Politik aktuell: Georgescu-Rückzug, strengere Einbürgerung, Handwerk, Schüler und VW-Urteile

Politische Umbrüche in Rumänien, ein Kurswechsel bei der Einbürgerung in Deutschland, Forderungen des Handwerks an die Regierung, junge Stimmen in der Schülerzeitung und erste Haftstrafen im VW-Dieselskandal: Der aktuelle Pressespiegel bietet einen kompakten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Kontroversen der Woche.

Rückzug des rumänischen Kreml-Sympathisanten Georgescu aus der Politik

Der rechtsextreme Politiker Calin Georgescu hat in Rumänien seinen Rückzug aus der Politik erklärt. In einer Video-Ansprache auf seiner Facebook-Seite teilte der 63-Jährige mit: „Ich habe entschieden, meine aktive Teilnahme am politischen Prozess zu beenden“ und wolle künftig als neutraler Beobachter agieren. Allerdings behält er sich vor, sich bei „Ungerechtigkeiten und Missbrauch“ wieder einzubringen, ließ jedoch offen, was er darunter versteht.

Das rumänische Verfassungsgericht hatte Georgescus Kandidatur für das Präsidentenamt untersagt, da er als Sympathisant der russischen Regierung gilt. Der neue Staatspräsident Nicusor Dan, ein liberalkonservativer Proeuropäer, hat am Montag sein Amt angetreten. Dan setzte sich in einer Stichwahl am 18. Mai gegen den Rechtspopulisten George Simion durch, der Georgescu als Mentor und Verbündeten betrachtete und angekündigt hatte, ihn im Falle eines Wahlsiegs an die Macht bringen zu wollen. (Quelle: Zeit Online)

„Ich habe entschieden, meine aktive Teilnahme am politischen Prozess zu beenden.“ – Calin Georgescu

• Georgescu zieht sich aus der Politik zurück, will aber bei Missständen wieder aktiv werden.
• Seine Kandidatur für das Präsidentenamt wurde vom Verfassungsgericht verboten.
• Nicusor Dan ist neuer Staatspräsident Rumäniens.

Infobox: Calin Georgescu, als Kreml-Sympathisant bekannt, zieht sich nach gerichtlichem Verbot seiner Kandidatur aus der Politik zurück. Neuer Präsident ist Nicusor Dan. (Quelle: Zeit Online)

Einbürgerung: Rückkehr zur 5-Jahres-Frist und Stopp der „Express-Einbürgerung“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren für integrierte Zuwanderer vorlegen. Die sogenannte „Turboeinbürgerung“ wird gestrichen. Künftig soll die Einbürgerung erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein.

Dobrindt begründet die Änderung mit den Worten: „Die Express-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt war ein Irrweg. Wir beenden den jetzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang.“ Laut Gesetzentwurf seien drei Jahre zu kurz, um sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren. Die Express-Einbürgerung habe zudem falsche Anreize für illegale Migration gesetzt. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland mehr als 200.000 Menschen eingebürgert – der höchste Stand seit 25 Jahren. Für die Einbürgerung sind gute deutsche Sprachkenntnisse und ein fester Arbeitsplatz Voraussetzung.

Zusätzlich wird ein weiterer Gesetzentwurf vorgelegt, um den Familiennachzug von Geflüchteten ohne Asyl-Status für zwei Jahre auszusetzen. Bereits am ersten Tag nach Amtsantritt hatte Dobrindt die Grenzkontrollen verschärft, um illegale Einreisen zu verhindern. (Quelle: BILD)

• Einbürgerung künftig erst nach fünf Jahren Aufenthalt möglich.
• Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asyl-Status wird für zwei Jahre ausgesetzt.
• 2024: Höchste Zahl an Einbürgerungen seit 25 Jahren.

Infobox: Die neue Bundesregierung beendet die „Express-Einbürgerung“ nach drei Jahren und setzt den Familiennachzug für bestimmte Gruppen aus. (Quelle: BILD)

Handwerk in Schleswig-Holstein: Optimismus und klare Forderungen an die Politik

Auf der Frühjahrstagung in Lübeck blickt die Handwerksbranche wieder optimistischer in die Zukunft. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), berichtet: „Die Geschäftserwartungen steigen wieder.“ Dennoch bleibt die wirtschaftliche Lage in vielen Betrieben angespannt, insbesondere im Wohnungsbau.

Die Handwerkskammern fordern von der neuen Bundesregierung konkrete Maßnahmen, insbesondere Bürokratieabbau und stabile Energiepreise. Nur so könne die Branche nachhaltig gestärkt werden. (Quellen: NDR, tagesschau.de)

• Geschäftserwartungen im Handwerk steigen wieder.
• Forderungen an die Politik: Bürokratieabbau und stabile Energiepreise.
• Wirtschaftliche Lage bleibt in vielen Betrieben angespannt, besonders im Wohnungsbau.

Infobox: Das Handwerk in Schleswig-Holstein sieht optimistischer in die Zukunft, fordert aber entschlossenes Handeln der Politik. (Quellen: NDR, tagesschau.de)

Schülerzeitung „Zisch“: Junge Perspektiven auf Politik und Alltag

In der neuen Ausgabe der Schülerzeitung „Zisch“ beschäftigen sich Schülerinnen und Schüler mit vielfältigen Themen aus Politik und Alltag. Die Klasse 4c der Heideschule Schwanewede sprach mit der Bürgermeisterin über deren Berlin-Besuch, Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz und die Geschichte des Heimatortes.

Die Klasse 9 der Freien-Rudolf-Steiner-Schule in Ottersberg untersuchte die Zufriedenheit mit dem deutschen Bildungssystem und sprach mit dem Lehrer und Aktivisten Bob Blume über Stärken und Schwächen. Die Werkstatt „Soziale Arbeit“ der Willkommensschule Bremen-Nord berichtete von ersten beruflichen Erfahrungen. Die Klasse 8.2 des Gymnasiums Osterholz-Scharmbeck widmete sich dem Kampf gegen Lebensmittelverschwendung und entwickelte Rezepte. Achtklässler der Oberschule Lesum betrachteten Bremen aus der Sicht von Touristen und stellten ihre Lieblingsplätze vor. (Quelle: Weser Kurier)

• Vielfältige Themen: Politik, Bildung, Berufsleben, Lebensmittelverschwendung, Stadtleben.
• Interviews mit Politikern und Experten.
• Eigene Erfahrungen und Recherchen der Schüler.

Infobox: Die neue „Zisch“-Ausgabe zeigt, wie engagiert und vielseitig sich Schüler mit Politik und Alltag auseinandersetzen. (Quelle: Weser Kurier)

VW-Dieselskandal: Haftstrafen für Manager und Signalwirkung für weitere Verfahren

Im Prozess um den VW-Dieselskandal hat das Landgericht Braunschweig die ersten Urteile gefällt. Zwei ehemalige Top-Manager wurden zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt: Ein ehemaliger Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung muss viereinhalb Jahre ins Gefängnis, der frühere Leiter der Antriebselektronik zwei Jahre und sieben Monate. Ein Ex-Entwicklungsvorstand der Marke Volkswagen erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung, ein ehemaliger Abteilungsleiter ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Prozess dauerte fast vier Jahre und hat Signalwirkung für weitere Verfahren: In Braunschweig laufen noch Verfahren gegen 31 weitere Angeklagte. Auch der Prozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn steht noch aus, er gilt derzeit als nicht verhandlungsfähig. (Quelle: HAZ)

• Erste Haftstrafen im VW-Dieselskandal verhängt.
• Weitere Verfahren gegen 31 Angeklagte laufen noch.
• Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn steht noch aus.

Infobox: Das Landgericht Braunschweig verurteilt erstmals VW-Manager im Dieselskandal zu Haftstrafen, weitere Verfahren stehen an. (Quelle: HAZ)

Einschätzung der Redaktion

Der Rückzug von Calin Georgescu aus der rumänischen Politik markiert einen bedeutsamen Einschnitt für das politische Klima des Landes. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, seine Kandidatur zu untersagen, unterstreicht die klare Abgrenzung Rumäniens gegenüber russlandfreundlichen und extremistischen Einflüssen. Mit dem Amtsantritt eines proeuropäischen Präsidenten wird ein Signal für Stabilität und westliche Orientierung gesetzt. Die Ankündigung Georgescus, sich bei „Ungerechtigkeiten und Missbrauch“ wieder einzubringen, bleibt vage und birgt Unsicherheiten, doch sein Rückzug schwächt kurzfristig die rechtsextremen und kremlnahen Kräfte im Land. Langfristig könnte dies die demokratische Entwicklung und die europäische Integration Rumäniens stärken.

• Rückzug schwächt rechtsextreme und kremlnahe Strömungen.
• Proeuropäische Kräfte gewinnen an Einfluss.
• Langfristige Stärkung demokratischer Strukturen möglich.

Quellen:

• Rumänien: Rumänischer Kreml-Sympathisant Georgescu erklärt Rückzug aus Politik
• Erhöhung auf 5-Jahres-Frist: „Express-Einbürgerung war ein Irrweg“
• Handwerk auf Lübecker Frühjahrstagung: Positiver Blick in die Zukunft und klare Forderungen an die Bundesregierung
• Schleswig-Holstein: Handwerk wieder optimistischer - Forderungen an Politik
• Schüler blicken in neuer Zisch-Ausgabe auf Politik und Alltag
• Politik in Niedersachsen: VW-Manager in Haft