Politische Kontroversen um Danziger Ausstellung, NRW-Wirtschaft fordert EU-Kurswechsel

Eine Fotoausstellung in Danzig über zwangsrekrutierte Polen in der Wehrmacht entfacht eine hitzige Debatte um nationale Erinnerungskultur, während Präsident Duda und das Kulturministerium gegensätzliche Positionen vertreten. Parallel dazu fordern führende NRW-Unternehmen von der EU einen radikalen Kurswechsel für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie. In Wiesbaden beginnt ein aufsehenerregender Prozess gegen einen Ex-Sozialdezernenten, und der Streit um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht offenbart tiefe Gräben zwischen Kirche und Politik. International sorgt Donald Trump mit neuen Waffenlieferungen an die Ukraine für Aufsehen – finanziert von europäischen NATO-Staaten, während Deutschland bei Taurus-Marschflugkörpern bremst.

Weltkriegsausstellung in Danzig sorgt für politische Kontroverse

In Danzig hat eine neue Fotoausstellung mit dem Titel „Unsere Jungs“ über zwangsrekrutierte polnische Soldaten in der Nazi-Wehrmacht eine heftige politische Debatte ausgelöst. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda bezeichnete die Ausstellung als „moralische Provokation“ und warf den Organisatoren vor, geschichtliche Tatsachen zu verdrehen. Auch Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz äußerte, dass eine solche Darstellung der polnischen Erinnerungspolitik nicht diene.

Das Stadtmuseum und das Weltkriegsmuseum von Danzig wollen mit der Ausstellung auf ein wenig bekanntes Kapitel der lokalen Geschichte im Zweiten Weltkrieg aufmerksam machen. Nach der Annexion Danzigs durch Hitlerdeutschland 1939 wurden Zehntausende Männer aus der Region zum Dienst in der Wehrmacht gezwungen. Die Ausstellung stellt laut den Organisatoren „wichtige Fragen nach dem Erinnern – und dem Vergessen – dieses Phänomens nach 1945“.

„Soldaten des ›Dritten Reichs‹ als ›unsere‹ darzustellen, ist nicht nur eine historische Unwahrheit, sondern eine moralische Provokation“, schrieb Präsident Duda im Netzwerk X. „Die Polen als Nation waren Opfer der deutschen Besatzung und des deutschen Terrors, nicht Täter oder Beteiligte.“

Das Kulturministerium in Warschau verteidigte die Ausstellung und betonte, der Vorwurf der Geschichtsverfälschung untergrabe das Vertrauen in Institutionen, deren Aufgabe es sei, die historische Wahrheit zu bewahren. Viele der zwangsrekrutierten Polen seien desertiert und hätten sich den polnischen Streitkräften im Westen angeschlossen, so der Direktor des Stadtmuseums, Waldemar Ossowski. Im kommunistischen Nachkriegspolen hätten viele Betroffene ihre Vergangenheit in der Wehrmacht verschwiegen. (Quelle: Spiegel)

• Präsident Duda kritisiert die Ausstellung scharf.
• Das Kulturministerium verteidigt das Projekt.
• Die Ausstellung thematisiert ein bislang wenig beachtetes Kapitel der polnischen Geschichte.

Infobox: Die Ausstellung „Unsere Jungs“ in Danzig beleuchtet die Zwangsrekrutierung polnischer Männer in die Wehrmacht und stößt auf heftige politische Reaktionen in Polen.

NRW-Wirtschaft fordert radikalen Kurswechsel in der EU-Politik

Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern führende NRW-Konzerne wie DHL, Covestro, Henkel und Telekom eine radikale Kehrtwende der EU-Politik. Im Mittelpunkt stehen der Abbau von Bürokratie, weniger rigide Auflagen und eine größere Technologieoffenheit. Markus Steilemann, Vorstandsvorsitzender von Covestro, betont, dass die Stabilisierung der Energiepreise – idealerweise eine Senkung – für die Wirtschaft hilfreich wäre.

Carsten Knobel, Chef von Henkel, fordert eine „smartere Regulierung, die Innovation ermöglicht, statt sie zu bremsen, sowie den Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft mit klaren Standards und skalierbarer Infrastruktur“. Thyssenkrupp-Chef Miguel López verlangt Schutz gegen Billigimporte, während DHL-Chef Tobias Meyer für mehr Vertrauen in unternehmerische Lösungen bei der Umstellung auf ökologischere Transportmittel plädiert. Eon fordert eine stärkere Elektrifizierung der Wirtschaft und eine kostengünstigere Organisation des Umbaus zu Ökostrom.

Arndt Kirchhoff, Präsident von Industrie NRW, betont, dass der Abbau von Bürokratie und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zentrale Schlüsselthemen seien, insbesondere für den Mittelstand. Die neue EU-Kommission müsse „endlich umsteuern“. (Quelle: RP Online)

• Forderung nach weniger Bürokratie und mehr Innovationsfreiheit.
• Stabilisierung der Energiepreise als zentrales Anliegen.
• Schutz vor Billigimporten und Förderung der Kreislaufwirtschaft.

Infobox: Die NRW-Wirtschaft fordert von der EU-Kommission konkrete Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und eine innovationsfreundliche Politik.

Prozess gegen ehemaligen Wiesbadener Sozialdezernenten gestartet

In Wiesbaden hat der Prozess gegen den ehemaligen Sozialdezernenten begonnen. Die Anklagepunkte und Details des Verfahrens wurden zum Start des Prozesses öffentlich gemacht. (Quelle: hessenschau.de)

• Prozessauftakt gegen den Ex-Sozialdezernenten in Wiesbaden.
• Details zu den Anklagepunkten wurden bekanntgegeben.

Infobox: Der Prozess gegen den ehemaligen Wiesbadener Sozialdezernenten ist eröffnet, die Anklagepunkte stehen im Fokus der Öffentlichkeit.

Richterstreit: Kritik an Kirche und Politik

Publizist Andreas Püttmann kritisiert in einem Gastbeitrag sowohl Bischöfe als auch Abgeordnete für ihr Verhalten im Zusammenhang mit der verschobenen Richterwahl im Bundestag. Er wirft ihnen vor, zu spät auf die Haltung der Kandidatin zur Abtreibung geachtet zu haben. Püttmann betont, dass die christliche Sozialethik und der Lebensschutz zentrale Themen seien, die nicht erst nach öffentlichem Druck beachtet werden dürften.

Die Kandidatin Brosius-Gersdorf relativiere den Schutzanspruch des ungeborenen Kindes und vertrete die Auffassung, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gelte. Diese Position stößt auf Kritik, unter anderem von der ZdK-Vorsitzenden Irme Stetter-Karp und der früheren SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Auch der Aachener Bischof Helmut Dieser und Kardinal Woelki äußerten Bedenken hinsichtlich des Lebensschutzes und der Menschenwürde.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diesen Inhalt des ersten Artikels im Grundgesetz sieht der Aachener Bischof Helmut Dieser durch die anstehende Wahl dreier Verfassungsrichter wackeln.“

Püttmann kritisiert zudem, dass die Union in Verhandlungen mit der SPD und den Grünen nicht ausreichend auf die ethischen Implikationen der Personalie geachtet habe. Er spricht von „politisch-handwerklichem Murks“ und sieht einen Schaden für die politische Kultur. (Quelle: Domradio.de)

• Kritik an verspäteter Auseinandersetzung mit der Haltung zur Abtreibung.
• Kirchliche Stimmen mahnen den Schutz der Menschenwürde an.
• Püttmann sieht Versäumnisse bei Union und SPD.

Infobox: Der Streit um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht offenbart tiefe Gräben zwischen Politik, Kirche und Gesellschaft in der Frage des Lebensschutzes und der Menschenwürde.

Trump sendet neue Signale im Ukraine-Krieg

Donald Trump hat überraschend angekündigt, neue Waffenlieferungen an die Ukraine zu genehmigen, darunter Luftabwehrraketen des Typs Patriot. Gleichzeitig betonte er, dass die europäischen NATO-Staaten für diese Lieferungen zahlen würden: „Für uns ist das ein Geschäft.“ Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, dass sich Berlin an der Finanzierung der amerikanischen Waffensysteme beteiligen werde.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reiste nach Washington, um mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth über die weitere militärische Unterstützung für die Ukraine zu sprechen. Pistorius stellte jedoch klar, dass Deutschland weiterhin keine Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern werde. (Quelle: Cicero Online)

• Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an.
• Deutschland beteiligt sich an der Finanzierung, liefert aber keine Taurus-Marschflugkörper.

Infobox: Die US-Politik unter Trump zeigt eine Neujustierung im Ukraine-Krieg: Neue Waffenlieferungen werden angekündigt, die Finanzierung übernehmen europäische NATO-Staaten, während Deutschland bei Taurus-Marschflugkörpern zurückhaltend bleibt.

Einschätzung der Redaktion

Die politische Kontroverse um die Ausstellung in Danzig verdeutlicht, wie sensibel und umkämpft die Deutungshoheit über die nationale Erinnerungskultur in Polen ist. Die heftigen Reaktionen aus höchsten politischen Kreisen zeigen, dass historische Narrative weiterhin ein zentrales Instrument der Identitätsbildung und politischen Positionierung darstellen. Die Ausstellung berührt einen wunden Punkt der polnischen Geschichte, indem sie ein bislang wenig beachtetes Kapitel öffentlich macht und damit die Komplexität von Opfer- und Täterrollen im Zweiten Weltkrieg thematisiert. Die Debatte offenbart, wie schwierig es ist, differenzierte historische Aufarbeitung mit aktuellen politischen Interessen in Einklang zu bringen. Die Reaktionen könnten langfristig die Bereitschaft zur offenen Auseinandersetzung mit ambivalenten Aspekten der eigenen Geschichte beeinflussen und die gesellschaftliche Debatte über Erinnerung und Verantwortung weiter polarisieren.

• Erinnerungskultur bleibt politisch hochbrisant.
• Die Ausstellung könnte neue Impulse für die historische Aufarbeitung setzen, birgt aber auch das Risiko weiterer gesellschaftlicher Spaltung.

Quellen:

• Weltkriegsausstellung in Danzig empört polnische Politik
• Nach Besuch in Brüssel: NRW-Wirtschaft fordert radikale Kehrtwende in der EU-Politik
• Prozess gegen ehemaligen Wiesbadener Sozialdezernent startet
• Liveticker Bundespolitik: Sonja Eichwede: Union muss Zusagen einhalten
• Publizist Püttmann kritisiert Kirche und Politik im Richterstreit
• Kehrtwende in der Politik Trumps? | Cicero Online