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Der Pressespiegel zeigt politische Spannungen und tiefgreifende Umbrüche: Kasachstan ordnet sein Parlament neu, Italien verschärft den Migrationsstreit mit Deutschland und Friedrich Merz gerät laut Umfrage unter Druck. Zugleich werfen die Lage bei Volkswagen, bürokratische Hürden für ukrainische Lehrkräfte und politische Sorgen in den USA Schlaglichter auf die Folgen großer Entscheidungen für den Alltag.
Kasachstan: Parlamentswahl nach Verfassungsreform
In Kasachstan sind rund 12,6 Millionen Wahlberechtigte erstmals nach einer Verfassungsreform zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Bestimmt werden 145 Abgeordnete für das neue Einkammerparlament, das den Namen Kurultai trägt und an mittelalterliche Versammlungen der Nomadenvölker Zentralasiens erinnert.
Die Reform wurde bei einem Referendum im März angenommen. Mit ihr wurde der Senat als zweite Parlamentskammer abgeschafft. Nach Darstellung der Regierung soll die Volksvertretung künftig stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden, während Kritiker Präsident Kassym-Schomart Tokajew vorwerfen, seine Macht weiter zu festigen.
Zur Wahl treten sieben zugelassene Parteien an, die laut n-tv.de als mehr oder weniger loyal gegenüber Tokajew gelten. Mehrere Oppositionsgruppen sind verboten. Die präsidentennahe Partei Adilet gilt als klare Favoritin und dürfte die große Mehrheit der 145 Sitze gewinnen; die bisherige Regierungspartei Amanat war im Juni mit Adilet fusioniert.
Die Verfassungsänderung ermöglicht Tokajew zudem eine erneute Kandidatur im Jahr 2029, obwohl er erklärt hat, dann nicht noch einmal antreten zu wollen. Der 73-Jährige ist seit 2019 Präsident. Nach den schweren Unruhen im Januar 2022, bei denen 238 Menschen ums Leben kamen, hatte er unter dem Schlagwort „Gerechtes Kasachstan“ politische Reformen angekündigt.
Kasachstan ist mit Russland verbündet und unterhält enge Beziehungen zu China. Wegen seiner Rohstoffvorkommen und seiner strategischen Lage zwischen Europa und Asien gilt das Land zugleich als wichtiger Partner der Europäischen Union.
„Gerechtes Kasachstan“
Zusammenfassung: In Kasachstan werden 145 Sitze nach einer Verfassungsreform neu vergeben. Zugelassen sind sieben präsidentennahe Parteien, während mehrere Oppositionsgruppen verboten sind.
Quelle: n-tv.de
Italien verschärft Streit mit Deutschland über Sekundärmigranten
Italien will nach Angaben des Vizeregierungschefs Matteo Salvini trotz der neuen EU-Regeln zunächst keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen. Salvini begründet dies damit, dass deutsche Hilfsorganisationen mit Schiffen im Mittelmeer Flüchtlinge aufnehmen und anschließend nach Italien bringen würden, von wo aus einige nach Deutschland weiterreisten.
Im Mittelpunkt steht der Umgang mit sogenannten Sekundärmigranten. Gemeint sind Geflüchtete, die nach ihrer Ankunft in Italien weiter nach Deutschland reisen, obwohl nach der Dublin-Verordnung grundsätzlich das EU-Land zuständig ist, das sie zuerst betreten haben.
Seit Mitte Juni gilt in der Europäischen Union ein neuer Asyl- und Migrationspakt. Auf dieser Grundlage wollen Deutschland und andere Staaten Migranten zurückschicken, die über die italienische Küste in die EU gelangt und anschließend weitergereist sind. Italien habe seit Inkrafttreten jedoch keinen Migranten aus Deutschland zurückgenommen.
Nach offiziellen Angaben hat Italien seit 2023 rund 80.000 sogenannte Rücknahmegesuche anderer Staaten zurückgewiesen. Als Begründung wird ein vollständig überlastetes nationales Aufnahmesystem genannt.
Salvini, der Vorsitzende der rechten Partei Lega und Verkehrsminister in der Dreierkoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, griff deutsche Nichtregierungsorganisationen scharf an. In der von der ZEIT wiedergegebenen Aussage erklärte er, Deutschland habe kein Recht, „auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken“, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs seien.
Zur möglichen Entschärfung des Konflikts soll es nach italienischen Medienberichten ein Gespräch zwischen den Innenministern Matteo Piantedosi und Alexander Dobrindt geben.
Zusammenfassung: Italien lehnt die Rücknahme von Migranten aus Deutschland ab und verweist auf die Überlastung des Aufnahmesystems. Der Konflikt betrifft die Dublin-Regeln, deutsche NGO-Schiffe und die Umsetzung des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts.
Quelle: DIE ZEIT
Nick Wilder verkauft Haus in Montana wegen Sorgen um US-Politik
Der Schauspieler, Musiker und Autor Nick Wilder denkt aufgrund der politischen Lage in den USA über einen Abschied von seiner Wahlheimat nach. Sollte sich das Land „politisch noch weiter nach rechts“ bewegen, wollten er und seine Frau Christine Mayn dort nicht mehr dauerhaft leben.
In einem Interview mit „t-online“, über das das Hamburger Abendblatt berichtet, äußerten beide Sorgen wegen der Wahl zum Repräsentantenhaus Anfang November. Sie bezweifelten, dass die demokratischen Institutionen und die Freiheiten stabil blieben.
Wilder bietet sein Anwesen im US-Bundesstaat Montana bereits zum Kauf an. Das Haus hat eine Wohnfläche von rund 700 Quadratmetern und liegt auf einem rund acht Hektar großen Grundstück mit Blick auf die Rocky Mountains. Der verlangte Preis beträgt rund dreieinhalb Millionen Euro.
Wilder und seine Frau verbringen dort seit 1998 einen Teil des Jahres. Er bezeichnete das Anwesen als gemeinsames Lebensprojekt, das sie über viele Jahre mit Liebe und Arbeit aufgebaut hätten. Die Entscheidung zum Verkauf sei deshalb alles andere als leicht und stehe im Zusammenhang mit veränderten persönlichen Lebensumständen sowie wachsenden Zweifeln an der gesellschaftlichen Entwicklung.
„Die Voraussetzungen, heute in Amerika als Europäer Fuß zu fassen, sind deutlich schwieriger. Deshalb würde ich diesen Schritt heute nicht mehr machen.“
Fast 45 Jahre seien die USA für Wilder Sehnsuchtsort und zweite Heimat gewesen. In seinem Freundeskreis beobachte er jedoch, wie politische Gegensätze die Menschen zunehmend in zwei Lager teilten.
Zusammenfassung: Nick Wilder bietet sein Haus in Montana für rund dreieinhalb Millionen Euro zum Verkauf an. Als Gründe nennt er persönliche Veränderungen und Sorgen über die politische und gesellschaftliche Entwicklung in den USA.
Quelle: Hamburger Abendblatt
Lehreranerkennung: Ukrainische Pädagogin wartet seit Jahren
In Deutschland herrscht Lehrermangel, dennoch darf die ukrainische Lehrerin Svitlana Fartushna weiterhin nicht an einer Grundschule unterrichten. Die 41-Jährige lebt seit mehr als vier Jahren in Deutschland, nachdem sie aus der vom Krieg schwer getroffenen Millionenstadt Charkiw geflohen war.
Fartushna berichtet der Süddeutschen Zeitung, dass sie in Niedersachsen schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten habe. Gleichzeitig verzweifle sie daran, ihren Beruf noch immer nicht ausüben zu dürfen. Für die Anerkennung müsse sie weiterhin ein weiteres Zertifikat und noch ein Zeugnis vorlegen.
„Das ist zu streng. Zu viel Bürokratie.“
Der Fall steht laut SZ.de im Zusammenhang mit der Integration ukrainischer Kinder in das deutsche Schulsystem. 225 000 ukrainische Kinder lernen an deutschen Schulen. Das stellt ein ohnehin überlastetes System vor große Herausforderungen, während ukrainische Lehrkräfte, die bei der Integration helfen könnten, Schwierigkeiten bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen haben.
Fartushna verbindet ihre persönliche Situation damit, dass sie trotz ihrer beruflichen Erfahrung nicht an einer Schule tätig werden kann. Die lange Dauer des Anerkennungsverfahrens erschwert damit nicht nur ihren beruflichen Neustart, sondern nimmt Schulen zugleich eine mögliche Unterstützung bei der Betreuung ukrainischer Kinder.
Zusammenfassung: Die ukrainische Lehrerin Svitlana Fartushna wartet nach mehr als vier Jahren in Deutschland weiterhin auf die Möglichkeit, an einer Grundschule zu unterrichten. Die SZ berichtet über zusätzliche Zertifikate und Zeugnisse sowie über die Belastung eines Systems, in dem 225 000 ukrainische Kinder lernen.
Quelle: SZ.de
Umfrage: Mehrheit hält Friedrich Merz für politisch angeschlagen
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland geht laut einer Umfrage davon aus, dass Friedrich Merz nicht die volle Wahlperiode lang Bundeskanzler bleiben wird. In der YouGov-Erhebung im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 36 Prozent damit, dass der CDU-Vorsitzende dieses Jahr noch Kanzler bleibt, aber vor der Bundestagswahl 2029 abgelöst wird.
Weitere 18 Prozent erwarten eine Ablösung bereits im laufenden Jahr. 29 Prozent gehen dagegen davon aus, dass Merz mindestens bis zur nächsten regulären Wahl 2029 im Amt bleibt. 17 Prozent machten keine Angaben.
Auch die Bewertung seiner innerparteilichen Autorität fällt kritisch aus. 36 Prozent der Befragten meinen, Merz habe durch den personellen Umbau im Kabinett, in der Bundestagsfraktion und an der CDU-Spitze stark an Autorität verloren. Weitere 31 Prozent sehen einen eher starken Verlust.
Nur 1 Prozent glaubt, Merz habe stark an Autorität gewonnen, während 5 Prozent von einem eher starken Autoritätsgewinn ausgehen. Für 19 Prozent trifft weder ein Gewinn noch ein Verlust zu.
Bei der Frage nach der persönlichen Eignung für das Kanzleramt erhielt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst mehr Zustimmung als Merz. 25 Prozent hielten Wüst für geeigneter, 9 Prozent entschieden sich für Merz. 66 Prozent antworteten mit „weiß nicht“.
YouGov befragte vom 14. bis 17. August 2091 Wahlberechtigte. Die Fragen bezogen sich auf die voraussichtliche Amtsdauer von Friedrich Merz, die Eignung von Merz und Wüst für das Kanzleramt sowie die Folgen der Personalwechsel für Merz’ Autorität in seiner Partei.
| Angabe | Anteil |
|---|---|
| Merz bleibt dieses Jahr Kanzler, wird aber vor 2029 abgelöst | 36 Prozent |
| Ablösung noch im laufenden Jahr | 18 Prozent |
| Merz bleibt mindestens bis 2029 | 29 Prozent |
| Keine Angabe zur Amtsdauer | 17 Prozent |
| Wüst für Kanzleramt geeigneter | 25 Prozent |
| Merz für Kanzleramt geeigneter | 9 Prozent |
| Weiß nicht bei der Eignungsfrage | 66 Prozent |
Zusammenfassung: In der Befragung erwarten 54 Prozent eine Ablösung Friedrich Merz’ vor der Bundestagswahl 2029, darunter 18 Prozent noch im laufenden Jahr. Bei der persönlichen Eignung für das Kanzleramt liegt Hendrik Wüst mit 25 Prozent vor Merz mit 9 Prozent.
Quelle: Tagesspiegel
Volkswagen: Neun Betriebsversammlungen in sieben Tagen
Bei Volkswagen steht eine Woche mit neun Betriebsversammlungen in sieben Tagen bevor. Der Vorstand muss sich ab Dienstag vor der Belegschaft erklären, nachdem der Betriebsrat vor den Werksferien Details zu den Sparplänen von Konzernchef Oliver Blume verlangt und andernfalls mit außerordentlichen Betriebsversammlungen gedroht hatte.
Nach der Aufsichtsratssitzung im Juli hatte das Unternehmen mitgeteilt, die globale Produktpalette bis 2035 halbieren zu wollen. Zugleich ist von einem Abbau von 120.000 Stellen und der möglichen Schließung von vier Standorten die Rede: Emden, Hannover, Zwickau und das Audi-Werk Neckarsulm.
Blume will im Wolfsburger Stammwerk, in Emden und in Zwickau persönlich vor die Beschäftigten treten. Bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover wird Finanzvorstand Arno Antlitz erwartet. In den übrigen deutschen Werken soll Komponenten-Chef Thomas Schmall sprechen.
Blume bezeichnete die Lage in einem Interview im Intranet als „mehr als kritisch“. Der Konzern sei zwar handlungsfähig, habe aber akuten Handlungsbedarf. Gegenüber BILD erklärte er, auf die nächsten Wochen komme es an und alle müssten mitziehen.
„Die Lage ist mehr als kritisch.“
Der Vorstandschef sprach außerdem vom größten Transformationsplan in der Geschichte des Volkswagen-Konzerns. Das Zielbild 2030 umfasse ein weltweites Programm für Produkte, Technologien, Wettbewerbsfähigkeit, Strukturen und Wachstum.
Als Belastungen für die weltweite Autoindustrie nannte Blume Geopolitik, Handelsbarrieren, Regulatorik, schwache Märkte und massiven Wettbewerb. Der Volkswagen-Konzern sei davon unmittelbar betroffen. Die Maßnahmen seien für die Beschäftigten, das Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland notwendig.
Blume muss sich nicht nur vor der Belegschaft rechtfertigen. In zwei Wochen muss er außerdem den Aufsichtsrat für sein Zielbild 2030 gewinnen. Dort war sein Sparprogramm im Juli insbesondere bei Arbeitnehmervertretern und Mitgliedern der Landesregierung auf Widerstand gestoßen. Das Land Niedersachsen besitzt im Kontrollgremium ein Vetorecht und kann strategische Entscheidungen blockieren.
Die Unsicherheit ist auch unter den Beschäftigten spürbar. Beim Familienfest zum 70. Geburtstag des Stammwerks von VW Nutzfahrzeuge in Hannover war die Stimmung trotz Musik und Kinderprogramm getrübt. Ein Mitarbeiter bezeichnete sie als „unterirdisch“, während andere Beschäftigte nicht namentlich über die Zukunft sprechen wollten.
Zusammenfassung: Volkswagen plant neun Betriebsversammlungen in sieben Tagen. Im Raum stehen die Halbierung der globalen Produktpalette bis 2035, der Abbau von 120.000 Stellen und mögliche Schließungen in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm.
Quelle: BILD
Einschätzung der Redaktion
Die Reform stärkt die parlamentarische Legitimation Kasachstans nur dann, wenn zugelassene Parteien tatsächlich frei konkurrieren und Opposition zugelassen wird. Andernfalls droht der neue Kurultai vor allem eine institutionelle Bestätigung der präsidentiellen Macht zu werden.
Kurzfazit: Entscheidend ist nicht die neue Parlamentsstruktur, sondern der tatsächliche politische Wettbewerb.
Einschätzung der Redaktion
Der Streit zeigt, dass der neue EU-Migrationspakt ohne belastbare Solidarität und funktionierende Aufnahmestrukturen kaum durchsetzbar ist. Eine gegenseitige Blockade zwischen Mitgliedstaaten verschärft den Druck auf Schutzsuchende und untergräbt die Glaubwürdigkeit gemeinsamer europäischer Regeln.
Kurzfazit: Der Konflikt ist ein ernstes Belastungszeichen für die praktische Handlungsfähigkeit der EU-Migrationspolitik.
Einschätzung der Redaktion
Die Entscheidung ist vor allem als persönliches Signal politischer Entfremdung relevant. Wenn selbst langjährig verbundene Europäer ihre Zukunft in den USA infrage stellen, deutet das auf einen wachsenden Vertrauensverlust in gesellschaftliche Stabilität und demokratische Verlässlichkeit hin.
Kurzfazit: Der Verkauf steht symbolisch für die zunehmende politische Polarisierung der USA.
Einschätzung der Redaktion
Das Beispiel offenbart einen widersprüchlichen Umgang mit qualifizierten Geflüchteten: Schulen benötigen Unterstützung, während Anerkennungsverfahren vorhandene Fähigkeiten jahrelang ungenutzt lassen. Schnellere, verlässliche und fachlich angemessene Verfahren wären deshalb nicht nur integrationspolitisch, sondern auch zur Entlastung des Bildungssystems dringend geboten.
Kurzfazit: Bürokratische Verzögerungen verschärfen zugleich den Lehrermangel und erschweren Integration.
Einschätzung der Redaktion
Die Werte sind weniger ein unmittelbarer Machtverlust als ein Warnsignal für die politische Stabilität der Bundesregierung. Besonders problematisch wäre, wenn innerparteiliche Zweifel die Regierungsarbeit überlagern und der Eindruck entsteht, Personalfragen bestimmten stärker die Politik als konkrete Lösungen.
Kurzfazit: Merz steht vor der Aufgabe, Autorität durch politische Ergebnisse und Geschlossenheit zurückzugewinnen.
Einschätzung der Redaktion
Volkswagen steht vor einer strategischen Zäsur, bei der soziale und industrielle Folgen eng miteinander verbunden sind. Ohne nachvollziehbare Perspektiven für Produkte, Standorte und Beschäftigte dürfte der Konzern den Widerstand der Belegschaft und der Politik weiter verstärken. Transparente Entscheidungen sind deshalb ebenso wichtig wie schnelle Kostensenkungen.
Kurzfazit: Die angekündigte Transformation wird nur tragfähig, wenn wirtschaftliche Sanierung und industrielle Verantwortung zusammengeführt werden.
Quellen:
- Oppositionsgruppen verboten: Regierung in Kasachstan lässt nach Verfassungsreform wählen
- Migration: Matteo Salvini schürt Konflikt mit Deutschland um Sekundärmigranten
- Nick Wilder verkauft Haus in Montana – Sorge um US-Politik
- Lehrermangel: Wie sich die Anerkennung ausländischer Lehrer verzögert
- Schlechte Umfragewerte des Kanzlers: Mehrheit der Deutschen hält Merz für angezählt
- 9 Betriebsversammlungen in 7 Tagen: Woche der Wahrheit bei Volkswagen
