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Die politischen Spannungen in Europa und den USA nehmen zu: Während in Italien die EU-Aufrüstungspläne und Trumps Zölle die Regierung und Opposition spalten, mobilisieren in den USA landesweite Proteste gegen den Ex-Präsidenten Zehntausende. Gleichzeitig fordern ostdeutsche Ministerpräsidenten mehr Einfluss in der Bundesregierung. Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen und ihre Hintergründe.
Pressespiegel: Politische Entwicklungen und Proteste
Italien: Politische Uneinigkeit bei Aufrüstungsplänen
In Italien sorgt der Streit um die EU-Aufrüstungspläne und Trumps Zölle für eine doppelte Spaltung, die sowohl die Regierungskoalition unter Giorgia Meloni als auch die Opposition betrifft. Am vergangenen Samstag demonstrierten in Rom rund 40.000 Menschen unter dem Motto „No al riarmo!“ („Nein zur Aufrüstung!“). Die Demonstration wurde von der 5-Sterne-Bewegung (M5S) organisiert und von der radikalen Linken sowie pazifistischen Organisationen unterstützt. Giuseppe Conte, Chef der M5S, kritisierte das 800-Milliarden-Euro-Programm „ReArmEU“ der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf.
Gleichzeitig fand in Florenz der Parteitag der Lega statt, bei dem Matteo Salvini, Melonis Koalitionspartner, ebenfalls Kritik an von der Leyens Plänen äußerte. Während die Forza Italia von Außenminister Antonio Tajani den Plan unterstützt, lehnt die Lega ihn ab. Auch innerhalb der Opposition gibt es keine einheitliche Linie: Die Mittepartei Azione befürwortet höhere Verteidigungsausgaben, während die gemäßigt-linke Partito Democratico (PD) unter Elly Schlein eine europäische Armee befürwortet, jedoch gegen von der Leyens Pläne ist.
„Weniger für Waffen, mehr für das Gesundheitswesen“, lautete eine zentrale Forderung der Demonstranten in Rom.
Zusammenfassung: Italien ist politisch tief gespalten, sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Opposition. Die EU-Aufrüstungspläne und Trumps Zölle sind zentrale Streitpunkte. (Quelle: taz.de)
USA: Landesweite Proteste gegen Trump
In den Vereinigten Staaten gingen am Samstag Zehntausende Menschen in über 1.000 Städten auf die Straße, um gegen die Politik von Ex-Präsident Donald Trump zu protestieren. In Washington versammelten sich Tausende auf der National Mall, um gegen Trumps radikale Zollpolitik, Massenentlassungen und Massenabschiebungen zu demonstrieren. Schilder mit Aufschriften wie „Nicht mein Präsident!“ und „Finger weg vom Rechtsstaat“ prägten das Bild der Proteste.
Auch in anderen Städten wie Los Angeles, New York und Miami fanden große Kundgebungen statt. Die Demonstranten kritisierten insbesondere Trumps radikalen Umbau des Staatsapparats, der zur Auflösung von Bundesbehörden und massiven Entlassungen geführt hat. Jamie Raskin, führender Demokrat im Justizausschuss, bezeichnete Trump als „einen die Wirtschaft zerstörenden Diktator“.
„Wir werden uns nicht setzen, wir werden nicht schweigen, und wir werden nicht weggehen“, erklärte ein Demonstrant in Washington.
Zusammenfassung: Die Proteste gegen Trump zeigen die anhaltende Unzufriedenheit mit seiner Politik, insbesondere in Bezug auf Zölle, Sozialabbau und Migrationspolitik. (Quelle: DW)
Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern mehr Einfluss
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer fordern eine stärkere Vertretung im Bundeskabinett. Sie verlangen, dass 20 Prozent der Ministerposten – entsprechend dem Bevölkerungsanteil – von Ostdeutschen besetzt werden. Dies würde drei Ministerposten bedeuten. Zudem fordern sie eine Reform der Gewerbesteuer, damit diese dort gezahlt wird, wo sie erwirtschaftet wird, und nicht in den westdeutschen Mutterkonzernen verbleibt.
Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Zustimmung für Friedrich Merz in Ostdeutschland schwindet. Auch die SPD hat im Osten an Rückhalt verloren, was auf die Politik der Ampelkoalition zurückgeführt wird. Die Ministerpräsidenten betonen, dass der Osten nicht länger nur als verlängerte Werkbank des Westens dienen will.
Zusammenfassung: Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern mehr Einfluss in der Bundesregierung und eine gerechtere Verteilung der Gewerbesteuer. (Quelle: MDR)
Einschätzung der Redaktion
Die politischen Spannungen in Italien verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die EU bei der Umsetzung gemeinsamer Verteidigungsstrategien steht. Die Uneinigkeit innerhalb der italienischen Regierung und Opposition könnte die Position des Landes in der EU schwächen und die Verhandlungen über sicherheitspolitische Maßnahmen erschweren. Gleichzeitig zeigt der breite Protest in der Bevölkerung, dass die Akzeptanz für höhere Verteidigungsausgaben begrenzt ist, was die Regierung unter Meloni zusätzlich unter Druck setzt.
Die anhaltenden Proteste in den USA gegen Donald Trump unterstreichen die tiefe gesellschaftliche Spaltung und die Unzufriedenheit mit seiner Politik. Diese Mobilisierung könnte langfristig die politische Landschaft beeinflussen, insbesondere im Hinblick auf die kommenden Wahlen. Die Kritik an Trumps Wirtschaftspolitik und autoritärem Führungsstil zeigt, dass seine Maßnahmen nicht nur kurzfristige, sondern auch strukturelle Auswirkungen auf die US-amerikanische Gesellschaft haben.
Die Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten nach mehr Einfluss und einer gerechteren Steuerverteilung werfen ein Schlaglicht auf die anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Disparitäten zwischen Ost- und Westdeutschland. Diese Debatte könnte die Bundesregierung dazu zwingen, die strukturellen Ungleichheiten stärker in den Fokus zu rücken, um den wachsenden Unmut in den neuen Bundesländern zu adressieren. Eine Missachtung dieser Forderungen birgt das Risiko, die politische Polarisierung weiter zu verschärfen.
Quellen:
- Aktuelle Politik in Italien: Klare Uneinigkeit bei doppelter Spaltung
- US-Politik: Landesweite Proteste gegen Trump in den USA
- »Sonst müssen wir für alles Gesetze haben – aber hier brauchen wir keine?«
- Ex-Rüstungschefin Wiegand: „Warum sollte Russland fünf Jahre warten?“
- Schluss mit der Bescheidenheit – Ost-Ministerpräsidenten fordern mehr Einfluss in Berlin
- "Hände weg!" - Tausende protestieren gegen Trumps Politik
