Politik-News: AfD-Debatte, Zuckersteuer und FDP-Reformpläne im Fokus

Von der AfD-Debatte über den Streit um die Zuckersteuer bis zu neuen kommunalpolitischen Weichenstellungen: Der Pressespiegel beleuchtet kontroverse Positionen, strategische Neuorientierungen und politische Konfliktlinien in Deutschland und darüber hinaus.

Rügener Landrat fordert Offenheit gegenüber der AfD

Stefan Kerth, Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen und ehemaliges SPD-Mitglied, hat sich wenige Wochen vor der Landtagswahl im Nordosten für eine Öffnung gegenüber der AfD ausgesprochen. Gegenüber der FAZ sagte der parteilose Politiker, eine Offenheit für Koalitionen mit der AfD könne seiner Überzeugung nach zu einem „neuen Realismus im linken politischen Lager“ führen.

Als Beispiel nannte Kerth Dänemark. Dort räume die Sozialdemokratie nach seiner Einschätzung genau jene Themen ab, die in Deutschland der AfD überlassen würden. Die Debatte über die sogenannte Brandmauer verschleiere aus seiner Sicht das „eigentliche Thema“.

Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch in fünf anderen Bundesländern sagte Kerth: „In der AfD gibt es Rechtsextreme und ganz normale Leute.“ Die Bezeichnung „rechtsextrem“ delegitimiere im Osten 40 Prozent der Wähler. Wer ein Parteiverbot fordere, müsse deshalb über die Menschen sprechen, die diese Partei wählten. „Keiner wählt die AfD aus Zufall“, erklärte Kerth.

In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. Jüngste Umfragen sehen die AfD bei 36 Prozent vor der SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die bei 29 Prozent liegt.

Kerth bezeichnete die Migration als das Thema, an dem die Menschen erkennen würden, dass im Land nichts verstanden worden sei. Besonders scharf kritisierte er Bundesernährungsministerin Bärbel Bas. Ihre Aussage, es gebe keine Einwanderung ins Sozialsystem, kommentierte Kerth mit den Worten: „Die haben doch alle einen an der Klatsche.“ Die Migrationspolitik sei für ihn ein Indikator für den politischen „Wahnsinn“, der weiterhin auf Rot stehe.

Kerth war 2023 aus der SPD ausgetreten und hatte bereits damals unter anderem die Asylpolitik der Sozialdemokraten kritisiert. Bei der jüngsten Landratswahl Ende Mai 2025 setzte er sich mit 75 Prozent der Stimmen gegen seinen AfD-Kontrahenten in der Stichwahl durch. Seit 2018 ist er Landrat.

„Eine Offenheit gegenüber Koalitionen mit der AfD würde nach meiner Überzeugung auch zu einem neuen Realismus im linken politischen Lager führen.“

Infobox: Stefan Kerth fordert eine offenere Haltung gegenüber der AfD und verweist auf Dänemark. In Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD in jüngsten Umfragen mit 36 Prozent vor der SPD mit 29 Prozent gesehen.

Quelle: ntv.de

Zuckersteuer von Lars Klingbeil stößt auf Widerstand in der Union

Die von Finanzminister Lars Klingbeil geplante Zuckersteuer sorgt innerhalb der Bundesregierung und der Unionsfraktion für Streit. Nach Informationen der BILD lehnt Agrar- und Ernährungsminister Alois Rainer die geplante Fassung ab; auch Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die Steuer demnach nicht mittragen.

Klingbeil plant laut dem Bericht eine Abgabe auf gesüßte Getränke, die deutlich über eine Steuer auf klassische zuckerhaltige Erfrischungsgetränke hinausgehen soll. Erfasst werden sollen demnach unter anderem auch mit Süßungsmitteln angereicherte Getränke wie Cola Zero, Milchgetränke und Brausepulver.

Rainer kritisierte in einem Schreiben an das Finanzministerium, der Entwurf gehe deutlich über die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit hinaus. Neben zuckergesüßten Erfrischungsgetränken sollten beispielsweise Fruchtsäfte aus Konzentraten, Fruchtnektare, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreie Biere und alkoholfreie Weine sowie Mischgetränke daraus von der Steuer erfasst werden.

Nach näherungsweisen Berechnungen des Ministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat könnten allein die Einnahmen aus Erfrischungsgetränken rund 2 Mrd. €/Jahr betragen. Damit lägen sie deutlich über den zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung eingeplanten 650 Mio. € im Jahr 2027 und jährlich mind. 450 Mio. € ab 2028.

Rainer forderte deshalb grundsätzliche Änderungen. Dabei geht es laut BILD sowohl um den Umfang der betroffenen Getränke als auch um eine Anhebung der Zuckergrenzen. Zudem werde durch die zusätzliche Besteuerung von Süßungsmitteln der Anreiz verringert, auf diese auszuweichen.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte bereits Ende Juli erklärt, die bis dahin geplante Form der Zuckersteuer werde von der Fraktion nicht mitgetragen. Mehrere Unionsabgeordnete bekräftigten gegenüber der BILD, diese Steuer nicht unterstützen zu wollen.

„Aus fachlicher Sicht ist insgesamt festzustellen, dass das Eckpunktepapier deutlich über die Empfehlungen der ‚FinanzKommission Gesundheit‘ (FKG) hinausgeht.“

Infobox: Die geplante Zuckersteuer soll nach dem Konzept auch zahlreiche Getränke erfassen, die nicht klassisch gezuckert sind. Rainer verweist auf mögliche Einnahmen von rund 2 Mrd. €/Jahr gegenüber 650 Mio. € im Jahr 2027 und jährlich mind. 450 Mio. € ab 2028 für die GKV.

Quelle: BILD

Ex-Spion Jonathan Pollard steigt in die israelische Politik ein

Jonathan Pollard ist der Partei „Israel zuerst“ beigetreten. Der frühere Geheimdienstanalyst der US-Marine gab seinen Beitritt am Wochenbeginn in Jerusalem bekannt; die gemeinsame Erklärung mit der Knessetabgeordneten Sharren Haskel wurde in der Nähe der Klagemauer unterzeichnet.

Pollard sagte: „Ich glaube an Sharren. Und ich glaube an Israel.“ Seine Unterstützung für Haskel begründete er mit der Überzeugung, Israel benötige eine „zionistische, nationale und mutige“ Führung, die der Sicherheit höchste Priorität einräume und an das Recht des jüdischen Volkes auf sein Land glaube.

Der 72-jährige Pollard erklärte, er sei keine Ausnahme gewesen. Am 7. Oktober habe er gesehen, dass das ganze Land verlassen und verraten worden sei. Damit verglich er seine eigene Verlassenheit während seiner Haft mit dem Hamas-Angriff.

Pollard warf vielen Abgeordneten vor, großspurig zu reden, aber keine Verantwortung für den Angriff der Hamas zu übernehmen. An Haskel gerichtet sagte er, Sicherheit könne nur gewährleistet werden, wenn Menschen wie sie wieder verantwortungsvolle Positionen in der Regierung erhielten.

Anfang des Jahres hatte Pollard erklärt, er befürworte persönlich die Zwangsumsiedlung aller derzeitigen Bewohner des Gazastreifens, die Annexion des Gazastreifens und dessen Wiederbesiedlung durch Israelis. Haskel bezeichnete seinen Parteibeitritt als „bedeutende Stärkung“.

„Israel zuerst“ gehört zum sogenannten dritten Block der Mitte-Rechts-Parteien. Dieser Block will nach Darstellung der Jüdischen Allgemeinen einen Kompromiss zwischen dem Likud und den zionistischen Oppositionsparteien erzwingen, um eine breite zionistische Einheitsregierung zu bilden. Keine der Parteien des Blocks konnte in den letzten Umfragen die Wahlhürde überwinden.

Pollard hatte vor seinem Beitritt verschiedene Möglichkeiten für einen Einstieg in die Politik geprüft. Politische Quellen berichteten, er habe Kontakte zu etablierten Persönlichkeiten und Parteien des rechten Spektrums ausgelotet und auch die Gründung einer unabhängigen Partei erwogen. Zudem habe er Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Parteien von Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich untersucht.

Für eine eigene Partei habe ihm die notwendige Unterstützung gefehlt. Schließlich entschied er sich für „Israel zuerst“.

Pollard saß von 1985 bis 2015 in einem US-Gefängnis, weil er Geheimnisse an Israel weitergegeben hatte. Der Fall führte zu ernsthaften Spannungen zwischen Jerusalem und Washington. Nach seiner Freilassung blieb Pollard wegen Bewährungsauflagen bis 2020 in den Vereinigten Staaten; anschließend konnte er nach Israel auswandern, dessen Staatsbürgerschaft er 1995 erhalten hatte.

Infobox: Jonathan Pollard ist im Alter von 72 Jahren der Partei „Israel zuerst“ beigetreten. Von 1985 bis 2015 saß er wegen der Weitergabe von Geheimnissen an Israel in einem US-Gefängnis.

Quelle: Jüdische Allgemeine

Ferdinand Traubs AfD-Nähe sorgt in Augsburg für Diskussionen

Der frühere führende Augsburger Freie-Wähler-Politiker Ferdinand Traub unterstützt inzwischen offen Beiträge der AfD in den sozialen Medien. Nachdem die Augsburger Allgemeine darüber berichtet hatte, reagierte Traub mit einem selbst erstellten Beitrag, der ein mithilfe Künstlicher Intelligenz gestaltetes Spiegel-Cover zeigte.

Auf dem Cover war Traub selbst zu sehen, verbunden mit der Überschrift „Das gefährlichste Gerücht Augsburgs. Zu welcher Partei wechselt der ehemalige Direktkandidat für den Bayerischen Landtag?“ Die Darstellung spielte auf den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund an, den der Spiegel zuvor als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ auf seine Titelseite gehoben hatte.

Traub war zunächst in der Augsburger CSU aktiv und wechselte anschließend zu den Freien Wählern. Dort wurde er Vorstandsmitglied des Vereins, der hinter der Partei steht. 2023 war er Direktkandidat der Freien Wähler für den Bayerischen Landtag.

2025 wollte Traub Bürgermeister der baden-württembergischen Kleinstadt Oberkochen werden, scheiterte jedoch. Nach parteiinternen Querelen verließ er Anfang des Jahres die Freien Wähler. Zu einer Anfrage der Redaktion, wie sein Verhältnis zur AfD konkret ausgestaltet sei, äußerte er sich nicht.

Ehemalige Parteikollegen zeigten sich laut Augsburger Allgemeine überrascht über seine AfD-Unterstützung. Eine inhaltliche Nähe zur AfD sehen sie demnach nicht. Ein langjähriger Weggefährte sprach von einem starken Sendungsbewusstsein; ein anderes Mitglied vermutete, Traub könne mit seinem eigenen Bedeutungsverlust nicht umgehen.

„Er überschätzt sich gerne selbst.“

Der langjährige Freie-Wähler-Stadtrat Peter Hummel bezeichnete Traubs Auftreten als „den verzweifelten Versuch, eine politische Heimat zu finden“. Die Rückmeldungen auf Traubs jüngsten Beitrag seien überschaubar gewesen. Kritische Kommentare zu seiner offen gezeigten AfD-Nähe seien nach wenigen Stunden nicht mehr auffindbar gewesen; vermutlich habe Traub sie gelöscht.

Unter dem Facebook-Beitrag der Redaktion kommentierte Florian Weber, der Ehemann der ehemaligen Oberbürgermeisterin Eva Weber, die Freien Wähler seien „ein Sammelbecken politischer Irrlichter“.

Infobox: Ferdinand Traub verließ Anfang des Jahres die Freien Wähler und unterstützt inzwischen AfD-Beiträge in sozialen Medien. Ehemalige Parteikollegen erklären seinen Kurswechsel vor allem mit Sendungsbewusstsein und einem vermuteten Bedeutungsverlust.

Quelle: Augsburger Allgemeine

FDP setzt auf Wohnungsbau und Grunderwerbsteuer

Die FDP will mit neuen Vorschlägen zum Wohnungsbau wieder stärker politisches Profil gewinnen. Nach dem Scheitern der Ampelkoalition, dem Verlust der Bundestagsmandate und den jüngsten Verlusten in den Landtagen im Südwesten Deutschlands sei der Partei viel Glaubwürdigkeit abhandengekommen, berichtet die Berliner Morgenpost.

Nach dem personellen Umbau an der Parteispitze Ende Mai versucht die FDP demnach, auch inhaltlich neue Akzente zu setzen. Generalsekretär Martin Hagen stellte am Dienstag einen Beschluss des Bundespräsidiums vor und erhielt dabei Unterstützung vom Berliner FDP-Spitzenkandidaten Christoph Meyer.

Hagen bezeichnete die Wohnraumpolitik als „gerade in den Städten ein heißes Eisen“. Zugleich griff er die Linke an und warnte vor deren Vorhaben in Berlin, „im großen Stil Wohnraum zu enteignen“. Die FDP fordert, den entsprechenden Artikel im Grundgesetz abzuschaffen, der eine verfassungsrechtlich gedeckte Vergesellschaftung von Wohnraum bislang ermöglicht.

Der Beschluss enthält zudem Vorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Überflüssige Umweltgutachten sollen abgeschafft und ein „Mieten-TÜV“ eingeführt werden, damit neue und bestehende Gesetze das Bauen nicht verteuern.

• Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
• Überflüssige Umweltgutachten sollen abgeschafft werden.
• Ein „Mieten-TÜV“ soll zusätzliche Verteuerungen des Bauens verhindern.
• Serielles Bauen soll durch einheitliche Anforderungen und bundesweite Typengenehmigungen vorangebracht werden.
• Nachverdichtung, Aufstockung und die Ausweisung neuer Bauflächen sollen erleichtert werden.

Besonders weitreichend sind die Vorschläge zur Grunderwerbsteuer. Käufer sollen beim Erwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie bis zu einem Preisanteil von einer Million Euro von der Steuer befreit werden. Für Familien soll sich der Freibetrag pro Kind um weitere 100.000 Euro erhöhen.

Bis bundesweit eine Eigentumsquote von 80 Prozent erreicht sei, müsse die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer vollständig ausgesetzt werden. Nach Angaben der Berliner Morgenpost lebten im Jahr 2022 laut Deutschlandatlas der Bundesregierung 43,7 Prozent der Haushalte in selbst genutztem Wohneigentum.

Christoph Meyer räumte ein, dass das Ziel von 80 Prozent nicht innerhalb einer Legislaturperiode erreichbar sein werde. Er gehe von „sicherlich über zehn, 15 Jahren“ aus. Medienberichten zufolge ging es bei der Grunderwerbsteuer im Jahr 2025 um einen Gesamtbetrag von rund 15 Milliarden Euro.

Die Umsetzung gilt deshalb als schwierig, weil die Länder und Kommunen erheblichen Druck ausüben könnten. Die Steuer wird vom Finanzamt eingezogen und fließt an die Länder, die sie an die Kommunen weitergeben können.

In der Sonntagsfrage des Instituts Allensbach lag die FDP am 20. August bei sechs Prozent. Bei der Bundestagswahl 2025 hatte sie 4,3 Prozent erreicht. Martin Hagen erklärte, die Partei habe sich auch bei anderen Instituten deutlich verbessert, und formulierte als Ziel, künftig wieder in alle Landesparlamente und in den Bundestag einzuziehen.

Infobox: Die FDP will mit beschleunigten Genehmigungen, weniger Bauauflagen und einer Reform der Grunderwerbsteuer punkten. In der Allensbach-Sonntagsfrage lag sie am 20. August bei sechs Prozent nach 4,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2025.

Quelle: Berliner Morgenpost

Niedersachsen: Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2026 veröffentlicht

Am 13. September 2026 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen ihre kommunalen Vertretungen. Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage entscheiden dabei über die zukünftige Entwicklung ihrer Kommunen, unter anderem in den Bereichen Familienpolitik, Kinder- und Jugendangebote, Klimaschutz und Mobilität.

Die Gemeinde Hatten berichtet, dass diese kommunalen Politikfelder unmittelbare Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter haben. Gleichzeitig wirke Gleichstellungspolitik in jedes dieser Themenfelder hinein.

Als zentrale kommunalpolitische Themen werden die politische Teilhabe von Frauen, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Carearbeit, der Schutz vor Gewalt sowie eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung und Stadtplanung genannt.

Um diese Themen im Kommunalwahlkampf stärker in den Mittelpunkt zu rücken, haben die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbüros in Niedersachsen und der Landesfrauenrat Niedersachsen gemeinsame Wahlprüfsteine veröffentlicht. Darin formulieren sie konkrete Forderungen an Parteien sowie Kandidaten und Kandidatinnen.

Die Wahlprüfsteine sollen Bürgerinnen und Bürgern Orientierung geben und ihnen ermöglichen, Wahlprogramme anhand gleichstellungspolitischer Fragen zu vergleichen. Darüber hinaus sollen Parteien und Kandidierende dazu angeregt werden, zu zentralen Fragen der Gleichstellung Stellung zu beziehen.

„Die Wahlprüfsteine helfen Wählerinnen und Wähler vor der Wahl herausfinden, welche Positionen die Parteien zu bestimmten Themen vertreten und was sie nach der Wahl konkret umsetzen wollen.“

Mit der Postkartenaktion „Willst du mit mir wählen gehen?“ machen die Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Oldenburg und der Stadt Delmenhorst gemeinsam mit Kolleginnen aus den Landkreisen Ammerland, Cloppenburg, Vechta und Wesermarsch sowie der Stadt Oldenburg auf die Wahlprüfsteine aufmerksam.

Die Aktion soll zugleich dazu beitragen, Gleichstellung als wichtiges kommunalpolitisches Thema wahrzunehmen. Nach Angaben der Gemeinde Hatten soll die Karte zum Wählen anregen und die Gleichstellung von Frauen und Männern stärker in die kommunalpolitische Debatte einbringen.

Infobox: Die niedersächsische Kommunalwahl findet am 13. September 2026 statt. Wahlprüfsteine sollen Bürgerinnen und Bürger bei der Bewertung von Wahlprogrammen zu gleichstellungspolitischen Themen unterstützen.

Quelle: Gemeinde Hatten

Einschätzung der Redaktion

Die Aussagen markieren einen strategischen Richtungsstreit: Mehrere politische Akteure versuchen, durch die Übernahme oder Öffnung gegenüber AfD-nahen Positionen verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das kann kurzfristig Aufmerksamkeit erzeugen, birgt aber erhebliche Risiken für Abgrenzung, Glaubwürdigkeit und innerparteilichen Zusammenhalt. Entscheidend bleibt, ob konkrete Lösungen angeboten werden oder die Debatte bei Provokationen und taktischen Signalen stehen bleibt.

Zusammenfassung: Die Entwicklung verschärft den Wettbewerb um Wähler am rechten Rand und erhöht zugleich den Druck auf etablierte Parteien, ihre politischen Grenzen und Inhalte klar zu definieren.

Quellen:

• Brächte neuen linken Realismus: Rügener Landrat fordert Offenheit gegenüber der AfD
• Zuckersteuer von Klingbeil fällt bei zwei Ministern der Union durch!
• Ein Ex-Spion geht in die Politik
• „Er überschätzt sich gerne selbst“: Was hinter Ferdinand Traubs politischem Kurswechsel steckt
• Wie die FDP mit dem Wohnungsbau ihr Profil wiedergewinnen will
• „Willst du mit mir wählen gehen?" - Aktuelles - Rathaus + Politik