unterstreicht die Dringlichkeit, internationale Hilfsmechanismen zu stärken und den Klimaschutz als sicherheitspolitische Aufgabe zu begreifen. Die steigende Zahl der Betroffenen erhöht den Druck auf nationale und internationale Institutionen, nachhaltige Lösungen für Schutz, Integration und Rückkehr zu schaffen.

• Globale Instabilität nimmt zu
• Katastrophenvorsorge und Klimaschutz gewinnen an sicherheitspolitischer Relevanz
• Humanitäre und politische Systeme stehen vor wachsenden Herausforderungen

Quellen:

• Vertriebene - Rekord von Binnenvertriebenen weltweit - USA an der Spitze - Politik
• AfD-Verbot gefordert: Politik ist uneins über den richtigen Umgang
• Verschärfte Migrationspolitik: Hessen schiebt deutlich mehr Menschen ab
• Alle Artikel in „Politik“ vom 12.05.2025
• News des Tages: Bärbel Bas und die SPD, Donald Trumps Zollpolitik, Ukraine-Krieg
• Warendorfer Jugendliche mischen die Politik auf