Pflege, Flut, Glasfaser: Aktuelle Politikdebatten zu Versorgung, Verantwortung und Digitalisierung

Pflegepolitik im Wandel, politische Verantwortung nach der Flutkatastrophe, Digitalisierungshürden beim Glasfaserausbau, Transparenz in der EU-Kommission, Streit um Feiertage und die Realität der Zwei-Klassen-Medizin: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet zentrale politische Debatten, die Gesellschaft und Regierung gleichermaßen herausfordern.

Thüringen: Pflegeentwicklungsplan bis 2030 angekündigt

Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) hat im Landtag einen Pflegeentwicklungsplan vorgestellt, der die Ziele und Vorhaben der Pflegepolitik bis zum Jahr 2030 abbilden soll. Der Plan, der bis zum 30. Juni fertiggestellt werden soll, wird Empfehlungen in verschiedenen Handlungsfeldern enthalten. Die Linke-Fraktion forderte erneut eine solidarische Pflegeversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen sollen. Laut der Linke-Abgeordneten Katja Maurer werden 80 Prozent der Pflege in Thüringen von Angehörigen geleistet. Sie kritisierte, dass die Pflegeversicherung keine Vollversicherung sei, sondern eher einer Teilkaskoversicherung gleiche, die nur die Grundlast trage.

Die SPD-Abgeordnete Cornelia Urban brachte die Idee einer Lohnfortzahlung oder Vergütung für pflegende Angehörige ins Spiel. Christoph Zippel, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, äußerte Zweifel an der langfristigen Finanzierbarkeit der aktuellen Pflegeversicherung und forderte Auszeiten für pflegende Angehörige. Stefan Wogawa (BSW) wies auf die zu erwartende deutliche Zunahme der Zahl Pflegebedürftiger hin. Die Brombeer-Koalition plant eine Machbarkeitsstudie für ein Landespflegegeld oder die Zahlung eines Gehalts an pflegende Angehörige, um ein realistisches Modell für Thüringen zu entwickeln. (Quelle: SZ.de)

• Pflegeentwicklungsplan bis 2030
• 80% der Pflege durch Angehörige
• Forderung nach solidarischer Pflegeversicherung
• Machbarkeitsstudie für Landespflegegeld geplant

„Ein Teil des Problems liegt in unserer Pflegeversicherung. Sie ist keine Vollversicherung, sondern eher wie eine Teilkaskoversicherung.“ (Katja Maurer, Die Linke)

Infobox: Thüringen will bis Ende Juni einen umfassenden Pflegeentwicklungsplan vorlegen. Die Debatte dreht sich um die Finanzierung und die Rolle pflegender Angehöriger. (Quelle: SZ.de)

Ahrtal: CDU-Oppositionsführer fordert Entschuldigung für Flutkatastrophe

Gordon Schnieder, CDU-Landes- und Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, hat angekündigt, sich im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im März 2026 bei den Menschen im Ahrtal für das staatliche Versagen während der Flutkatastrophe zu entschuldigen. Die Flut im Ahrtal forderte 135 Todesopfer. Schnieder betonte, dass eine Entschuldigung der Landesregierung bislang ausgeblieben sei, obwohl die Menschen lange darauf gewartet hätten. Er sieht es als notwendig an, das staatliche Versagen vor, während und nach der Flut anzuerkennen.

Schnieder hatte bereits die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mehrfach zur Entschuldigung aufgefordert. Auch ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) hat sich nicht entschuldigt, aber Fehler der Landesregierung eingeräumt. Schnieder betonte, dass es nicht um ein persönliches Schuldeingeständnis gehe, sondern um die Anerkennung des Versagens staatlicher Institutionen in der Not. (Quelle: SZ.de)

• 135 Tote bei der Flutkatastrophe im Ahrtal
• Bislang keine Entschuldigung der Landesregierung
• CDU-Oppositionsführer will sich nach Wahlsieg entschuldigen

„Denn wir haben als Staat versagt.“ (Gordon Schnieder, CDU)

Infobox: Die Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal bleibt politisch brisant. Die CDU fordert eine offizielle Entschuldigung für das staatliche Versagen. (Quelle: SZ.de)

Telekommunikationsbranche fordert mehr Tempo beim Glasfaserausbau

Die Telekommunikationsbranche (TK) drängt die Bundesregierung und die Digitalministerkonferenz, den Glasfaserausbau in Deutschland zu beschleunigen. Sven Knapp vom Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) betont, dass schnelle und zuverlässige Netze die Grundlage für die Digitalisierung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands seien. Frederic Ufer vom Verband der Anbieter von TK- und Mehrwertdiensten (VATM) fordert, dass die Digitalisierung Deutschlands jetzt deutlich Fahrt aufnehmen müsse.

Im Fokus steht das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG), das sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Es soll den Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse einstufen, was schnellere Genehmigungsverfahren ermöglichen soll. Andrea Weißenfels von der Deutsche Glasfaser Unternehmensgruppe schildert, dass für eine Ausbaugenehmigung bis zu 20 Behörden kontaktiert werden müssen, meist noch analog. Thorsten Fellmann von GVG Glasfaser fordert eine automatische Genehmigung alternativer Verlegemethoden nach DIN 18220 und eine maximale Frist für die Bearbeitung von Anträgen.

Die Bundesnetzagentur sammelt seit Juli 2023 Meldungen zum strategischen Doppelausbau, hat aber laut Branche noch kein Missbrauchsverfahren eröffnet. Die Branche fordert einen klaren Fahrplan für den Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze und eine Förderkulisse mit Augenmaß, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht zu verdrängen und die Tiefbaukosten nicht weiter zu erhöhen. (Quelle: heise online)

• TK-NABEG soll Glasfaserausbau beschleunigen
• Bis zu 20 Behördenkontakte pro Genehmigung
• Forderung nach automatischer Genehmigung alternativer Verlegemethoden
• Reduzierung des strategischen Doppelausbaus

Infobox: Die TK-Branche fordert weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Planungssicherheit für den Glasfaserausbau. (Quelle: heise online)

EU-Kommission muss im SMS-Streit mit Pfizer-Chef nachbessern

Im Rechtsstreit um Textnachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef hat die Kommission eine Niederlage vor dem Gericht der Europäischen Union erlitten. Das Gericht erklärte den Beschluss, die angeforderten Nachrichten nicht herauszugeben, für nichtig. Die Kommission habe keine plausible Erklärung gegeben, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente verfüge. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Mittelpunkt steht ein Deal aus dem Frühjahr 2021 zwischen der Kommission und Biontech/Pfizer über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff mit einem geschätzten Vertragsvolumen von 35 Milliarden Euro. Die "New York Times" berichtete, dass der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend gewesen sei. Eine Journalistin der "New York Times" hatte zusammen mit ihrer Zeitung Zugang zu sämtlichen Textnachrichten beantragt, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht wurden. Die Kommission erklärte, keine solchen Dokumente zu besitzen, was nun vor Gericht angefochten wurde. (Quelle: T-Online)

Infobox: Die EU-Kommission muss nach einem Gerichtsurteil im Streit um SMS mit dem Pfizer-Chef nachbessern. Es geht um einen Impfstoff-Deal im Wert von 35 Milliarden Euro. (Quelle: T-Online)

Umfrage: Mehrheit gegen Streichung von Feiertagen zur Ankurbelung der Wirtschaft

Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), hat vorgeschlagen, einzelne kirchliche Feiertage wie Ostermontag, Pfingstmontag und den 2. Weihnachtsfeiertag zu streichen, um die schwächelnde Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln. Laut Hatz würde es der Wirtschaft viel bringen, „einen Tag da mal wegzunehmen“, und die Arbeitnehmer würden dadurch nicht stark belastet.

Eine Umfrage von Schwaebische.de mit knapp 6000 Teilnehmern zeigt jedoch eine klare Ablehnung dieses Vorschlags. 80 Prozent der Befragten lehnen die Streichung von Feiertagen ab und wollen sich das Recht auf freie Tage nicht nehmen lassen. 16 Prozent könnten sich vorstellen, auf einen oder mehrere Feiertage zu verzichten, während 4 Prozent unentschieden sind, aber eher zum Nein tendieren. Auch der vbw-Geschäftsführer Bertram Brossardt unterstützt die Idee und schlägt vor, am ehesten den Pfingstmontag zu streichen, betont aber, dass alle Bundesländer mitziehen müssten. (Quelle: Schwaebische.de)

• Vorschlag: Streichung von Ostermontag, Pfingstmontag, 2. Weihnachtsfeiertag
• 80% der Befragten lehnen Streichung ab
• 16% befürworten Streichung
• 4% unentschieden, Tendenz zu Nein

Infobox: Die Mehrheit der Befragten spricht sich klar gegen die Streichung von Feiertagen zur Stärkung der Wirtschaft aus. (Quelle: Schwaebische.de)

Analyse: Zwei-Klassen-Medizin bei Facharztterminen

Eine exklusive Auswertung des SPIEGEL zeigt, dass Kassenpatienten in Deutschland im Schnitt etwa doppelt so lange auf Termine bei Fachärzten warten wie Privatversicherte. Für die Analyse wurden fast 24.000 Suchergebnisse auf der Gesundheitsplattform Doctolib ausgewertet, die das Terminangebot für zwölf Facharztgruppen abbilden. In einigen Fällen warten Kassenpatienten sogar rund drei- oder viermal so lange auf einen Termin. Ausnahmen bilden Kieferorthopäden und Kinderärzte.

Die Auswertung macht deutlich, dass die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland weiterhin Realität ist. Die Autorin berichtet, dass Privatversicherte zwar schneller Termine bekommen, dafür aber auch mit höheren Rechnungen konfrontiert werden. Die Ungleichheit wird durch bestehende Strukturen und Reformen weiter verstärkt. (Quelle: Spiegel)

• Analyse von 24.000 Suchergebnissen
• Kassenpatienten warten doppelt bis viermal so lang
• Ausnahmen: Kieferorthopäden, Kinderärzte

Infobox: Die Auswertung belegt die anhaltende Ungleichheit bei der Vergabe von Facharztterminen zwischen Kassen- und Privatpatienten. (Quelle: Spiegel)

Einschätzung der Redaktion

Der angekündigte Pflegeentwicklungsplan bis 2030 ist ein notwendiger Schritt, um die strukturellen Herausforderungen in der Pflege anzugehen. Die hohe Belastung pflegender Angehöriger und die Debatte um eine solidarische Pflegeversicherung zeigen, dass die bestehenden Systeme an ihre Grenzen stoßen. Die geplante Machbarkeitsstudie für ein Landespflegegeld signalisiert die Bereitschaft, innovative Lösungen zu prüfen, um die Pflege zukunftsfähig zu gestalten. Entscheidend wird sein, ob die politischen Initiativen tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung der Betroffenen führen und die Finanzierung langfristig gesichert werden kann.

• Pflegeentwicklungsplan adressiert strukturelle Defizite
• Belastung pflegender Angehöriger bleibt zentrales Thema
• Langfristige Finanzierbarkeit und Umsetzung entscheidend

Quellen:

• Landtag - Ministerin Schenk kündigt Pflegeentwicklungsplan an - Politik
• Ahrtal - Schnieder würde sich für Flutkatastrophe entschuldigen - Politik
• Schnelles Netz, langsamer Staat: TK-Branche macht Druck auf Politik
• POLITIK: Schlappe für von der Leyen im Prozess um SMS an Pfizer-Chef
• Mehrheit mit klarer Ansage an die Politik: Das Recht lasse ich mir nicht nehmen!
• Meinung: Die Lage am Morgen – Mann regiert jetzt endlich