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Politische Bildung, Ferienregelungen, Lobbyismus und das Vertrauen in die Verwaltung – der aktuelle Pressespiegel bietet einen kompakten Überblick über zentrale Themen der deutschen Politik. Von exklusiven Chancen für junge Politikinteressierte in Berlin über die anhaltende Debatte um die Sommerferien bis hin zu neuen Zahlen zur Drehtür-Politik und aktuellen Entwicklungen bei der Richterwahl: Die wichtigsten Hintergründe und Einschätzungen im Überblick.
Einwöchiger Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche in Berlin
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. insgesamt 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Die Teilnehmer erwartet ein abwechslungsreiches Programm, das Einblicke in den medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt bietet. Interessierte Jugendliche können sich bis zum 10. August 2025 bewerben.
Das Angebot richtet sich gezielt an junge Menschen, die sich für Politik und Medien begeistern und einen Blick hinter die Kulissen des Bundestags werfen möchten. Die Initiative soll das politische Interesse und die Medienkompetenz der Jugendlichen stärken.
- 25 Plätze für politik- und medieninteressierte Jugendliche
- Bewerbungsfrist: 10. August 2025
- Einwöchiges Workshop-Programm in Berlin
Infobox: Der Workshop ist eine gemeinsame Aktion des Deutschen Bundestags, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. (Quelle: Lokalkompass)
Hessen bleibt bei Ferienregelung zurückhaltend
In der aktuellen Debatte um die Ferien-Sonderregel für Bayern und Baden-Württemberg zeigt sich die hessische Landesregierung abwartend. Nach Angaben des Ministeriums für Kultus, Bildung und Chancen basiert die Festlegung der Ferienzeiträume auf einer Vereinbarung der Länder aus dem Jahr 2021. Diese Regelung gilt bis einschließlich des Schuljahres 2029/2030.
Für die Zeit ab dem Schuljahr 2030/2031 sollen die Ferienzeiträume erneut zwischen den Ländern abgestimmt werden. Das Ministerium betont, dass man dem Abstimmungsprozess nicht vorgreifen wolle. Hintergrund der Diskussion ist die Forderung aus Nordrhein-Westfalen, den Ferienstart ebenfalls auf einen späteren Zeitpunkt zu legen, was jedoch auf Ablehnung in Bayern stieß. Die Länder stimmen die Ferientermine ab, um eine gleichzeitige Ferienzeit in allen Bundesländern zu vermeiden.
- Ferienregelung bis 2029/2030 festgelegt
- Abstimmung der Termine zwischen den Ländern
- Keine Änderung für Hessen geplant
Infobox: Die Ferienregelung bleibt bis 2029/2030 bestehen, eine Änderung ist derzeit nicht vorgesehen. (Quelle: SZ.de)
Experteneinschätzung: Keine wirkliche Wende in Trumps Politik
Im Beitrag von Ntv wird die aktuelle politische Linie von Donald Trump analysiert. Es wird betont, dass es sich bei den jüngsten Aussagen und Handlungen Trumps nicht um eine grundlegende Wende in seiner Politik handelt. Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass die Beweggründe für Trumps Verhalten möglicherweise andere sind, als er selbst angibt.
Fritz: "Das ist keine wirkliche Wende in Trumps Politik."
Die Analyse legt nahe, dass Trumps politische Strategie weiterhin von bekannten Mustern geprägt ist und keine grundlegenden Veränderungen zu erwarten sind.
Infobox: Experten sehen in Trumps Politik keine echte Kursänderung, sondern eine Fortsetzung seiner bisherigen Linie. (Quelle: Ntv)
Drehtür-Politik: 670 Ex-Politiker als Lobbyisten aktiv
Eine aktuelle Auswertung von abgeordnetenwatch.de zum Lobbyregister zeigt, dass mindestens 670 Lobbyisten zuvor im Bundestag, in der Regierung oder der Bundesverwaltung tätig waren. Seit 2024 sind Interessenvertreter verpflichtet, im Lobbyregister anzugeben, ob sie in den letzten fünf Jahren in der Bundespolitik gearbeitet haben. Dennoch bleiben die Netzwerke im Hintergrund oft unsichtbar.
Die Recherchen belegen, dass mehrere Ex-Mitarbeiter von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nun für Pharmakonzerne lobbyieren. Ein früherer Büroleiter von CDU-Chef Friedrich Merz ist Direktor einer einflussreichen PR-Agentur. Ein ehemaliger SPD-Verteidigungspolitiker arbeitet für einen Drohnenhersteller, während ein Ex-Referent des heutigen Außenministers Johann Wadephul (CDU) die Interessen der Rüstungsindustrie vertritt.
- 670 Ex-Politiker als Lobbyisten registriert
- Karenzzeiten von 12 bis 18 Monaten gelten nur für Bundesminister und Staatssekretäre
- Für Abgeordnete gibt es keine Karenzzeiten
- Lobbyregister seit 2022, aber mit Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, politische Stiftungen und Kirchen
Sarah Schönewolf von abgeordnetenwatch.de: "Wenn zahlreiche Ex-Abgeordnete und ihre Vertrauten direkt in Lobbyjobs wechseln, ist das kein Einzelfall, sondern ein systemisches Problem."
Transparenz-Organisationen fordern strengere Regeln, längere Sperrzeiten und härtere Sanktionen bei Verstößen. Kritiker sehen weiterhin Nachholbedarf, um verdeckte Einflussnahme und Interessenkonflikte zu begrenzen.
Infobox: 670 ehemalige Politiker sind laut Lobbyregister als Lobbyisten aktiv, die Regelungen zur Karenzzeit und Transparenz gelten nicht für alle. (Quelle: Telepolis)
Bottroper geben Politik und Verwaltung schlechte Noten
Im Rahmen des Stadtchecks haben die Bottroper Bürger dem Einsatz von Politik und Verwaltung die schlechtesten Bewertungen aller Themenfelder gegeben. Die Gründe für diese Unzufriedenheit werden im Artikel näher beleuchtet.
Die Ergebnisse zeigen, dass das Vertrauen in die lokale Politik und Verwaltung in Bottrop besonders gering ist. Die Bürger äußern deutliche Kritik an der Arbeit der Verantwortlichen.
- Schlechteste Bewertung für Politik und Verwaltung im Stadtcheck
- Deutliche Unzufriedenheit der Bottroper Bürger
Infobox: Politik und Verwaltung erhalten im Stadtcheck von Bottrop die schlechtesten Noten aller untersuchten Bereiche. (Quelle: WAZ | Westdeutsche Allgemeine Zeitung)
Bundespolitik: Merz will weiteres Vorgehen zur Richterwahl in Ruhe besprechen
Friedrich Merz hat angekündigt, das weitere Vorgehen zur Richterwahl in Ruhe besprechen zu wollen. Im Liveticker der FAZ wird berichtet, dass der Kanzler durch die Stellungnahme von Brosius-Gersdorf keine neue Lage sieht. Zudem gibt Spahn Fehler bei der Richterwahl zu.
Die Entwicklungen rund um die Richterwahl werden weiterhin im Liveblog verfolgt. Die Diskussionen um das Verfahren und die Beteiligten bleiben damit aktuell.
- Friedrich Merz: Weiteres Vorgehen zur Richterwahl soll in Ruhe besprochen werden
- Kanzler sieht keine neue Lage durch Stellungnahme von Brosius-Gersdorf
- Spahn räumt Fehler bei der Richterwahl ein
Infobox: Die Debatte um die Richterwahl bleibt aktuell, Merz und andere Beteiligte setzen auf eine ruhige Klärung des weiteren Vorgehens. (Quelle: FAZ)
Einschätzung der Redaktion
Die gezielte Förderung politik- und medieninteressierter Jugendlicher durch einen einwöchigen Workshop in Berlin ist ein wichtiger Schritt, um junge Menschen frühzeitig für demokratische Prozesse und Medienkompetenz zu sensibilisieren. Solche Initiativen stärken nicht nur das Verständnis für parlamentarische Abläufe, sondern fördern auch die aktive Teilhabe an gesellschaftlichen Debatten. Die begrenzte Teilnehmerzahl unterstreicht die Exklusivität und ermöglicht eine intensive Betreuung, was die Qualität der Erfahrung für die Jugendlichen erhöht. Langfristig kann dies dazu beitragen, das politische Engagement und die kritische Mediennutzung in der jungen Generation zu fördern und somit die demokratische Kultur nachhaltig zu stärken.
- Frühe Förderung von Demokratieverständnis und Medienkompetenz
- Intensive Betreuung durch kleine Teilnehmerzahl
- Potenzial zur Stärkung des gesellschaftlichen Engagements junger Menschen
Quellen:
- An politik- und medieninteressierte Jugendliche: Ein wöchentlicher Workshop nach Berlin winkt
- Hessen wartet in Diskussion über Ferientermine ab
- "Das ist keine wirkliche Wende in Trumps Politik"
- Drehtür-Politik: 670 Ex-Politiker als Lobbyisten aktiv
- Bottroper geben Politik und Verwaltung schlechte Noten
- Liveticker Bundespolitik: Merz: Weiteres Vorgehen zur Richterwahl in Ruhe besprechen
