Politik-News im Überblick: Verteidigung, Jemen, AfD-Proteste und Ukraine-Debatte

Der Pressespiegel zeigt, wie eng Sicherheitspolitik, technologische Aufrüstung und gesellschaftliche Debatten inzwischen miteinander verbunden sind. Im Mittelpunkt stehen neue Angriffe im Jemen, Streit über die deutsche Verteidigungsstrategie, die Zukunft der Grundsicherung sowie der Umgang mit der AfD und ukrainischen Geflüchteten in Polen.

Verteidigung: Ökonom fordert stärkeren Fokus auf Zukunftstechnologien

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius falsche Akzente bei Rüstungsinvestitionen vor. Nach Darstellung von SZ.de fordert Schularick einen zentralen Koordinator im Kanzleramt, der die militärische Beschaffung politisch steuern und Industrie, Start-ups sowie Ministerien zusammenbringen soll.

Schularick kritisiert, dass ein Großteil der bis 2030 für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung stehenden 700 Milliarden Euro weiterhin in Panzer, Fregatten und andere veraltete Technologien fließen könnte. Stattdessen müsse Deutschland stärker auf KI, Robotik, Drohnen und Satellitentechnik setzen, weil nicht Hunderttausende Menschen für bemannte Fahrzeuge und den Fronteinsatz zur Verfügung stünden.

„Statt auf mehr Soldaten, mehr bemannte Fahrzeuge und mehr Kasernen müssen wir - wo immer möglich - auf KI, Robotik, Drohnen und Satellitentechnik setzen.“

Der Wirtschaftswissenschaftler hält ein einzelnes und „sehr langsames“ Ministerium mit der Neuorganisation der deutschen und europäischen Verteidigungsstrategie für überfordert. Als mögliche Koordinatoren im Kanzleramt nannte er den früheren Telekom-Vorstandschef René Obermann oder den ehemaligen Airbus-Chef Tom Enders.

Nach Schularicks Einschätzung reicht es nicht aus, lediglich die Bestände der Bundeswehr aufzufüllen. Bei der Beschaffung müsse von Beginn an berücksichtigt werden, wie Produktionskapazitäten aufgebaut werden können, damit Waffensysteme im Ernstfall schnell und in ausreichender Menge nachproduziert werden.

Als Beispiel nannte er die Raketenproduktion: Statt nur 200 Flugabwehrraketen zu bestellen, solle der Staat Produktionsstrukturen schaffen, die im Ernstfall 2.000 statt 200 Raketen pro Jahr herstellen können. Da sich das Vorhalten einer solchen Fabrik in Friedenszeiten für Unternehmen nicht rechne, müsse der Staat dafür eine Prämie zahlen.

• Bis 2030 stehen 700 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung.
• Schularick fordert mehr Investitionen in KI, Robotik, Drohnen und Satellitentechnik.
• Die Beschaffung soll auf Produktionskapazitäten und nicht nur auf einzelne Geräte ausgerichtet werden.
• Ein zentraler Koordinator im Kanzleramt soll Industrie, Start-ups und Ministerien verbinden.

Zusammenfassung: Quelle: SZ.de. Moritz Schularick fordert eine grundlegende Neuordnung der Rüstungsbeschaffung und einen Vorrang für Zukunftstechnologien sowie skalierbare Produktionskapazitäten.

Jemen: Huthi-Rebellen greifen erneut Hafenstadt Mokka an

Die von Teheran unterstützten Huthi-Rebellen haben erneut die von der jemenitischen Regierung kontrollierte Hafenstadt Mokka an der Westküste des Landes angegriffen. Wie ntv.de unter Berufung auf ino/AFP/dpa berichtet, setzte die Miliz ballistische Raketen und Drohnen gegen ein Wohnviertel ein.

Nach Angaben der jemenitischen Armee konnte die Luftabwehr einige Drohnen abfangen. Der Huthi-Militärsprecher Jahja Sari erklärte dagegen, der Angriff habe saudi-arabischen Truppen und Waffenlagern in der Stadt gegolten.

Bei einem vorherigen Angriff der Miliz seien sieben Zivilisten und Militärangehörige getötet worden. Weitere Menschen seien verletzt worden. Mokka liegt nahe der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab, die den Zugang zum Roten Meer bildet.

Die Huthis kontrollieren weite Teile des Jemen, darunter die Hauptstadt Sanaa und Gebiete an der Grenze zu den saudi-arabischen Provinzen am Roten Meer. Ende Juli kündigte die Miliz eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien an und erklärte, seither saudi-arabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen im Königreich angegriffen zu haben.

Die Angriffe stehen laut ntv.de im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg. Parallel zu den Attacken auf die Schifffahrt und saudi-arabische Ölanlagen besteht eine weitgehende Blockade der Straße von Hormus, die für den Welthandel von großer Bedeutung ist.

Eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition unterstützt seit 2015 die jemenitische Regierung im Kampf gegen die Huthis. Die von der UNO vermittelte Waffenruhe hatte die Kämpfe seit 2022 weitgehend zum Erliegen gebracht; nach den jüngsten gegenseitigen Angriffen gilt diese faktische Feuerpause jedoch praktisch als hinfällig.

Zusammenfassung: Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa. Die Huthis greifen Mokka erneut mit Raketen und Drohnen an, während sich der Konflikt zwischen der Miliz, der jemenitischen Regierung und Saudi-Arabien weiter verschärft.

Kalenderblatt: Ereignisse und Persönlichkeiten am 10. August

SZ.de erinnert im Kalenderblatt an historische Ereignisse, Geburtstage und Todestage des 10. August. Namenstag haben Astrid, Laurentius und Philomena.

Zu den im Kalenderblatt genannten Geburtstagen zählen Nicolas Berggruen, Juan Manuel Santos, Ian Martin und Renate Holm. Bei den Todestagen erinnert die Quelle an den deutschen Maler und Grafiker Karl Schmidt-Rottluff, der 1976 starb.

• Nicolas Berggruen wurde 1961 geboren.
• Juan Manuel Santos wurde 1951 geboren.
• Ian Martin wurde 1946 geboren.
• Renate Holm wurde 1931 geboren.
• Karl Schmidt-Rottluff wurde 1884 geboren und starb 1976.

Zusammenfassung: Quelle: SZ.de. Der 10. August ist mit politischen, historischen und kulturellen Ereignissen verbunden, darunter der Hochwasserfonds von 30 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 und die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur ersten Ministerpräsidentin des Saarlands im Jahr 2011.

Grundsicherung: Frühere Terminversäumnisse wurden gestrichen

Mit der Reform der Grundsicherung, die am 1. Juli 2026 das Bürgergeld ablöste, sollten strengere Sanktionen für versäumte Termine im Jobcenter eingeführt werden. Nach einem Bericht von bild.de zählen frühere Terminversäumnisse jedoch nicht mehr, weil die Strafakte zum Stichtag gelöscht wurde.

Wer im Juni bereits zweimal einen Termin versäumt hatte, habe seit dem Beginn der Reform wieder eine weiße Weste. Zusätzlich bestehe ein weiterer Freischuss, bevor die neuen Regeln greifen. Die Bundesagentur für Arbeit habe dies auf Anfrage von BILD bestätigt.

Die Zeitung beschreibt einen Fall, in dem ein Leistungsempfänger von der Löschung der früheren Verwarnungen profitieren kann. Nach der Reform soll der vollständige Verlust der Unterstützung drohen, wenn ein Termin im Jobcenter dreimal hintereinander versäumt wird.

Von möglichen Sanktionen wären laut der Meldung der Regelsatz, die Miete und sogar die Krankenversicherung betroffen. Der Bericht bezeichnet den Start der Reform deshalb als Schonfrist für diejenigen, die eigentlich von den strengeren Regeln getroffen werden sollten.

Zusammenfassung: Quelle: bild.de. Mit dem Wechsel vom Bürgergeld zur Grundsicherung am 1. Juli 2026 wurden frühere Terminversäumnisse gelöscht; neue Sanktionen können erst auf Grundlage weiterer Versäumnisse greifen.

Proteste für AfD-Verbotsverfahren: 9.460 Teilnehmende gemeldet

Bundesweit haben am Wochenende Menschen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD demonstriert. Nach Angaben der Bürgerinitiative „Prüfung rettet übrigens Freiheit“, kurz Prüf, beteiligten sich insgesamt 9.460 Menschen an Protesten in elf Städten.

In Berlin versammelten sich rund 800 Menschen vor dem Brandenburger Tor, in Potsdam waren es etwa 300. Die Initiative organisiert jeden zweiten Samstag im Monat Demonstrationen in den Landeshauptstädten.

Prüf fordert, dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Einen Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren können jedoch nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen.

Die Initiative appelliert deshalb insbesondere an die Landesregierungen, sich im Bundesrat für ein Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes einzusetzen. Ihre Forderung stützt sie unter anderem auf ein Ende Juni veröffentlichtes Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

In diesem Gutachten kommt die Organisation anhand verschiedener Belege zu dem Schluss, dass die AfD gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstoße. Gegründet wurde die Initiative Prüf von dem Aktivisten Nico Semsrott.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dagegen geht die Partei juristisch vor; das Kölner Verwaltungsgericht setzte die Einstufung im Februar in einem Eilverfahren vorläufig aus.

Zusammenfassung: Quelle: DIE ZEIT. Die Initiative Prüf meldet 9.460 Teilnehmende bei Protesten in elf Städten und fordert Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung auf, ein AfD-Verbotsverfahren zu beantragen.

Polen lehnt Abschiebung arbeitsloser ukrainischer Männer ab

Die polnische Regierung hat einen Vorschlag der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit, PiS, zurückgewiesen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ohne legale Beschäftigung abzuschieben. Wie Euractiv berichtet, bezeichnete ein Sprecher des Innenministeriums die Pläne als „reine Absurdität und Populismus“.

Der stellvertretende Innenminister Maciej Duszczyk erklärte, mehr als 90 % der in Polen lebenden ukrainischen Männer im wehrpflichtigen Alter seien erwerbstätig. Zu den Menschen, die nicht auf dem Arbeitsmarkt vertreten seien, gehörten verwundete ukrainische Soldaten in Rehabilitation sowie Eltern, die behinderte Kinder betreuten.

Die PiS hatte angekündigt, ukrainische Männer im Alter von 25 bis 60 Jahren abzuschieben, wenn sie in Polen keine legale Beschäftigung haben sollte die Partei nach den Parlamentswahlen im nächsten Jahr wieder an die Regierung kommen. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Tobiasz Bocheński sagte, diese Männer hätten dann die Möglichkeit, für ihr Heimatland zu kämpfen.

Der Vorschlag sieht spezielle Abschiebezentren und ein zentrales Register für Ausländer vor. Auch Ukrainer, die in der Schattenwirtschaft arbeiten, wären demnach betroffen; die Nichteinhaltung administrativer Verpflichtungen könnte ein Abschiebungsverfahren auslösen.

Unabhängig davon plant die EU laut Euractiv, neu ankommenden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter keinen vorübergehenden Schutz zu gewähren. Für andere Ukrainer soll die Regelung bis März 2028 verlängert werden.

Der Bericht beschreibt die PiS zugleich als von internen Spaltungen belastet. Ende Juli gründete der frühere polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die eigene Bewegung Rozwój Plus. Jüngsten Umfragen zufolge liegt Rozwój Plus bei einer Parlamentswahl bei etwa 8 % der Stimmen, während die PiS auf 18 % kommt; bei der Parlamentswahl 2023 hatte sie 35 % erreicht.

Zusammenfassung: Quelle: Euractiv. Die polnische Regierung lehnt den PiS-Plan zur Abschiebung nicht legal beschäftigter ukrainischer Männer ab und verweist darauf, dass mehr als 90 % der ukrainischen Männer im wehrpflichtigen Alter erwerbstätig seien.

Einschätzung der Redaktion

Der Vorschlag ist strategisch relevant, weil moderne Verteidigungsfähigkeit nicht allein von vorhandenen Waffensystemen, sondern ebenso von Innovation, Skalierbarkeit und industrieller Durchhaltefähigkeit abhängt. Ein zentraler Koordinator könnte Zuständigkeiten bündeln und Beschaffung stärker an langfristigen Sicherheitszielen ausrichten. Entscheidend bleibt jedoch, Zukunftstechnologien nicht gegen die kurzfristig notwendige Einsatzbereitschaft auszuspielen, sondern beides parallel zu finanzieren.

Kernaussage: Nachhaltige Verteidigungsfähigkeit erfordert technologische Modernisierung, schnelle Produktionskapazitäten und eine koordinierte politische Steuerung.

Quellen:

• Bessere Verteidigungsfähigkeit - Top-Ökonom wirft Pistorius falsche Investitionen vor - Politik - SZ.de
• Im Konflikt mit Saudi-Arabien: Huthis feuern wieder auf Hafenstadt im Jemen
• Kalenderblatt - Was geschah am 10. August? - Politik - SZ.de
• Grundsicherung: Alte Termin-Strafen zählen plötzlich nicht mehr
• Proteste gegen die AfD: Fast 10.000 Menschen demonstrieren bundesweit für AfD-Verbotsverfahren
• Die polnische Regierung lehnt den Plan der PiS ab, arbeitslose ukrainische Männer abzuschieben