Politik aktuell: Christean Wagner gestorben, Reiche mit neuen Plänen, Maskenaffäre, AfD-Benimmregeln

Der Tod von Christean Wagner markiert das Ende einer Ära in der hessischen Politik: Der langjährige CDU-Politiker prägte als Justiz- und Kultusminister sowie als Fraktionsvorsitzender über Jahrzehnte die politischen Debatten im Landtag – nicht selten mit klaren, teils umstrittenen Positionen. Wer war der Mann, der Hessens Justiz reformierte, die elektronische Fußfessel einführte und sich auch im Ruhestand gesellschaftlich engagierte?

Hessischer Ex-Justizminister Christean Wagner gestorben

Christean Wagner, ehemaliger Justiz- und Kultusminister Hessens sowie langjähriger CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, ist im Alter von 82 Jahren verstorben. Die Hessische Staatskanzlei teilte mit, dass Wagner in Lahntal im Kreis Marburg-Biedenkopf lebte und am Samstag verstarb. Geboren wurde er am 12. März 1943 im damaligen Königsberg (heute Kaliningrad/Russland). Nach dem Zweiten Weltkrieg ließ sich seine Familie in Alsfeld nieder. Wagner studierte Rechtswissenschaften in Marburg und Heidelberg.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Wagner als „prägende Stimme der hessischen Politik“, die „außerordentliche Verdienste für Hessen und die Bundesrepublik“ geleistet habe. Wagner setzte sich mit großer Leidenschaft für Rechtsstaatlichkeit, innere Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Während seiner politischen Karriere äußerte er sich auch kontrovers, etwa im Wahlkampf 2008, als er forderte, Ausländer sollten abgeschoben werden, wenn sie Deutsche als „Scheiß-Deutsche“ beschimpften. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ines Claus, bezeichnete Wagner als „herausragende Führungspersönlichkeit“ und „klugen Ratgeber“. Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) nannte ihn einen „geradlinigen, stets verlässlichen Politiker“.

Wagner war von 1987 bis 1991 Kultusminister in Hessen und von 1999 bis 2005 Justizminister. In seine Amtszeit fiel die Initiative zur elektronischen Fußfessel, um Opfer von Stalking besser zu schützen. Er strebte zudem „Deutschlands härtesten Justizvollzug“ an. Von 2005 bis Januar 2014 war er Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. Insgesamt gehörte er dem Landtag 23 Jahre lang an. Im Ruhestand engagierte er sich ehrenamtlich als Telefonseelsorger und war Vorsitzender der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen. Wagner wurde mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande und dem Hessischen Verdienstorden ausgezeichnet.

„Eine prägende Stimme der hessischen Politik ist verstummt.“ (Boris Rhein, CDU)

• Wagner war Initiator der elektronischen Fußfessel in Hessen.
• Er erhielt das Bundesverdienstkreuz am Bande und den Hessischen Verdienstorden.
• Im Ruhestand engagierte er sich ehrenamtlich als Telefonseelsorger.

Infobox: Christean Wagner prägte über Jahrzehnte die hessische Politik, war für konservative Positionen bekannt und setzte sich für den Rechtsstaat ein. (Quellen: hessenschau.de, WELT)

Katherina Reiche: Die neue Bundeswirtschaftsministerin und ihre Pläne

Katherina Reiche ist seit zwei Monaten Bundeswirtschaftsministerin und sorgt bereits für Diskussionen. Sie trifft sich mit Befürwortern der Atomenergie, äußert Zweifel an den Klimazielen und verfolgt eine klar strukturierte, rationale Arbeitsweise. Ihr Büro ist nüchtern eingerichtet, was laut Beobachtern auf ihre Persönlichkeit schließen lässt.

Reiche wird als energische Politikerin beschrieben, die einen eigenen Plan verfolgt. Sie zweifelt offen daran, dass Deutschland das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen kann. Die Ökonomin Veronika Grimm äußerte im Zusammenhang mit Reiches Plänen: „Ich sehe uns aktuell nicht auf dem Pfad, 2045 klimaneutral zu sein.“ Reiche scheint sich von bisherigen energiepolitischen Dogmen zu lösen und sucht aktiv den Austausch mit verschiedenen Interessengruppen, darunter auch Vertreter der Atomenergie.

• Reiche ist seit zwei Monaten im Amt.
• Sie zweifelt an der Erreichbarkeit der Klimaziele bis 2045.
• Sie sucht den Dialog mit Atomenergie-Befürwortern.

„Ich sehe uns aktuell nicht auf dem Pfad, 2045 klimaneutral zu sein.“ (Veronika Grimm, Ökonomin)

Infobox: Katherina Reiche setzt auf einen pragmatischen Kurs in der Energiepolitik und stellt die bisherigen Klimaziele infrage. (Quelle: SZ.de)

Corona-Maskenaffäre: Grüne fordern Untersuchungsausschuss

Die sogenannte Maskenaffäre beschäftigt weiterhin die deutsche Politik. Im Zentrum steht die Frage, ob die Bundesregierung zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 zu viel Geld für FFP2-Masken ausgegeben hat. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht in der Kritik, da der Staat Milliarden Euro für Masken zahlte, die oft nie geliefert wurden oder von so schlechter Qualität waren, dass sie vernichtet werden mussten.

Eine unabhängige Sonderermittlerin, Margaretha Sudhoff, untersuchte die Vorgänge im Gesundheitsministerium. Ihr 170 Seiten langer Bericht wurde von der aktuellen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in weiten Teilen geschwärzt veröffentlicht. Medienrecherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung ergaben, dass insbesondere Passagen zu Spahn unkenntlich gemacht wurden. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wirft Warken vor, gezielt Schwärzungen vorgenommen zu haben, um die Verantwortung von Spahn und weiteren CDU/CSU-Mitgliedern zu verschleiern. Dahmen kritisiert, dass „Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht“ worden seien.

Die Grünen fordern nun einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Ihnen fehlen jedoch die nötigen Stimmen, um diesen allein oder mit der Linken einzusetzen. Sie wenden sich daher an CDU/CSU oder SPD, um gemeinsam die parlamentarische Aufarbeitung zu ermöglichen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will mit Sonderermittlerin Sudhoff ein Fachgespräch führen. Dem Bund drohen weiterhin Prozessrisiken in Milliardenhöhe aufgrund schwelender Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen, die sich bei der Maskenbeschaffung benachteiligt fühlen.

• FFP2-Masken wurden zu Beginn der Pandemie zu überhöhten Preisen beschafft.
• Der Sudhoff-Bericht umfasst 170 Seiten und wurde in Teilen geschwärzt veröffentlicht.
• Dem Bund drohen Prozessrisiken in Milliardenhöhe.

„Pandemie war in ganz Europa. Allen fehlten Masken. Aber nirgendwo sonst wurden in einem so beispiellosen Ausmaß Milliarden an Steuergeld verschleudert – für Masken, die in der überwältigenden Mehrheit nie geliefert wurden oder von so miserabler Qualität waren, dass sie später vernichtet werden mussten.“ (Janosch Dahmen, Grüne)

Infobox: Die Maskenaffäre bleibt politisch brisant, da Milliarden an Steuergeldern betroffen sind und die Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss gefordert wird. (Quelle: DW)

AfD-Fraktion plant Benimmregeln im Bundestag

Die AfD-Fraktion im Bundestag plant, sich eigene Benimmregeln zu geben. Ein Verhaltenskodex und eine Vereinbarung zum Verhalten im Bundestagsplenum sollen beschlossen werden. Ziel ist es, das Auftreten der Fraktion im Parlament zu regeln und einheitliche Standards für das Verhalten der Abgeordneten festzulegen.

Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Verhalten der AfD-Fraktion im Bundestag immer wieder für Diskussionen sorgt. Mit den neuen Regeln will die Fraktion offenbar auf Kritik reagieren und das eigene Bild in der Öffentlichkeit verbessern.

• Die AfD-Fraktion will einen Verhaltenskodex beschließen.
• Es soll eine Vereinbarung zum Verhalten im Bundestagsplenum geben.

Infobox: Die AfD-Fraktion reagiert mit eigenen Benimmregeln auf die anhaltende Kritik am Auftreten ihrer Abgeordneten im Bundestag. (Quelle: FAZ)

Einschätzung der Redaktion

Der Tod von Christean Wagner markiert das Ende einer Ära in der hessischen Landespolitik, in der konservative Werte, Rechtsstaatlichkeit und innere Sicherheit konsequent vertreten wurden. Seine langjährige Führungsrolle und die Initiativen wie die Einführung der elektronischen Fußfessel zeigen, dass Wagner nachhaltige Spuren im Justiz- und Kulturbereich hinterlassen hat. Die Ehrungen mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Hessischen Verdienstorden unterstreichen seine Bedeutung für das Land. Auch nach seiner aktiven politischen Laufbahn blieb sein gesellschaftliches Engagement beispielhaft. Die politische Landschaft Hessens verliert mit Wagner eine prägende Persönlichkeit, deren Wirken über Parteigrenzen hinaus Anerkennung fand.

• Wagners Tod bedeutet einen spürbaren Verlust für die hessische Politik.
• Sein Einsatz für den Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt bleibt prägend.
• Sein Wirken wird als Vorbild für politisches und gesellschaftliches Engagement in Erinnerung bleiben.

Quellen:

• Hessischer Ex-Justizminister Christean Wagner gestorben
• Katherina Reiche: Wer ist die Bundeswirtschaftsministerin - und was hat sie vor? - Politik - SZ.de
• Corona-Maskenaffäre: Grüne fordern Untersuchungsausschuss
• Liveticker zur Merz-Regierung: AfD-Fraktion will sich Benimmregeln geben
• Langjähriger CDU-Fraktionsvorsitzender Wagner tot
• „Prägende Stimme der hessischen Politik“ – Ex-Politiker Christean Wagner gestorben