Politik aktuell: Haushaltskrise, Jugendbeteiligung, Forschung, Nahost-Konflikt und Apartheid-Vorwurf

Politische Entscheidungen und Kontroversen prägen aktuell das Geschehen in Deutschland und weltweit: In Potsdam will Noosha Aubel als Oberbürgermeisterin Politik wieder näher an die Menschen bringen, während Krefeld vor drastischen Sparmaßnahmen steht. Junge Menschen mischen sich im „Jugenddialog Wald“ aktiv in die Forstpolitik ein, und die Expertenkommission EFI fordert mehr Tempo und Mittel für Forschung und Innovation. Im internationalen Kontext sorgen die Einschätzungen zum Verhalten des Iran im Nahost-Konflikt sowie die scharfe Kritik des Weltkirchenrats an Israels Politik gegenüber Palästinensern für Debatten.

Potsdamer OB-Kandidatin Noosha Aubel: Politik für die Menschen der Stadt

Noosha Aubel, die frühere Kultur- und Bildungsbeigeordnete, strebt das Amt der Oberbürgermeisterin in Potsdam an. Im Interview mit dem Tagesspiegel betont sie, dass ihr Rückzug aus dem Amt vor mehr als zwei Jahren kein Sinneswandel gewesen sei. Sie habe die Position verlassen, weil sie mit ihrer Arbeit nicht mehr die Wirkung erzielen konnte, die sie den Bürgerinnen und Bürgern schulde. Das System, das dafür ursächlich war, habe sie nicht ändern können, weshalb sie sich zum Rückzug entschied. Aubel betont, dass sie keinen Dienst nach Vorschrift leisten könne und will nun an die Rathausspitze zurückkehren, um Politik für die Menschen der Stadt zu machen.

„Ich habe die Position der Beigeordneten verlassen, weil ich festgestellt habe, dass ich mit meiner Arbeit nicht mehr die Wirkung erreiche, die ich dem Bürger und der Bürgerin schulde. Ich konnte das System, das dafür ursächlich war, nicht ändern. Daher habe ich es verlassen. Dienst nach Vorschrift kann ich nicht.“

Infobox: Noosha Aubel will als Oberbürgermeisterin in Potsdam Politik nah an den Menschen gestalten und sieht ihre Rückkehr nicht als Sinneswandel, sondern als Konsequenz aus systemischen Problemen im Amt. (Quelle: Tagesspiegel)

Haushaltsloch in Krefeld: Politik vor schwierigen Sparentscheidungen

Die Stadt Krefeld steht vor einem Haushaltsloch von 138 Millionen Euro. Laut RP Online liegt nun eine Liste mit Projekten vor, bei denen Einsparungen möglich wären. Für den Straßenunterhalt sind in diesem Jahr mehr als neun Millionen Euro im Krefelder Haushalt eingeplant. Die Politik muss nun entscheiden, wie mutig sie ist, von bereits getroffenen Entscheidungen seit 2023 Abstand zu nehmen. Die Liste der einsparbaren Projekte wurde von der Verwaltung auf Wunsch der Politik erstellt und wird im Finanzausschuss diskutiert. Allerdings stoßen viele der vorgeschlagenen Kürzungen auf gesetzliche Hürden.

Infobox: Krefeld muss ein Haushaltsdefizit von 138 Millionen Euro bewältigen. Über neun Millionen Euro sind für den Straßenunterhalt vorgesehen, Einsparungen werden geprüft, stoßen aber teils auf rechtliche Grenzen. (Quelle: RP Online)

Jugenddialog Wald: Junge Menschen gestalten Forstpolitik mit

Das Projekt „Jugenddialog Wald“ der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) will bis 2028 eine bundesweite Austausch- und Partizipationsplattform für junge Waldinteressierte zwischen 16 und 29 Jahren schaffen. Gefördert wird das Vorhaben vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH). Ziel ist es, einen Thinktank und eine Art „Jugendrat Wald“ zu etablieren, der junge Erwachsene in politische Entscheidungsprozesse einbindet. Die Plattform setzt auf verschiedene analoge und digitale Formate, darunter Dialogveranstaltungen mit Fachleuten zweimal jährlich, Onlineformate zur Diskussion der Ergebnisse mit Politikvertretern, E-Mail-Newsletter und Ringvorlesungen an drei Hochschulen ohne Forstfakultät.

• Dialogveranstaltungen mit Fachleuten (zweimal jährlich)
• Onlineformate zur Diskussion mit Politik
• E-Mail-Newsletter mit Ergebnissen und Hintergründen
• Ringvorlesungen zu Wald- und Forstpolitik an drei Hochschulen

Das Projekt baut auf den SDW-Projekten „Generationendialog Wald“ (2019) und „Spring School“ (2023) auf, die ein bundesweites Netzwerk aus Forstwirtschaft, Holzwirtschaft, Naturschutz, Wissenschaft, Politik, Gesellschaft und Bildung geschaffen haben.

Infobox: Der „Jugenddialog Wald“ will bis 2028 junge Menschen zwischen 16 und 29 Jahren in die Forstpolitik einbinden und setzt auf vielfältige Beteiligungsformate. (Quelle: forstpraxis.de)

EFI fordert mehr Tempo und Mittel für Forschung und Innovation

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) warnt in ihrem Policy Brief vom 24. Juni, dass Deutschland sein starkes Forschungs- und Innovationssystem durch gravierende Schwächen nicht ausreichend für die eigene Wettbewerbsfähigkeit nutzt. Zu den Schwächen zählen zu wenige Patentanmeldungen und zurückhaltende Investitionen in Schlüsseltechnologien. Die EFI fordert, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht durch herkömmliche Konjunkturprogramme, sondern durch einen klaren Fokus auf Forschung und Innovation gestärkt werden müsse.

Die Bundesregierung hat laut EFI erste Initiativen wie den Entwurf für ein Reallabore-Gesetz und die deutsch-französischen Konsultationen zur Einrichtung einer gemeinsamen Agentur für Sprunginnovationen gestartet. Die Kommission betont jedoch die Dringlichkeit der Umsetzung und fordert eine Budgetaufstockung: Das bisherige Budget des Forschungsministeriums in Höhe von rund 22 Milliarden Euro reiche nicht aus, um den angestrebten Anteil von 3,5 Prozent der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt bis 2030 zu erreichen.

• Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion, klimaneutrale Energieerzeugung und Mobilität sollen priorisiert werden.
• Die Kommission empfiehlt, strategische Forschungsfelder mit klaren politischen Zielen zu versehen und Forschungslücken zu identifizieren.
• Für die Wissenschaftskarriere spricht sich die EFI gegen eine Reduzierung der Höchstbefristungsdauer von zwölf Jahren aus und fordert planbare Qualifizierungsphasen.

Infobox: Die EFI fordert eine deutliche Budgetaufstockung über die bisherigen 22 Milliarden Euro hinaus, um das Ziel von 3,5 Prozent F&E-Ausgaben am BIP bis 2030 zu erreichen, und mahnt mehr Tempo bei der Umsetzung politischer Initiativen an. (Quelle: Forschung & Lehre)

Militärexperte: Irans Verhalten im Nahost-Konflikt „sehr bemerkenswert“

Im Interview mit N-TV bezeichnet ein Militärexperte das Verhalten des Iran im aktuellen Nahost-Konflikt als „sehr bemerkenswert“. Er hebt hervor, dass derzeit „eher Israel ein Problem“ darstelle. Die Analyse des Experten bezieht sich auf die jüngsten Entwicklungen und die strategische Zurückhaltung des Iran, die als ungewöhnlich bewertet wird. Die Einschätzung erfolgt vor dem Hintergrund der angespannten Lage zwischen Israel und Iran sowie der internationalen Beobachtung der Region.

„Jetzt eher Israel ein Problem“ – Militärexperte: Irans Verhalten „sehr bemerkenswert“

Infobox: Ein Militärexperte hebt die strategische Zurückhaltung des Iran im Nahost-Konflikt hervor und sieht aktuell Israel als das größere Problem. (Quelle: N-TV)

Weltkirchenrat: Israels Politik gegenüber Palästinensern erfüllt Kriterien von Apartheid

Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖKR, Weltkirchenrat) wirft Israel vor, gegenüber den Palästinensern ein System der Apartheid zu praktizieren. In einer in Südafrika veröffentlichten Erklärung wird ein „eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte und die grundlegendsten Prinzipien der Moral“ festgestellt. Der Weltkirchenrat fordert die internationale Gemeinschaft zu Sanktionen, Desinvestitionen und Waffenembargos auf. Im Juli 2024 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) festgestellt, dass Israels Politik im Westjordanland und in Ost-Jerusalem eine vollständige Trennung zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern bewirkt und damit gegen Artikel 3 des Übereinkommens zur Beseitigung rassischer Diskriminierung (CERD) verstößt.

• Der Begriff Apartheid im Zusammenhang mit Israel ist in der Ökumene umstritten.
• Die Erklärung fordert gezielte Sanktionen, Desinvestitionen und Waffenembargos gegen Israel.
• Der Internationale Strafgerichtshof und die UN-Mechanismen zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen sollen uneingeschränkt unterstützt werden.

„Wir nehmen das von Israel dem palästinensischen Volk auferlegte System als Apartheid wahr, das gegen das Völkerrecht und das moralische Gewissen verstößt, und prangern es an.“

Der ÖKR betont, dass er einen klaren Unterschied zwischen dem jüdischen Volk und den Handlungen der israelischen Regierung sieht und sich gegen jede Form von Rassismus, einschließlich Antisemitismus, antiarabischem Rassismus und Islamfeindlichkeit, ausspricht.

Infobox: Der Weltkirchenrat sieht in der israelischen Politik gegenüber Palästinensern ein Apartheid-System und fordert internationale Sanktionen sowie die Unterstützung von Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen. (Quelle: Sonntagsblatt)

Einschätzung der Redaktion

Noosha Aubel demonstriert mit ihrer erneuten Kandidatur für das Amt der Oberbürgermeisterin in Potsdam ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein. Ihr konsequenter Rückzug aus dem früheren Amt aufgrund systemischer Hürden unterstreicht, dass sie politische Ämter nicht als Selbstzweck betrachtet, sondern an der tatsächlichen Wirksamkeit für die Bürgerinnen und Bürger misst. Die Bereitschaft, sich erneut zur Wahl zu stellen, signalisiert Entschlossenheit, bestehende Strukturen zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verändern. Dies kann als positives Signal für eine bürgernahe und lösungsorientierte Kommunalpolitik gewertet werden, die sich nicht mit dem Status quo zufriedengibt, sondern aktiv nach Verbesserungen strebt.

Infobox: Die Kandidatur von Noosha Aubel steht für einen glaubwürdigen Anspruch auf Veränderung und eine Politik, die sich an konkreten Ergebnissen für die Menschen orientiert.

Quellen:

• Potsdamer OB-Kandidatin Noosha Aubel im Interview „Ich will Politik für die Menschen der Stadt machen“
• Haushaltsloch in Krefeld: Wo will die Politik sparen?
• Jugenddialog Wald: Wie junge Menschen Politik mitgestalten können
• Bundesregierung: EFI fordert von Politik Tempo bei Forschung und Innovation
• "Jetzt eher Israel ein Problem": Militärexperte: Irans Verhalten "sehr bemerkenswert"
• Weltkirchenrat: Israels Politik gegenüber Palästinensern erfüllt Kriterien von Apartheid