Politische Umbrüche, gesellschaftliche Herausforderungen und internationale Reaktionen im Überblick

Die politische Landschaft in Deutschland und Europa ist in Bewegung: Während die neue Merz-Regierung ihr Kabinett vorstellt und die SPD vor einer personellen Neuaufstellung steht, geraten zentrale gesellschaftliche Themen wie die psychische Gesundheit junger Menschen, die Versorgung von ME/CFS-Betroffenen und die Rolle von Vielfalt in Unternehmen in den Fokus. Gleichzeitig wirft die zunehmende Verrechtlichung politischer Entscheidungen grundlegende Fragen zur Zukunft der Demokratie auf. Der Pressespiegel beleuchtet aktuelle Entwicklungen, Reaktionen und Kontroversen, die das politische Klima prägen.

Liveticker zur Merz-Regierung: Entwicklungen und Reaktionen

Nach den Stimmverlusten bei der Bundestagswahl steht die SPD vor einer wichtigen Entscheidung: Im Juni soll über die Parteispitze entschieden werden. Lars Klingbeil und Saskia Esken erhalten dabei Unterstützung von Matthias Miersch. Hubertus Heil zieht sich aus dem SPD-Vorstand zurück. Der Beamtenbund spricht sich gegen eine „Zwangs-Einheitsversicherung“ aus. Die internationale Presse kommentiert die Entwicklungen als „Akt der kollektiven Hyperventilation“. Die neue Regierung unter Friedrich Merz stellt ihr Kabinett vor, während China die neue Führung mit Hintergedanken lobt. Die Verbraucherpreise in China sinken weiter, und Donald Trump hält 80-Prozent-Zölle auf China für angemessen. Der chinesische Handel mit den USA ist eingebrochen. Die SPD steht vor einer Neuaufstellung, während die Union mit internen Unvereinbarkeitsbeschlüssen zu kämpfen hat. (Quelle: FAZ.NET)

Infobox: Die SPD entscheidet im Juni über ihre Führung, während die neue Merz-Regierung ihr Kabinett präsentiert. Wirtschaftliche und politische Unsicherheiten prägen die aktuelle Lage. (Quelle: FAZ.NET)

Politik für junge Menschen: Mehr Räume für Jugendliche gefordert

Eine großangelegte Studie, die Global-Flourishing-Studie, zeigt, dass junge Erwachsene heute unglücklicher sind als früher. 200.000 Menschen aus 22 Ländern, darunter Deutschland, wurden seit 2022 zu ihrem Wohlergehen befragt. Die Studie läuft noch bis 2027. Das Ergebnis: Die Zufriedenheit ist bei den meisten Menschen mit 70 Jahren am höchsten. Die Glückskurve, die früher U-förmig verlief, zeigt heute bei jungen Menschen einen deutlichen Rückgang. Die Depressionsraten unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen steigen seit 2014. Expertinnen und Experten sehen eine Zunahme der psychischen Belastung, nicht nur eine Entstigmatisierung der Krankheit.

Politisch wird die Gefühlswelt junger Menschen laut taz.de weitgehend ignoriert. Die Forderungen aus der Jugendarbeit sind seit Jahren unüberhörbar: Pädagoginnen und Pädagogen in Kitas und Schulen sind an der Belastungsgrenze, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verlassen ihren Beruf wegen zu geringer Bezahlung und fehlender Mittel. Die Debatte kreist oft um Handyverbote, statt analoge Räume für Jugendliche zu schaffen, in denen Kreativität und soziale Kontakte möglich sind.

• 200.000 Befragte aus 22 Ländern
• Zufriedenheit am höchsten mit 70 Jahren
• Depressionsraten steigen seit 2014
• Forderung nach mehr analogen Räumen für Jugendliche

Infobox: Die psychische Belastung junger Menschen nimmt zu, während politische Antworten fehlen. Die Studie unterstreicht die Notwendigkeit, mehr Räume und Unterstützung für Jugendliche zu schaffen. (Quelle: taz.de)

Liegenddemo in Berlin: ME/CFS-Betroffene fordern politische Unterstützung

Am 10. Mai demonstrierten in ganz Deutschland Betroffene der neuroimmunologischen Erkrankung ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom). Schätzungen zufolge leiden etwa 620.000 Menschen in Deutschland an ME/CFS. Seit der Corona-Pandemie hat sich die Zahl der Betroffenen durch Long Covid mehr als verdoppelt. Viele Erkrankte sind arbeitsunfähig und können nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen. Schwererkrankte sind oft bettlägerig und können alltägliche Dinge wie Essen oder Duschen nicht mehr selbstständig erledigen.

Die Demonstrierenden fordern mehr Anerkennung, bessere Versorgung und verstärkte Forschung. Im vergangenen Jahr hatte der Berliner Senat sein Versprechen gebrochen, mehrere Anlaufstellen für Betroffene einzurichten. Die Begründung: Die Krankenbehandlung sei durch die Regelversorgungsstruktur gewährleistet. Viele Betroffene fühlen sich von Ärzten und Politikern nicht ernst genommen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Julia Sahi war als einzige politische Vertreterin bei der Demo anwesend. Von der neuen Bundesregierung fehlte jede Spur. Im Koalitionsvertrag wird ME/CFS erstmals erwähnt und eine Stärkung der Versorgung und Forschung versprochen.

„Uns fehlt die Kraft – euch fehlt der Wille“ – Demonstrationsschild bei der Liegenddemo

• 620.000 Betroffene in Deutschland
• Zahl der Erkrankten durch Long Covid mehr als verdoppelt
• Forderung nach Anerkennung, Versorgung und Forschung

Infobox: ME/CFS-Betroffene fordern mehr politische Unterstützung und Forschung. Die Zahl der Erkrankten ist seit der Pandemie stark gestiegen, die Versorgungslage bleibt unzureichend. (Quelle: Berliner Zeitung)

SAP beendet Programme für Geschlechtervielfalt – Reaktion auf US-Politik

Der deutsche Softwarekonzern SAP hat laut Medienberichten seine Programme für Geschlechtervielfalt im Unternehmen eingestellt. Hintergrund ist die politische Entwicklung in den USA, insbesondere unter der Regierung von Donald Trump. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der veränderten Gesetzeslage und politischen Vorgaben in den Vereinigten Staaten. (Quelle: Deutschlandfunk)

• SAP beendet Programme für Geschlechtervielfalt
• Reaktion auf politische Entwicklungen in den USA

Infobox: SAP reagiert auf die US-Politik und stellt Programme zur Förderung der Geschlechtervielfalt ein. (Quelle: Deutschlandfunk)

Verrechtlichung der Politik in Europa: Auswirkungen auf die Demokratie

Die Verrechtlichung der Politik in Europa hat laut Neue Zürcher Zeitung langfristig fatale Folgen für die Demokratie. Immer mehr politische Fragen werden zu Rechtsfragen erklärt, wodurch die politische Debatte und Entscheidungsfindung eingeschränkt werden. Beispiele sind die Euro-Rettung, Migrationspolitik, Digitalisierung und Klimaschutz, die zunehmend durch internationale Verträge und Rechtsprechung bestimmt werden. In Deutschland genießt das Bundesverfassungsgericht besonderes Vertrauen, und vorgegebene rechtliche Vorgaben werden oft höher geschätzt als politische Debatten.

Die Verrechtlichung führt laut dem Artikel zur Politisierung des Rechts und zur Entpolitisierung der Politik. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich beispielsweise zum politischen Akteur entwickelt, was die politische Debatte beeinflusst. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz von 2021 verpflichtet die Politik auf die Herstellung von Klimaneutralität und entzieht dieses Ziel der politischen Debatte. Die Konsequenz könne nur sein, den Vorrang der Politik zurückzugewinnen, so der Autor Andreas Rödder.

• Politische Entscheidungen werden zunehmend zu Rechtsfragen
• Beispiele: Euro-Rettung, Migrationspolitik, Digitalisierung, Klimaschutz
• Bundesverfassungsgericht und EGMR bestimmen politische Ziele
• Forderung nach Rückgewinnung des Primats der Politik

Infobox: Die zunehmende Verrechtlichung der Politik in Europa schränkt die demokratische Debatte ein und führt zu einer Entpolitisierung politischer Entscheidungen. (Quelle: Neue Zürcher Zeitung)

Einschätzung der Redaktion

Die aktuellen Entwicklungen markieren eine Phase politischer Instabilität und Unsicherheit, in der sowohl die Regierungsbildung als auch die innerparteilichen Auseinandersetzungen zentrale Herausforderungen darstellen. Die personellen Veränderungen und die Suche nach neuer Führung in der SPD zeigen, wie tiefgreifend die Wahlergebnisse nachwirken und wie groß der Druck zur Erneuerung ist. Gleichzeitig steht die neue Regierung vor der Aufgabe, Vertrauen und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, während internationale Reaktionen und wirtschaftliche Risiken die Komplexität der Lage erhöhen. Die politischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen der kommenden Wochen werden entscheidend dafür sein, ob es gelingt, Stabilität und Orientierung in einer von Unsicherheiten geprägten Zeit zu schaffen.

• Politische Instabilität und Führungswechsel prägen die Lage
• Regierung und Opposition stehen vor großen Herausforderungen
• Internationale und wirtschaftliche Faktoren erhöhen den Handlungsdruck

Quellen:

• Liveticker zur Merz-Regierung: Miersch signalisiert Unterstützung für Klingbeil und Esken
• Politik für junge Menschen: Mehr Räume für Jugendliche!
• Liegenddemo in Berlin: Politik-Versagen lässt an ME/CFS Erkrankte hilflos zurück
• Handelsblatt - SAP beendet Programme für Geschlechtervielfalt - Reaktion auf US-Politik
• SAP streicht Diversitätsmaßnahmen – wohl wegen Trumps Politik
• Die Verrechtlichung der Politik in Europa hat fatale Folgen für die Demokratie